Steuert die Welt in einen neuen Kalten Krieg?

Donnerstag, 5. September 2019

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Auflösung des Warschauer Paktes war man zunächst bestrebt, die Politik der Annäherung und Abrüstung, welche man bereits in den KSZE-Verträgen festgeschrieben hatte, fortzuführen.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Auflösung des Warschauer Paktes war man zunächst bestrebt, die Politik der Annäherung und Abrüstung, welche man bereits in den KSZE-Verträgen festgeschrieben hatte, fortzuführen.

Steuert die Welt in einen neuen Kalten Krieg?

Von Jan Tscherny

Am 01.07.2019 startete in Odessa, in der Südukraine, das so genannte "Sea Breeze"-Manöver. Es beteiligen sich 20 Kriegsschiffe, 24 Flugzeuge und mehr als 3000 Soldaten aus den USA, Großbritannien, Kanada, Italien, Polen, Norwegen, Bulgarien, Griechenland, Rumänien, Dänemark, Lettland, Estland, der Türkei, Georgien und vielen weiteren Staaten daran. Nicht nur in Deutschland stellt man sich die Frage, wie sich ein derartiger militärischer Showdown auf die transnationalen Beziehungen - insbesondere zu Russland - auswirken wird. 

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Auflösung des Warschauer Paktes war man zunächst bestrebt, die Politik der Annäherung und Abrüstung, welche man bereits in den KSZE-Verträgen festgeschrieben hatte, fortzuführen. Dieses Vorhaben wurde 1990 in der Charta von Paris zur endgültigen Maxime erklärt. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einstellung der Ost-West-Konfrontation sollte die Schaffung einer neuen und friedlichen Ordnung in Europa die politische Zielsetzung sein.

Inwieweit die Osterweiterung der NATO diesem Vorhaben entgegensteht, ist umstritten. Die NATO-Staaten meinen, das Einbinden der ehemaligen Sowjetrepubliken sei für einen Ausbau der staatlichen und wirtschaftlichen Verbindungen nach Osteuropa unumgänglich. Russland sieht darin unverkennbar eine Provokation und unerwünschte Einflussnahme in den eigenen Geltungsbereich hinein. Fest steht, dass der Westen nach Ende des Kalten Krieges eine Einflussnahme in den Oststaaten bewusst vermeiden wollte. Die Spirale des Wettrüstens sollte durchbrochen werden. Diese Bemühungen konnten sich jedoch nicht dauerhaft durchsetzen. Bereits 1997 wurde der damalige US-Präsident Bill Clinton scharf für seine Erweiterungsambitionen der NATO kritisiert. Man befürchtete eine Rückkehr zum Kalten Krieg und ein neues militärisches Kräftemessen mit Russland. Im Zentrum des Konfliktes stand immer wieder die Ukraine. Nach der Orangenen Revolution im Jahre 2004 orientierten sich die politischen Eliten des Landes ganz klar in Richtung Europa und NATO. Sogar eine Aufnahme ins westliche Militärbündnis wurde diskutiert. Für die russische Seite war dies ein Affront. Es kam zu einer Abkühlung der ukrainisch-russischen Beziehungen in deren Folge sich die politischen Ereignisse überschlugen.

Es folgten ein Raketenabwehrprogramm und militärische Stationierungen der US-Armee auf tschechischem und polnischem Boden. Wladimir Putin sprach in diesem Zusammenhang auf der Sicherheitskonferenz in München 2007 ohne Umschweife von einer Kampfansage in Richtung Russland.

Wohin diese Politik führte, zeigte sich 2014. Die Halbinsel Krim, die durch die dort stationierte Schwarzmeerflotte auch für Russland eine strategisch wichtige Rolle spielt, wandte sich von der Ukraine ab. In einem Referendum stimmte die Bevölkerung mehrheitlich für eine Rückkehr nach Russland, auch wenn der völkerrechtliche Status für den Westen immer noch als umstritten gilt. Ein neuer Kalter Krieg schien seinen Beginn gefunden zu haben. Begriffe wie Abrüstung und Friedensdividende werden in diesem Konflikt schon lange nicht mehr genannt.

Es muss daher die Frage gestellt werden, wie sinnvoll eine Aufnahme der Postsowjetstaaten in die NATO tatsächlich sein würde. Ist eine derartig belastete Partnerschaft mit Russland tragbar für den Weltfrieden und welche Rolle könnte Deutschland dabei übernehmen?

Wobei dies zu den Schlüsselelementen der Washingtoner Politik gehört: von den europäischen Verbündeten - darunter auch Deutschland - eine unverhältnismäßige Erhöhung des Verteidigungsetats zu verlangen, um damit die militärische Aufrüstung von, beispielsweise, Georgien oder der Ukraine zu refinanzieren. 

Teil einer Lösung wäre es, der Ukraine eine neutrale Rolle zukommen zu lassen, welche partnerschaftliche Beziehungen nach Ost und West ermöglicht und die Spannungen mit Russland entschärft. Auch Deutschland muss daran gelegen sein, eine Ostpolitik fernab von Provokation und Machtausbau zu etablieren. Die deutsche Teilung sollte uns eine Lehre sein. 

Tags: Ukraine, Russland, Deutschland, Krim, World Economy

Bilder: @worldeconomy @depositphotos 

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