Leidtragender Verfassungsschutz und NSA

Freitag, 15. April 2016

Verfassungsschutz braucht Massendaten. Seit Herbst 2012 vorbereitete die Arbeitsgruppe Poseidon die Einführung der Spionagesoftware XKeyscore im BfV

NSA @depositphotos

Der Name "Poseidon" für das Projekt hat der amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammen mit XKeyscore entwickelt und an BfV weiter gegeben. Offenbar sei die NSA daran interessiert gewesen, "dass die Herkunft des Systems nicht auf sie zurückzuführen war", mutmaßte der Zeuge. Nach seiner Darstellung war es die beim Verfassungsschutz für die Beobachtung radikalislamischer Bestrebungen zuständige Abteilung 6, die den Erwerb der Spionagesoftware angebahnt hatte. Diese Abteilung sei ihres Aufklärungsanliegens wegen in besonderem Maße international vernetzt und führe unter anderem mit der NSA "routinemäßige Fachgespräche". Bei einer dieser Gelegenheiten habe die NSA im März 2011 vorgeschlagen, dem Verfassungsschutz XKeyscore zu überlassen. 

XKeyscore, das als besonders leistungsstarkes Instrument zur Auswertung von Telekommunikationsdaten gilt, läuft seit drei Jahren beim Verfassungsschutz im Testbetrieb. Im Anfang waren es drei Überwachungsvorgänge, die das System bearbeitet habe, mittlerweile seien es sieben. Dabei betreibe der Verfassungsschutz im Durchschnitt über 50 gesetzlich genehmigte Abhörmaßnahmen gleichzeitig. Derzeit laufe XKeyscore auf einem Server mit nur vier angeschlossenen Arbeitsstationen in einem abgeschirmten Bereich der Berliner BfV-Niederlassung.

world economy  Quelle: hib/wid  Foto:E-mail@depositphotos