Selbst-Bestimmungsrecht, Souveränität, Lissabonner Vertrag

Freitag, 23. November 2018

Prof. Dr. Alfred de Zayas Auftritt beim Kongress „100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges“ - die Europäischen Friedensordnungen seit 1918 und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

«Das Recht auf die Heimat ist nicht nur das wichtigste der kollektiven Menschenrechte, sondern schafft auch die Voraussetzung für den Genuss vieler individueller Menschenrechte» (Prof. Otto Kimminich, Das Recht auf die Heimat, 1989, S. 201)

« Es gibt ein Recht auf die Heimat, und es ist ein Menschenrecht» (Prof. Robert Redslob, Académie de Droit Internationale» Den Haag, 1931)

Prof. Dr. Alfred de Zayas, Geneva School of Diplomacy, former UN Independent Expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order (2012-2018)

Demokratie bedeutet Volkssouveränität. Ihre Verwirklichung bedarf unter anderem Ausbildung, umfassende Information, wahrhaftige Berichterstattung, Meinungsfreiheit. Volkssouveränität baut auf Geschichte, Identität Heimat. Ihre Ausdrucksformen sind Volksbefragungen, Bürgerinitiativen, Referenda und Wahlen aus.Demokratie bedeutet eben die freie Selbstbestimmung eines Volkes über seinen Status als unabhängiges, föderatives, assoziiertes, soziales Gebilde, bedeutet auch die freie Wahl der Regierungsform und Gesellschaftsordnung, die das Volk sich geben will. 

Demokratie ist dynamisch und muss tagtäglich ausgeübt und gelebt werden. Sie geschieht nicht auf einmal wie ein «Big Bang». Auch die Selbstbestimmung ist nicht ein einmaliges Ereignis, sondern muss bewusst praktiziert werden und flexibel bleiben, so dass die Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können, so dass sie wirkliche Optionen haben, so dass die Politiker in Transparenz arbeiten und Rechenschaft abgeben.Die freie Selbstbestimmung gilt natürlich für die Generation, die das Recht ausübt, beschränkt aber nicht das demokratische Recht künftiger Generationen, das Modell zu modifizieren und sich anders selbstzubestimmen. In der Tat ist das Selbstbestimmungsrecht in seinen individuellen und kollektiven Dimensionen – wie eben das Recht auf Leben – so fundamental, dass es nicht verzichtbar ist, denn es gehört zur Ontologie des Menschen. Die Zukunft baut auf Herkunft, Heimat, Identität, Kultur und Kontinuität. Der freie Mensch gestaltet seine eigene Zukunft in gegenseitigem Respekt und in Solidarität mit seinen Mitmenschen. Dies ist weder Floskel noch «Populismus», sondern Menschenwürde.

Europa hat viele Formen des Totalitarismus erlebt, auch Totalitarismus, der sich demokratisch nennt. Die Demokratie wird jedoch durch Pseudo-Fakten, Pseudo-Geschichte, Pseudo-Recht und Pseudo-Diplomatie korrumpiert. Darum sollen wir uns auf Wesentliches erinnern und mit Immanuel Kant sagen: sapere aude!  Wir müssen den Mut haben, unsere Überzeugungen in die Praxis umzusetzen, diesen Mut tagtäglich beweisen, uns für die offene Debatte und für den Aufbau von demokratischen Institutionen einsetzen, für Informations- und Meinungsfreiheit, für offene Debatten ohne a priori. Es ist nicht allein eine Frage von Recht und Gesetzen, sondern vielmehr eine ethische Angelegenheit, eine Verpflichtung, Werte wie Anstand, Ehre, Gerechtigkeitssinn, Wahrheitsliebe und Zuverlässigkeit zu behaupten. Wie Immanuel Kant sagte, sapere aude!

Nun sollen wir das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht allein durch die historische Perspektive der 14 Punkte von Woodrow Wilson, seine Ideen über Autonomie und Sezession betrachten. Eigentlich findet das Selbstbestimmungsrecht der Völker seinen Ursprung bereits im Naturrecht, in den Gedanken der griechischen und römischen Philosophen, in den Traktaten von Cicero und Seneca, in den Schriften von Francisco de Vitoria im 16. Jahrhundert, Hugo de Groot im 17 Jahrhundert, John Locke und Jean-Jacques Rousseau im 18. Jahrhundert.

