Partnerschaft mit den USA „neu vermessen“

Samstag, 1. September 2018

Die unreflektierten Vorstellungen des Bundesaußenministers Heiko Maas. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 73 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas kürzlich im Handelsblatt erklärte (1) –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Bundesregierung gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes. 

Aggressiv gegen Russland

Noch in seiner Antrittsrede (2) schlug Maas einen aggressiven Ton gegenüber Russland an. Er sagte, Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine könne man nicht hinnehmen. Die Ukraine-Krise bleibe „ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit – in der Europäischen Union, aber auch mit den amerikanischen Verbündeten“. Er sagte weiter: Wenn Russland „sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen“ definiere, verändere das „die Realität der deutschen Außenpolitik“. Im Fall des Giftanschlags gegen den Spion Skripal nahm Maas die russlandfeindliche Position Londons ein, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt worden sind.

Das ist die übliche Litanei angeblicher Verbrechen Wladimir Putins: Worthülsen und Verdrehungen des tatsächlichen politischen Geschehens. Zum Beispiel war die Krim-Separation keine Annexion, sondern eine friedlich verlaufene Sezession nach dem Putsch in Kiew.(3) Und die andauernde Katastrophe in der Ostukraine hat nachweislich das Kiewer Regime zu verantworten, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Aber das sind für den Juristen Maas offenbar böhmische Dörfer. Auch einer Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten hat er eine Absage erteilt.(4) Daraus geht überdeutlich hervor, wie kontraproduktiv und unbedarft deutsche Außenpolitik nach den Vorgaben aus Washington betrieben wird oder betrieben werden soll.

Neue Töne: Stärkung der europäischen Autonomie

Jetzt schlägt Maas im Handelsblatt neue Töne an. In seinem Kommentar schreibt er, dass die USA und Europa seit Jahren auseinanderdriften, und damit hat er vollkommen recht. Ebenso, wenn er weiter erklärt, dass dies keineswegs nur an Donald Trump liege, weil die Gemeinsamkeiten bei Werten und Interessen seit Längerem schon abgenommen haben. Er kommt also zu dem Ergebnis, die Konflikte würden die Präsidentschaft Trumps überdauern, so dass es keinen Zweck habe das auszusitzen. Maas strebt ein „neu zu vermessenden“ Verhältnis mit den USA an, in dem „wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“. Europa könne es nicht zulassen, dass die USA „über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handeln“. Deshalb sei es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen. Weiter schreibt er, die europäische Autonomie müsse gestärkt werden, indem von den USA unabhängige Zahlungskanäle eingerichtet werden, ein Europäischer Währungsfonds und ein unabhängiges Swift-System geschaffen werden. Und US-Internet-Konzerne müssten angemessen besteuert werden.

Das ist alles nachvollziehbar und richtig, das sagen unabhängige Publizisten und Analysten schon lange. Der Direktor der chinesischen Zentralbank ist vor einigen Jahren noch viel weiter gegangen: Er hat sich gegen die Vorherrschaft des Dollar als Weltleitwährung gewandt.(5) Übrigens auch der damalige französische Präsidentschaftskandidat und IWF-Präsident Strauss-Kahn, den man dann unverzüglich über eine Schmuddel-Sex-Affäre ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen hat. Warum? Weil die USA bankrott wären, wenn der Dollar als Weltleitwährung wegfiele. Das werden sie niemals zulassen, solange sie die höchstgerüstete Armee und den rücksichtslosesten Geheimdienst der Welt haben. Heiko Maas sollte also mit seinen Vorschlägen sehr vorsichtig sein, sonst könnte ihm Ähnliches wie Strauss-Kahn blühen.

Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben

Der deutsche Außenminister hat also einige sehr vernünftige Überlegungen geäußert. Doch dann kommt der Schwenk: Im Rahmen der „balancierten Partnerschaft“ sollen die Europäer einen Teil der Verantwortung übernehmen. Zu fragen ist: welche Verantwortung? Interventionskriege zu führen, andere Länder zu ruinieren oder in Schutt und Asche zu bomben. Zum Beispiel terrorisieren die USA gerade auf die brutalste Weise die Bevölkerungen in Venezuela und Brasilien durch Boykott und Regierungswechsel. Aber worum geht es Heiko Maas, wenn er von Verantwortung spricht? Er meint die europäische Sicherheitspolitik, konkret geht es ihm um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben (und das entspricht auch den Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen). Maas schreibt: „Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt.“

Das zeigt die Richtung, damit betreibt Maas die Kriegspolitik der USA mit ihrem Militärisch-industriellen Komplex. Die USA und die übrigen NATO-Staaten haben 2017 einen Militärhaushalt von etwa 900 Milliarden Dollar gehabt, Russland – der potentielle Gegner dieser Allianz – 66,3 Milliarden Dollar.(6) Die Militärausgaben der NATO-Staaten einschließlich der USA (610 Milliarden) sind also mehr als dreizehn Mal höher als die Russlands. Dennoch soll weiter aufgerüstet und der Etat in Deutschland von 1,2 Prozent (43,3 Milliarden Dollar) auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Das sind weitere zig Milliarden aus dem Bundesetat, die woanders fehlen.

