Parteien sind ein Staat im Staate

Donnerstag, 21. April 2016

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker schimpfte einmal über Politiker und Parteien, sie seien „machtversessen und machtvergessen“.

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Von Hans-Georg Münster, Journalist

Die in den 1990-er Jahren des letzten Jahrhunderts erhobene Klage hallte nicht lange nach, weil von Weizsäcker selbst einer der großen Profiteure des Systems war. Aber vom verfassungsrechtlichen Auftrag der Parteien, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, kann heute kaum noch eine Rede sein. Die Parteien verlieren den Kontakt zum Volk; ihre Verwurzelung lässt stark nach. Ihre Kassen sind dagegen prall gefüllt: Knapp 160 Millionen Euro standen ihnen im vergangenen Jahr zu; das meiste Geld ging an die fünf Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD, Linke und Grüne. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. 

 

Durch diverse Verfassungsgerichtsurteile und komplizierte Gesetze ist die Parteienfinanzierung in Deutschland ein kaum noch zu durchschauendes Gebilde. An Transparenz in diesem Bereich sind auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne nicht sehr stark interessiert: Sie kassieren mit. Unter Berücksichtigung diverser Urteile des Bundesverfassungsgerichts gibt es eine relative und eine absolute Höchstgrenze der Parteienfinanzierung. Die absolute und auch ausgeschöpfte Höchstgrenze liegt bei 160 Millionen Euro, 2008 betrug sie erst 132 Millionen Euro. Die relative Obergrenze besagt, dass Parteien die Hälfte ihrer Mittel durch Spenden und Mitgliedsbeiträge selbst erwirtschaften müssen. Damit sollen sie ihre Verankerung im Volk dokumentieren. Schaffen sei es nicht, die Hälfte der Mittel selbst zu erwirtschaften, werden die direkten Staatszahlungen entsprechend gekürzt und die anderen Parteien erhalten mehr Geld, so dass stets die absolute Obergrenze erreicht wird.

 

Diese Schranke wollte die neue konservative Alternative für Deutschland (AfD) unterlaufen, weil sie noch nicht so viele Mitglieder und Beitragszahler hatte. Sie begann einen Goldhandel mit hohen Umsätzen. Da der Umsatz (nicht der Gewinn) bei den Eigenmitteln zählte, kam es zu einer starken Erhöhung der Eigenmittel und zu entsprechend höheren staatlichen Zuwendungen. Die Bundestagsparteien stoppten diese kreative Form der Erlangung von Staatszuschüssen kurzerhand durch eine Änderung des Parteiengesetzes. Durch eine Spendenaktion holte die AfD die Eigenmittel dennoch herein. Anderen Parteien gelingt dies nicht: So werden kleinen Konkurrenten der Bundestagsparteien wie Piraten, Freie Wähler, NPD, Tierschutzpartei, Familienpartei und Pro NRW die Staatszahlungen wegen der relativen Obergrenze zusammengestrichen.

 

Zur Finanzierung insgesamt gilt: Für jede Stimme erhalten die Parteien 70 Cent (Landtagswahlen 50 Cent). Für die jeweils ersten vier Millionen Stimmen bei Bundestagswahlen gibt es sogar 85 Cent. Da die Wahlbeteiligung (mit Ausnahme der drei letzten Landtagswahlen) in den vergangenen Jahren stets sank, erhöhten sich die Parteien per Gesetzesänderung ab 2017 die Beträge auf 83 Cent je Stimme, beziehungsweise für die ersten vier Millionen Stimmen auf einen Euro. Parteispenden sind steuerlich berücksichtigungsfähig. Für jeden gespendeten Euro gibt es vom Staat 50 Cent direkt an den Spender zurück – mehr als bei einer Spende für Kirchen oder für das Rote Kreuz. Die Schatzmeister der Parteien erhalten für jeden gespendeten Euro darüber hinaus 38 Cent aus der Staatskasse.

 

Die komplizierte Regelung führt dazu, dass CDU und SPD im letzten Jahr jeweils rund 50 Millionen Euro an direkter Parteienfinanzierung einstrichen.
 Die Grünen bekamen 15, die CSU 13 und die Linke knapp elf Millionen Euro. Die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP erhielt noch einmal neun Millionen und die AfD fünf Millionen. Jeweils über eine Million Euro erhalten noch die Freien Wähler, die NPD und die „Republikaner“, eine weitgehend in Vergessenheit geratene Rechtspartei, die in den 1980-er Jahren einige Erfolge hatte.

 Aber wie bei der Spitze des Eisberges kommen weitere nicht so schnell sichtbare Zahlungen hinzu. Und sie fließen ausschließlich an die vier im Bundestag vertretenen Parteien. So erhalten die Fraktionen für ihre Arbeit zur Unterstützung der Abgeordneten jedes Jahr 85 Millionen Euro (2012: 80 Millionen). Direkt aus der Steuerkasse werden die Personalkosten der Abgeordneten-Mitarbeiter gezahlt, deren Personalgebaren keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt: Löhne und Gehälter betragen rund 150 Millionen Euro im Jahr. Damit übersteigt die Summe der Staatszuwendungen an die Fraktionen und Abgeordneten die direkte Parteienfinanzierung bei weitem. 

