Tino Chrupalla: „Wir fühlen uns stark“

Mittwoch, 24. Juli 2019

«Ich lege jedenfalls großen Wert darauf, dass unsere Positionen absolut vernünftig sind»

Wir sehen gerade vor den Landtagswahlen hier bei uns in Sachsen, in Brandenburg oder in Thüringen, wie der politische Druck immer größer wird. Auch die Mittel, mit denen man uns zu bekämpfen versucht, werden immer extremer. Man hat Angst vor der größten Oppositionskraft. In Ostdeutschland haben die Umfragen gezeigt, dass wir mit wirklich bürgerlich-konservativer Politik tatsächlich stärkste Kraft werden könnten. Deswegen verstärkt man auch den Druck auf uns immer mehr, man möchte uns in die rechtsradikale Ecke stellen. Was natürlich absoluter Unsinn ist. Wir nehmen die Fragen und Sorgen der Bürger auf und wollen, natürlich, Politik für Deutschland machen. Unser Erfolg bei den Bürgern gefährdet das bestehende Machtgefüge, da fürchtet so mancher um seinen Posten. Wo wir in Europa stehen ist schwieriger zu sagen, das wird sich erst noch zeigen.

Tino Chrupalla: „Wir fühlen uns stark“

World Economy im Exklusivinterview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, MdB

WE: Wo steht die AfD in der deutschen und europäischen Politik, wie soll es weiter gehen?

Tino Chrupalla:

Wir sehen gerade vor den Landtagswahlen hier bei uns in Sachsen, in Brandenburg oder in Thüringen, wie der politische Druck immer größer wird. Auch die Mittel, mit denen man uns zu bekämpfen versucht, werden immer extremer. Man hat Angst vor der größten Oppositionskraft. In Ostdeutschland haben die Umfragen gezeigt, dass wir mit wirklich bürgerlich-konservativer Politik tatsächlich stärkste Kraft werden könnten. Deswegen verstärkt man auch den Druck auf uns immer mehr, man möchte uns in die rechtsradikale Ecke stellen. Was natürlich absoluter Unsinn ist. Wir nehmen die Fragen und Sorgen der Bürger auf und wollen, natürlich, Politik für Deutschland machen. Unser Erfolg bei den Bürgern gefährdet das bestehende Machtgefüge, da fürchtet so mancher um seinen Posten. Wo wir in Europa stehen ist schwieriger zu sagen, das wird sich erst noch zeigen.

WE: Meinen Sie, dass es deshalb einige so laute Stimmen gegen die AfD gibt, weil die Haltung ihrer Partei in manchen Fragen instrumentalisiert wird? In den Bereichen der Migration, der Haltung gegenüber dem radikalen politischen Islam, beispielsweise?

Tino Chrupalla:

Natürlich! Im Prinzip wird jede Kritik an der Politik der Kanzlerin, insbesondere ihrer Migrationspolitik, in die rechte Ecke gestellt. Das sieht man auch daran, dass man sogar Sahra Wagenknecht von der Linken (!) vorwirft, sie verträte "AfD-nahe Positionen" - nur weil sie sich dafür ausspricht, dass man den Menschen in ihren Heimatländern vor Ort hilft, anstatt sie nach Deutschland zu locken. Das sehen wir als AfD auch so und das ist doch eine vernünftige Position. Ich verstehe nicht was daran unmenschlich sein soll. Aber so wird das in den Medien dargestellt und die Tatsachen werden verdreht. Die Presse spielt eine ganz entscheidende Rolle dabei, zu verhindern, dass wir zu Recht und Ordnung zurückkehren, zur Einhaltung der europäischen Gesetze. 

Ich lege jedenfalls großen Wert darauf, dass unsere Positionen absolut vernünftig sind. So sollten sie meiner Ansicht nach auch artikuliert werden, obwohl das nicht immer einfach ist angesichts des gesellschaftlichen Drucks, der auf uns ausgeübt wird. 

WE: Ist es nicht gefährlich, eine ganze Partei, die innerhalb der Bevölkerung so viel Zustimmung erfährt, in die rechte Ecke zu stellen? Könnten dadurch nicht gerade die außerhalb der Partei agierenden Kräfte die Erfolge der AfD für sich verbuchen und dann das Land erst richtig radikalisieren?

Tino Chrupalla:

Die Gefahr besteht durchaus, dass sich dadurch Menschen für radikalere Denkfiguren öffnen, obwohl sie sich eigentlich nur eine vernünftige Politik wünschen. 

Die AfD steht aber nicht für eine solche Radikalisierung, solange ich in dieser Partei etwas zu sagen habe. Wir stehen für positive Veränderungen für unser Land, für Deutschland. Wir wollen eine Regierung, die unsere Interessen, deutsche Interessen, vertritt. Und damit haben viele andere Parteien Probleme. Die CDU und SPD reden gern von europäischen Interessen, ohne klar zu definieren, welche das überhaupt sind. Ich kenne nur deutsche Interessen. So, wie es in Frankreich französische gibt, englische usw. Jede Nation hat ihre Interessen. Nur in Deutschland reden wir immer von europäischen Interessen und wollen uns geradezu als „Moralweltmeister“ - man sieht es in der Flüchtlingsfrage - über alle anderen Länder stellen. Das Resultat ist eine entzweite Bevölkerung. Ich sehe also durchaus diese Spaltung in unserer Gesellschaft als großes Problem, die von den Eliten auch genau so gewollt ist. Man will offensichtlich die Bürger gegeneinander aufhetzen. Das erkenne ich darin.

