Lesekommentar zu einem Artikel von Wolfgang Bittner von 24.3.19

Dienstag, 26. März 2019

Traurige Ironie: Die Seite, die dauernd der Krim und Russland verfassungswidriges Verhalten vorwirft, ist in keinster Weise verfassungsgemäß legitimiert.

Die Putschregierung ist nach der Ukrainischen Verfassung nicht rechtens.

Zusammenfassung:

Erfordernisse der Verfassung für Janukowitschs Absetzung:

"Es gab keine Untersuchungskommission, es gab kein gerichtliches Urteil zur Bestätigung des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens, es gab keine Prüfung durch das Verfassungsgericht und die parlamentarische Drei-Viertel-Mehrheit kam ebenfalls nicht zustande."

(Artikel 111)

Jens Berger „Der verdrängte Verfassungsbruch“ 

www.nachdenkseiten.de/?p=24167

Ausführlicher:

„Denn ein Blick auf die Ereignisse Ende Februar und in die ukrainische Verfassung ergeben ein eindeutiges Ergebnis: Janukowitschs Absetzung war verfassungswidrig. Dieses Resultat ist bis heute wichtig ...

Am 22. Februar enthob das nationale Parlament (Werchowna Rada) Viktor Janukowitsch mit einer einfachen Abstimmung vom Amt des Präsidenten. 328 von 450 Abgeordneten (72,9 Prozent) stimmten für die Absetzung. ...

Da Janukowitsch seinen Rücktritt verneinte, blieb der Rada durch diese Verfassungsvorgaben als einzige realistische Möglichkeit nur das Amtsenthebungsverfahren. Dieses ist in Artikel 111 näher geregelt. 

Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann wegen des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden. (...)

Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören. (...)

Der Beschluss über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bzgl. der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, dass die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt. Die Verfassung beschreibt präzise die Vorgehensweise bei einer Amtsenthebung. Die politischen Sieger des Maidan-Aufstandes haben jedoch keine einzige dieser eindeutigen Vorgaben im Falle Janukowitschs eingehalten. 

Es gab keine Untersuchungskommission, es gab kein gerichtliches Urteil zur Bestätigung des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens, es gab keine Prüfung durch das Verfassungsgericht und die parlamentarische Drei-Viertel-Mehrheit kam ebenfalls nicht zustande.

Rechtsexperten bestätigen die Verfassungswidrigkeit …“

Von G.Link 

Bilder: @depositphotos

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