Professor László Kemény über die aktuelle Situation in der EU und Ungarn

Montag, 6. August 2018

László Kemény: „Als Russland seine Streitkräfte aus Deutschland und Osteuropa abzog, hätten auch die Amerikaner gehen müssen.“

Die Situation in Europa wird nicht von den kleineren Ländern abhängen. Und teilweise hängt sie nicht mal von Europa selbst ab. Hier läuft eine Umverteilung der Einflusssphären in der gesamten Welt. Während des Kalten Krieges gab es eine bipolare Welt. In der Zeit nach dem Kalten Krieg ist sie, so zu sagen, monopolar geworden. Die USA haben die Verantwortung auf sich geladen - oder man könnte auch sagen, dass die USA so dreist waren - sich zum Anführer der gesamten Welt zu erklären. Jetzt ändert sich die Situation. Es stellte sich raus, dass diese Rolle den USA so gut gefallen hat, dass sie die eigene Entwicklung völlig außer Acht gelassen haben. In dieser Zeit haben viele Länder - die BRICS-Staaten, beispielsweise - ein gewisses Entwicklungsniveau erreicht. Und dann schaffen sie durch gemeinsame Bemühungen auch andere Einflusssphären. Die Situation, in der man von einer multipolaren Welt sprechen können wird, kommt immer näher. Mit Trump hat eine neue politische Klasse in den USA die politische Bühne betreten und plötzlich wurde dort klar, dass mit einem „weiter so“ die Anführerrolle in der Welt nicht mehr zu halten ist. Es muss also eine neue Strategie entwickelt werden, wie die Interessen der USA in andere Richtungen gelenkt werden können. 

Wie muss das Verhältnis zu Europa sein? Zu Russland? Zu China? 

Wie sollte das Verhältnis zu den östlichen Ländern aussehen, vor allen Dingen zum Iran und zu Saudi Arabien? Man dachte also über Strategie gegenüber diesen Ländern nach und es stellte sich heraus, dass der wichtigste Punkt ist, nicht zuzulassen, dass sich diese Länder entgegen den Interessen der USA vereinigen. Daher ist die Hauptstrategie der USA zur Zeit, eine Möglichkeit zu finden diese Länder zu spalten. Europa von Russland abzuspalten, China von Russland abzuspalten, den südlichen Teil der ehemaligen Sowjetunion von Russland abzuspalten und ein System von südlichen und mittelasiatischen Ländern zu schaffen, das den amerikanischen Interessen dient. Das alles schwächt zuallererst Europa, weil die EU ein eigenständiges System ist. Andererseits ist in all diesen Ländern, allen voran in Deutschland - nach dem zweiten Weltkrieg und auch in den späteren Jahren - der Einfluß der USA immer noch sehr groß. Und jetzt können die Vereinigten Staaten diesen Einflussbereich nicht weiter erhalten. Mit dem Erscheinen von neuen politischen Kräften in den USA, zerbrachen die britischen Pläne die EU zu verlassen und eine Brücke zwischen den USA und der EU zu bilden. Brexit bedeutet im Moment, dass man auf dem Boden zwischen zwei Stühlen hockt. Nun weiß man da gerade nicht weiter. 

Und Deutschland? Einerseits, wenn die USA Europa verlassen, dann könnte Deutschland eine Führungsrolle übernehmen, aber man ist dort nicht dazu bereit. Und Europa selbst ist dazu auch noch nicht bereit. Selbst militärisch. Denken sie nur mal darüber nach, wie das ankäme, wenn die Bundeswehr die führende Rolle bei einem neuen europäischen Militärverband übernehmen müsste? Das ist angesichts des Ersten und des Zweiten Weltkriegs nur schwer vorstellbar. Es ist klar erkennbar, dass Frankreich den Wunsch hegt die alte Bedeutung aus der Zeit Napoleons wieder zu erlangen und als Anführer Europas zu fungieren. Aber auch sie sind nicht dazu bereit. Wenn überhaupt, dann nur zusammen - Deutschland und Frankreich. Aber zusammen klappt es augenscheinlich auch nicht. 

Das ist aber nur Teil des europäischen Problems. 

