Politisches Telegramm: Brexit I, Brexit II und Merkeldämmerung

Samstag, 13. April 2019

Dr. Norbert van Handel: „Auch hier gilt, was schon einmal an dieser Stelle gesagt wurde die Demokratie beginnt ihre Kinder zu fressen“


Dr. Norbert van Handel: „Auch hier gilt, was schon einmal an dieser Stelle gesagt wurde die Demokratie beginnt ihre Kinder zu fressen“


Politisches Telegramm: Brexit I, Brexit II und Merkeldämmerung

Von Dr. Norbert van Handel

BREXIT I
Ein Austritt der Briten aus der EU wäre unerfreulich. Die Briten stellen ein Kontrollinstrument in folgenden Punkten dar:
- sie sind Gegner sinnloser zentraleuropäischen Regelungen für jedes Detail,
-  Gegner intransparenter Finanzierungen der EU und der ihnen angeschlossenen Finanzinstitutionen,
- sie befürworten die Subsidiarität und die Föderalisierung der EU,
- sie sind immer noch einer der größten Beitragszahler und wirtschaftlich stark,
- ihr Austritt würde eine unerfreuliche und verstärkende Achse USA-Großbritannien bringen.
- Ein Vorteil des Austritts wäre höchstens, dass die Position Großbritanniens gegenüber Russland eine verhärtete ist, die, wenn man endlich in einer neuen EU sich die Landkarte ansieht und die Rohstoffsituation begreift, saniert werden müsste und könnte.

BREXIT II.
Die politische Entscheidung der EU den BREXIT zu verlängern, war sicherlich richtig. Unverständlich ist, dass man seitens der EU nicht zur Bedingung ein zweites Referendum machte. Dass es dennoch zu diesem kommt, scheint mir wahrscheinlich.Demokratiepolitisch skurril ist, die Premierministerin dazu zu bringen, dass Großbritannien sich nach der EU Wahl und bis zu einem allfälligen BREXIT „brav“ verhalten sollte. Es ist ein Novum in der Demokratie, dass eine zunehmend mehr schwankende Premierministerin ihre frei gewählten Abgeordneten dazu motivieren soll, so oder so oder gar nicht, sich im Parlament zu äußern. Mit Sicherheit werden sich die britischen Parlamentarier den Mund nicht verbieten lassen. Auch hier gilt, was schon einmal an dieser Stelle gesagt wurde die Demokratie beginnt ihre Kinder zu fressen.

Merkeldämmerung

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Dass die Mieten in Deutschland ins Unleistbare steigen, dürfte unter anderem darin liegen, dass man den Flüchtlingen Sozialwohnungen uneingeschränkt zur Verfügung stellte, die den Deutschen nun fehlen. Als Folge mit Enteignungen zu drohen zeigt, wie sehr der Karren im Dreck steckt. Nach DDR Rezepten zu rufen, ist symptomatisch für das System Merkel.
- Geht man davon aus, dass, wie man in Österreich sagt „Geld kein Mascherl hat“, so stellt sich die Frage, ob nicht die Mittel, die angeblich für ein obskures Flugzeugträgerprojekt zwischen Deutschland und Frankreich bereitzustellen sind, nicht besser im Wohnungsbau investiert werden sollten.
- Zunehmend mehr wird die deutsche Industrie an den Rand gedrängt. Wenn lächerliche Absprachen der Autoindustrie bei der Technologie zur Abgasreinigung Milliarden Strafen seitens der Europäischen Wettbewerbsbehörde nach sich ziehen, zeigt das, wie sehr auch diese Behörde reformiert werden sollte – das gleiche gilt für das Verbot der Fusion zwischen Siemens und Alstom. Hier verhinderte man einen europäischen Weltkonzern im Eisenbahnbau!
- Die diversen, substanzlosen Aussagen von Frau Merkel im internationalen Bereich erinnern an eine Muppet Show, ohne Show! 
- Wenn der Intimfreund Merkels, Herr Altmaier, schon beinahe von allen Wirtschaftstreibenden, insbesondere auch den Familienorganisationen, abgelehnt wird (man liest von Fehlbesetzung und Totalausfall), zeigt das, wie sehr ein unmittelbarer Abgang Merkels für Deutschland notwendig wäre.
- Herr Macron, der praktisch in allen seinen Vorstellungen gescheitert ist, dürfte jener Präsident Frankreichs sein, der als einziger noch an seine politische Macht glaubt. Sieht man Macron und Merkel, so versteht man, wie Minus mal Minus nicht in jedem Falle Plus ergibt.
- In ein Witzbuch passt die Geschichte vom „entarteten Nazi“. Der einst von Hitler als entartete Künstler bezeichnete Expressionist Emil Nolde, stellte sich als Antisemit, NSDAP Mitglied und Anhänger der nationalsozialistischen Ideologie heraus. Die bedauernswerte Frau Merkel hatte ein Bild von Nolde hängen, das sie nun mit bei ihr ungewohnter Geschwindigkeit abhängte. Hätte sie sich ein Bild von Erich Honecker aufgehängt, hätte das nicht passieren können....

Tags: Brexit, EU, Angela Merkel, World Economy, Norbert van Handel

Bilder: @worldeconomy @depositphotos 

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