POLITISCHES TELEGRAMM. Österreich im Fadenkreuz seiner Gegner


Samstag, 1. Juni 2019

Österreich ist durch die gemeinsame Sprache von Deutschland getrennt Diesen satirischen Satz erfand nicht Karl Kraus, wie viele meinen, sondern Karl Farkas, aber er bringt die Sache auf den Punkt.


Österreich im Fadenkreuz seiner Gegner


Österreich im Fadenkreuz seiner Gegner


Von Dr. Norbert van Handel

Während bei den Europawahlen die CDU und die SPD kräftig verloren, legte die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz stark zu, blieb die SPÖ in etwa gleich, erreichten die Grünen fast das Ergebnis von den letzten Europawahlen (allerdings wurden die Grünen inzwischen aus dem österreichischen Parlament eliminiert, sodass das Ergebnis bei der Europawahl durchaus beachtlich ist!) und verlor die FPÖ nur etwa 2,5 Prozent, was in Anbetracht der Folgen des bekannten Videos die Stabilität der Partei bewies.
Darüber hinaus kam HC Strache, der nur rein routinemäßig auf Platz 42 der Kandidatenliste gereiht war, mit Vorzugsstimmen im Ausmaß von 40.000 bis 50.000 direkt ins Europaparlament. Es ist nicht klar, ob er das Mandat annehmen wird. Es dürfte ihm bedeutet werden, dass dies der Partei im derzeitigen Zustand eher schaden als nützen würde.

Die Regierungskrise wurde vom Bundespräsidenten erstaunlich gut gemanagt.
Kanzlerin wird die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein, die als konservativ-liberal mit guten Kontakten zur ÖVP und zur FPÖ gilt. Sie wird ein Expertenkabinett leiten.Die Bundesverfassung sieht diese Möglichkeiten vor, sodass die technische und politische Stabilität in der politisch uninteressanten Sommerphase bis zur nächsten Wahl gegeben ist. Sollte Kurz dann wieder Kanzler werden, sind auch die Reformprojekte nicht wesentlich gefährdet. Projekte im übrigen, die ohnedies erst gegen Ende des Jahres 2019 bzw. 2020 realisiert hätten werden können. Wie ein Krimi lesen sich allerdings die Vorgänge, die dazu geführt haben, dass die ÖVP/FPÖ Regierung platzte.

Dazu folgende interessante Details:
Nach dem Bekanntwerden des Videos und des Rücktritts HC Straches, besprach Kurz mit dem verbindlichen staatsmännischen neuen designierten Obmann der FPÖ, dem früheren Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer, die Fortsetzung der Regierung und jeder wartete auf die endgültige Fixierung, nachdem zwischen Kurz und Hofer Einigkeit erzielt worden war. Diese Regierung, unter anderen personellen Vorzeichen, hätte ohne Probleme weiterarbeiten können.

Auf die Mitteilung der künftigen türkis/blauen Regierung wartete man aber umsonst. Stunden vergingen, dann meldete sich Kurz und fügte als weitere Bedingung (nach dem Rücktritt von Strache) die Forderung hinzu, dass der Innenminister Herbert Kickl ebenfalls gehen müsse. Ein Innenminister, der wie kein anderer für die Sicherheit des Landes sorgte. Kurz musste klar sein, dass Hofer darauf nicht eingehen konnte, da, zum Unterschied von anderen Parteien, in der FPÖ weitgehend das Prinzip „einer für alle, alle für einen“ gilt.

Kurz musste gewusst haben, dass die Forderung nach Kickls Kopf den Rückzug aller freiheitlichen Minister bedeuten könne. Er musste gewusst haben, dass damit die Stabilität der Regierung gebrochen war und dass seitens des Parlamentes eine mehr oder minder schwarze Alleinregierung niemals akzeptiert werden würde, was auch letztendlich der erfolgreiche Misstrauensantrag, der von der winzigen Liste Pilz eingebracht wurde und dem sich die Sozialisten und begreiflicherweise auch die Freiheitlichen anschlossen, bestätigte.
Somit war das Kabinett Kurz I Geschichte.

Interessant ist aber, was in der Zeit zwischen der Vereinbarung mit Norbert Hofer, die Regierung ungestört weiterzuführen und der Forderung nach dem Kopf Kickls geschehen ist:

- Der meist sehr gut informierte Privatsender Ö24 der Familie Fellner brachte Aufklärung: eine einschlägig bekannte Wiener Rechtsanwaltskanzlei hatte mit glaublich drei Detektiven oder Sicherheitsleuten, die eine gemeinsame Firma hatten, welche finanziell wackelte, vereinbart, ein Video zu drehen, das Strache und Gudenus kompromittieren würde.

