Machtspiele im Mittelmeer

Donnerstag, 6. September 2018

Jenseits der politischen Rhetorik muss allerdings die Frage erlaubt sein warum russische Machdemonstrationen ein gefährlicheres Säbelrasseln sein sollen als diejenigen der NATO selbst?

Das erste Mal in der jüngeren Geschichte üben russische See- und Luftstreitkräfte im Rahmen einen Großmanövers im Mittelmeer. Während Russland von einer lange geplanten Trainingsmaßnahme spricht sehen Vertreter der NATO einen Zusammenhang mit der geplanten Stationierung von us-amerikanischen Flugabwehrsystemen im Norden Syriens. 

Von Dr. Gabriel Burho

Nach dem weitgehenden Sieg der syrischen Regierungstruppen über die Aufständischen und im Land agierende Terrorgruppen wie dem IS und Al-Qaida könnten die USA so fast die Hälfte des syrischen Luftraums sperren. Nach Angaben der USA dienen diese Maßnahmen dem Schutz der lokalen Zivilbevölkerung vor Angriffen des Regimes während die Regierung Assad und Russland hier eine Unterstützung der in der Region immer noch operierenden Terrorgruppen sehen. Dies wird umso bedeutsamer nachdem Analysten erwarten das ein Angriff syrischer Truppen auf die letzte verbliebene Rebellenhochburg Idlib kurz bevor steht und Präsident Trump wiederholt Russland und Iran gewarnt hat ihren Verbündeten Syrien bei diesen Gefechten zu unterstützen.

Vor dieser Rahmenlage im östlichen Mittelmeer startet also das erste russische maritime Großmanöver in der Region seit Jahrzehnten. Entsprechend internationaler Gepflogenheiten und seerechtlicher Bestimmungen hat Russland auch die internationale Schifffahrt informiert und das Seegebiet, in dem die Manöver abgehalten werden sollen, für andere Schiffe gesperrt. Diese Sperrung betrifft nun auch die Zufahrtswege, über die die US-Raketen Richtung Syrien auf dem Weg waren. Ob dies zufällig war oder einen russischen Schachzug zur Unterstützung Assads darstellt bleibt dabei Spekulation. Festzustellen ist, das Russland das Recht auf seiner Seite hat. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben Russland und die USA beschlossen sich nicht mehr im Voraus über genauen Ort und Zeitraum ihrer jeweiligen Manöver zu unterrichten. Das Seerecht räumt die Möglichkeit zur Sperrung von Seeflächen zu Manöverzwecken ein und Vorrang hat dabei wer diese Sondernutzung zuerst beantragt – in diesem Fall also Russland.

Auch wenn das Marinemanöver, vor dem Hintergrund des Syrienkonfliktes die am meisten diskutierte Übung darstellt, sollte nicht vergessen werden, dass parallel dazu im an der russisch-chinesischen Grenze ein weiteres russisches Großmanöver mit über 300.000 Soldaten stattfindet. Interessant hierbei ist nicht nur der Umfang des Manövers sondern auch der Umstand, dass diesmal nicht die, quasi traditionelle Verteidigung gegen eine potentielle chinesische Aggression geübt wird, sondern das China sich mit 3000 Soldaten sogar an der Übung beteiligt. Viele Analysten erkennen darin den möglichen Anfang einer strategischen Allianz im fernen Osten – schließlich sind beide Länder von US-Sanktionen betroffen und die Trump Administration hat immer wieder betont das sowohl Russland als auch China die Haupthindernisse us-amerikanischer Interessen darstellten. Ob indes eine gemeinsame Konkurrenzsituation mit den USA genügt eine traditionelle Konkurrenz zu beenden ist fraglich. Russland ist an der östlichen Flanke, trotz der gerade demonstrierten militärischen Macht, schwach. China hat den Verlust von Gebieten an Russland nicht vergessen und seine riesige Bevölkerung hat einen nie endenden Hunger nach Bodenschätzen, die in China dünn gesät, in Osten Russlands aber im Überfluss vorhanden sind. Vielleicht ist es gerade die Beteiligung Chinas die die russische Führung motivierte mit massierter Macht die eigene militärische Handlungsfähigkeit darzustellen.

Seitens der NATO ist man allerdings alarmiert. Zwei parallele Manöver dieser Größenordnung stellen eindrucksvoll die russischen Kapazitäten zur Schau nötigenfalls an zwei Fronten – zumindest in einem begrenzten Zeitraum – Krieg zu führen. Dies, in Verbindung mit dem wachsenden, auch militärisch unterfütterten, internationalen Gestaltungsanspruch ist mehr als deutlich das Russland nicht gewillt ist die Rolle der NATO als alleiniger „Weltpolizei“ zu akzeptieren. Entsprechend erkennen NATO Offizielle in den Manövern eine „weitere russische Provokation“ bzw. ein „Spiel mit dem Feuer“. Jenseits der politischen Rhetorik muss allerdings die Frage erlaubt sein warum russische Machdemonstrationen ein gefährlicheres Säbelrasseln sein sollen als diejenigen der NATO selbst. Zumal sich die NATO durch ihre Mitgliedsstaaten immer weiter an die russischen Grenzen herangeschoben hat und ihre Manöver – die offiziell als Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland apostrophiert werden – immer in direkter Näher der russischen Grenzen abhält während die russischen Manöver hier deutlich zurückhaltender im russischen Hinterland abgehalten werden. Letztlich bleibt der NATO nur die Berufung auf die moralische Legitimation global aktiv und steuernd einzugreifen. Diese kann man teilen oder auch nicht. Mit dieser Selbstlegitimation hat die NATO allerdings juristische Präzedenzfälle geschaffen auf die sich nun auch Russland berufen kann – und dies im Falle ihrer Stabilisierungseinsatzes zur Stützung der syrischen Regierung auch tut. 

Im Sinne des Weltfriedens wäre eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates wünschenswert. Diese ist bisher allerdings nicht abzusehen und so bleibt es zunächst bei der Kanonenbootdiplomatie. Der Vorwurf das dieses Verhalten wenig zur Deeskalation beiträgt muss allerdings beiden Seiten in gleicher Weise gemacht werden.

Bilder: @depositphotos 

https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pictures/2018_08_180822-passex-exercise/20180822_180822a-004.jpg  NATO and Japan conduct exercise in the Baltic Sea

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