5. Jahrestag des Abschusses der MH17. Offenbar mangelt es der Anklage an Beweisen.

Sonntag, 11. August 2019

World Economy hat eigene Untersuchung angestellt und kam dabei zu der Ansicht, dass Bellingcat der niederländischen Anklage eine fehlerhafte Version präsentiert hat, bei der wichtige Beweise und Indizien nicht berücksichtigt wurden.

In wenigen Tagen jährt sich der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs mit Flugnummer MH17, das am 17. Juli 2014 von Amsterdam nach Kuala Lumpur gestartet war, zum fünften Mal. Zusammengefasst wirft die niederländische Justiz den russischen Angeklagten vor, einen Flugabwehr-Raketenwerfer Buk mitsamt der Lenkwaffe aus dem Bestand der 53. Flugabwehr-Brigade aus Kursk in die Region Donetsk verlegt zu haben, um dort ein Flugzeug abzuschießen.

5. Jahrestag des Abschusses der MH17

Von Rudolf Guljaew

Morgen jährt sich der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs mit Flugnummer MH17, das am 17. Juli 2014 von Amsterdam nach Kuala Lumpur gestartet war, zum fünften Mal. Zusammengefasst wirft die niederländische Justiz den russischen Angeklagten vor, einen Flugabwehr-Raketenwerfer Buk mitsamt der Lenkwaffe aus dem Bestand der 53. Flugabwehr-Brigade aus Kursk in die Region Donetsk verlegt zu haben, um dort ein Flugzeug abzuschießen. 

Die Anklage der niederländischen Justiz ist lückenhaft, viele Details sind außer Acht gelassen worden. Wichtige Beweise bzw. Videoaufnahmen über mögliche Verschulden der ukrainischen Seite wurden von den Ermittlern gar nicht beachtet.

Viele Fragen sind aber ungeklärt. 

Gerade rechtzeitig zu der zu erwartenden Propaganda-Welle, entführten die ukrainischen Streitkräfte Vladimir Zemach, den ehemaligen Chef der Flugabwehr von Snishne aus seinem Haus in der Donetsker Volksrepublik und verschleppten ihn in Untersuchungshaft nach Kiew. Dort ist er nun in den Händen des ukrainischen Inlands-Geheimdienstes SBU, einer Organisation, die sich in den letzten Jahren aufgrund von willkürlichen Verhaftungen, durch „Verschwinden-Lassen“, Folter und Mord einen zweifelhaften Ruf erwarb und wohl auch aus Zemach spektakuläre Geständnisse herausholen wird. Offenbar mangelt es der Anklage an Beweisen.

Halten wir uns an die Fakten: Bei der Untersuchung von Schießunfällen im Speziellen und von Schusswaffeneinsätzen generell, sind primär immer drei Elemente genauer zu betrachten: Waffe, Munition und Zielvorrichtung bzw. Richtmittel. Wenn ein Ziel erfasst, identifiziert (oder angesprochen, wie der Jäger sagt), anvisiert und schließlich getroffen werden soll, dann spielen diese Elemente zusammen. Die Diskussion um den Abschuss von MH17 konzentrierte sich im hohen Masse auf die Waffe, nämlich den Werfer der Flugabwehrlenkwaffe des Typs Buk M1, die als Waffe identifiziert worden war. Aspekte der Munition blieben in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, was umso erstaunlicher ist, als dass die National Aerospace Laboratory eingehende Überlegungen zum Gefechtskopf der in Frage kommenden Waffen angestellt und im Juni 2015 publiziert hatte. Aufgrund der Form der Splitter, welche im Wrack der Boeing gefunden worden waren, konnte das Labor eine Reihe von Raketen ausschließen und die 9M38M1 Version der Buk M1 Lenkwaffe als Urheber des Abschusses identifizieren. 

