Intermarium - Polen wird zur US-Hand in Europa

Freitag, 10. Mai 2019

Eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen USA und Russland wäre einer Umsetzung des Intermarium-Projektes nicht zuträglich, eine konfliktreiche Beziehung dagegen würde diesem, „antirussischem“, Bündnis beschleunigen.

Eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen USA und Russland wäre einer Umsetzung des Intermarium-Projektes nicht zuträglich, eine konfliktreiche Beziehung dagegen würde diesem, „antirussischem“, Bündnis beschleunigen.

Intermarium, Polen, Russland, EU, USA, EU-Sanktionen, World Economy

Von John Brankly

In der Frage der Sicherheit und Stabilität in den eigenen Regionen blicken osteuropäische Staaten vordringlich Richtung EU und NATO. Deren Verbände und Zusammenschlüsse bestimmen zunehmend die geopolitische Entwicklung und den Status osteuropäischer Staaten im internationalen Verbund. Allerdings wird wiederholt ein weiteres Instrumentarium einflussreicher Strategiepolitik diskutiert – der Aufbau einer Allianz mit dem Namen „Intermarium“ (dt. "Zwischen den Meeren"). Die damit verbundene Vorstellung, ist ein Bündnis der zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer liegenden Staaten als starker Puffer und Korridor. Das übergeordnete Leitbild ist hier ein Zusammenschluss als regionaler Stabilitätsanker und vor allem die Etablierung als strukturelle Gegenmacht zum dominanten und einflussreichen Russland.

Polen gilt als ein starker Befürworter dieser Absicht, wiederholt wurde von Warschau aus die Notwendigkeit von eigenen Verbündeten als Zeichen und Ausdruck von Stärke betont. 

Ein Block von Partnern von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und weiter bis zur Adria sei dafür unerlässlich. Polen nimmt in der EU eine egoistische Haltung ein, die nur von den eigenen Interessen ausgeht und auch von den Interessen des bevorzugten Partners - der USA. Die Wünsche Berlins oder anderer Nachbarn tangieren Warschau dagegen kaum. Der dringlichste Vektor dieser Politik ist antirussische Rhetorik, deren Hauptapologet Jarosław Kaczyński ist. Dieser harte Konfrontationskurs gegenüber Moskau wird sogar von einigen polnischen Politikern kritisiert. Der frühere polnische Außenminister Radek Sikorski schreibt in seinem Buch „Polen kann es besser gehen“ folgendes: 

„Es gibt Leute in Polen, die denken, dass russisches Gas einfach von schlechter Moral sei und es zu kaufen sei Verrat. Im Gespräch mit einigen unserer Politiker hatte ich den Eindruck, dass sie Sichel und Hammer an jedem Molekül des russischen Gases sehen konnten. Mit diesem Ansatz lohnt es sich, ein teureres, aber moralisch gerechtes norwegisches oder noch teureres Gas aus Katar zu kaufen, das ja für seinen Sinn für Demokratie bekannt ist.“

(https://www.cicero.de/aussenpolitik/nord-stream-2-pipeline-kritik-wirtschaft-politik)

