Endgame

Samstag, 22. September 2018

Willy Wimmer: „ Auch bei einem neuerlichen Spitzentreffen können die evidenten Spannungen in der Koalition kaum zugekleistert, geschweige denn beseitigt werden.“

VON WILLY WIMMER

Bei nüchterner Betrachtung muß einem an den Berliner Abläufen nichts wundern.Der aktuelle Anlass wurde durch eine Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen geschaffen, der Majestätsbeleidigung dadurch beging, daß er das DDR-Strafrechtsverständnis der Bundeskanzlerin vom damaligen Vortag korrigierte. Dem folge der Versuch links-grün gerichteter Kreise bundesweit, in Folge der der Tragödie in Chemnitz den Niedergang der eigenen politischen Kräfte aufzuhalten und die in Deutschland machtvoll auftretende neue politische Kraft mittels der Schreckensbilder der Vergangenheit zu vernichten. Alles, was sich in Deutschland seit Sommer 2015 ereignet, muß vor dem Hintergrund der ungeheuren illegalen Migration nach Deutschland, für die Frau Dr. Merkel, zusammen mit Frau Nahles als Vorsitzende der SPD die alleinige Verantwortung tragen, gesehen werden. Das zerreißt unser Land und macht ein rationales Herangehen an krisenhafte Entwicklungen unmöglich. Der Verbleib von Frau Dr. Merkel im Amt der Bundeskanzlerin führt zur Abneigung der Bevölkerung gegenüber dem gesamten politischen Personal. Dazu zählt auch der Bundesinnenminister, dessen Verhängnis darin besteht, nach seinen Festlegungen vom Winter 2015 über den „Unrechtsstaat“ wegen der Migration bei der Schwäche Bayerns gegenüber dem Bund zwar dem Einsicht, aber keine Beseitigung von Frau Dr. Merkel entgegengesetzt zu haben. Diejenigen, die Deutschland umzustürzen gedenken, müssen Seehofer als das letzte zu beseitigende Hindernis empfinden. Die hochtourig auftrumpfende Presse, die in Frau Dr. Merkel ihre Heilsbringerin manifestiert sieht, mußte letzten Dienstag feststellen, daß ihre Vernichtung von Herrn Maaßen keinesfalls funktionierte und wollte das nicht durchgehen lassen. Sie wollte und  will über Herrn Maaßen deshalb Horst Seehofer beseitigen, weil nur so die ungehinderte Migration nach Deutschland fortgeführt werden und Bayern im Bund ( wie seinerzeit Preussen im Reich) als Machtfaktor beseitigt werden kann. Darin trifft sich die Mainstreetpresse mit den strategischen Interessen der Damen Merkel und Nahles. Es war doch mit öffentlichen Äußerungen die  Frau Nahles, die die Betriebstemperatur auf Siedehitze gefahren hatte. Jetzt soll die im Raum umherfliegende Torte Horst Seehofer nach dem Willen beider Damen ins Gesicht fliegen, nachdem das letzte Gesprächsergebnis die „Rechtsstaats-Fronde“ in der Bundesregierung fast unüberwindlich gestärkt hatte. Es verwundert nicht, daß die Beförderungskomponente bei Herrn Maaßen zusätzlich Sprengstoff ansammelte, weil das ein durchgehend verständliches Argument dann ist, wenn man die anderen Zusammenhänge einzuordnen nicht willens ist. Auch bei einem neuerlichen Spitzentreffen können die evidenten Spannungen in der Koalition kaum zugekleistert, geschweige denn beseitigt werden. Das hat in Herrn Maaßen eine zufällige Ursache, aber keinesfalls die Begründung.

Bilder: Wikimedia Commons, Depositphotos

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen.  Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“