Außerdem ist Ende 2017 bereits PESCO, die ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit, beschlossen worden. Danach können die NATO-Truppen grenzenlos in ganz Europa bis an die russischen Grenzen – böse gesagt: bis an die künftige Ostfront – operieren. Und ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungsbündnis als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung? Bekanntlich wird die NATO von den USA gesteuert. Soll das deutsche Militär dann vollkommen der Befehlsgewalt der USA ausgeliefert werden? Es handelt sich also um einen weiteren Schritt in Richtung einer „Kolonisierung“ Europas.

Die EU als Gegengewicht zu den USA?

Wenn Maas meint, das geeinte Europa könne ein Gegengewicht zu den USA bilden, ist das bei dem heutigen Zustand Deutschlands eine Illusion. Erstens ist das Besatzungsrecht zwar 1990 beendet worden und Deutschland wurde de jure souverän – unter wesentlicher Beteiligung Russlands, das sollte nicht vergessen werden, ist jedoch inzwischen verdrängt. Aber die USA haben 1993 ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen durchgesetzt, wonach sie zum Schutz ihrer Truppen alles Erforderliche unternehmen dürfen. Und dieses Erforderliche ist weit auslegbar und beinhaltet zum Beispiel die Überwachung der inländischen Kommunikation. Dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, war also rechtlich gedeckt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Zweitens haben die USA weitgehende Möglichkeiten der Nötigung und Erpressung gegenüber der deutschen Regierung. Wie wäre sonst die Zustimmung und Mitwirkung an den Sanktionen gegen Russland zu erklären? Die Sanktionen richten sich schließlich nicht nur gegen Russland, sondern sie schädigen in erheblichem Maße auch Deutschland. Zur Durchsetzung der Boykottmaßnahmen ist aus Washington erheblicher Druck ausgeübt worden, was der ehemalige Vizepräsident Joe Biden öffentlich zugegeben hat.(7) Absurd, dass die Sanktionen gegen Russland von der EU immer noch beibehalten werden.

Und der Schulterschluss mit Frankreich, den Maas propagiert, zeugt von ebenso ausgeprägter Kurzsichtigkeit. Der französische Präsident Macron tritt schlau für eine gemeinsame EU-Verteidigungs- und Finanzpolitik ein – zu Lasten Deutschlands. Er beteuert natürlich ständig die Freundschaft mit Deutschland, ebenso wie Frau Merkel mit Frankreich, wo ein gutnachbarliches Verhältnis durchaus genügen würde. Zugleich soll im November das Ende des Ersten Weltkriegs mit einer bombastischen Militärparade auf den Champs Elysees gefeiert werden – und damit Deutschland im Herbst 2018 vor Augen geführt werden, dass es schon 1918 am Boden lag.(8) Was ist von Macrons angeblicher Freundschaft oder Kooperation zu halten, wenn so etwas passiert? Das geht weit hinter die Politik von de Gaulle und Mitterand zurück und zeugt davon, dass Macron nicht zu trauen ist.

Festzustellen ist, dass nach dem von Donald Trump eingeleiteten globalpolitischen Schwenk einerseits mehr Abstand von den USA gefordert wird, aber natürlich nicht zu viel. Andererseits wird nach wie vor gegen Russland zu Felde gezogen, anstatt gerade da mit neuen politischen Vorstellungen anzusetzen. Hier zeigt sich, wie unreflektiert und konfus deutsche Außenpolitik in Abhängigkeit von den USA betrieben wird. Das ist Berliner Außenpolitik Mitte 2018. Die alles entscheidende Frage bleibt, ob und gegebenenfalls wie sich Deutschland aus der Umklammerung durch die USA, aus dieser Zwangslage, die ihren Anfang 1945 genommen hat, als damals die Weichen gestellt wurden, befreien kann. Dazu findet sich in der deutschen Politik nach wie vor kein auch nur halbwegs überzeugender Ansatz.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Bilder:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-11-29-Heiko_Maas-Maischberger-5685.jpg

@depositphotos

Quellennachweise

(1) Heiko Maas, Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln, 21.8.2018, https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-lassen-nicht-zu-dass-die-usa-ueber-unsere-koepfe-hinweg-handeln/22933006.html?ticket=ST-253251-PFMFCTHA1iMxYO9UZl0W-ap4, 29.8.2018.

(2) Heiko Maas, Rede zum Amtsantritt, 14.3.2018, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-maas-amtsantritt/1788184, 29.8.2018.

(3) Siehe Wolfgang Bittner, Angebliche Annexion der Krim als Kampfbegriff, NachDenkSeiten, 20.6.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=44539, 29.8.2018.

(4) Spiegel Online, Maas schließt Russlands Rückkehr zur G7 aus, 22.4.2018, http://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-russlands-rueckkehr-zur-g7-ausgeschlossen-a-1204234.html, 29.8.2018.

(5) Dazu: Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, S. 183.

(6) Sipri Yearbook 2018, https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf, 29.8.2018. Vgl. ZDF-heute, Die Welt rüstet weiter auf, 2.5.2018, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sipri-bericht-weltweite-ruestungsausgaben-steigen-auf-hoechstwert-seit-kaltem-krieg-100.html, 29.8.2018.

(7) Siehe Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, S. 113f.

(8) Willy Wimmer, Im November 2018 lässt Frankreichs Präsident Macron es in Paris so richtig krachen, Epoch Times, 19.8.2018, https://www.epochtimes.de/politik/welt/im-november-2018-laesst-frankreichs-praesident-macron-es-in-paris-so-richtig-krachen-sagt-willy-wimmer-in-seiner-historischen-analyse-a2605312.html, 29.8.2018.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/partnerschaft-mit-den-usa-neu-vermessen/

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