 Die Krone der deutschen Parteienfinanzierung stellt jedoch die Stiftungsfinanzierung dar. Die Bundestagsparteien unterhalten jeweils eigene Stiftungen, die politische Bildungsarbeit im Inland und Entwicklungshilfe für die Demokratie im Ausland betreiben sollen. Auch hier ist das Kartell der Bundestagsparteien nicht zu brechen: Geld von verschiedenen Ministerien bekommt nur die Partei, die mindestens vier Jahre eine Bundestagsfraktion gebildet hat. Damit hält man sich Konkurrenz wie die AfD lange vom Leibe. Der zu verteilende Steuerkuchen für die Stiftungen ist mit geschätzten 460 Millionen Euro am größten. Summa summarum dürften die gesamtstaatlichen Zuwendungen an die Parteien an eine Milliarde Euro im Jahr heranreichen. Das Geld geht fast ausschließlich an die Bundestagsparteien, der Anteil der außerparlamentarischen Parteien liegt bei etwa zehn Millionen Euro. Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim beklagt eine „Entwicklung hin zu bürgerfernen Staatsparteien, die für die zunehmende Lücke zwischen Politik und Bürgern mit verantwortlich sind“.

 Das Argument ist nicht so einfach von der Hand zu weisen. Wären die Bundestagsparteien Unternehmen, könnte man davon reden, dass ihre Produkte (Programme und Politiker) immer schlechter zu verkaufen sind. So sank die Beteiligung an den Wahlen von 89,1 Prozent in Westdeutschland 1983 über 77,8 Prozent (1990, gesamtdeutsch) auf 73 Prozent 2013. Bei den Landtagswahlen der letzten Jahre waren zum Teil drastische Rückgänge zu verzeichnen, die erst mit dem Aufkommen der Alternative für Deutschland gestoppt wurden.

 Noch drastischer ist die Entwicklung der Mitgliederzahlen,  besonders der beiden Volksparteien CDU und SPD. Hatte die CDU 1990 noch 789.609 Mitglieder so waren es Ende 2014 noch 457.488 – ein Minus von 42,1 Prozent. Die SPD sackte in diesem Zeitraum von 943.402 Mitgliedern (Westdeutschland) auf 459.902 ab (minus 51,3 Prozent). Die kleinen Parteien haben auch Verluste. So verlor die CSU 20 Prozent ihrer Mitglieder und hatte Ende 2014 146.536. Die FDP sank von 186.217 auf 54.967 (minus 67,3 Prozent). Die Linke schrumpfte von 280.882 auf 60.547 (minus 78,4 Prozent). Nur die Zahl der Grünen-Mitglieder erhöhte sich seit 1990 von 41.316 auf 60.329 (plus 46 Prozent). Die Zahl der AfD-Mitglieder wird mit rund 18.000 angegeben. Es gibt inzwischen Orte in dünn besiedelten Gebieten, in denen keine Parteien mehr vertreten sind und zum Beispiel die Feuerwehrmänner eine Liste für die Gemeinderatswahlen aufstellen, weil andernfalls keine demokratischen Selbstverwaltungsgremien mehr gebildet werden könnten.

 

Die Mitgliederverluste sind die eine Seite der Medaille, das Alter der Parteimitglieder die andere. Waren 1991 erst 30 Prozent der CDU-Mitglieder über 60 Jahre alt, so sind es jetzt 50 Prozent. Bei der SPD ist es genauso, die Linke ist statistisch gesehen eine Rentnerpartei mit 55,2 Prozent über 60-jährigen. Relativ jung ist die FDP mit 34,9 Prozent über 60-jährigen. Bei den Grünen ist jedes zehnte Parteimitglied über 60 Jahre alt.

 

Die sinkende Attraktivität wird an weiteren Beispielen deutlich: So müssen die Parteistiftungen in ihren Bildungseinrichtungen den überwiegenden Teil des Seminarbetriebs mit politischer Bildungsarbeit betreiben. Dies gelingt immer weniger, die Bildungsstätten stehen leer oder werden für politikferne Veranstaltungen genutzt. Schon musste die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung die Schließung ihrer Bildungsstätte in Wildbad Kreuth ankündigen. Offiziell wurde dies mit gestiegenen Mietkosten begründet, in Wirklichkeit bekommen die Stiftungen ihre Bildungsveranstaltungen nicht mehr voll. Schon sollte die Seidel-Stiftung staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe wegen Fehlbelegung ihrer Bildungsstätten zurückzahlen.

Die Bundesrepublik und ihre Demokratie waren eine Erfolgsgeschichte. Die Deutschen wurden weltweit um die politische Stabilität ihres Staates beneidet. Die Entwicklung der Bundestagsparteien, deren stark steigende Staatsfinanzierung in diametralem Gegensatz zu ihren Erfolgen und ihrer Verankerung im Volk steht, zeigt, dass eine Ära zu Ende geht. Deutschland verändert sich.