In diesem Zusammenhang ist auf die Untersuchung der Firma Almaz-Antey zu verweisen, die heute das noch zu Zeiten der Sowjetunion entwickelte System Buk herstellt. Bereits im Juni 2015 erklärte Almaz-Antey, die Produktion der Raketen der Version 9M38M1 sei 1999 eingestellt und die vorhandenen Bestände an ausländische Kunden verkauft worden. Die Firma revidierte im Jahr 2005 die vorhandenen Bestände der Ukraine. Dazu muss man wissen, dass Munition altert. Insbesondere Sprengstoffe können sich mit der Zeit zersetzen und explodieren dann nicht mehr wie gewünscht. Oder es tritt das Gegenteil ein: Der Sprengstoff wird mit den Jahren chemisch instabil und kann beim kleinsten Anlass explodieren. Unfälle in alten Munitionsdepots zeugen davon. Bei so teuren Munitionssorten wie gelenkte Flugabwehrraketen geht es nun nicht an, sie einfach in Schießübungen zu verschießen, wie das bei einfacheren Munitionssorten gehandhabt wird. Sie gehen zurück an den Hersteller, wo alte Komponenten durch neue ersetzt werden. Die renommierte Fachzeitschrift Janes Defence Weekly veröffentlichte am 10. Juni 2015 einen entsprechenden Artikel, in welchem Fachleute den Schlussfolgerungen in Bezug auf die Lenkwaffe zustimmten. Auch die, im September 2015 veröffentlichten Untersuchungsergebnisse der niederländischen Untersuchungskommission bestätigten die Angaben von Almaz-Antey, den Typ der Rakete betreffend. 

Aufgrund der vom internationalen Untersuchungsteam zur Verfügung gestellten Fotos von Fragmenten der Buk-Rakete, ging man in Russland der Frage nach, wann die eingesetzte Rakete produziert und wohin sie geliefert wurde. Die in Russland gefundenen Aufzeichnungen legen dar, dass die Rakete in den 90er Jahren an eine Flugabwehr-Einheit im ukrainischen Lviv geliefert worden war. Seriennummern an Teilen der Raketen und Aufzeichnungen in Russland stimmten überein. Natürlich stellt sich die Frage nach der Echtheit der vorgelegten Aufzeichnungen. Diese wäre im Strafprozess zu untersuchen. Wenn die Lenkwaffe tatsächlich aus ukrainischen Armeebeständen stammt, dann ist die Theorie vom Werfer aus Kursk hinfällig, denn es darf angenommen werden, dass Russland einen Werfer mit Lenkwaffe geliefert hätte. Und schließlich verhalten sich Lenkwaffen nicht immer genau so, wie es beabsichtigt war: Das zeigte sich, als die ukrainische Armee 2001 in einem Übungsschießen irrtümlich ein russisches Passagierflugzeug über dem Schwarzen Meer abschoss. Im Zuge der Recherchen zur Tragödie von MH17 fanden sich weitere Informationen über die ukrainische Fliegerabwehr.

Der ukrainische Fernsehsender ICTV sendete am 26 Juni 2014, drei Wochen vor dem Abschuss der MH17, einen Beitrag über Tests der ukrainischen Armee mit Werfern für Buk Flugabwehrraketen in der Region Chmelnezkyj. 

Das widerlegt Berichte, wonach die Ukraine schon 2008 sämtliche Bestände an Buk an Georgien verkauft hatte. Gemäß The Military Balance 2014 ( S. 192) hatte die ukrainische Armee im Jahr 2014 nicht weniger als 60 Buk Systeme im Einsatz. In dem Beitrag sind fahrtüchtige Buk-Werferfahrzeuge zu sehen, ohne Raketen. Es ist kaum anzunehmen, dass die ukrainische Armee mit großem Auswand Buk-Werfer instand setzt, wenn sie keine Ahnung hat, wie sie an Raketen kommt. Am Tag vor dem Abschuss der MH17 veröffentlichte der Fernsehsender der ukrainischen Armee in seinen Abendnachrichten Bilder einer ukrainischen Flugabwehrstellung in der sogenannten ATO-Zone, das hießt der Kampfzone im Osten der Ukraine. Hier sind klar Werfer mit Raketen zu sehen (https://www.youtube.com/watch?v=Q3MomxNHnUA&feature=youtu.be)

Und schließlich wurde am 19. Juli 2014, zwei Tage nach dem Abschuss der MH 17, in youtube ein Video mit angeblichen ukrainischen Buk Systemen veröffentlicht. Die Soldaten, die in diesem Video auftauchen, tragen jedenfalls keine russischen Uniformen. (https://www.youtube.com/watch?v=q0k3Gfx5C0M). Auf jeden Fall ist die Ukraine im Zusammenhang mit der Tragödie von MH17 nicht mehr über jeden Verdacht erhaben.