WE: Gibt es in letzter Zeit nicht schon so ein Gefühl, als wären die vormals „liberalen Kräfte“ viel radikaler, als die von ihnen verteufelten „Rechten“?  

Tino Chrupalla:

Ja, richtig. Wir erkennen es ja schon am Parteienspektrum. Wir haben ein politisches System, das linke bis konservative Parteien zulässt. Aber heute wird alles, was eher dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, als "rechtsextrem" diffamiert. Dazu gehören auch traditionelle, eher konservative Positionen, die in jedem anderen Land völlig normal sind, und die eigentlich auch bei uns - zumal in einer Demokratie - völlig legitim sein sollten. Die Radikalisierung sehe ich viel stärker bei den linken Parteien, aber auch bei den Parteien der Mitte, die in den letzten Jahren sehr stark nach links gerückt sind. Wenn man da beispielsweise die Antifa sieht - von der Regierung finanziert - die mittlerweile auch organisiert gegen Andersdenkende vorgeht, wogegen der Rechtsstaat nichts unternimmt. Das ist schon ziemlich radikal und überhaupt nicht freiheitlich, und das beobachte ich durchaus mit Sorge.

WE: Wie wird sich denn die AfD in der Außenpolitik positionieren, beispielsweise in Bezug auf das Verhältnis mit Russland, aber auch in anderen Fragen?

Tino Chrupalla:

Unsere Meinung ist eigentlich sehr einheitlich in Bezug auf Russland. Wir haben uns auch jetzt im Wahlkampf klar positioniert und im Wahlprogramm steht eindeutig, dass wir die Russlandsanktionen sofort beendet sehen wollen. Die ostdeutsche Wirtschaft leidet besonders darunter, aber auch für das generelle politische Klima in der Welt sind diese Sanktionen Gift. In diesem Sinne sehen wir auch Russland als einen Teil Europas und wir wollen Frieden mit unseren europäischen Nachbarn. Dazu gehört Russland unabdingbar dazu. Deshalb betrachten wir die Wiederherstellung guter, partnerschaftlicher Beziehungen mit Russland als eines unserer wichtigsten Ziele.

WE: Sie sprachen gerade über den Wahlkampf, wie sieht jetzt die Lage in Sachsen aus, nachdem die Kandidatenliste so zusammengestrichen wurde, wie geht es weiter?

Tino Chrupalla:

Wir haben eine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Am 25. Juli soll es eine mündliche Verhandlung darüber geben, ob die Liste in der Form wirklich nicht rechtens ist. Es gibt viele Aussagen von Staatsrechtlern, die das stark bezweifeln, die meinen, dass es doch noch gut für uns ausgehen könnte und die Liste doch anerkannt wird. Davon gehen wir auch immer noch aus, weil uns keine Rechtsfehler bekannt sind und wir uns das auch nicht vorwerfen lassen. Wir sehen das als einen direkten Eingriff in die Demokratie und als Verhinderung einer Oppositionspartei. Das wollen wir natürlich bekämpfen und werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um das zu verhindern. 

WE: Fühlt sich die AfD stark in Sachsen?

Tino Chrupalla:

Wir fühlen uns stark. Wir haben gewissermaßen zwei Wahlen gewonnen. Bei der Bundestagswahl hat unsere Partei knapp vor der CDU gewonnen, die Europawahl dann schon etwas deutlicher. Natürlich wollen wir auch die Landtagswahl gewinnen. Wir haben in Deutschland über sechs Millionen Wähler, die kann man nicht einfach unter den Tisch kehren. Das ist eine starke Stimme und für die wollen wir Politik machen, wie natürlich auch für die anderen Bürger. Wir sehen uns als Partei der Vernunft und das ist eigentlich auch die Hauptaussage in unserem Wahlprogramm.

WE: Wie sieht es auf der europäischen Ebene aus, wer sind ihre Verbündeten, wer sind die Gegner?

Tino Chrupalla:

Ich spreche nicht gern von „Gegnern“. Wir wollen ein "Europa der souveränen Vaterländer“, wo jede Nation, jedes Land seine Interessen wahren kann. Natürlich auch in einer Welt, die global vernetzt ist, wo aber trotzdem jeder seine Interessen verfolgen und auch freien Handel treiben kann. Das unterstützen wir. Daher will ich nicht von Freunden oder Gegnern sprechen. Wir wollen mit allen Nationen in Europa, auch mit Russland, gute Beziehungen führen. Für uns muss klar sein: Wir wollen nie wieder Krieg in Europa. Das unterstützen wir als AfD und dahin geht auch unsere Politik.

Tags: Tino Chrupalla, AfD, Bundestag, Migration, Landtagswahlen, Sachsen, World Economy

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