Der andere Teil davon ist, dass eine gewisse Zeitlang, in der Periode nach dem Kalten Krieg, die Möglichkeit greifbar war eine kolossale wirtschaftliche Macht zu erschaffen - von Gibraltar bis Wladiwostok. Eine Eurointegration Russlands zu erreichen. Aber diese Macht wäre so enorm, dass die Vereinigten Staaten unmöglich deren Entstehen zulassen konnten. Und China kann eine solche Macht vor seiner Tür auch nicht gebrauchen. China ist daran interessiert, zu Europa, Russland, Afrika und auch zu den USA gewisse Beziehungen zu unterhalten, ebenso wie in Asien von Afghanistan bis Israel. Außer Europa und Russland wollte also niemand eine Wirtschaftsmacht von Gibraltar bis Wladiwostok. Daher kommen jetzt wieder die alten Pläne auf den Tisch, nämlich zwischen Europa und Russland eine Art „Cordon sanitaire“ zu errichten. Vom Baltikum, über Mittelosteuropa, bis zum Balkan. Ungarn befindet sich auch in diesem Gürtel. Und die momentanen ungarischen Machthaber kamen auf die Idee, dass es ja vielleicht gut wäre, die Macht des ehemaligen Österreichisch-Ungarischen Imperiums wieder zu beleben, mit Ungarn als Oberhaupt. Das ist natürlich Unsinn. Einfach Blödsinn. Aber die Gedanken dieser Provinzler haben sich in den Köpfen festgesetzt und man denkt „warum nicht?“. Es kann doch auch ein kleines Land davon träumen groß und mächtig zu werden. Also versuchen sie es. Gerade vor einigen Tagen ist Orban in Transsilvanien aufgetreten. Seit etwa 15 Jahren treffen sie sich jedes Jahr in Transsilvanien und er trägt ein Konzept der Weiterentwicklung vor, zunächst von seiner Partei, dann von Ungarn und jetzt inzwischen auch von Europa und der gesamten Welt. Sehr ambitioniert, das muss man sagen. Und dabei kommt das gleiche heraus, wie immer - sie haben versucht einen Berg zu erschaffen, aber gelungen ist nur eine Fliege. Im Einzelnen sagte er, dass Ungarn sich durchaus unabhängig von der EU und zusammen mit anderen mittelosteuropäischen Ländern entwickeln kann, mit dem Baltikum und dem Balkan. Aber dann müssten die USA und die NATO Bedingungen für die Unabhängigkeit, Selbstverteidigung und - vor allen Dingen - für die weitere Entwicklung Ungarns schaffen. Bezahlen sollen das also die USA und die NATO, nicht Ungarn selbst. Dann sind wir dazu bereit „Cordon sanitaire“ zu sein. Es gibt auch durchaus solche Bestrebungen. In Polen und im Baltikum gibt es inzwischen Unmengen von Waffen und auf eine gewisse Weise werden auch US-Streitkräfte aus Deutschland abgezogen. Das hätte man eigentlich zusammen machen sollen, damals noch, als Russland seine Streitkräfte aus Deutschland und Osteuropa abzog, hätten auch die Amerikaner gehen müssen. Da hätte ein neues europäisches Verteidigungssystem installiert werden müssen. Es ist aber alles ganz anders gekommen. Und sollten die USA jetzt ihre Militärs aus Deutschland abziehen wollen, könnte es zum Chaos im Land führen. Und wenn sie ihre Waffen dann in Polen, Rumänien, Ungarn etc. stationieren, dann wird das Chaos in diesem Ländern herrschen. Und darüber hinaus würde das zum Systemwechsel führen und welches System sich dann etabliert, das kann auch noch niemand sagen. Aber keine Demokratie, das steht schon mal fest. Immerhin befindet Ungarn sich gerade auf dem Weg zurück. 

Im Moment kann niemand vorhersagen, was uns in den nächsten Jahren erwartet. 

Zum einen, ist sehr wichtig, wie die Wahlen in den US-Senat und den Kongress im November ausfallen werden. Sollten sie Trump stärken, dann wird er die Strategie weiter führen - Europa durch den „Cordon sanitaire“ spalten, aber vollgespickt mit Waffen. Das wäre schlecht. Wenn er schon geschaffen wird, dann wäre es besser, wenn es wenigstens keine Waffen gibt, keine Militarisierung. Dann kann man die unabhängige Entwicklung dieser Länder unterstützen und sie könnten selbst ihre Hebel einsetzten wie sie wollen, gen Osten, gen Europa und gen USA. Aber was mit Europa weiter passiert, weiß noch niemand. Bei dem Treffen in Transsilvanien sagte Orban, dass man mit Russland auf gleicher Ebene sein könnte, wenn die ungarische Sicherheit gewährleistet ist. Und Europa kann treiben was es will. Das primitive Verhältnis zu Russland muss ein Ende haben, sagte er. Das ist richtig. Und jedes europäische Land soll selbst entscheiden und direkte Gespräche mit Russland führen können und nicht durch die EU bevormundet werden.

Bilder: @depositphotos

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