„Trident Juncture“. Was ist das, eine Vorbereitung auf den Krieg?

Dienstag, 6. November 2018

Willy Wimmer:“Das ist eine bewusste Vorgehensweise der Nato und trägt dazu bei, dass wir eigentlich jeden Tag froh sein können, wenn es nicht zum Ausbruch eines Krieges gekommen ist“

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Sprechen wir über das „Trident Juncture“-Manöver in Norwegen, das gerade statt findet und im Zusammenhang damit auch über andere beunruhigende Meldungen, wie die, dass die USA weitere Waffen nach Deutschland liefern. Was ist das, eine Vorbereitung auf den Krieg?

Willy Wimmer:

Wir haben schon seit geraumer Zeit, schon seit den 90er Jahren, eine Entwicklung, die uns als Bürger und auch als Europäer regelrecht umtreiben muss. Wir sind in Europa in einer Stimmungslage mit allen unseren Nachbarn gut zusammenleben zu wollen. Und wir sehen, dass die angelsächsischen Bündnispartner, aus strategischen Gründen, genau daran kein Interesse haben und alles unternehmen, um in Europa eine spannungsgeladene Situation herbeizuführen. Dazu dient vor allen Dingen, die entgegen allen Absprachen und Vereinbarungen vorgenommene Osterweiterung der NATO. Aber das ist ja nur eine Überlegung, die deutlich macht, dass wir uns wieder mit unserem Militärpotential unmittelbar an den russischen Grenzen aufhalten. Und dieses Militärpotential wird auch als Risikokomponente benutzt, das wissen wir aus der hohen Zeit des Kalten Krieges, dass die andere Seite immer wieder ausgetestet worden ist, ob sie zu Methoden und Maßnahmen greift, die letztlich in einem Krieg münden. Das ist eine bewusste Vorgehensweise der Nato und trägt dazu bei, dass wir eigentlich jeden Tag froh sein können, wenn es nicht zum Ausbruch eines Krieges gekommen ist. Wir sehen, wie pervers die Situation gerade ist, vor allem im Zusammenhang mit dem 11. November 2018, also schon in wenigen Tagen. Da werden in Paris die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkrieges als französische Siegesparade stattfinden und es treffen sich zu einem angeblichen Friedenskongress 60 Staats- und Regierungschefs, um an das damalige Ereignis zu erinnern. Wir haben wenige Wochen nach der Wiedervereinigung, auch in Paris, die berühmte Charta von Paris verabschiedet, in der Gewissheit, den Frieden in Europa gesichert zu haben und den Krieg nicht mehr zulassen zu wollen. Das ist durch das angelsächsische Vorgehen und den Krieg in Jugoslawien zerschossen worden. Und deshalb muss man nach dieser schlimmen Erfahrung auch davon ausgehen, dass das in Paris jetzt eine Showveranstaltung zugunsten des französischen Präsidenten ist und in der Tat nicht zum europäischen Frieden beiträgt. Das ist die Situation, mit der wir es momentan in Europa zu tun haben. 

WE: Und dann kommen noch die Überlegungen seitens der USA hinzu um Russland herum Mittelstreckenraketen zu stationieren, zum Beispiel in Armenien oder Georgien. Birgt das auch Konfliktpotential oder ist es nur „Gerede“?

Willy Wimmer:

Nichts von dem was wir erleben, ist nur „Gerede“. Auch das, was wir im Zusammenhang mit dem NATO-Manöver in Norwegen sehen. Dieses russische Manöver weit östlich des Ural hat - zusammen mit dem NATO-Manöver in Norwegen - deutlich gemacht, wo wir uns befinden. Das sind Großübungen, die ein politisches Signal senden. Wenn man sich die beiden Manöveranlagen ansieht, dann können wir eigentlich nur mit Entsetzen feststellen, dass zentrale Botschaften an die jeweils andere Mächtekonstellation gesendet werden sollen. Und natürlich dürfen wir auch nie außer Acht lassen, dass der russische Präsident Putin im Jahr 2001, bei seiner berühmten Rede vor dem Bundestag in Berlin, eine Politik der ausgestreckten Hand angekündigt hat und diese bis heute auch nachvollziehbar betreibt. Und wenn es dann trotzdem zu derartigen Machtdemonstrationen kommt, wie wir sie gerade bei den Großmanövern erleben, dann muss man sich wirklich fragen, wer das betreibt und wer dazu beiträgt, dass die Hoffnungen, die wir 2001 mit dem russischen Präsidenten Putin verbunden haben, aus Gründen nicht eingelöst werden, für die Putin selbst nichts kann. Das macht die tragische Entwicklung deutlich. Und auch die Entscheidung möglicherweise aus dem INF-Vertag auszusteigen, macht klar, dass die USA zu der Situation des hochgerüsteten Kalten Krieges zurückkehren wollen und alles zu tun bereit sind, um die Russische Föderation jeden Tag vor neue existenzielle Herausforderungen zu stellen. Das haben wir uns in Europa anders vorgestellt und man kann jetzt nur hoffen, dass - nach den amerikanischen Zwischenwahlen und dem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin in wenigen Wochen - andere Signale um den Erdball gehen als das, was wir seit Jahren erleben. 

WE: Kommen wir zurück nach Deutschland. Die Kanzlerin ist ins Wackeln gekommen und mit ihr zusammen die ganze Regierung. Ist das nicht die denkbar gefährlichste Zeit, weil es für die angelsächsischen Kräfte, die Sie bereits erwähnt haben, ein Leichtes wäre Deutschland wieder für ihr „Großes Spiel“ einzuspannen?

Willy Wimmer:

Das ist aus meiner Sicht genau das. Die Zeit der höchsten Gefahr für Deutschland besteht immer dann, wenn es politische Turbulenzen in Berlin gibt. Das haben wir immer gesehen. Und dann wird die deutsche Schwäche ausgenutzt. Und wir sehen, dass sich Deutschland momentan geradezu politisch zerlegt. Wir haben die unveränderte Herausforderung über den ungehinderten Zustrom von unbekannten Migranten. Das hat die Bundeskanzlerin Merkel verursacht und bis heute nicht abgestellt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Papier, hat bei BILD-Online deutlich gemacht, dass Deutschland daran krankt seine eigenen geltenden Gesetze einfach nicht mehr anzuwenden. Wir lösen uns als Gesellschaft auf und werden auf die Herausforderungen keine Antworten finden. Es ist schon soweit gekommen, dass es uns gar nicht mehr interessiert, was die amerikanischen Militärbefehlshaber in Europa so alles anstellen: Den Aufmarsch von Truppen über Grenzen hinweg, ohne dass die souveränen Staaten des NATO-Vertrags ein Mitspracherecht haben, insbesondere im Zusammenhang mit aggressivem Vorgehen.  Wir sehen an den jüngsten Äußerungen des britischen Generalstabschefs, dass sogar unsere Autobahnen jetzt wieder daraufhin abgeklopft werden sollen, ob sie große Panzerverbände aufnehmen können. Das heisst, wir beschäftigen uns mit einer Kriegsvorbereitung und das in einer Zeit, wo die Bundesregierung die schwächste ist, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben. Das kann für uns im Krieg enden.

Quellen und Bilder: @NATO @depositphotos

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