Respice finem - bedenke das Ende

Dienstag, 3. April 2018

Die Ukraine weigert sich beharrlich die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und stiftet die USA, NATO und die EU zu einem realen Krieg gegen Moskau an

Die Information darüber, dass die Partner des Normandie-Quartetts angeblich ein Treffen zu dritt - ohne Russland - planen, rief Erstauen und Unverständnis hervor. Sollte ein solches Treffen in diesem Format tatsächlich statt finden, dann wird das zu einer virtuellen Grenze, deren Überschreitung nur eines bedeuten kann - echter, heisser Krieg auf dem Territorium der Ukraine. 

Dr. Alexander Sosnowski, Politologe, Chef-Redakteur World Economy

Zunächst muss man natürlich erwähnen, dass diese Information von den Ufern des Dnepr, aus der nächsten Umgebung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, verlautbart wurde. Und natürlich folgte daraufhin keinerlei Bestätigung von anderer Seite, vom deutschen Außenministerium, zum Beispiel. Betrachtet man aufmerksam die Handlungen der neuen Regierungskoalition in Deutschland, dann ist das auch verständlich.

Ja, Deutschland hat sich dem Druck aus Washington gebeugt und vier russische Diplomaten ausgewiesen. 

Ja, Kanzlerin Merkel sprach Theresa May und gleichzeitig dem daneben sitzenden, aufgeplusterten Emmanuel Macron, im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal, ihre Solidarität aus.

Gleichzeitig verkündete Deutschland, alle Voraussetzungen für den Bau der Nord-Stream-2 seien erfüllt worden und der deutsche Außenminister Heiko Maas äußerte den Wunsch Deutschlands nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland. 

Deutschland wiederholte und wiederholt mehr als jedes andere Land des Normandie-Quartetts, dass die Minsker Vereinbarungen zwingend erfüllt werden müssen. Nun versucht Petro Poroschenko die Welt davon zu überzeugen, dass es überhaupt kein Minsk gibt, die Normandie-Vier nur ein Mythos seien und das neu-erschaffene „Trio“, ohne eine Beteiligung von Russland, die Frage nach der Stationierung von Friedenstruppen auf dem Donbas lösen können wird.

Ist es erlaubt zu fragen, ob Poroschenko den Donbas selbst dazu befragt hat?

Hat er Moskau bereits darüber informiert, dass er einen Krieg beginnt?

Steht denn auch bereits sein Fluchtflugzeug bereit, in dem er - ganz in Tradition seines Vorgängers - Hals über Kopf das Land verlassen wird?

Nein? Gut, dann wollen wir doch lieber über die auf dem Tisch liegenden Fakten sprechen und keine hysterischen Kriegsaufrufe starten. 

Vor Petro Poroschenko wurden die „russischen Panzer“ bereits von James V. Forrestal gesehen.

Es ist nicht ganz klar, ob dem ukrainischen Präsidenten die Geschichte des ehemaligen amerikanischen Verteidigungsministers James V. Forrestal bekannt ist. Dieser stürzte sich mit dem Schrei „Die Russen kommen“ aus dem Fenster. Das war vor sehr langer Zeit und das amerikanische Establishment neigt geschlossen dazu zu behaupten, der selbstmörderische Minister hätte unter einer schweren psychischen Erkrankung gelitten. 

Hört man Poroschenko zu, dann will man unwillkürlich fragen: „Wirklich?“

Lesen wir einen Auszug seiner Äußerungen aus dem Abendblatt: „Unsere Satellitenaufnahmen zeigen, dass rund 1000 Artilleriegeschütze, 300 Raketensysteme und 700 russische Panzer auf ukrainischem Territorium im Einsatz sind.“

(https://www.abendblatt.de/politik/article213743961/Ukrainischer-Praesident-wuenscht-sich-Boykott-der-Fussball-WM.html

Zum einen wäre es unheimlich interessant zu erfahren, von welchen Satellitenaufnahmen da die Rede ist, denn die Ukraine hat bereits seit geraumer Zeit keine Satelliten ins All geschossen. Um es genauer zu sagen - das hat sie niemals getan und besitzt auch keine eigenen Satelliten. Nimmt man an, dass die Aufnahmen von freundlich gesinnten Strukturen kommen, sagen wir mal der NATO oder den USA, dann wäre die Frage angebracht, warum diese Strukturen selbst nichts dazu sagen. Es ist unmöglich sich vorzustellen, dass, wenn Jens Stoltenberg, Theresa May oder John Bolton Aufnahmen der russischen Militärpräsenz in der Ukraine hätten, sie diese nicht sofort auf den Tisch knallen würden, um die Anwesenheit des Hauptbösewichts Russland zu beweisen.