Ein weiteres Element, das in der Diskussion zu kurz kam, ist die Frage der Richtmittel. 

Der Werfer der Buk M1 Flugabwehrraketen umfasst die Abschussvorrichtung, ein Such-und Beleuchtungs-Radar, den Feuerleitrechner und ein System zur Identifikation von Freund und Feind IFF. Wenn ein so effektives Flugabwehrsystem wie die Buk M1 eingesetzt werden soll, dann empfiehlt sich das Erstellen eines sogenannten erkannten Luftlagebilds (englisch recognized air picture RAP). Ein solches erstellt das Kupol-2-Suchradar (NATO Bezeichnung = Snow Drift), das zum Bestand einer Buk-Flugabwehreinheit gehört. Und schließlich wird die,aus 4 Werfern bestehende Einheit von einem mobilen Kommandoposten (9S470) heraus geführt. Gerade das Kupola-Radar mit seiner großen, sich drehenden Antenne ist ein sehr auffälliges Gebilde, das auch nicht einfach getarnt werden kann, wenn seine Funktionstüchtigkeit gewahrt bleiben soll. Wird ein Flugabwehr-Bataillon Buk M1 im Rahmen eines Regiments eingesetzt, dann umfasst dieses eine Führungs- und Radarbatterie (батарея управления и радиолокационной разведки буирр). Die Flugabwehr-Brigaden des russischen Heeres verfügen über ein mobiles Radar-Bataillon. Ohne diese Einheiten sind die Buk M1 Einheiten in ihrer Lageerfassung eingeschränkt. Interessanterweise verschwendete bislang niemand eine Bemerkung zu diesen Systemen. Es stellt sich die Frage, ob der Buk-Werfer an diesem Tag autonom im Einsatz war. Das wäre ungewöhnlich, aber möglich. Unklar ist natürlich, ob alle Systeme im beteiligten Buk-Werfer auch wirklich funktionierten. Alle diese Fragen sind deshalb von Belang, weil man wissen will, wer letztlich den Befehl zum Abschuss gab. 

Ein Freund-Feind Identifikationssystem IFF ist noch kein Transponder-Empfänger: Flugzeuge identifizieren sich durch sogenannte Transpondersignale, die von einem Gerät im Flugzeug an eine Flugsicherungseinrichtung am Boden gesandt werden. Auf dem Radarschirm des Fluglotsen erscheinen dann die wichtigsten Angaben zum Flugzeug. Es ist unklar, ob die Besatzung der Buk diese Informationen hatte, als sie die Rakete abschoss. Wenn die niederländische Staatsanwaltschaft mit einer Mordanklage durchkommen will, muss sie beweisen, dass der Abschuss der MH17 willentlich und wissentlich erfolgte. Aber auch Transpondersignale bieten keinen absolut sicheren Schutz: Eine Verwechslung der Transpondersignale führte 1988 zum Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-amerikanisches Kriegsschiff (Iran-Air-Flug 655). 