Relevant für uns im 21. Jahrhundert ist die Überzeugung, dass Volkssouveränität und Selbstbestimmung untrennbar von der Ethik sind. Die Menschenrechte, die wir in den UNO Pakten, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in etlichen anderen Verträgen und Resolutionen verankert haben, müssen wir verinnerlichen, so dass wir sie von den Regierungen und Institutionen verlangen können, so dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Menschenrechte – einschliesslich des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und des Heimatrechtes – tatsächlich fördern und nicht nur Lippenbekenntnisse von sich geben. Gemäss dem Maastrichter Vertrag der Europäischen Union vom Februar 1992 bekennt sich die EU zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit. Ferner muss die Europäische Union gemäss Artikel 2 des Lissabonner Vertrages von 2009 diese Werte aktiv fördern. Wir beobachten hingegen eine wachsende Bedrohung durch eine undemokratische Gesinnung, die sich in Brüssel breit macht, durch ihre Demophobie - Angst vor dem Volk und vor Volksbefragungen - durch die bekannte Hybris von Bürokraten, die keine Demokraten sind. Diese totalitäre Gesinnung stellt die Souveränität der Mitgliedstaaten in Frage.

Die Verträge von Versailles und St. Germain

Gehen wir momentan zurück an den Waffenstillstand vom 11.11.1918, auf die Verhandlungen im Paris 1919, auf die Verträge von Versailles, Saint Germain und Trianon, und auf die Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes durch den Diktat der Siegerstaaten. 

Das Selbstbestimmungsrecht von 3,5 Millionen Deutsch-Österreicher aus Böhmen, Mähren, Schlesien und der Slowakei, ihr Recht, innerhalb der deutschen oder österreichischen Grenzen zu leben, wurde verweigert und so wurden sie zwangsweise Bürger der Tschechoslowakei, ohne Möglichkeit eines Plebiszits. Ähnlich verführ man mit den 200.000 Deutsch-Österreichern aus Südtirol, gezwungen unter italienische Herrschaft, und dies trotz Punkt 9 der Wilsonschen 14 Punkte, der vorsah: 

„A readjustment of the frontiers of Italy should be effected along clearly recognizable lines of nationality” (joint session of Congress on January 8, 1918)

Bekanntlich beliess die Grenzziehung mit Polen zwei Millionen Deutsche innerhalb der Grenzen des neuetablierten polnischen Staates, ebenfalls als eigentlich unerwünschte und diskriminierte Minderheiten. Gewiss gab es einen Minderheitenschutzvertrag des Völkerbundes, der Deutschland, Österreich, Polen, die Tschechoslowakei und Italien verpflichtete. Doch dokumentieren tausende Petitionen im Völkerbundarchiv in Genf, wie der Minderheitenschutz eben nicht funktionierte. Es ist meine Überzeugung, sowohl als Historiker als auch als Völkerrechtler, dass das vom Versailler und St. Germain geschaffene Unrechtssystem gewiss nicht die einzige Ursache des Ausbruches des Zweiten Weltkrieges darstellte, aber sicher erheblich dazu beigetragen hat – zusammen mit geopolitischen und wirtschaftlichen Faktoren. Erlauben Sie mir nun, dies zu erläutern:

Bekanntlich schliesst das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht nur die Rechte auf Autonomie und Sezession ein, sondern auch das Recht auf Zusammenschluss, wenn die Völker dies wollen.

Artikel 80 des Versailles Vertrages besagte:

Deutschland erkennt die Unabhängigkeit Österreichs ... an und verpflichtet sich, sie unbedingt zu achten...

Artikel 88 des Vertrages von St. Germain besagte:

Die Unabhängigkeit Österreichs ist unabänderlich.... Daher übernimmt Österreich die Verpflichtung, sich ... jeder Handlung zu enthalten, die mittelbar oder unmittelbar ... seine Unabhängigkeit gefährden könnte.»

Wäre es nicht besser im Einklang mit den 14 Punkten Wilsons gewesen, den Deutschen und den Österreichern Gelegenheit zu geben, Volksabstimmungen durchzuführen, und wenn eine Mehrheit der Völker es wollte, den Zusammenschluss der Völker zu feiern? Dies aber wollten die Siegermächte eben nicht, denn es ging, Deutschland und Österreich zu schwächen und als wirtschaftliche Konkurrenten auszuschalten.

