Die NATO muss klar definieren, was sie sein will – und was nicht

Montag, 25. November 2019

Es ist ein Grundsatz der OSZE, dass kein Mitgliedsland seine Sicherheit auf Kosten anderer gewährleisten soll.

Die NATO muss klar definieren, was sie sein will – und was nicht.

Die NATO muss klar definieren, was sie sein will – und was nicht.

Von Rudolf Guljaew

Der französische Präsident Emanuel Macron sorgte im Vorfeld des NATO Gipfels vom 3. und 4. Dezember in London mit Grundsatzkritik an der Militärallianz für Aufregung: An diesem müsse über den Sinn der Allianz generell, sowie über geografische und operative Prioritäten gesprochen werden, ließ sich der Palais de l'Élysée zitieren. Eine fragwürdige Übung der NATO in Litauen zeigt, wie recht er hat. 

Die Übung heißt "Eiserner Wolf" und spielt sich im Osten Litauens ab. Vor zwei Jahren hatte die NATO in Litauen unter deutscher Führung ein multinationales Bataillon, die sogenannte NATO-Battlegroup Lithuania von über 1'000 Mann Stärke auf dem Truppenübungsplatz Rukla, 30 km von Kaunas entfernt, stationiert. 

Mitte Oktober brachte nun die westliche Militärallianz weitere 4’000 Soldaten aus elf NATO-Ländern für eine Übung ins Land, die vor wenigen Tagen zu Ende ging. Aber nicht alle NATO-Soldaten verließen das Land: Ein US-Panzerbataillon bleibt noch etwas länger.

Übungen von militärischen Großverbänden haben in der Regel eine ausbildungsmethodische Zielsetzung: Die Truppen sollen das Zusammenwirken miteinander üben und in Raum und Zeit das umsetzen, was ihre Führung auf der Karte geplant hat. Im Fall des "Eisernen Wolfes» sollen Angriff und Verteidigung geübt werden . Übungen von so starken Verbänden haben aber auch immer politische Signalwirkung. Im vorliegenden Fall steht diese offenbar sogar im Vordergrund. 

Eine besondere Signalwirkung geht allein schon vom Namen der Übung aus: "Eiserner Wolf" war die Bezeichnung der nationalistischen Kampforganisation in Litauen, die in der Zwischenkriegszeit einen Staatsstreich durchzuführen versuchte und deren Mitglieder sich während des Zweiten Weltkriegs an Massenmorden an Juden beteiligten.

Der Kern der NATO-Übungstruppe in Litauen – das 1. Bataillon des 9. Panzer-Kavallerieregiments aus Fort Hood, Texas – wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2020 im Land sein, hieß es. Die 9. Kavallerie brachte 30 Abrams-Panzer, 25 Bradley-Infanterie-Kampffahrzeuge und 70 Radfahrzeuge mit. Sie werden auf einem Übungsplatz in Pabradė stationiert sein, einer kleinen Stadt im äussersten Osten Litauens, nahe der Landesgrenze zu Weißrussland. 

Dass die Aktion primär politisch motiviert ist, haben diverse offizielle Verlautbarungen klar gezeigt:

Der litauische Verteidigungsminister Raimundas Karoblis erklärte, der Einsatz des Bataillons der US-Armee für einen längeren Zeitraum sei eine gute und erwartete Nachricht und das Ergebnis litauischer Bemühungen und Investitionen. Das US-Militär sei "ein wesentlicher Faktor der Abschreckung" in der baltischen Region, sagte Karoblis.

Ben Hodges, der frühere Oberkommandierende der alliierten Truppen in Europa, sagte, die Stationierung von US-Truppen sei eine …

"… manifestation of American commitment to continued deterrence along NATO's eastern flank. Nobody, including the Russians, should be confused by the Americans' commitment to NATO; despite what was I think a mistake of pulling out of Syria…” 

Ein Blick auf die Karte

Der Truppenübungsplatz bei Pabradė im Osten Litauens liegt inmitten ausgedehnter Nadel- und Birkenwälder, 40 km nord-nordöstlich der litauischen Hauptstadt Vilnius. An der Bahnstrecke Vilnius – Daugavpils und an einem Verkehrsknotenpunkt gelegen, kann die NATO Truppe sowohl schnell nach Norden, nach Lettland, als auch nach Süden in die Hauptstadt verlegt werden. Und just an dieser Eisenbahnlinie liegt der Stadtteil Naujoji Vilnia von Vilnius, der mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt wird,. Die Staatsgrenze zur Republik Belarus ist nicht weit, 9 km aus dem Ort selbst und 15 km vom Truppenübungsplatz entfernt.

Im Baltikum steht das kleine Litauen wie auch die anderen beiden baltischen Republiken mit dem Rücken zur Ostsee dem riesigen Russland gegenüber. NATO Militärs sorgen sich seit längerem um das Suwalki-Gap, eine knapp 70 Kilometer breite Lücke zwischen der russischen Oblast Kaliningrad und der belarussischen Grenze.

Die Wahl des Ortes lässt einen aber stutzig werden, denn die Übung verfolge den Zweck, den NATO-Verbündeten die Unterstützung zu versichern und Russland vor neuen Abenteuern, wie solche auf der Krim im Jahr 2014 abzuhalten, so das litauische Verteidigungsministerium. Die russische Grenze im äußersten Südwesten der Oblast Pskov liegt 200 km entfernt, die Grenze der Oblast Kaliningrad (das frühere Königsberg) deren 190. Die belarussische Hauptstadt Minsk ist mit 170 km hingegen schon näher. Da stellt sich schon die Frage, wer wovon abgeschreckt werden soll.