Zum anderen, wenn wir „zum einen“ ausschließen, sind gewisse Parallelen mit Forrestal unverkennbar und wir müssen fragen, ob Petro Poroschenko nicht vielleicht Stimmen hört? Das wäre dann ein klinischer Fall.

Und, schließlich, drittens. Wenn schon ein unklarer und unbewiesener Versuch einen Ex-Agenten zu vergiften zu einer weltweiten Krise geführt hat, wie wäre dann wohl die Reaktion auf einige Tausend russischer Kanonen und Panzer ausgefallen?

Ganz unter sich - die Drei.

Ungeachtet der ganzen Skepsis, kann natürlich trotzdem nicht ausgeschlossen werden, dass das Format des Quartetts verändert wird. Angesichts der moralischen Hysterie, mit der die Briten die ganze Welt infiziert zu haben scheinen, ist es durchaus vorstellbar, dass es solche Pläne gibt und die Information mit Absicht durchgestochen wurde, um die russische Reaktion darauf zu sehen. Der französische Präsident genießt die ihm plötzlich zugefallene Rolle des europäischen Kronprinzen über alle Maße und würde alles dafür geben, auch noch die Kronjuwelen in die Hände zu bekommen. Merkel hat im Inland mit so vielen Problemen zu kämpfen, dass sie sich - selbst zu Schaden Deutschlands - dem Drängen ihrer Vis-a-vis fügen könnte. 

Vor allem, weil die Amerikaner, ganz die Cowboys, sich schon länger über Good Old Europe lustig machen und es nicht mal verheimlichen. 

Gemeint sind die Lieferungen von letalen Waffen an die Ukraine, angefangen mit den Javelin-Systemen. Der Senator Rob Portman meint sogar, dass es gerade die letalen Waffen sein werden, die einen groß-angelegten Krieg in der Ukraine verhindern könnten. Und, kaum zu glauben, er erwähnt dabei sogar die Minsker Vereinbarungen, die, dank der Bemühungen der USA und des frischgebackenen „Trios“, darauf warten endgültig begraben zu werden. 

"And I think that will lead to a more peaceful solution, including an agreement to live by the Minsk agreement and Minsk 2 rather than what we have seen up to date, which is without being able to push back, without having consequences there was more aggression and, therefore, more bloodshed," he said“.

(https://www.rferl.org/a/ukraine-senator-portman-anti-tank-weapons/29140680.html)

Natürlich kann es sein, dass der amerikanische Senator nichts von den Aufnahmen der riesigen russischen Armee ahnt, in deren Besitz Petro Poroschenko ist. Womöglich denkt er dann naiver Weise, dass es nur einige hundert Javelins braucht und Russland hört als Land zu existieren auf. Es ist sogar möglich, dass er, genau so wie sein ukrainischer Freund, nicht weiß, dass es unmöglich ist die eine Seite mit letalen Waffen voll zu pumpen und gleichzeitig Friedenstruppen in der Konfliktzone zu stationieren. 

Und, nach der in Russland neuen Formel - was ist mit Frankreich, was ist mit Deutschland?

Vermutlich ahnt Macron nicht mal, dass die Entscheidung über die Friedenstruppen der UNO obliegt und nicht von ihm zwischen Merkel und Poroschenko sitzend getroffen wird. 

Bleibt die Frage an Angela Merkel, die die dreizehn Jahre Kanzleramt und der analytische Verstand einer Wissenschaftlerin zu einer profunden Kennerin der politischen Intrige gemacht haben. Sie müsste die Situation richtig einschätzen können. Wie lange wird sich Deutschland noch in einen möglichen Konflikt auf europäischem Territorium hinein ziehen lassen?

Vielleicht wäre es an der Zeit, sich an die Rolle Deutschlands als eine ur-europäische, unabhängige und neutrale politische Kraft zu erinnern, die - ohne Reinreden und Druck von Außen - in der Lage ist selbst zu entscheiden, wer nun Freund und wer ein An- und Brandstifter ist?

Bilder: @depositphotos

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