NATO - Gipfel vis-a-vis Russland?

Dienstag, 10. Juli 2018

Angesichts der politischen Krisen in Deutschland und Großbritannien wird der NATO-Gipfel wohl kaum von Erfolg gekrönt werden.

Mitten in der, durch die neuen gegenseitigen Vorwürfe in Sachen Giftgas zwischen Russland und Großbritannien, angespannten Situation treffen sich am 11. Juli die Regierungschefs der NATO-Staaten in Brüssel. Nach der Entspannung im Korea-Konflikt ist dieses Jahr ein besonderer Fokus auf Osteuropa und die Verteidigungsausgaben zu erwarten. 

John Brankly, Autor

Der Druck, den die USA auf Europa, auf Deutschland bezüglich der Erhöhung der NATO-Beiträge ausüben, bildet auch keine besonders gute Grundlage für ein erfolgreiches Gipfeltreffen. 

Angela Merkel hielt zwar eine kurze Ansprache darüber, dass Deutschland sicherlich alle Probleme in den Griff bekommen wird, darunter auch die finanziellen, das ruft aber doch erhebliche Zweifel hervor. Die deutsche Regierung befindet sich in einer tiefen politischen Krise, so dass von der Erhöhung der Ausgaben für die NATO gerade überhaupt keine Rede sein kann.

„Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen“ - sagte Merkel. 

Allerdings verlangt Jens Stoltenberg die vollen zwei Prozent bei den Verteidigungsausgaben von Deutschland. 

https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-nato-gipfel-merkel-unter-druck-stoltenberg-fordert-hoehere-deutsche-militaerausgaben/22778914.html

Was kann man also von dem NATO-Gipfel erwarten. 

Zur Eröffnung: Georgien und Ukraine 

Für den 12. Juli sind gemeinsame Pressetermine des NATO-Generalsekretärs mit den Präsidenten Georgiens und der Ukraine geplant. Mit Spannung erwartet, werden dabei Signale über den seit langer Zeit stagnierenden Beitrittsprozess der beiden Staaten, der mit der offiziellen Anerkennung der Ukraine als Beitrittskandidat im März allerdings wieder Fahrt aufgenommen hat. 

Georgien-NATO 

Nach blutigen Konflikten zwischen den abtrünnigen Provinzen und der georgischen Regierung in den frühen 90er Jahren, endete eine relativ ruhige Zeit mit dem Kaukasuskrieg 2008 in einer faktischen Unabhängigkeit der beiden eng an die Russische Föderation angelehnten Gebiete Abchasien und Südossetien. 

Ein NATO-Beitritt Georgiens würde erneut die Frage nach der Zugehörigkeit der international noch nicht als unabhängig anerkannten Provinzen aufkommen lassen und bietet durch Beistandsverpflichtungen erhebliches Eskalationspotential. Luke Coffey, Direktor des Allison Center for Foreign Policy Studies, schlug vor Kurzem vor, die Situation zu lösen, indem der NATO-Vertrag so modifiziert wird, dass von russischen Truppen kontrollierte Territorien vorübergehend nicht von der Beistandspflicht betroffen sind. Mit diesem juristischen Winkelzug soll der Weg für einen Beitritt auch der Ukraine geebnet werden. 

Ukraine-NATO 

Seit das ukrainische Parlament im Juni 2017 ein Gesetz beschlossen hat, das die Einbindung des Landes in die NATO zu einer Priorität der Außenpolitik erklärt, wurden große Fortschritte auf dem Weg zu einer formellen Verhandlung Ukraine-NATO über den Mitgliedsstatus erreicht. Brandherde im Beitrittsprozess sind dabei der umstrittene Status der Krim und der immer wieder auflodernde Konflikt zwischen Zentralregierung und den Provinzen Donetsk und Luhansk, die sich derzeit in enger Anlehnung an Russland selbst verwalten und eine dauerhafte Unabhängigkeit von Kiew anstreben. 

Truppenaufstockung 

Für den Gipfel werden Details über Pläne zur Stationierung zusätzlicher Truppen in Osteuropa erwartet, welche bestehende Einheiten der NRF (NATO Response Force) im Rahmen einer Vorwärts-Präsenz verstärken sollen. Laut Pressequellen ist dabei eine Aufstockung um 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe vorgesehen, die binnen 30 Tagen zu Einsätzen an der NATO-Ostgrenze bereit sein sollen. Wie schon bei der Aufstellung der VJTF (Very High Readiness Task Force) soll dabei die Bundeswehr und damit Deutschland eine große Rolle spielen. 

Verteidigungsausgaben 

Im Kontrast zu den steigenden militärischen Verpflichtungen der Bundesrepublik, die zudem von einer Mehrheit der Bundesbürger skeptisch gesehen werden, stehen erhebliche Defizite an Personal und Ausrüstung bei der Bundeswehr. Jahrelange Einsparungen und die unzureichende Bereitstellung von Ersatzteilen haben Fähigkeitslücken hervorgebracht, die nun mühsam kompensiert werden können. Erschwert wird die Rückbesinnung der Bundeswehr auf Grenzverteidigung durch die jahrelange Umrüstung auf eine NATO-Teilstreitkraft im Rahmen des Anti-Terror-Krieges, welche das strategische Denken und Planen der Jahre nach 2001 stark geprägt hat. Um die finanzielle Belastung der USA zu reduzieren, fordert die Trump-Regierung vehement eine Steigerung der Verteidigungsausgaben der Bündnispartner auf mindestens zwei Prozent des BIP, besonders im Fokus steht dabei Deutschland. Da das Budget der Bundeswehr im Jahr 2017 dieses Ziel deutlich unterschritten hat, sind erneute bündnisinterne Konflikte zu erwarten. Sollte es tatsächlich zu einer merklichen Erhöhung des Verteidigungshaushalts der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten kommen, so würde dies Russland unter Zugzwang setzen, seine Truppen an der Grenze zu verstärken und seine Verteidigungsausgaben wieder anzuheben. 

Für das Verhältnis zwischen NATO und der Russischen Föderation bedeutender als der NATO-Gipfel dürfte aber der Gipfel der Präsidenten Putin und Trump am 16. Juli in Helsinki sein.

Und das macht diesen Gipfel so spannend.

Bilder: @depositphotos

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