Am Abend vor der Unterzeichnung des Vertrages von St. Germain gab die österreichische Nationalversammlung folgende Erklärung ab: 

«Die Nationalversammlung ... erhebt vor aller Welt feierlich ihren Protest dagegen, dass der Friedensvertrag von St. Germain unter dem Vorwande, die Unabhängigkeit Deutschöstererichs zu schützen, dem deutschösterreichischen Volke sein Selbstbestimmungsrecht nimmt.... Die Nationalversammlung spricht die Hoffnung aus, dass sobald der Friede den Geist nationaler Gehässigkeit und Feindseligkeit, den der Krieg hervorgerufen hat, überwunden haben wird, der Völkerbund auch dem deutschen Volke das Recht auf Einheit und Freiheit der Nation, das er allen anderen Völkern gewährt, nicht dauernd verweigern werde.»

Zehn Jahre später, im Zuge der Weltwirtschaftskrise, beschlossen die deutschen und österreichischen Regierungen eine Zoll-Union, gewiss eine legitime Sache und ein Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes der Deutschen und der Österreicher. So dachte sogar auch Winston Churchill, der das Projekt lobte als eine Möglichkeit für die demokratische Weimarer Regierung Heinrich Brünings ihre innenpolitische Basis zu verbessern. Hingegen äußerte das Foreign Office Bedenken, weil es die Spannungen in Europa zu verschärften schien, denn Frankreich und die Tschechoslowakei zeigten sich total intransigent. Doch bezweifelte England eben nicht die politisch-rechtliche Zulässigkeit der Zoll-Union.

Es war auf die Grundlage der genannten Artikel der Verträge von Versailles und St. Germain, dass der französische Ministerpräsident Pierre Laval die deutsch-österreichische Zollunion zum scheitern brachte, was die demokratische Regierung von Henrich Brüning erheblich schwächte und eventuell zu seinem Fall im Mai 1932 führte. Kaum acht Monate später kam Adolf Hitler an die Macht. Die ungerechten Bestimmungen der Verträge von Versailles und St. Germain führten auch zu den Spannungen, die in den zweiten Weltkrieg mündeten. So z.B. die Sudetenfrage. Die amerikanische Expertenkommission in Paris, unter Leitung von Harvard Professor Archibald Cary Coolidge, wies in einem Bericht vom 10.03.1919 bei den Friedensverhandlungen darauf hin, dass sich die Deutschen als «unverdaulich» erweisen würden, und warnte davor, sie unter Fremdherrschaft zu stellen: Zitat 

«...Würde man den Tschechoslowaken das ganze Gebiet zuerkennen, das sie beanspruchen, so wäre das nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber vielen Millionen Menschen, die nicht unter tschechische Herrschaft gelangen wollen, sondern es wäre auch für die Zukunft des neuen Staates gefährlich und vielleicht verhängnisvoll...»

Zitat ende. Darum schlug Coolidge vor, einen Teil der deutschen Gebiete Deutschland, einen Teil Österreich zuzusprechen. Als die Deutsch-Böhmen und Deutsch-Mährer überall in der Tschechoslowakei friedlich für das Selbstbestimmungsrecht demonstrieren, wurden 54 getötet. Daraufhin schrieb Professor Coolidge 

«Das Blut, das am 4. März geflossen ist, als tschechische Soldaten in mehreren Städten auf die deutsche Menge feuerten, ist auf eine Art und Weise vergossen worden, die nur schwer verziehen werden kann...»

Theorie und Praxis des Selbstbestimmungsrechtes 

Erlauben Sie mir nun auf die Theorie und Praxis des Selbstbestimmungsrechtes zu kommen. Dies war das Thema meines Berichtes an die UNO Generalversammlung im Oktober 2014, als ich klare Kriterien für seine Ausübung formulierte (UN Doc. A/69/272).