Sorgsam wurden die Vorbereitungen – auf Einzelheiten darf verzichtet werden – getätigt und das Video hergestellt. Das war alles 2017, also lange vor der türkis/freiheitlichen Regierung.
Von großem Interesse ist aber, dass, wie bei Ö24 ein Detektiv, der sich akribisch der Angelegenheit angenommen hatte, herausfand, zur technischen Herstellung des Videos mit mehreren Geheimdiensten, auch internationalen, vor allem auch deutschen, die mit dem österreichischen Innenministerium zusammenarbeiteten, Kontakt aufgenommen wurde, um das Video rein technisch perfekt zu gestalten.
Da zum Zeitpunkt der Herstellung des Videos nicht der amtierende freiheitliche Innenminister Herbert Kickl, sondern ein Innenminister der ÖVP im Amt war, bekam die Sache besondere Brisanz.Es ist durchaus möglich, dass Kurz davon nichts wusste und erst in den vier oder fünf Stunden zwischen Vereinbarung der neuen Koalition und der Forderung nach Kickls Kopf die gesamte Tragweite der Vorgänge begriff.
Das Problem war nicht, dass Kickl nicht hätte ordentlich ermitteln können, wie dies als Grund für seine Entlassung vorgeschoben wurde, sondern vielmehr dass Kickl, der als äußerst akribischer und sachkundiger Arbeiter bekannt ist, die Verbindung zu seinem Vorgänger als ÖVP Innenminister, sofern er sie nicht ohnedies schon wusste, aufdecken hätte müssen.
Dies hätte Kurz nicht riskieren können, weshalb er die ganze Regierung platzen ließ.

Insgesamt scheint aber die Karriere von Sebastian Kurz keineswegs beendet, sondern nur kurz unterbrochen zu sein, denn:
- Kurz errang einen fulminanten Wahlsieg bei der Europawahl.
- Die Sozialisten, als wesentlicher Motor des Misstrauensvotums, sind bei der Bevölkerung abgeschrieben, während
- die Mitwirkung der FPÖ beim Misstrauensvotum von vielen verstanden wird, da, wie Kickl sinngemäß ausführte, man nicht jemanden das Vertrauen aussprechen könne, der einem selbst das Misstrauen zur Kenntnis brachte.
- Sollte Kurz demnach bei den nächsten Wahlen stark gewinnen, hätte er vor allem mit den NEOS, die etwa der FDP entsprechen, einen Partner, da diese sich selbst ins Gespräch brachten, indem sie das Misstrauensvotum nicht unterstützten.
- Weiter hätte Kurz sicherlich auch die Möglichkeit wieder mit der FPÖ zu koalieren, da in einem halben Jahr viel passieren kann.

Viele meinen, dass die Entscheidung von Kurz mit der FPÖ nicht weiter zu regieren, trotz der möglichen Unbillen, die bei Nachforschungen betreffend des Videos entstehen könnten, falsch war.
Viele meinen, dass es besonders deshalb falsch war, weil jetzt, wenn in der EU die Weichen neu gestellt werden, gerade Bundeskanzler Kurz, der in Europa ein viel größeres Standing als Österreich als solches hat, nun nicht mehr agieren kann.
Wie immer man das sieht, erst nach den nächsten Wahlen Mitte September wird das Land wieder wirklich handlungsfähig sein, wobei mit Sicherheit prognostiziert werden darf, dass es zu keiner linksgrünen Regierung kommen wird.
Alles in allem also Aussichten, die für Wertkonservative vor allem dann erträglich sind, wenn es wieder zu einer schwarz-blauen Koalition kommen sollte.

Ibiza ist überall“ titelte Roger Köppel, Herausgeber der seriösen konservativ-liberalen Schweizer „Die Weltwoche“.
Und weiter: „Was Österreichs gestürzter Vizekanzler Strache im Suff daherschwafelt, wird überall in der Politik längst praktiziert. Meinen wir ja nicht, hierzulande sei es besser. Die Schweiz kann sich nicht sittenrein und tugendsam über den österreichischen Filz erheben. Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit subtileren Mitteln und alle Politiker sind vogelfrei. Das ist die Wirklichkeit. Das heimliche Strache-Video ist das seit langem spektakulärste Beispiel eines politischen Auftragmords. Mit illegalen KGB-, Gestapo- und Mafiamethoden wurde ein Politiker gefällt. Die einzige Straftat, die bis jetzt begangen wurde, ist dieses Video. Was die Strache-Killer mit dem Politiker machten – heimliches Filmen und Abhören mit Lockvogel -, wäre im Schweizer Geheimdienst sogar bei akutverdächtigen Islam-Terroristen nicht erlaubt.“

Ein anderer schweizerischer Nachrichtendienst schreibt: Insgesamt ist diese Aktion somit als veritabler Coup gegen eine Moskau-freundliche und EU-kritische Regierungspartei eine Warnung an andere Regierungen. Dieser Aspekt wird von den transatlantischen Medien, die daran beteiligt waren, allerdings kaum beleuchtet werden.“

Dass auch die deutsche Politik und die deutschen Medien einen veritablen Anteil – abgesehen vom schmutzigen Geschäft als solches, auf das hier nicht eingegangen werden soll – haben, sollte nicht vergessen werden.
Herr Hitler hat es sich einfacher gemacht: 1938 marschierte er einfach in Österreich ein!

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