Über die Frage nach der Herkunft des Werfers wurde auch schon viel Tinte vergossen. Eines vorweg: Militärische Aufklärungssatelliten (Spionagesatelliten) stehen nicht permanent über einem Ort. Sie umkreisen die Erde vielmehr auf einer stark ovalen, erdnahen Umlaufbahn (engl. Low-Earth-Orbit, LEO), deren erd-nächster Punkt, das Perigäum, sich idealerweise über dem interessierenden Gebiet befindet. Typische Umlaufbahnen weisen eine Dauer von circa 100 Minuten auf. Die Buk-Werfer sind groß und auffällig: Schon beim Bezug einer Feuerstellung sind sie sehr exponiert. Haben sie einmal ihre Lenkwaffe abgeschossen, sind sie noch leichter zu orten und stellen ein wichtiges Ziel für einen Gegner dar. Deshalb sind sie mobil und schützen sich durch Bewegung. Sie fahren erst im letztmöglichen Moment in eine Feuerstellung und verlassen diese nach dem Abschuss der Lenkwaffe sofort wieder. Es wäre ein Zufall, wenn ein Werfer genau dann in Stellung gefahren wäre, als ein Spionagesatellit über darüber flog. Informationen, basierend auf Bildern von Spionagesatelliten sind im vorliegenden Zusammenhang generell mit Vorsicht zu begegnen. Die Satellitenbilder, welche die Amerikaner zu haben behaupteten, aber nie zeigten, existieren möglicherweise gar nicht.

Tatsache ist auch, dass vor 2014 im Raum Donetsk ein, mit Buk M1 ausgerüstetes Flugabwehr-Regiment, konkret das 156. Flugabwehr-Regiment der ukrainischen Armee, stationiert war. Es hatte je ein Bataillon in Donetsk, Lugansk und Mariupol. Im Jahr 2014 liefen viele ukrainische Berufssoldaten zur russischen Armee und zu den bewaffneten Kräften der Rebellen über. Die Mirotvorets-Homepage ist voll von angeblichen Verrätern. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Überläufern auch Kader des erwähnten Regiments befanden. Die Mär von den einfachen Bergleuten, die sich gegen die ukrainische Zentralmacht erhoben, ist ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. Tatsache ist, dass Waffen und Bedienpersonal im Sommer 2014 in der Region vorhanden waren und nicht notwendigerweise erst aus Kursk importiert werden mussten. Der damalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes Vitaly Naida bestätigte die Präsenz von ukrainischen Buk-Systemen, indem er verlautbarte, die ukrainische Armee habe im Frühjahr 2014 in der Ostukraine Buk-Systeme unbrauchbar gemacht.

Der Spiegel behauptet in seinem Artikel von 2015, die Buks seien mit dem Auftrag in die Ukraine entsandt worden, dort russische Truppen zu schützen. Nun sind sich auch Leute, die fest an eine russische Intervention nach dem 24. August 2014 glauben, im Klaren, dass im Juli keine russischen Panzerbrigaden im Süden der Oblast Donetsk gestanden haben können. Wir erinnern uns: Im Juli 2014 war die ukrainische Armee in der Offensive begriffen, eroberte zu Beginn des Monats die Städte Kostiantynivka, Slaviansk, Bakhmut und andere. Südöstlich der Stadt Donetsk war sie in Begriff, entlang der ukrainisch-russischen Staatsgrenze nach Osten zu stoßen. Um die wichtige Anhöhe von Sawur-Mohyla tobten Kämpfe. Erst am 24. August, pünktlich zum ukrainischen Nationalfeiertag, begann die große Gegenoffensive – oder, wie die ukrainische Militärführung behauptet, die russische Invasion. Weiter erinnern wir uns daran, dass in den Wochen vor dem Abschuss der MH17 mehrere ukrainische Militärflugzeuge abgeschossen worden waren, eine An-26 aus ca. 6'500 m Höhe, angeblich von Russland aus, wie damals der ukrainische Verteidigungsminister Valeriy Heletey behauptete. Aber Heletey behauptete auch, Russland habe Kernwaffen in der Ukraine eigesetzt. 

