Politisches Telegramm. Ein Video und seine Folgen

Montag, 20. Mai 2019

Das Video aus Ibiza ist fürchterlich, unentschuldbar und politisch unerträglich.

das unerträgliche Video hat Schaden angerichtet, aber aus Schaden wird man auch klug und die Menschen werden sehr rasch erkennen, dass ohne FPÖ in Österreich, das Land wieder in jene Bedeutungslosigkeit versinken wird, die leider, bedingt durch seine Kleinheit, der Normalzustand ist.
Gerade in problematischen Zeiten sind Charaktere gefragt, die ohne Wenn und Aber zu den konservativen Werten stehen, die sie vertreten. Egal, ob gerade die Sonne scheint oder nicht.

Ein Video und seine Folgen

Von Dr. Norbert van Handel
HC Strache hat unmittelbar seinen Rücktritt erklärt, was zu respektieren ist.
Seine Rückkehr in die Politik wird wohl nicht mehr möglich sein. Jenen, die auf den früheren Vizekanzler nun ihre Häme ausschütten, sei gesagt, dass nur miese Typen auf jene treten, die schon am Boden liegen. HC Strache hat immerhin die Partei Jahrzehnte geführt und zu einem veritablen politischen Player gemacht.
Denen, die hoffen, dass ein zweites Knittelfeld am Horizont ist, werden enttäuscht sein, dass dem nicht so ist. Die Partei ist geschlossen, wird möglicherweise ein paar Prozente verlieren, mit Sicherheit aber wie ein Phoenix aus der Asche steigen.
Dass man sofort den untadeligen, effizienten, gescheiten und sympathischen Norbert Hofer, als Symbol der politischen Sauberkeit, zum neuen Obmann der Partei bestellte, zeigt Handlungsfähigkeit und widerlegt die Tatsache, dass, wie viele meinen, die Freiheitlichen keine Personalreserven hätten! Von Interesse ist, dass die vor Freude sich übersprudelnden linken Medien den eigentlichen Skandal der ganzen Aktion möglichst vertuschen wollen und wirft einen wirklichen Blick auf eine völlig degenerierte Gesellschaft, die meint alles was Links ist sei gut und Rechts dürfe nicht existieren.

Der eigentliche Skandal ist, einem Politiker eine Falle zu stellen und ihn dabei mit der Kamera aufzunehmen und das Ergebnis später zu nutzen um ihn zu diskreditieren.
Wer das nicht mindestens ebenso sehr aufgeklärt sehen will, wie die Frage ob Strache gegen das Strafrecht verstoßen hat, macht sich politisch selbst schuldig. Das katastrophale Video wurde lange vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgenommen (von wem und warum?). Es wurde fast zwei Jahre unter Verschluss gehalten und jetzt scheinheilig von der linken Süddeutschen und vom Spiegel, dessen journalistische Kompetenz und Redlichkeit längst nicht mehr gegeben ist - an den Fall Relotius darf erinnert werden – genüsslich, ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl, veröffentlicht. Nur politisch Blinde können meinen, dass dies ein Zufall wäre. 

Nein, man wollte neben der FPÖ, deren Europaexponent Harald Vilimsky einen exzellenten Wahlkampf führte, die rechten Reformer in Europa, deren Wahlchancen ausgezeichnet sind, treffen, bremsen und schädigen, wo es geht.
Deutsche Politiker stürzen sich natürlich mit Begeisterung auf das Skandalvideo. Frau Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: das Video zeige, dass Rechtspopolisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien das Interesse des Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen.
Wie sinnentleert, denn wer hat was verkauft? Die bedauernswerte SPD Chefin Andrea Nahles forderte sogar ein Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ in Österreich: „In Österreich muss es Neuwahlen geben“, sagte Nahles im Spiegel.
Was geht es diese arme Frau, deren Partei monatlich Prozentpunkte verliert, eigentlich an, ob in Österreich gewählt werden soll oder nicht?

Politiker in Deutschland sollten sich einmal die Stabilität Österreichs vor Augen führen, dessen Wirtschaft bestens unterwegs ist, dessen Sozialstandards wesentlich höher, als die in Deutschland sind, dessen Budget ausgeglichen ist und dessen Politik gegen die Massenimmigration, die Frau Merkel begeistert unterstützte, so erfolgreich ist, dass auch Deutschland vor Horden von Immigranten geschützt wird.

Wie reagierte Kurz?
Der Fernsehauftritt von Sebastian Kurz mutet seltsam an. Einerseits lobt er die ausgezeichnete Regierungsarbeit, die nur mit dem Partner FPÖ gelang und verwies auf die sehr rasch umgesetzten Reformen und die erstklassige Performance der Regierung in den vergangenen eineinhalb Jahren.
Warum also der Koalitionsbruch? Kurz hätte wahrscheinlich leichter als mit Strache mit dem erfahrenen und staatsmännischen Norbert Hofer als Vizekanzler die Koalition bis zum Ende durchführen und, was er selbst plante, auch die kommende Legislaturperiode mit den Freiheitlichen bestreiten können.
Niemand kann erklären, wieso er dies nicht tat.
Niemand? Eigentlich wollte Kurz den Kopf von Herbert Kickl, dem besten Innenminister, den die Republik je hatte.
Da redet man jetzt herum und weist darauf hin, dass Kickl ja Generalsekretär zu dem Zeitpunkt, als das Video gedreht wurde, war und ihn deshalb eine Mitverantwortung treffen könnte. Was für eine dumme Argumentation von einem gescheiten Menschen!
Stehen hinter Kurz vielleicht die Altschwarzen, die mit Kickl ihre Probleme hatten, weil er auch auf Länderebene unter anderem das Asylantenproblem in den Griff bekommen wollte? Oder erinnerte sich Kurz an Schüssel, der nach Knittelfeld mit 42 % die Regierung bestimmen konnte, im übrigen aber auch wieder mit der freiheitlichen Gruppe des von Jörg Haider gelenkten BZÖ?!?
Oder meinte Kurz so stark zu sein, dass er die absolute Mehrheit erringen könnte?
Jedenfalls hat diese Maßnahme Sebastian Kurz beschädigt und einen interessanten Blick auf die Teflonglätte des Kanzlers werfen lassen.
Dass die FPÖ sich zur Gänze aus der Regierung zurückziehen wird, wenn Kickl fällt, zeigt die Redlichkeit einer Partei, die nicht durch Intriganten aus den Bundesländern geschwächt ist.

Die Opposition, die kläffend seit eh und je das Ende der Regierung verlangt, hofft davon zu profitieren. Dies wird nicht der Fall sein oder wenn, so nur in sehr kleinem Maße. Die FPÖ braucht sich nicht zu konsolidieren, sie ist konsolidiert und wird in den nächsten Wahlkämpfen Punkt für Punkt ihr Programm zur Reformierung des Landes vertreten. Ob sie dann wieder in der Regierung ist oder nicht, wird die Zukunft zeigen.
Das, was vor einer Wahl dahergeplappert wird, ist längst nicht das, was nach einer Wahl Sache ist.

Ja, das unerträgliche Video hat Schaden angerichtet, aber aus Schaden wird man auch klug und die Menschen werden sehr rasch erkennen, dass ohne FPÖ in Österreich, das Land wieder in jene Bedeutungslosigkeit versinken wird, die leider, bedingt durch seine Kleinheit, der Normalzustand ist.
Gerade in problematischen Zeiten sind Charaktere gefragt, die ohne Wenn und Aber zu den konservativen Werten stehen, die sie vertreten. Egal, ob gerade die Sonne scheint oder nicht.

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