Wie wir wissen, ist das Völkerrecht dynamisch. Wir beobachten die fortschreitende Entwicklung des Rechtes auf Selbstbestimmung und zwar von den frühen Idealen des Woodrow Wilson bis hin zur estnischen Unabhängigkeitserklärung von 1918, den Verlautbarungen des Völkerbunds, die Minderheitenschutzverträge, den Artikel 3 der Atlantik-Charta von 1941, den Artikel 1(2) der Charta der Vereinten Nationen, Kapitel XI und XII der Charta, die Resolution 1514 der Generalversammlung zur Entkolonialisierung (1960), den Entkolonialisierungsprozess in Afrika und Asien, den gescheiterten Selbstbestimmungskrieg der Igbos für die Unabhängigkeit von Biafra 1967-1970, die Generalversammlung Resolutionen 2625 von 1970 und 3314 von 1974, der Erklärung der Unabhängigkeit Bangladeschs im Jahr 1971 und des pakistanisch-indischen Kriegs, das Westsahara Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1975, das Inkrafttreten des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Jahr 1976, deren gemeinsamen Artikel 1 das Selbstbestimmungsrecht der Völker festschreibt, Die Wiener Erklärung von 1993, das Selbstbestimmungs-Referendum in Quebec in Jahre 1995, das Unabhängigkeitsreferendum und die Sezession Berg-Karabachs im Jahr 1988 und die Kriege von 1992 bis 1994 gegen Aserbaidschan - einschließlich der OSZE-Vermittlung, die Auflösung der Sowjetunion in 15 Republiken, die Kriege von 1991-1992 und die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen von Abchasien und Südossetien, die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der separatistischen Regionen Jugoslawiens und die daraus folgenden Kriege, die einvernehmliche Trennung der Tschechischen und Slowakischen Republik im Jahr 1993, das eritreische Referendum von 1993, die NATO Bombardierung Serbiens im Jahr 1999 und den Abbau seiner territorialen Integrität, das Unabhängigkeitsreferendum in Osttimor von 1999, den gescheiterten Unabhängigkeitskrieg der Tamilen von Sri Lanka in den Jahren 1983 bis 2009, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs im Jahr 2010, das südsudanesische Referendum im Jahr 2011, das Referendum auf der Krim im Jahr 2014 und ihre Wiedereingliederung nach Russland, die de-facto-Abtrennung der Gebiete um Donezk und Lugansk von der Ukraine im Jahr 2014, das schottische Referendum von 2014, das Referendum in Kurdistan von 2017, die Abstimmung in Katalonien in 2017 und in Neu-Kaledonien in 2018, usw.

Es gibt natürlich verschiedene Möglichkeiten, das Selbstbestimmungsrecht auszuüben. Die interne Selbstbestimmung kann in der Form von Autonomie oder Föderalismus ausgeübt werden. Die externe Selbstbestimmung wird durch Sezession oder durch Union mit einem anderen Staat ausgeübt.

Laut dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo 2010 verstößt eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht. Vielleicht die wichtigste Feststellung im Advisory Opinion des Internationalen Gerichtshofes geht um das Prinzip der „territorialen Integrität“, das eben kein Hindernis zum Selbstbestimmungsrecht bzw. zur Sezession darstellt, denn überall wo das Prinzip der territorialen Integrität völkerrechtlich festgelegt wird – sei es im Artikel 2(4) der UNO Charta, in der Resolution der Generalversammlung 2625, in der Helsinki Erklärung von 1975 usw., geht es um den Schutz der territorialen Integrität eines Staates vor externer Gewaltanwendung, bzw. es geht um den Verbot der Invasion oder Okkupation des Territoriums eines anderen Staates. Nirgends kann es intern gegen das eigene Volk angewandt werden. Nirgends kann das Prinzip der territorialen Integrität, den höheren Wert nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker aufheben. Wie der Gerichtshof es formulierte:  „The scope of the principle of territorial integrity is confined to the sphere of relations between States.” (Absatz 80).

Die Abspaltung des Kosovo von Serbien hat zweifelsohne einen wichtigen Präzedenzfall im Völkerrecht geschaffen, der nicht ignoriert werden kann, weil das Völkerrecht per definitionem universell ist und nicht selektiv angewandt werden kann. Kosovo ist heute ein de facto Staat, auch wenn noch nicht ein UNO-Mitglied. Während die internationale Anerkennung von Staaten deklaratorisch und kein bestimmendes Merkmal für die Staatlichkeit ist, ist es im Interesse der internationalen Gemeinschaft, de facto-Staaten möglichst schnell in den Vereinten Nationen aufzunehmen und sie somit in die Lage zu versetzen, die Übereinkommen der Vereinten Nationen zu ratifizieren, insbesondere an das Vertragswerk zu den Menschenrechten. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt hierarchisch als kategorisches Völkerrecht (ius cogens). Doch bleibt die Umsetzung dieses Rechtes nicht immer einfach. Wie man es in Englisch ausdrückt, es ist nicht self-executing.

