Ein Nuklearkrieg ist das Ende der Zivilisation

Mittwoch, 23. Januar 2019

Prof. Götz Neuneck: „Die NATO sollte keinen neuen Nachrüstungsbeschluss fassen, sondern mit Russland Wege suchen, die umfassende Krise zu lösen“

INF-Vertrag, der uns jahrzehntelang Stabilität und Berechenbarkeit gebracht hat, tatsächlich erhalten wollte. Die NATO sollte deshalb keinen neuen Nachrüstungsbeschluss fassen, sondern mit Russland Wege suchen, die umfassende Krise zu lösen.

Ein Nuklearkrieg ist das Ende der Zivilisation

Prof. Götz Neuneck, Stellv. Wissenschaftlicher Direktor des IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) im Gespräch mit World Economy

WE: Schon ab dem 02. Februar wollen die USA den INF-Vertrag verlassen. Was bleibt dann übrig?

Prof. Götz Neuneck:

Die Trump-Administration hatte im Dezember  60 Tage Zeit gegeben, damit Russland die Anschuldigungen, die von Seiten der Amerikaner erhoben wurden, klären kann. Wenn das nicht geschieht - das letzte Treffen in Genf hat auch nicht gefruchtet - dann wird, so die Trump-Regierung, der Vertrag gekündigt. Eine Kündigung bedeutet, dass danach noch sechs Monate Zeit bleiben, bis der grundlegende INF-Vertrag endgültig verlassen wird. Das wiederum bedeutet, dass wir damit rechnen müssen, dass es auf verschiedenen Sektoren, also Raketenabwehr, bei konventionell oder nuklear bestückten Raketen ein Wettrüsten gibt. Die ersten Entwicklungsaufträge sind bereits beschlossen. Die NATO wird sich gezwungen fühlen zu handeln und auch Russland wird das natürlich nicht hinnehmen. Sehr viel Geld und viele Talente, die wir an anderer Stelle gut brauchen könnten, werden wieder in den Rüstungsbereich fließen. 

WE: Bedeutet es denn, dass auch andere Verträge gekündigt werden?

Ein Nuklearkrieg ist das Ende der Zivilisation

Prof. Götz Neuneck:

Der New-Start-Vertrag läuft 2021 aus. Da es im Augenblick keine Gespräche zwischen Russland und USA gibt, ist eine Fortschreibung zeitlich immer schwieriger zu erreichen. Einige im  US-Kongress werden argumentieren, dass sich die Russen nicht an Verträge halten und deshalb kein neuer Vertrag geschlossen werden sollte. Es wird in Russland und den USA eine starke Stimmung geben zu sagen, dass es keinen Sinn macht, über eine Verlängerung nachzudenken. Diese Logik ist allerdings falsch. Es ist im Interesse beider Supermächte, die nukleare strategische Abrüstung weiter zu betreiben. Wir haben im Jahre 2020 die nächste Überprüfungskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrages (NVV). Da steht in Artikel 6, dass Nuklearwaffenstaaten, denen ja, im Gegensatz zu allen anderen Staaten, das Recht eingeräumt wird, Nuklearwaffen zu besitzen, Gespräche über die weitere nukleare Abrüstung führen müssen. Wenn sie das nicht mehr tun und auch den letzten strategischen Vertrag nicht mehr verlängern, bzw. keine Nachfolgegespräche mehr führen, dann ist das ein Verstoß gegen den NVV. Das wird natürlich Staaten dazu ermuntern, selbst über Schritte für weitere nukleare Aufrüstung nachzudenken, die dann eingeleitet werden müssen. Auch der schon von vielen Nichtnuklearwaffenstaaten unterstützte nukleare Ban-Vertrag wird sehr viel mehr Auftrieb bekommen. Wir stehen im Grunde genommen vor einer Zeitenwende, die die Abrüstung und Rüstungskontrolle, begonnen in den Zeiten des Kalten Krieges, beenden könnte. Noch kann man das verhindern. Wenn das nicht gelingt, sind wir zurück im Wettrüsten, was richtig gefährlich wird.  

