Politisches Telegramm. Spektakuläre Ergebnisse können kaum erwartet werden.

Sonntag, 17. Februar 2019

In Wahrheit wird eine Welt unter der globalen Führung einer kleinen Elite angestrebt, deren Hauptziel die vollständige Kontrolle über Menschen, Geld, Energie, Land- und Wasserwirtschaft sein soll.

Erfreulicherweise haben sich Deutschland und Österreich gegen Frankreich und USA in Sachen Nord Stream 2 Pipeline durchgesetzt.
Es ist zwar nur ein Kompromiss, der aber bei richtiger Auslegung dazu führen wird, dass die Pipeline Ende 2019 oder Anfang 2020 realisiert werden kann.

Politisches Telegramm. Spektakuläre Ergebnisse können kaum erwartet werden.

Dr. Norbert van Handel 

Erfreulicherweise haben sich Deutschland und Österreich gegen Frankreich und USA in Sachen Nord Stream 2 Pipeline durchgesetzt.
Es ist zwar nur ein Kompromiss, der aber bei richtiger Auslegung dazu führen wird, dass die Pipeline Ende 2019 oder Anfang 2020 realisiert werden kann. Es darf dies auch als indirekter Sieg von Gazprom gegen die Wünsche der USA, teures Gas von Amerika zu importieren, statt billiges und gutes Gas aus Russland kaufen zu können, gewertet werden.

Österreich. Die Regierung wickelt in bemerkenswerter Einheit beider Parteien, die vor allem durch den Koordinator Minister Norbert Hofer ausgezeichnet moderiert wird, konsequent ihr Regierungsprogramm ab. Es zeigt sich aber in vielen Fragen, etwa bei der Sicherheit, die Innenminister Herbert Kickl mit zahlreichen legistischen Vorlagen begleitet, dass der linksgrüne Sumpf im Land keineswegs so schnell trocken zu legen ist, wie man will. Medien, Künstler, Protestierende machen der Regierung oft das Leben schwer, auch wenn sie sich dadurch nicht beeinflussen lässt. Die Bevölkerung hingegen unterstützt zunehmend mehr die Agenda von Kurz und Strache, was Sicherheit, Immigranten und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts betrifft. Optimismus ist daher angesagt.

NATO. Nachdem die NATO und die USA nicht nur nach der Annexion der Krim, sondern vor allem nach 1989, Russland zu demütigen versuchten, scheint es jetzt so, als würde der russische Präsident die NATO vor sich hertreiben. Nur eine milliardenschwere Aufrüstung könnte ein militärisches Gegengewicht zu Russland herstellen. Diese findet aber in den verweichlichten Demokratien Europas kaum statt. Das, was getan werden müsste, nämlich sich von der NATO zu lösen und selbst eine starke europäische Verteidigung aufzubauen, wird in nächster Zeit kaum geschehen. Stattdessen tagt in München die jährliche Sicherheitskonferenz, die ein sehr gescheiter Freund wie folgt skizzierte: „In Wahrheit wird eine Welt unter der globalen Führung einer kleinen Elite angestrebt, deren Hauptziel die vollständige Kontrolle über Menschen, Geld, Energie, Land- und Wasserwirtschaft sein soll.“ Spektakuläre Ergebnisse können kaum erwartet werden. Man sollte daher die derzeitige Situation zu Folgendem nützen:

- Ausstieg der europäischen Länder aus der NATO (Präsident Trump will sowieso nicht mehr Weltpolizist sein und vor allem Amerika für die Amerikaner fit machen)
- Starke Selbstverteidigung Europas (wozu man derzeit noch nicht in der Lage ist)
- Einigung mit Putin, was die Krim und die Ostukraine betrifft
- Europa als big player der Wirtschaft, aber nicht als lendenlahmes Konstrukt, das Weltpolitik spielen will – dazu sind 28 Länder verschiedenster Art nicht geeignet. 
Italien. Der Vormarsch Salvinis geht weiter. Vielfach unbemerkt wurden die Regionalwahlen in den mittelitalienischen Abruzzen zum Testfeld: die
„Fünf Sterne Bewegung“ – noch Koalitionspartner der Lega, hatte bei den Parlamentswahlen im März 2018 in den Abruzzen noch 40 Prozent und stürzte auf 19,7 Prozent ab. Umgekehrt hatte die Lega 17 Prozent und erhöhte auf 27,2 Prozent! Parlamentswahlen werden demnächst anstehen

Katalonien. Welche Partei immer regiert, wenn man Katalonien nicht seine Unabhängigkeit bzw. eine großzügigste Autonomie gibt, wird der Konflikt weiterschwelen. Die Wurzeln liegen, wie so oft, in der Geschichte: Katalonien, ein Herzstück von Aragon, das Ferdinand II. von Aragon in das gemeinsame Reich mit Isabella von Kastilien mitbrachte, hatte unter Karl V. wenig Probleme. Im Spanischen Erbfolgekrieg stellte sich Barcelona daher auf die Seite der Habsburger und wurde infolge dessen von den bourbonischen Truppen Philipp V. bekämpft und fast völlig zerstört. Diese historische Erinnerung wirkt systemisch, womit der Wunsch nach Unabhängigkeit kaum je unterdrückt werden wird können.

