Russland geht voran. Und Deutschland?

Dienstag, 8. Mai 2018

Willy Wimmer: ''Die Frage dürfte so zu beantworten sein, dass sich an der deutschen Politik, in Anbetracht der nach der Wiedervereinigung geschaffenen Fakten, wenig, um nicht zu sagen, gar nichts, ändern wird''

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. am Telefon im Gespräch mit World Economy über die neue Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die deutsch-russischen Beziehungen

WE: Wir stehen gerade erneut an einem geschichtlichen Meilenstein. Wladimir Putin wurde als neuer russischer Präsident vereidigt, demnächst kommt es zu einer Regierungsbildung in Russland. Werden sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, vor allem mit Deutschland, irgendwie ändern? Und, wenn ja, in welche Richtung wird das gehen?

Willy Wimmer:

Die erste Änderung für die russische Regierung unter dem neuen/alten Präsidenten Putin hat sich, meines Erachtens, bereits vor der Wahl abgezeichnet. Wir haben in den letzen großen Reden des russischen Präsidenten vor der Wahl hören können, dass innenpolitische Schwerpunkte gesetzt worden sind, von der Ausbildung der jungen Generation, bis hin zu einer verbesserten Lage im Gesundheitssystem. Was ich also von dem wiedergewählten russischen Präsidenten erwarte, ist - in Übereinstimmung mit den von ihm gehaltenen Reden - dass die Russische Föderation, mit ihrer neuen Regierung und dem wiedergewählten Präsidenten, einen strikt innenpolitischen Schwerpunktkurs fährt. Das bedeutet natürlich, dass für die Russische Föderation selbst die internationale Lage in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus davon bestimmt wird, dass man innenpolitische Schwerpunkte setzen kann, ohne außenpolitisch ein Risiko einzugehen. Das würde, aus meiner Sicht, dem entsprechen, was wir in den letzten Jahren von der russischen Föderation gesehen haben. Vor allem, weil Präsident Putin so etwas wie ein Stabilitätsanker für Europa und auch für die Welt geworden ist. Dadurch, dass er eben nicht auf den angelsächsischen Kriegskurs eingeschwenkt ist, wie die Angelsachsen in London und Washington es erwartet haben. Eine komplexe Situation und ich gehe davon aus, dass am Ende der Amtszeit des Präsidenten Putin die Russische Föderation ein anderes innenpolitisches Gesicht haben wird, als wir es derzeit kennen.

WE: Werden sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auch an den Briten und Amerikanern „vorbei“ entwickeln können oder besteht da schon eine Abhängigkeit?

Willy Wimmer:

Wir müssen uns realistisch mit der Situation in Europa beschäftigen. Von daher dürfte die Frage so zu beantworten sein, dass sich an der Grundausrichtung der deutschen Politik, in Anbetracht der nach der Wiedervereinigung geschaffenen Fakten, wenig, um nicht zu sagen gar nichts, ändern wird. Aber man muss auch die Möglichkeit in Rechnung stellen, dass die deutsche Politik im westlichen Verbund, auch in Zusammenarbeit mit anderen, dazu beitragen kann diese Kriegsgeneigtheit aus London und auch aus Washington zu konterkarieren, beziehungsweise in eine abgemilderte Richtung zu bringen. 

Es ist nicht die Frage danach, in welcher Bündnisformation man aktiv ist, sondern die Frage wird davon bestimmt, ob man seine Interessen, da wo man steht, gegenüber jedermann wahr nimmt und das heisst natürlich auch gegenüber den USA und dem Vereinigten Königreich. Das wird künftig eine zentrale Aufgabe für die deutsche Politik sein. Ob die Bundeskanzlerin Merkel, die ja für jeden Zickzackkurs auf diesem Globus zu haben ist, das schaffen kann - da habe ich meine Zweifel.

WE: Würden Sie sagen, diese neue innenpolitische Ausrichtung in Russland, könnte ein Signal von Präsident Putin gegenüber dem Westen sein: „Lasst uns in Ruhe, wir wollen keine Konfrontation“?

Willy Wimmer:

Der russische Präsident hat seit seiner berühmten und auf Helmut Kohl zurückgehenden Rede vor dem Reichstag im Jahr 2001, deutlich gemacht, dass er der Mann der europäischen Stabilität, des Ausgleichs und der guten Nachbarschaft ist. Er muss sich nicht ändern, was die künftige Ausrichtung der russischen Politik anbetrifft. 

Aber die Russische Föderation macht klar, dass in Anbetracht aller Entwicklungen, gesellschafts-politische Herausforderungen sein müssen. Und wenn es dem russischen Präsidenten Putin gelingt mit diesen Herausforderungen fertig zu werden, dann dient das der europäischen Stabilität. 

WE: Gerade hat sich in der Tagesschau ein Reporter furchtbar darüber beschwert, dass die Mehrheit der Deutschen Putin applaudiert - trotz aller Probleme, die Russland hat und trotz der Krimfrage. Er äußerte sich dahingehend, dass er sehr darauf hofft, alle Deutschen würden bald erkennen, dass Putin eben nicht Stabilität, sondern Krieg und Aggression bedeutet. Das klang schon nach sehr aggressiver Propaganda gegenüber Russland. Wie sieht es aus, sind die deutschen Medien wirklich gerade so aggressiv eingestellt, dass sie den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen können?

Willy Wimmer:

Wir haben in den zurückliegenden Jahren leider sehen müssen, dass die führenden deutschen Medien im leninschen Sinne zum Transmissionsriemen für die NATO verkommen sind.

 Das hat Auswirkungen und der deutsche Leser, der Leser von Tageszeitungen stimmt mit seinen Abonnements auch über diese deutsche Presse ab. Wir haben einen enormen Verlust an Abonnentenzahlen für die deutschen Medien. Das ist die Antwort auf den Schwachsinn, den man in der Tagesschau hören kann. 

WE: Ihr neues Buch „Deutschland im Umbruch“ ist in April erschienen. Hat sich seitdem Ihre Meinung irgendwie geändert oder stehen Sie weiterhin zu Ihren Thesen?

Willy Wimmer:

Wir können unser Land in seinen demokratischen Strukturen nicht mehr wieder erkennen. Und das, was die Bundeskanzlerin Merkel aus diesem Land gemacht hat, hat nichts mehr mit der demokratischen Republik eines Willy Brandt oder Helmut Kohl zu tun. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. 

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. am Telefon