Das Recht auf Selbstbestimmung wurde und wird weiterhin ungestraft verweigert, ähnlich wie das ius cogens Verbot der Anwendung von Gewalt in Artikel 2(4) der UNO-Charta, deren Verletzung schon allzu häufig ungestraft blieb, wie im Fall der illegalen Bombardierung Jugoslawiens in 1999 oder der Invasion und Bombardierung des Iraks im Jahr 2003, welche UN-Generalsekretär Kofi Annan deutlich als «illegalen Krieg» verurteilte. Die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts oder das Verbot der Gewaltanwendung beeinträchtigt nicht die Rechtskraft der Normen des Völkerrechts. Es macht nur noch einmal den Mangel an Durchsetzungsmechanismen im UN-System deutlich sowie die Tatsache, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit oft ungestraft bleiben. Territoriale Integrität ist ein zentraler Grundsatz des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen und sie ist vor allem dann wichtig, wenn sie den Frieden und die Stabilität der internationalen Gemeinschaft stärkt. Ebenso das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Tatsächlich haben zu viele Kriege wegen der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts begonnen. Darum muss man die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes als eine Friedensfördernde oder Friedenserhaltende Politik verstehen. Sie dient auch als präventive Strategie, um bewaffnete Konflikte zu vermeiden.

Der beste Weg, zu erfahren, ob eine Bevölkerungsgruppe Autonomie oder Unabhängigkeit will, ist es ein Referendum durchzuführen. Die Vereinten Nationen haben solche Referenden durchgeführt in Äthiopien/Eritrea, Ostimor und im Südsudan, aber erst nachdem Zehntausende von Menschen im Krieg ums Leben gekommen waren. Es wäre besser gewesen, rechtzeitig zu vermitteln und Volksbefragungen organisiert zu haben, mit allen notwendigen Garantien und Überwachungsmaßnahmen. In Zukunft sollten die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Organisation der amerikanischen Staaten, die Afrikanische Union, die OSZE und andere internationale Organisationen „Frühwarn“-Mechanismen entwickeln und Vermittlung und gute Dienste anbieten, um Selbstbestimmungsstreitigkeiten zu lösen, bevor sie sich zu heftigen Konfrontationen entwickeln.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde mit der Entkolonialisierung nicht ad acta gelegt. Das Recht ist heute lebendiger und notwendiger denn je.

Erlauben Sie mir nun, kurz auf den UNO Pakt über bürgerliche und politische Rechte einzugehen. Sein Artikel I bestimmt:

  1. 1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Dies bedeutet, dass Rechtsträger eben die Völker sind – nämlich alle Völker, nicht nur ehemaligen Kolonialvölker. Die Interpretation des Artikels nach der Wiener. Vertragsrechtskonvention erlaubt keine andere Auslegung.

Absatz 3 besagt: Die Vertragsstaaten... haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern...

Dies bedeutet, dass alle Vertragsstaaten positive Massnahmen zur Umsetzung des Selbstbestimmungsrechtes vornehmen müssen. Es geht nicht nur darum, keine Hindernisse zu setzen, sondern den Völkern zur Verwirklichung des Rechts zu helfen. Auch wenn das Recht nicht nur als „hard law“, sondern sogar auch als jus cogens gilt, sehen wir es immer wieder, wie das Selbstbestimmungsrecht selektiv angewandt wird – eben Völkerrecht à la carte. So erlangten die Slowenen, Kroaten, Kosovaren die Unabhängigkeit von Jugoslawien. Aber die Serben von der Krajina, von der Republika Srpska, von North Mitrovica, Leposavic, Zvecan and Zubin Potok haben eine Union mit Serbien nicht erreicht. Jahr um Jahr legt der General-Sekretär der Vereinten Nationen der Generalversammlung einen Bericht über die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechtes vor. Seit Jahren ist aber nicht viel zu berichten.

Die Thematik ist jedenfalls nicht vom Tisch, und viele Nicht-Regierungs-Organisationen, wie z.B. die Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO), legen solide Berichte vor, die die Debatte in der UNO bereichern.

Nun zum Thema SOUVERÄNITÄT

Wie wir wissen, ist der Souverän im Staat das Volk. Demokratie bedeutet halt Volkssouveränität. Staatsoberhäupter und Parlamente können sich nur Demokraten nennen, wenn sie das Volk tatsächlich vertreten bzw. repräsentieren.