Schubkraft für regionale Machtambitionen Polens

Die Idee eines übergreifenden Staatenbundes ist alles andere als neu. Das strategische Konzept eines solchen "Intermariums" wurde erstmals von Jozef Pilsudski, dem polnischen Präsidenten in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, erdacht. Die damit verbundene Zielsetzung war ein Staatenbund der nach dem ersten Weltkrieg neugegründeten Staaten in Osteuropa als Zeichen emotionaler Bindung und Symbol der eigenen Unabhängigkeit, zwischen den beiden Großmächten Russland und Deutschland. Als eine neo-slawische Konföderation sollte die polnisch-litauische Union wieder zum Leben erweckt werden und dabei Litauen, die Polnische Republik, die Ukraine und Weissrussland umfassen. Das Ziel Pilsudskis war es, diesen Verbund um Finnland, Rumänien, Jugoslawien, die anderen baltischen Staaten und die Tschechoslowakei zu erweitern, um einen stand- und wehrhaften Länderblock gegen die Sowjetunion und das Deutsche Reich zu etablieren.Woher kommt nun die Renaissance und das wiedererwachte Interesse an einer Neuauflage eines solchen Konzeptes? Ursache ist eine als zerstritten empfundene EU mit ihren politischen Spannungen, bei der viele Osteuropäer eine etwaige Bündnistreue stark bezweifeln. Dies befördert die Attraktivität einer salonfähigen Allianz mit dem entstaubten Konzept des „Intermariums", mitsamt seinem postuliertem "Kollektivgedanken". Bei dieser Idee und seiner Ausprägung spielt Polen mit seiner nationalkonservativen Ausrichtung eine erhebliche Rolle. Die polnische Regierung möchte diese dann intensivierte Kooperation als eigenen "Substanzverstärker" nutzen, um das eigene Streben nach einer regionalen Vormachtstellung zu unterstützen. 

Die USA verfolgen die Politik Warschaus sehr aufmerksam und sind jederzeit dazu bereit gegebenenfalls eigene Korrekturen einzubringen. Vor einiger Zeit veröffentlichte das Institut für Nationales Gedenken Polens (IPN) einen Brief an die US-Botschafterin Georgette Mosbacher. 

(9.04.2019 / 407105732-Instytut-PamiÄci-Narodowej-Ambassador9042019.pdf)

Im Brief entschuldigt sich der Präsident des Instituts für die schlecht abgestimmtem Handlungen der Parlamentarier der Sejm, die von Deutschland Reparationen in Höhe von 900 Milliarden Dollar verlangt haben.„Szarek versicherte gleichzeitig Mosbacher, dass der Auftritt der Abgeordneten die Vereinbarungen zwischen den USA und Polen über die Durchführung der Informationskampagne, die gegen Deutschland gerichtet ist, nicht torpediert“, schreibt der Publizist Werner Holt in seinem Blog. Die Veröffentlichung des Briefes zeigt die Abhängigkeit Polens von dem transatlantischen Partner, was die Durchführung von Des/Informationskampagnen gegen die Nachbarn angeht, darunter auch Deutschland. Betrachtet man also das Intermarium-Projekt, muss mann diese Faktoren der gegenseitigen Beziehungen zwischen Warschau und Washington mit einbeziehen. Diese Intermarium-Allianz ist aus polnischer Sicht kein Ersatz für die EU oder NATO, jedoch ein geeignetes Instrumentarium, um andere Staaten von den eigenen politischen Ansichten überzeugen zu können und den eigenen Status im internationalen Staatenbund auszubauen. Die Gefahr hierbei besteht in der Beistandsverpflichtung der NATO (jeder tritt für den Partner ein), die durch eine neue elementare Sicherheitsstruktur wie das Intermarium entweder geschwächt oder verstärkt werden würde.

Risiken und Gefahren

Ein weiteres Sicherheitsbündnis zusätzlich zum Nordatlantik-Pakt könnte sogar eine Verschärfung der osteuropäischen Situation bedeuten. Dieses wäre für die westlichen NATO-Partner eine erhebliche Versuchung dem neuen Bündnis bei regional eskalierenden Konfliktsituationen die Schuld zu geben. Zudem wären die teilweise recht unterschiedlichen Kerninteressen und Differenzen der Staaten im Intermarium ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einem beständigen Bündnis. Ein Beispiel dafür ist das unterschiedliche Vorgehen - mit abweichenden Standpunkten - im Fall der EU-Sanktionen gegen den russischen Staat.