WE: Die deutsche Position ist etwas unklar. Sollte Deutschland sich nicht ganz eindeutig für die Erhaltung des Vertrags einsetzen? Hört man sich die Äußerungen der deutschen Politiker an, dann heißt es immer nur, Russland müsse transparent bleiben. Warum werden die Forderungen so einseitig formuliert, wo es doch ein zweiseitiger Vertrag ist? Müsste Deutschland nicht eine harte Kante zeigen, im Fall der Fälle, wäre es doch direkt betroffen?

Prof. Götz Neuneck:

Das ist das Problem von Bündnissen, weil man letztlich immer die Bündnissolidarität wahrt, aber viele deutsche und europäische Politiker haben sich klar für den Erhalt des INF-Vertrages ausgesprochen Ich kann jetzt nicht beurteilen, wie hart die deutschen Positionen hinter den Kulissen letztlich sind, aber es ist tatsächlich so, dass auch intern die Position Deutschlands eine andere ist, als die von anderen NATO-Staaten. Der Außenminister hat klar erklärt, dass Deutschland eine Abrüstungsdebatte favorisiert und nicht eine neue Nachrüstungsdebatte. Angesichts der Sachlage ist es Zeit, dass Russland erklärt, was die Neustationierung der umstrittenen Marschflugkörper eigentlich soll. Letztlich schweigt Russland dazu. Es geht hier stets um ein „Blame-Game“. 

INF-Vertrag

Es geht es immer nur darum, dass man darauf verweist, dass „der andere“ den INF-Vertrag verletzt, aber man gibt sich keine Mühe das Gegenteil zu beweisen. Offensichtlich wollen beide Seiten den Vertrag nicht mehr. Die gegenseitigen Anschuldigungen sind nicht so schwergewichtig, als dass sie nicht überprüft werden könnten. Auch ändern sie nicht das strategische Gleichgewicht. Weder sind die russischen SSC-8 eine neue zentrale Bedrohung, noch ist die Raketenabwehr in einem Zustand, in dem sie eine Bedrohung für Russland wäre. Aber beide Seiten klagen jeweils die andere Seite an und unternehmen so gut wie nichts, um diese Anklagen substantiell zu erklären, beziehungsweise zurückzuziehen. Es hat genügend Vorschläge von der trilateralen Deep-Cuts-Commission, vom European Leadership Network, von diversen hochrangigen Politikern gegeben, die gesagt haben, dass man durch Inspektionen und vertrauensbildende Maßnahmen das Problem klären und den Vertrag erhalten kann. Soweit ich weiß, haben Deutschland und auch andere Staaten der NATO - das sieht man auch deutlich an dem letzten Statement der NATO - klar gesagt, dass der Vertrag erhalten werden muss. Aber es wird in der Tat zu wenig unternommen, um es wirklich zu tun, auch von europäischer Seite Die Trump-Administration fühlt sich nicht daran gebunden und das führt natürlich nicht nur in Europa zu Stirnrunzeln sondern hat auch globale Auswirkungen. 

WE: Selbst wenn es zu einem „kleinen“ Nuklearkrieg kommt, sind wir uns alle der Auswirkungen bewusst. Und Deutschland würde in diesem Fall eines der ersten Angriffsziele sein. Was könnte es unternehmen, um die Gefahr zu bannen?

Prof. Götz Neuneck:

Die Kanzlerin und auch andere führende europäische Staatsmänner, Emmanuel Macron, Theresa May, sollten der Trump-Administration noch einmal eindringlich klar machen, dass dieser Vertrag in erster Linie ein enormer Sicherheitsgewinn für die europäischen Staaten ist, und Russland sollte auch klar erklären, wozu diese neuen bodengestützten Marschflugkörper eigentlich da sind. Eine neue Bedrohung für Westeuropa ist in keinem Falle akzeptabel. Es kann ja sein, dass es dafür eine ganz simple Erklärung gibt, aber eine überzeugende Klarstellung hat es bis jetzt nicht gegeben. Russland könnte auch Inspektoren einladen, erklären, dass diese Raketen nicht nuklear bestückt werden, sondern konventionell. Wir haben auch ein Rüstungskontroll-Problem. Es gibt sehr viele Marschflugkörper - cruise missiles - nicht nur boden- sondern auch see- und luftgestützte. Sind die nun nuklear bestückt oder konventionell? Es gibt diese Systeme schon länger und die Abschreckung ist gewährleistet. Russland hat alleine über 2.000 taktische Nuklearwaffen, dazu luft- uns seegestützte Marschflugkörper, ebenso die USA.  Die Großmächte drücken sich darum, hier eine Transparenzregelung anzustreben  oder ein Kontrollregime oder gar Abrüstung zuzulassen, um zu sichern, dass es hier nicht zu einer weiteren nuklearen Bewaffnung kommt. Die Mechanismen sind so wie im Kalten Krieg:  Wenn die eine Seite so etwas stationiert, dann muss es auch zwanghaft die andere Seite tun. Das ist aber Wettrüsten und bezieht auch den Zwang nach mehr Raketenabwehr ein. Heute wird die Verkündung der Raketenabwehrpolitik „Missiles Defense Review“  in den USA erfolgen und damit die Ausweitung der Raketenabwehr. Russland und China werden sich bestätigt und ein weiteres Mal provoziert fühlen. Das wird auch Einfluss auf Europa haben, löst aber die Probleme nicht. Die Probleme sind nur mit diplomatischen Mitteln zu lösen und ich kann nicht erkennen, dass beide Seiten tatsächlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die gegenseitigen Anschuldigungen zu klären. Diese Vorwürfe selbst sind ja eigentlich nicht so zentral. Sie könnten geklärt werden, wenn man z.B. den INF-Vertrag, der uns jahrzehntelang Stabilität und Berechenbarkeit gebracht hat, tatsächlich erhalten wollte. Die NATO sollte deshalb keinen neuen Nachrüstungsbeschluss fassen, sondern mit Russland Wege suchen, die umfassende Krise zu lösen.

INF Vertrag

WE: Also sollten in erster Linie alle beteiligten Partner im Gespräch bleiben und versuchen den Vertrag zu erhalten, ihn möglicherweise zu modifizieren, damit er den Ansprüchen aller Seiten entspricht? Dass China, zum Beispiel, ebenfalls in den Vertrag aufgenommen wird?

Prof. Götz Neuneck:

Ja, und ich glaube, dass wäre auch im russischen Interesse, dass China selbst nicht in diese Art von Wettrüsten einsteigt. Das ist ein bilateraler Vertrag, in dem aber übrigens noch die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan Mitglied sind, als Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Es ist ein Vertrag mit globaler Wirkung. Das Argument von Bolton und anderen, China sei das eigentliche Problem, und daher sei der Vertrag zu zerstören, der von großer Bedeutung für die Europäer ist, halte ich für beabsichtigten Wahnwitz. In der Tat, wäre es logisch, wenn man den asiatisch-pazifischen-Raum mit einbeziehen könnte, den INF-Vertrag erweitern oder Zusatzprotokolle schließen könnte, um überhaupt mal mit China ins Gespräch zu kommen. Das macht man bisher nicht, und schiebt dann China die Schuld zu. Es ist ein Fake-Argument, wenn man sagt, dass die Probleme woanders liegen, und man deswegen diesen Vertrag jetzt auflösen müsse, der solange für Stabilität und Sicherheit gesorgt hat. Das versteht niemand. Das ist, als wenn man Streit mit dem Nachbarn rechts hätte, und dann als Reaktionen die Verträge mit allen anderen Nachbarn aufkündigt, mit denen man keinen Streit hat. Auch wenn es natürlich ernste Probleme zwischen den USA und Russland gibt. Die kann man aber nur lösen, wenn man sich zusammensetzt und nicht erneut und verstärkt nuklear bedroht, sonst könnte der Preis, den wir alle bezahlen sehr hoch ausfallen. Ein Nuklearkrieg ist das Ende der Zivilisation. 

Tags: USA, INF-Vertrag, Russland, NATO, Deutschland, Nuklearkrieg, World Economy

Bilder: @depositphotos  Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“  Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. World Economy S.L. aktualisiert in diesem Zuge seine Datenschutzbestimmungen. Gerne möchten wir Sie weiterhin mit unserem Newsletter an Ihre E-Mail-Adresse informieren. Sie haben jederzeit das Recht, der weiteren Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widersprechen.