Brüssel. Der Streit ums zukünftige Budget der EU wird härter. Der ungarische Staatssekretär für EU Angelegenheiten Szabolcs Takác traf kürzlich mit Luciano Barra Caracciolo, Staatssekretär in der italienische Abteilung Europapolitik und Fabrizio Bucci, dem EU Außenminister Italiens zusammen.
Das Thema war, dass der Vorschlag der EU beinhaltet, zu viele Mittel aus der traditionellen Politik (Kohäsionsfond) und der gemeinsamen Agrarpolitik abzusaugen und in Richtung Beseitigung der Migrationsschäden umzuleiten. „Man sei nicht Mitglied einer politischen Gemeinschaft, die sich für Migration einsetzt und Ungarn und Italien wegen einer anderen Haltung gegenüber dieser angreift“, meinte Takác. Ungarn könne nicht akzeptieren, dass die EU durch Politiker, wie beispielsweise den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans (der für eine unbegrenzte Immigration eintritt) vertreten wird. EU - Entsetzen löste die Entscheidung der EU Kommission, die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom zu verbieten, aus. Während der chinesische Staatskonzern CRRC schon jetzt einen Umsatz hat, der doppelt so groß ist, wie jener von Siemens und Alstom, gibt man Letzteren nicht die Möglichkeit wirklich entscheidend im Eisenbahnbau weltwirtschaftlich tätig zu sein.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nannte zurecht das EU Kartellrecht völlig überholt – es nutze nur globalen Konkurrenten.
Es ist zu hoffen, dass die EU Wahlen kräftige Reformen in Europa auslösen, denn gerade auch diese Entscheidung lässt dramatisch an der Wirtschaftskompetenz in Brüssel zweifeln. 
EuGH . Die vermutliche Abweisung der Klage Österreichs gegen die deutsche Maut lässt am unparteiischen Verhalten des EuGH zweifeln. Die Deutschen wollten nie verstehen, dass Österreich sich nicht gegen eine Straßenmaut in Deutschland wendete, sondern dagegen, dass Hand in Hand damit auf anderem Wege den Deutschen selbst die Maut ersetzt wird, während in allen anderen Ländern selbstverständlich auch die Inländer die Maut bezahlen müssen.
Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer hat zurecht darauf hingewiesen, dass das (falsche) deutsche Mautprinzip bei Rechtskonformität auch auf andere Bereiche umgelegt werden könnte. Dann könnte es mit der kostenlosen Medizinerausbildung deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge in österreichischen Universitäten vorbei sein. Ähnliches gilt für die Indexierung der Familienbeihilfe. Wenn der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt nun meint, die „Maut-Maulerei der Österreicher muss nun ein Ende haben“, ist das nicht nur schlechter Stil, sondern verweist vor allem darauf, dass er aufgrund der Sachlage die Deutschen völlig falsch informiert hat.
Schweiz. Die Initiative gegen die Zersiedelung der Schweiz fand bedauerlicherweise keine Mehrheit. Die Volksabstimmung wandte sich gegen die laufende Betonierung (täglich eine Fläche von 8 Fußballfeldern Grünfläche!) der Schweiz. Ein Problem, das übrigens ebenso in Österreich und wahrscheinlich auch in anderen Ländern besteht. Der Vorwurf: obwohl der Bevölkerung ein sorgsamer Umgang mit dem Boden versprochen wurde, wir weiterhin ineffizient gebaut.
Bereits mit einer moderaten Verdichtung könnte man verhindern, dass weiterhin pro Sekunde fast ein Quadratmeter Wiese überbaut wird. Dabei wirft sich die Frage auf, inwieweit die Autarkie der Lebensmittelversorgung (die entsprechend landwirtschaftlichen Raum braucht) verbessert oder wiederhergestellt werden kann. Forderungen dieser Art sind, ebenso wie alle Maßnahmen gegen das Insektensterben, wesentlich effizienter, als die unüberlegte Dieselhysterie, die Deutschland und Europa viel mehr schaden als umweltbezogen nützen wird.
Bratislava-Pressburg. Statt dass Österreich im Spitzentreffen der Visegrad Staaten in Pressburg seine guten Dienste anbot, war Frau Merkel dort. Ein veritabler Fehler der österreichischen Außenpolitik, die interessiert sein müsste, stärker als bis jetzt, die Achse Donauraum/Mitteleuropa zu entwickeln.

Tags: Deutschland, USA, Österreich, Norbert van Handel, World Economy

Bilder: @worldeconomy @depositphotos

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