Experte: "Moskau und Berlin bleiben wichtige Partner"

Mittwoch, 20. April 2016

Fjodor Lukjanow - ...Ich glaube an den deutschen Pragmatismus. Wenn sie wirklich etwas wollen, dann bekommen sie es für gewöhnlich auch.

Fjodor Lukjanow/WE

Jurij Zainaschew, Autor, Politologe

Am vergangenen Wochenende fand in der Nähe von Moskau ein Summit des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands statt - einem Klub der führenden russischen Politologen. Über die Ergebnisse des Summits und welchen Herausforderungen sich Europa in den nächsten Jahren möglicherweise stellen muss, sprach der Präsidiumsvorsitzende des Rates Fjodor Lukjanow im Interview mit dem Online-Portal „World Economy“.

WE: Die Politologen ihres Rates brachten einen neuen Ausdruck in Umlauf: „Verteidigende demokratische Missionierung“. Ist das eine neue Theorie, die die Ideen der amerikanischen „Neocons“ ersetzen soll?

Fjodor Lukjanow: Die Neocons haben eine Art „Angreifende demokratische Missionierung“ propagiert. Damals herrschte tatsächlich die Meinung vor, dass man nur „etwas Druck machen“ muss, nur kurz in die richtige Richtung schubsen - und das westliche Modell verbreitet sich auf der gesamten Welt. Dieser Moment ist vorbei. Jetzt geht es eher darum die westliche Welt, die sich nach 25 Jahren verschiedener Erschütterungen etabliert hat, in ihrem Zustand zu bewahren. Sie ist größer geworden, allerdings entstand noch eine andere Welt - der „Nicht Westen“, in dem man die westliche Lebensweise wohl nicht mehr etablieren können wird. Aber! Man könnte sein Wachstum stoppen in dem man verschiedene Mechanismen einsetzt - allem voran die ideologische Maschine, in dem man immer wieder betont wie „undemokratisch und unzeitgemäß“ das jeweilige Regime ist. Nicht um es zu ändern, sondern, um sein potentielles Wachstum zu stoppen. Also ist eine „Verteidigende demokratische Missionierung“ nicht auf die Eroberung aus, wie es vor 10-15 Jahren der Fall war, sondern auf das Bewahren von dem, was bereits vorhanden ist. 

WE: Also ist die Expansion der Europäischen Union auf absehbare Zeit vorbei?

Fjodor Lukjanow: Ja. Wir befinden uns an einer Bruchstelle der EU-Geschichte. Die Expansion kam faktisch zum Stillstand - nicht nur wegen dem russischen Widerstand im Konflikt um die Ukraine - es wurde einfach klar, dass eine unendliche Expansion die Schwächung des gesamten Konstrukts in sich trägt. Angesichts der aktuellen EU-Strategiepapiere geht es im Moment um die Stabilisierung der Peripherie. Man will also nicht dauernd expandieren, sondern dafür sorgen, dass es drum herum mehr oder minder vorhersehbar läuft, nicht so nervös. In dieser Hinsicht kann man sagen - ja, das ist die Politik der Europäischen Union im Ganzen und Deutschlands als deren wichtigstem Mitglied im Einzelnen.

WE: Bei dem Summit des Rats konnte man folgende These hören: „Wegen dem explosionsartigen Anwachsen der weltweiten Informationskanäle müssen Regierungen immer öfter ausgehend von dem ‚vereinfachten Weltbild‘ handeln.“ Was bedeutet das?

Fjodor Lukjanow: Man könnte weniger von dem vereinfachten Weltbild sprechen, sondern eher davon, dass die Machthaber in ihren Reden mit gewissen ideologischen Konstrukten operieren, die dann zur Notwendigkeit führen bestimmte Entscheidungen zu treffen. Die ganze Situation mit den Flüchtlingen entstand, wie mir scheint, dadurch, dass Deutschland bei seiner Reaktion nicht von den eigenen Interessen ausging, sondern versuchte sich „richtig“ zu verhalten. Moralisch richtig, korrekt, so, dass es bei der restlichen Welt mit Respekt aufgenommen wird. Das führte zu ernsthaften Problemen. Aber es ist keine Frage der „Vereinfachung“, sondern eher die der Ideologisierung der Politik.

WE: Sind Russland und Deutschland immer noch strategische Partner? Oder sind bereits alle Töpfe zerschlagen?

Fjodor Lukjanow: Unsere Länder waren niemals strategische Partner, aber sie bleiben dennoch wichtige Verbündete. Wir beobachten gerade eine leichte Tendenz in Richtung einer größeren Zusammenarbeit, obwohl das Pendel vorher eher zur anderen Seite ausschlug. Unsere Kontakte haben sich etwas wiederbelebt. Stimmen, die sich auch in den letzten ein-anderthalb Jahren für eine Zusammenarbeit aussprachen, sind jetzt besser zu hören. Ich glaube nicht, dass man eine Wiederkehr zur vorherigen „Ostpolitik“ erwarten kann - die Welt hat sich zu sehr verändert. Dabei war und bleibt Deutschland das Schlüsselland der Europäischen Union. Noch vor einem halben Jahr hätte ich sogar gesagt es (Deutschland) sei der unbestrittene Anführer, aber jetzt hat sich schon wieder alles verändert. Jetzt gibt es auch damit Schwierigkeiten. Aber im Ganzen ist die Antwort - Ja, Moskau und Berlin bleiben wichtige Partner, aber diese Partnerschaft wird sich verändern. 

WE: Welches Schicksal erwartet zum Beispiel die „Nord Stream 2“?

Fjodor Lukjanow: In diesem Fall gibt es ein vorrangiges Interesse Berlins, das - ungeachtet aller seiner europäischen Verbindungen - ein eindeutiges Bedürfnis hat die eigene Energieversorgung sicher zu stellen. Im Idealfall, in Zusammenarbeit mit anderen, aber, wenn das nicht klappen sollte, dann werden die Deutschen sich bemühen sie für sich selbst zu sichern. Ich würde also annehmen, dass die Pipeline eine Chance hat. Offensichtlich ist im Moment alles komplizierter als früher. Aber ich glaube an den deutschen Pragmatismus. Wenn sie wirklich etwas wollen, dann bekommen sie es für gewöhnlich auch.