Darum ist das Modell der semi-direkten Demokratie in der Schweiz vielleicht das beste. Seit 2017 bin ich selber schweizerische Staatsbürger – und ich schätze unser demokratisches Modell, das am meisten Partizipation durch das Volk fördert. Ich selber habe bereits in 5 Wahlen bzw. Referenden allein im Jahre 2018 teilgenommen und ich finde das gut, denn das Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Geborgenheit hängt eben zum Teil vom Gefühl ab, dass man ernst genommen wird, dass die Politiker unsere Diener sind und nicht umgekehrt.

Es gibt aber Hindernisse, die die Ausübung der Volkssouveränität erschweren. Manche internationalen Verträge beeinträchtigen die Ausübung der Souveränität. Sogenannte Freihandelsverträge stellen eine ernsthafte Gefahr für die Souveränität der Vertragsstaaten dar. Wie ich in meinen Berichten an den Menschenrechtsrat und die Generalversammlung warnte, sind Teile dieser Verträge contra bonos mores, bzw. gegen die guten Sitten, denn sie korrumpieren die wesentlichen Funktionen der Staaten, was die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) auch mehrfach festgestellt hat. Insbesondere die sogenannten Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) Mechanismen stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Seit zweihundert Jahren bauen die Europäer an dem Modell der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlich-rechtlichen Gerichte, die eben nicht nur kompetent sein dürfen, aber transparent und mit Rechenschaftspflicht. Dies wird durch die Schaffung eines Parallelsystems unterminiert, wo drei Schiedsrichter die nationalen Gesetze und die Rechtsprechung sogar der höchsten Gerichte ignorieren können. Hinzu kommt, dass die Entscheidungen der Schiedsrichter nicht appelliert werden können. Die Ontologie des Staates ist aber, für das Allgemeinwohl zu sorgen, Gesetze zum Schutze der Bürger, zum Schutz der Umwelt zu schaffen und Sanktionen zu erheben, wenn Investoren oder Konzerne gegen diese Bestimmungen verstoßen. Nun verlangen die Investoren Wiedergutmachung, wenn sie nicht genug an ihren Investments verdienen. Aber die Ontologie des Kapitalismus ist eben, Risikos einzugehen, um dann Profit zu machen. Das Risiko muss beim Investor bleiben und kann nicht auf den Staat abgewälzt werden. ISDS kann nicht reformiert werden, es gehört abgeschafft. Auch Verträge wie CETA, TTIP und TISA beeinträchtigen die Souveränität der Staaten und die Verpflichtung der Staaten, die Menschenrechte – insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte – zu gewährleisten.

Was die Europäische Union betrifft, ist natürlich die ursprüngliche Idee einer wirtschaftlichen Kooperation zwischen den Europäischen Staaten, Abschaffung der Zölle usw. ausgezeichnet für den Handel und kann zum Allgemeingut beitragen. Aber diese Kooperation darf nicht auf Kosten der ärmeren Staaten geschehen, auch nicht auf Kosten der sozialen Rechte, der Kultur und der Identität der Völker Europas. Mit Sorge beobachte ich, wie sich die Europäische Kommission immer tiefer in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischt, gegen das Volksverlangen nach Heimat und Identität. So wächst der Widerstand nicht nur in England, sondern auch in Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Ungarn usw.    

Zum Schluss einige Bemerkungen zum LISSABONNER VERTRAG

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages im Dezember 2009 völkerrechtlich gebunden.

Artikel 2 des Vertrages besagt:

«Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.»

Einem EU-Mitgliedstaat, das die Menschenrechte oder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt, drohen Konsequenzen unter Artikel 7 des Lissabonner Vertrages.

Artikel 7 besagt u.a.:

Absatz 1: Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht....

Ferner Absatz 3: Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat.