Die Slowakei nimmt hier eher die deutsche Position eines schrittweisen Abbaus ein, während die polnische Seite unbedingt an der Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen festhält. Demgegenüber steht Ungarn als Schaukelpolitik betreibender Teilnehmer, der sich so einen möglichst weiten eigenen Handlungsspielraum zwischen Brüssel und Moskau erhalten möchte. Bisher haben geopolitische Gestaltungsversuche in Form des Intermarium-Bündnisses nur eine relativ bescheidene Wirkung ausgestrahlt. Beispielhaft dafür steht die "Visegrád-Gruppe" als lockerer Staatenbund zwischen Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei, mit einer mehrheitlich nur formellen Zusammenarbeit. Gemeinsam stellen diese Staaten eine rund 1.200 Mann starke militärische "EU-Battlegroup" als Eingriffsverband. Jedoch ist es noch nicht zu einer bereits seit Jahren beabsichtigten intensiven Kooperation oder weiterführenden Sicherheitsallianz gekommen.

“Intermarium” als Werkzeug US-amerikanischer Präsenz in Europa

Die Staaten der Visegrád-Gruppe wurden im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 durch ihre Haltung und konträre Ansichten gegenüber der EU zum Symbol des anti-globalen Europas. Diese Länder Mittel- und Osteuropas, mit ihren mehrheitlich national-konservativ geprägten Regierungen, entwickelten sich zu einer separaten politischen Bewegungsgemeinschaft, die das zentralistische und von Brüssel aus gelenkte Europa auf eine harte Bewährungsprobe stellte. Im Zuge dieses konterpolitischen und Brüssel gegenüberstehenden Elements hat sich das Interesse Polens um eine gewünschte Zusammenarbeit mit den USA als Bündnispartner erweitert. Ein legitimes Sicherheitsinteresse paart sich hier mit einer potenziell gefährlichen politischen Absicht, einer „Fremdmacht“ auf legalem Wege massiven Einfluss auf europäischem Boden einzuräumen.Noch vor Kurzem, bei dem Besuch des ehemaligen US-Staatssekretärs John J. Sullivan in Polen, wurde, unter dem Vorwand Polens Energieversorgung von den Nachbarstaaten abzusichern - hier ist selbstverständlich Russland gemeint - ein Vertrag über Lieferungen des amerikanischen Flüssiggases für die Dauer von 20 Jahren zwischen den US Energy Company and LNG Operator Sempra Energy und der polnischen staatlichen Firma PGNiG abgeschlossen.

US energy company and LNG operator Sempra Energy said on Wednesday it had signed a 20-year definitive agreement with Poland’s state-run gas firm PGNiG to supply liquefied natural gas (LNG) from its Port Arthur LNG export facility under development in Texas. While financial terms were not disclosed, the agreement is for the sale and purchase of 2 million tonnes per year, or about 2.7 billion cubic meters per year after regasification – enough natural gas to meet about 15 percent of Poland’s daily needs.“

(https://www.lngworldnews.com/sempra-in-20-year-lng-supply-deal-with-polands-pgnig/ )

Das Intermarium-Bündnis wäre aus Washingtons Sicht ein überaus geeignetes Mittel, die eigene militärische Präsenz in Osteuropa zu sichern und parallel eine etwaige Annäherung nationalkonservativer Parteien und Bewegungen Westeuropas an Russland zu erschweren, beziehungsweise diese zu verhindern. Abzuwarten bleibt dabei, inwieweit die Absichten der US-Regierung unter Donald Trump eine Annäherung oder Entspannungspolitik gegenüber Russland oder doch eher eine zukünftige Konfrontation zum Ziel haben. Eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau wäre einer zukünftig praktischen Umsetzung des Intermarium-Projektes nicht zuträglich, eine konfliktreiche Beziehung dagegen würde diesem letztendlich „antirussischen“ Bündnis neuen Auftrieb geben.

Tags: Intermarium, Polen, Russland, EU, USA, EU-Sanktionen, World Economy

Quellen:

https://www.lngworldnews.com/sempra-in-20-year-lng-supply-deal-with-polands-pgnig/

https://www.cicero.de/aussenpolitik/nord-stream-2-pipeline-kritik-wirtschaft-politik

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