Machtloser, „armer“ Oligarch Poroschenko

Donnerstag, 26. Mai 2016

Laut Index 'der gefühlten Korruption' findet sich die Ukraine auf Platz 130 wieder, zwischen Paraguay und den Komoren

Petro Poroschenko / @depositphotos

Jan Tscherny, Autor, Politologe

In der Ukraine selbst jedoch meint man, dass der Kampf gegen die Korruption mehr als erfolgreich geführt wird. Im Verlauf der kürzlichen Anhörung unter dem Titel „Der Stand der Realisierung von Grundlagen der Anti-Korruptionspolitik in der Ukraine“ im Parlament, verkündete der Justizminister Pavel Petrenko, dass man die Bildung von Anti-Korruptions-Strafverfolgungsbehörden zu den Haupterfolgen zählen kann. Und während der Minister von seinen Erfolgen berichtet, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass in einem von der Korruption zerfressenen Land bis jetzt lediglich etwas über 100 Strafverfahren wegen Korruption eingeleitet wurden. Nach Informationen des Nationalen Antikorruptionsbüros werden 119 Strafverfahren geführt, davon betreffen 25 % die Tätigkeiten von Richtern auf verschiedenen Ebenen, 8 % - Staatsanwälte, 5,4 % - Hohe Staatsbeamte. (http://korrespondent.net/ukraine/3669566-nabu-rassleduet-119-uholovnykh-del)

Es scheint als hätte der Herr Poroschenko die permanente Korruptionspräsenz im Land als den zu entrichtenden Preis für einen gewissen Freiraum akzeptiert, schreibt die einflußreiche amerikanische Zeitschrift New York Times. 

„In these circumstances, Mr. Poroshenko seems to have accepted continuing corruption as the price to pay for a modicum of maneuvering room“ http://www.nytimes.com/2016/04/01/opinion/ukraines-unyielding-corruption.html?_r=1 

Allerdings ist die Korruption nur eine Seite der Medaille. Es drängt sich eine Frage auf - Warum bleibt die ukrainische Staatskasse ungeachtet aller Geldflüsse aus Europa und den USA leer?

In diesem Zusammenhang wäre es nützlich einige Aspekte zu beleuchten, die nach der Publikation der Panama Papers bezüglich Petro Poroschenko selbst aufgetaucht sind. Der Präsident und seine Vertrauten versichern unentwegt, dass es an der Schaffung einiger Firmen in Panama nichts illegales gibt und, dass es mit dem Verkauf des Schokoladen-Business - der Firma Rochen - des Präsidenten zusammen hängt. 

Zur Erinnerung: noch bevor Poroschenko Präsident wurde, sprich im Jahr 2014, erklärte er seine Bereitschaft die Firma zu verkaufen.

Wie jetzt klar ist - getan hat er es bis jetzt nicht.

„…unklar ist, warum Poroschenko seine Aktiven selbst in einen Blind Trust überführt hat und nicht die Stiftung, der er angeblich schon im Jahr 2005 die Leitung überlassen hat?“ - fragt die Internet-Ressource ZN.ua in ihrem Analysenartikel nach.  (http://zn.ua/POLITICS/poroshenko-prosit-otdelit-ego-ot-drugih-uchastnikov-skandala-panama-papers-209619_.html)

In seinen Steuererklärungen aus den Jahren 2014 und 2015 hat der ukrainische Präsident nicht offen gelegt, dass er über Offshore-Firmen verfügt, obwohl er nach Angaben des ICIJ — The International Consortium of Investigative Journalists - im Dezember 2015 der Eigentümer (durch mehrheitlichen Aktienbesitz) der Firma Prime Asset Partners Ltd., die auf den Britischen Jungferninseln registriert ist, gewesen war.

Wenn diese ganze Panama-Affäre nicht den Sinn hatte seine Steuern vor der Einzahlung in die ukrainische Staatskasse zu „retten“, wozu war sie sonst gut?

In Europa nennt man das „Steuerhinterziehung“. Und gehört übrigens zu den am strengsten verfolgten und „unehrenhaftesten“ Paragraphen des Strafgesetzbuchs.

 

Bilder: @depositphotos, @kurdnas

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