NordStream-2 - die einen haben Öl, die anderen haben Gas und die dritten haben die Deutschen am Wickel

Dienstag, 18. Dezember 2018

Willy Wimmer: „Man muss zunächst sagen, dass NordStream-2 ein Musterbeispiel für die Situation „Preis schlägt Druck“ ist“

NordStream-2 - die einen haben Öl, die anderen haben Gas und die dritten haben die Deutschen am Wickel. Willy Wimmer: „Man muss zunächst sagen, dass NordStream-2 ein Musterbeispiel für die Situation „Preis schlägt Druck“ ist“

NordStream-2 - die einen haben Öl, die anderen haben Gas und die dritten haben die Deutschen am Wickel

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Was könnten die USA sich jetzt noch einfallen lassen, damit Deutschland sich doch noch von dem NordStream-2 Projekt distanziert?

NordStream-2 Willy Wimmer:

Man muss zunächst sagen, dass NordStream-2 ein Musterbeispiel für die Situation „Preis schlägt Druck“ ist. Das ist signifikant bei diesem Projekt und macht deutlich, dass die finanzielle und finanzpolitische Dimension dieser Verbindung so außergewöhnlich gut und stabil ist, dass die deutsche Seite diesem Projekt nicht nur zugestimmt hat, sondern auch jede tatkräftige Unterstützung leistet. Und wir sehen auch an NordStream-1, dass das eine sehr solide Vorgehensweise darstellt und es wird bei NordStream-2 nicht anders sein. Was noch darüber hinaus, auf der deutschen und bestimmt auch auf der russischen Seite, Maßstab für solche Projekte ist: wir sind seit 180 Jahren - seit Siemens die erste Straßenbahn und das erste Licht in Russland installierte - generell in den denkbar besten ökonomischen Beziehungen mit Russland. Selbst die schlimmen Ereignisse in dem letzten Jahrhundert haben diese ökonomische Zusammenarbeit nicht gefährden können. Und deswegen ist eine ökonomische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation das Solideste, was man machen kann. Es ist, um diesen Begriff zu verwenden, eine „Feste Bank“. Eine solche feste Bank hat eine Volkswirtschaft wie die deutsche auch nötig, was die Frage der Energieversorgung betrifft. Preis schlägt DruckDie Russische Föderation hat selbst in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, noch als Sowjetunion, alles dafür unternommen, um die Verträge peinlich genau zu erfüllen und es hat nie einen Grund zur Klage gegeben. Jetzt gibt es natürlich andere Zeitgenossen, denen es heute ein Dorn im Auge ist, dass die Beziehungen zu Russland eine so herausragende Qualität haben. Und diese anderen Kräfte verfolgen offenbar das Motto: die einen haben Öl, die anderen haben Gas und die dritten haben die Deutschen am Wickel. Vor diesem Hintergrund, sehen wir seit geraumer Zeit, dass aus global-strategischen Überlegungen heraus versucht wird dieses Projekt zu hintertreiben oder ihm so große Felsen in die Röhren zu schieben, dass es nach Möglichkeit ins Schlingern und in ein politisch motiviertes Aus gedrängt wird. Das ganze Spiel läuft zwischen Kiew, Strasbourg, dem Europäischen Parlament, Washington und ein Ende ist da gerade nicht abzusehen.

WE: Welche Rolle spielt denn Kiew dabei? Poroschenko war erst kürzlich bei Jens Stoltenberg zu Gast und die NATO ist augenscheinlich dazu bereit der Ukraine militärisch unter die Arme zu greifen und gleichzeitig, hört man aus dem NATO-Hauptquartier und dem EU-Parlament einzelne Rufe nach einer vorläufigen Stilllegung des NordStream-2 Projekts? 

Willy Wimmer: NordStream2

Weder die NATO noch das Europäische Parlament haben in diesem Zusammenhang ein Wort, das Gewicht hat. Man sieht, dass hier interessierte Kreise alle Möglichkeiten nutzen, um mit einem Riesen-Tamtam die souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland zu torpedieren. Das steht weder der NATO noch diesem merkwürdigen Regime in Kiew zu. Das, was deutsches nationales Interesse in diesem Zusammenhang ist, dass haben die Amerikaner mitbekommen, als sie, in der zweiten Hälfte der Siebziger Jahre, versucht haben das Erdgas-Röhrengeschäft in ähnlich übler Weise zu torpedieren. Wir sind in dieser Hinsicht also erfahren genug und das macht natürlich deutlich, dass wir es mit einer Reihe von Nachbarstaaten zu tun haben, die mit uns keine guten Beziehungen haben wollen, sondern aus unseren ökonomischen Beziehungen zu Dritten einen Ihnen adäquaten Profit zu schlagen versuchen. Und das würde ich als sehr Nachbarschafts-unfreundlich und als gegen die deutschen Interessen gerichtet betrachten. Zu was man in diesem Zusammenhang greifen kann, wird eigentlich nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Es gibt Zeitgenossen, die die NordStream-2 und das dagegen gerichtete Interesse Kiews und Washingtons, mit dem ungeklärten Zwischenfall bei der Luftwaffenmaschine in Verbindung bringen, die die Bundeskanzlerin und den Finanzminister nach Buenos Aires transportieren sollte. Man schließt da offensichtlich nichts aus und das macht deutlich, mit was wir es zu tun haben und da kommt es darauf an, dass die Bundesregierung in der Sache begründet fest bleibt. 

Preis schlägt DruckWE: Welche Rolle könnte dabei die neugewählte CDU-Vorsitzende spielen - AKK?

Willy Wimmer:

Das ergibt sich aus der Gemengelage, die mit einer neugewählten Vorsitzenden immer verbunden ist - es kommt darauf an Mehrheiten über einen Wahlvorgang hinaus zu schaffen und sich nicht von vornherein mit mächtigen Gruppen in der CDU/CSU anzulegen. Das kann man immer beobachten, wenn man sich den einen oder anderen europäischen oder auch deutschen Parlamentarier näher ansieht, der versucht seine Suppe zu kochen. Aber hier geht es letztlich darum, die ökonomischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Nation zu wahren und das kann eine CDU-Vorsitzende zwar beeinflussen, aber nicht bestimmen.

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

 

Tags: NordStream-2, USA, Deutschland, Russland, Russische Föderation, NATO, Willy Wimmer, World Economy

 

Bilder: @depositphotos 

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Willy Wimmer am Telefon