Die Theorie vom Werfer aus der 53. Flugabwehr-Brigade aus Kursk stützt sich allein auf die Verfolgung eines Buk-Raketenwerfers mit der Aufschrift "3x2" durch Augenzeugenberichte, Fotos in sozialen Medien und ähnliche Berichte, wobei nicht einmal zweifelsfrei geklärt ist, ob wirklich der Werfer "3x2" die Rakete startete. Die Aufgabe von Flugabwehr-Regimentern oder –Brigaden mit Buk-Raketen ist der Schutz des rückwärtigen Raums eines Heereskorps, circa 100 – 180 km hinter der Linie des Zusammenstoßes. Die Anhöhe von Sawur-Mohyla befindet sich gerade einmal 8 Kilometer vom angeblichen Startplatz der Buk südlich von Snishne entfernt. Der Einsatz einer Buk M1 so nahe an der Front, in der Reichweite gegnerischer Artillerie, ist schon fast fahrlässig. Hier ist die Hand der russischen Armee nicht zu spüren. 

Fazit: Die Argumentation der Ankläger Russlands ist lückenhaft und auch die Aussagen, die man aus Zemach herauspressen wird, werden wohl propagandistisch, aber kaum gerichtlich zu verwerten sein. Wenn nun die niederländische Justiz ein Strafverfahren gegen Individuen aus dem Donbas oder aus Russland eröffnet, ist die weitere Entwicklung absehbar. Wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, werden die Anwälte der Betroffenen sofort Berufung einlegen mit der Begründung, es seien entlastende Momente für ihre Mandanten nicht oder ungenügend berücksichtigt worden. Das wird schwierig zu widerlegen sein. Vieles spricht dafür, dass die von dem deutschen Bundesnachrichtendienst und weiteren Nachrichtendiensten verbreitete Version stimmt, wonach ein nördlich von Donetsk von den Rebellen übernommener Werfer der ukrainischen Armee den Flug MH17 abgeschossen habe. Tatsächlich war offenbar ein Buk-Werfer am 17.Juli 2014 auf dem Weg zwischen Donetsk und Snishne gesehen worden. Sollte dem so sein, dann geht der Streit um zivilrechtliche Forderungen in eine neue Phase: Die Ukraine, die schon wegen der Freigabe des Luftraums über der Konfliktregion in der Kritik steht, wäre dann ein zweites Mal haftbar zu machen, weil Waffe und Munition aus ihren Beständen stammten.

Tags: Buk, MH17, Russland, World Economy, Ukraine, Flugabwehr-Raketenwerfer

Quellen: 

https://www.webcitation.org/6cFSGnsRg?url=http://cdn.onderzoeksraad.nl/documents/report-mh17-crash-en.pdf; Vgl. National Aerospace Laboratory: Investigation of the impact damage due to high-energy objects on the wreckage of flight MH17, S. 8 - 29

Zur Buk M1 und zur Lenkwaffe: http://www.rwd-mb3.de/technik_g/pages/9m38_9m317.htm; https://www.globalsecurity.org/military/world/russia/sa-17.htm 

Janes Defence Weekly 10 June 2015, S. 16

Dutch Safety Board: Crash of Malaysia Airlines flight MH17, S. 256

https://unitedeurope.online/category/ausland/krisen-konflikte/

https://www.nytimes.com/2001/10/14/world/after-9-days-ukraine-says-its-missile-hit-a-russian-jet.html

https://www.onwar.com/weapons/rocket/missiles/Russia_SA11.html; http://pvo.guns.ru/buk/buk.htm 

http://www.iranchamber.com/history/articles/shootingdown_iranair_flight655.php 

https://www.wired.com/2015/09/whats-special-low-earth-orbit/

Eine kurze Zusammenfassung bietet https://de.wikipedia.org/wiki/Satellitenorbit 

Der Spiegel 3/2015, S. 67f

Der Spiegel 3/2015, S. 63

Margaret Coker, Andam Entous, Robert Wall & Alan Cullison: USA sehen Verbindung Russlands zum Abschuss von MH17. In: The Wall Street Journal, 20. Juli 2014.

Der Spiegel 3/ 2015, S. 62

http://vg-news.ru/n/109999; https://www.ntv.ru/novosti/1106736/; https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/3857568/Ostukraine_Umkaempfter-Knotenpunkt

https://www.ibtimes.co.uk/ukraine-military-plane-shot-down-by-russia-1456632 

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