Wie am Anfang festgestellt, wird das Völkerrecht allzuoft nach Belieben eingesetzt – so auch durch die Europäische Kommission, die gem. Artikel 7 Verfahren gegen Ungarn und Polen einleitet, nicht aber gegen Spanien, wo der Rechtsstaat ernsthaft unterminiert worden ist, wo das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen durch wirtschaftliche und physische Gewalt unterdrückt wird, wo die Rechte auf Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte systematisch verletzt worden sind, wo Politiker verhaftet werden, allein wegen ihrer Befürwortung des Selbstbestimmungsrechtes – und zwar ausschließlich auf demokratische und friedliche Weise. Diese stellen gewiss ernsthaftere Verletzungen der Menschenrechte dar, als die in Ungarn und Polen. Aber Spanien wird verschont und Brüssel schweigt, während politische Gefangene seit über einem Jahr im Gefängnis sitzen und durch, was wir als «lawfare» bezeichnen, verfolgt werden. Man denke, wie hätte Europa reagiert, wenn die schottischen Independentisten von England wie Kriminelle behandelt worden wären. Es gibt gute Gründe zu denken, dass z. Zt. in Spanien Artikel 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 13, 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie Artikel 1, 7, 9, 10, 12, 14, 19, 21, 22, 25, 26 und 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verletzt worden sind, aber Brüssel hat keine Untersuchung bzw. kein Artikel 7-Verfahren eingeleitet. Freilich sollten solche Ungereimtheiten von der Europäischen Kommission politisch untersucht werden, aber auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg juristisch verfolgt werden. Immunität bzw. Straflosigkeit sollte in Europa nicht mehr mit Indifferenz hingenommen werden.

Interessant ist die Rechtssprechung des Luxemburger Tribunals, das in seinem Urteil vom 27.02.2018 im Fall C-2767/16 bestätigte, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker Bestandteil des europäischen Rechtes ist. Deshalb darf das EU-Wirtschaftsabkommen mit Marokko keine Anwendung in der okkupierten West-Sahara haben, denn dies würde das Selbstbestimmungsrecht der dortigen Bevölkerung, nämlich der Saharaouis, verletzen.

Zweifelsohne gehört das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu den Menschenrechten, die die Europäische Union positiv fördern muss. Man müsste – im Sinne des Artikels 1 de UNO Paktes über bürgerliche und politische Rechte – Maßnahmen ergreifen, um die Menschenrechte – nicht nur die Minderheitenrechte – vieler Völker in Europa – u.a. der Basken, der Katalanen, der Bretonen, der Korsen, der Südtiroler, der deutschen in Osteuropäischen Staaten besser zu schützen. Neben der willkürlichen Anwendung des Lissabonner Vertrages, bestehen natürlich auch andere Bedenken gegen den Vertrag, z.B. die Art und Weise wie er zustande kam. Denn zunächst wurde die Annahme einer Europäischen Verfassung 2004 versucht, die durch Volksabstimmungen u.a. in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Dann wurde die undemokratische Methode vorgezogen, den Lissabonner Vertrag – beinahe deckungsgleich mit der abgelehnten Verfassung -- durch die Parlamente durchzuboxen. Dabei haben nicht alle Parlamente den Willen ihrer Völker vertreten, sondern eigentlich gegen ihren Willen gestimmt. Dies offenbart eine wesentliche Problematik bereits bei dessen Geburt – eine Inkompatibilität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dies erinnert uns auch an den Maastrichter Vertrag, der ähnlich durch die Parlamente - ohne Volksabstimmung - ratifiziert wurde. Mit Recht wurde dies seinerzeit vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten, denn er kam einem Teilverlust der Staatensouveränität gleich. Das Bundesgericht hat meines Erachtens, falsch entschieden. Andere Bedrohungen der Demokratie in unseren Tagen sind der Konformismus, die politische Korrektheit, die Selbst-Zensur und die Resignation. Ferner müssen wir gegen die Manipulation der öffentlichen Meinung kämpfen, sei diese Manipulation durch die Regierung oder durch die privaten Medien praktiziert, denn Demokratie und Selbstbestimmung funktionieren nur dann, wenn wir wahrheitstreue und umfassende Informationen im richtigen Kontext erhalten und nicht ständig von Politikern und Medien belogen werden. 

Zum Schluss möchte ich an den europäischen ordre public appellieren, denn die drei Hauptprinzipien der Europäischen Union bleiben gültig. Auch wenn die Institutionen diese Grundprinzipien willkürlich anwenden, auch wenn viele Probleme mit der Union bestehen, liegt es an uns, Lösungen zu schaffen, Lösungen, die eine bessere Zukunft für alle Europäer bringen sollten, Lösungen, die die Tragödien der ersten und zweiten Weltkriege überwinden und Demokratie und Selbstbestimmung für uns alle garantieren. Schliesslich ist die Demokratie ein Ausdruck der Selbstbestimmung, wie auch die Selbstbestimmung untrennbar von der Demokratie ist. Beides sind unsere Erben und Ethik. 

Quellen: 

Prof. Dr. Alfred de Zayas, Geneva School of Diplomacy, former UN Independent Expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order (2012-2018) /

Kongress am 10.11.2018. - 100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges

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