Frau Dr. Merkel hat Deutschland Schaden zugefügt: sie hat ihren eigenen Nachruf bereits geschrieben

Dienstag, 25. September 2018

Willy Wimmer: „Frau Dr. Merkel, es ist an der Zeit, daß das deutsche Volk sich von Ihnen emanzipiert, solange es dazu noch fähig sein sollte“

Frau Dr. Angela Merkel, die amtierende Bundeskanzlerin als deutsches Auslaufmodell, muss es als "Zeichen an der Wand" empfinden. Ihr Nachruf ist schon geschrieben und zwar von ihr selbst. Man erinnert sich noch daran, wie ihre Zeilen in einer deutschen Zeitung durch die Republik donnerten. Es war gegen Ende Dezember 1999 und unmittelbar vor einer Präsidiumssitzung der CDU, als sie den Stab über den ehemaligen Bundeskanzler, Herrn Dr. Helmut Kohl, mit den diffamierenden Worten brach, nach denen er "der CDU Schaden zugefügt" habe. Sie empfahl der CDU zudem, sich von ihrem langjährigen und überaus verdienstvollen Vorsitzenden "zu emanzipieren". Wohl wahr, Frau Dr. Merkel, es ist an der Zeit, daß das deutsche Volk sich von Ihnen emanzipiert, solange es dazu noch fähig sein sollte. Zur Dimension des Schadens, den die noch amtierende Bundeskanzlerin dem deutschen Volk und damit dem deutschen Vaterland zugefügt hat, titelte heute das auflagenstärkste Blatt in Deutschland mit der Frage, wann sie sich für ihre Asylpolitik beim deutschen Volk entschuldigen würde? Frau Dr. Merkel, der ein Leitartikler aus München attestierte, mit der vernichtenden Wochenend-Entscheidung am 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen nicht mehr zu schützen, lediglich die Richtlinien-Kompetenz einer Bundeskanzlerin ausgeübt zu haben, hat damit extra-legal, in höchstem Maße nach den Modellen eines totalitären Staates und extrem vordemokatisch gehandelt. Sie schob vorgebliche Humanität vor, obwohl sie selbst es gewesen ist, die nicht nur über ihre NATO-Kriegspolitik, ihrer Weigerung, Menschen in Not zu helfen sowie ihr Versagen eines wirksamen Schutzes der deutschen Grenzen, diesen Zustand auf dem Rücken von Menschen erst herbeigeführt hatte. Durch ihr Handeln blieb der deutsche Rechtsstaat auf der Strecke und wird sich vermutlich nicht mehr davon erholen.

Der Bonner Kanzlerbungalow hat bei den selbsternannten Eliten in Deutschland (West) hämische Kommentare verursacht. Natürlich, er wirkte bieder, der Inhalt berechenbar. So ganz anders die „Führerbunker“ und die darin zutage tretenden Bunker-Mentalitäten in Berlin. Hier weiß man nur zu gut, wie Deutschland zugrunde gerichtet werden konnte und kann. Die amtierende. Bundeskanzlerin hat sich durch ihr Verhalten zu bewußt in diese und nicht die bewußt rheinische und damit europäische Tradition gestellt. Das deutsche Volk sollte sich einen Gedanken abschminken: anzunehmen, im Deutschen Bundestag, dem jeweiligen Bundespräsidenten oder dem Bundesverfassungsgericht einen Wahrer der rechtsstaatlichen Ordnung seines Staates sehen zu können. Einzig der damalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Horst Seehofer, war erkenntnistechnisch gesehen auf der Höhe der Zeit. Während andere beim schlimmsten Anschlag auf den deutschen Rechtsstaat feige geschwiegen und die Bundeskanzlerin weder zur Verantwortung noch Rechenschaft gezwungen haben, sprach er das aus, was in Deutschland nachhallen wird: „Unrechtsstaat“. Er muß heute erleben, daß die Berliner Macht-Kamarilla ihn mit Hohn und Spott verfolgt und ihn am liebsten aus dem Amt verjagen möchte. Da hilft es auch nicht, das öffentliche Schauspiel der angeblichen Wahl eines Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion vorzuführen. So ehrenwert der Kandidat Brinkhaus ist, so sehr wird durch die angebliche Wahlhandlung eine „Luftnummer“ vorgeführt. Was soll man von einem Wahlvorgang halten, bei dem mehr als fünfzig Prozent der  Mitglieder der Bundestagsfraktion ein Regierung oder dotiertes Fraktionsamt haben? Der Rest hat schlichtweg Angst davon, mit einem Wahlvorgang das eigene Schicksal des Untergangs zu verbinden. Die mehr als fünfzig Prozent der Posteninhaber teilen genau dieses Interesse.

Doch kommen wir zu Definition des Schadens seitens der heutigen Bundeskanzlerin zurück. In der eben zitierten Tageszeitung wurde das noch in die Reichweite einer Entschuldigung gerückt. Das ist es schon längst nicht mehr. Es ist angebracht, das Schicksal der politischen Formation, um die es bei CDU/CSU geht, in die Dimension nach der Wiedervereinigung zu rücken. Damals ging es schlicht und ergreifend um die Frage, diejenigen zu verbieten, die die Verantwortung in Ostberlin getragen hatten. Diese Frage wurde einem verantwortlichen Sozialdemokraten gestellt. Derjenige, der die Frage gestellt hatte, hielt sich an die Empfehlung seines Gesprächspartners. Ein Verbot fand nicht statt. Es dürfte für die CDU/CSU höchst fraglich sein, in Anbetracht des von der Bundeskanzlerin angerichteten Schadens eine derartige Bewährungschance als politische Partei eingeräumt zu erhalten. Man wird sich wehmütig an Herrn Seehofer erinnern.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Bilder: @depositphotos 

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