Die Übungstruppe der NATO, namentlich das US Panzerbataillon, kam via den lettischen Hafen von Riga nach Litauen. Riga ist der wichtigste Hafen in der Region, aber auch der Hafen im litauischen Klaipėda hätte wohl die Möglichkeit geboten, eine solche Einheit in den Übungsraum zu verlegen. So musste ein Eisenbahntransport von Riga, durch Lettland hindurch in den Osten Litauens erfolgen, mit der entsprechenden Signalwirkung auch an die lettische Bevölkerung.

Dass viele Menschen in Litauen die Präsenz einer NATO Brigade und namentlich eines US-Panzerbataillons begrüßen, ist nachvollziehbar. Fraglich ist jedoch, wie die knapp 10% russischsprachiger Minderheit in Litauen die Begründung schätzen. 

Truppen im Baltikum

Vor wenigen Jahren führte Litauen die Wehrplicht wieder ein und hat nun präsente Kräfte von circa 12'000 Mann, wovon 3 Infanteriebrigaden in Klaipėda, Vilnius, sowie Rukla in Zentrallitauen. Und auch hier stoßen wir wieder auf den "Eisernen Wolf": eine der litauischen Infanteriebrigaden ist so benannt. Daneben hat Litauen Reserve-Einheiten für die Sicherung geschaffen. Eine Truppe von 12‘000 Mann ist stark genug, um die Suwalki Gap offenzuhalten oder um Klaipėda zu halten, damit verbündete Truppen aus Polen und über die Ostsee herangeführt werden können.

Die Republik Belarus auf der andere Seite hat kaum militärische Kräfte an der Grenze zu Litauen stehen: es stehen je eine mechanisierte Brigade in Minsk, Grodno und Slonim, sowie eine Luftlandebrigade in Brest. Russische Truppen befinden sich nur in geringer Anzahl in Belarus, neben einer Langwellensendeanlage nordwestlich von Minsk und einer Radar-Anlage steht gerade einmal ein Front-Jäger Regiment mit 24 Kampfflugzeugen des Typs Su-27 in Baranavichy, 200 km östlich der Staatsgrenze zu Polen. Die ganze Aufstellung ist somit stark nach Westen, auf die belarussischen Grenzstädte Brest und Grodno, ausgerichtet.

Weiter stehen seitens Russlands die 6. Armee in Sankt Petersburg, das 11. Armeekorps in Kaliningrad und die 76. Luftlandedivision, sowie die 25. Motorisierte Schützenbrigade in Pskov, 40 km von der estnischen Grenze. In Telnya, 120 km von der belarussischen Grenze entfernt, steht die 144. Motorisierte Schützendivision, die bei Bedarf rasch nach Belarus verlegt werden kann. 

Von einem militärischen Übergewicht Russlands und seines Verbündeten Belarus in der Region kann somit keine Rede sein. Der im Raum dominierende militärische Faktor ist vielmehr Polen mit seinen vier gepanzerten Divisionen, die zusammen mit den Streitkräften der baltischen Republiken für ein ausgewogenes militärisches Kräfteverhältnis in der Region sorgen. Dau kommen Bestrebungen, eine US-Panzerdivision im Land zu stationieren. Es gibt deshalb hüben wie drüben kein Grund zur Panik. Eine gepanzerte Division Polens steht in Elblag, circa 40 km von der russischen Grenze bei Kaliningrad entfernt, eine weitere 60 km von der weißrussischen Grenze.

Beim 1. Bataillon der 9. (Panzer-) Kavallerie handelt es sich um ein sehr feuerstarkes "combined arms" Bataillon in der Gliederung, die man früher als "square" bezeichnete, das heißt 2 Panzer- und 2 Panzergrenadierkompanien plus Mittel zur Feuerunterstützung in Form von schweren Mörsern. Mit den 120 mm Kanonen der Abrams Panzer, sowie den 25 mm Maschinenkanonen und den TOW Panzerabwehrlenkraketen der Bradley Schützenpanzer ist das Bataillon prädestiniert, mechanisierten Gegner auf mittlere und große Distanzen zu vernichten. Es kann in offenem Gelände angreifen, verteidigen und einen Gegner verzögern. Die ausgedehnten Wälder im Osten Litauens bieten aber nicht eben günstige Voraussetzungen für den Einsatz eines solchen Bataillons. Auch in Bezug auf die Herkunft scheint die Truppe eher ungeeignet: Die USA hätten sicher Truppen, die sich besser an die klimatischen Bedingungen des Baltikums gewöhnt sind, als die Kavalleristen aus Texas.

Der Übungsraum

Es stellt sich die Frage, was dieses Bataillon in diesem Gelände und so nahe an der Staatsgrenze für Aufträge erfüllen kann. Für die Aufklärung entlang der Staatsgrenze und die Sicherung im Grenzraum würde man in diesem Fall eigentlich eine infanteriestarke Einheit erwarten, mit viel Personal und mit der Ausbildung für den Kampf im Wald. 

Einen mechanisierten Verband so nahe an einer Staatsgrenze zu stationieren, macht eigentlich nur Sinn, wenn man den Ausgangsraum für einen Angriff in offenes Gelände sichern will. Wenn die Bedrohungsperzeption der Litauer darin besteht, dass Russland in einer überraschend ausgeführten Angriffsoperation die drei baltischen Republiken überrollt und die Zugänge für NATO-Verstärkungen aus dem Ostseeraum oder aus Polen blockiert, dann wäre der Schutz des Nachschubhafens von Klaipėda, das Offenhalten der “Suwalki-Gap”, sowie der Verkehrsknoten im Zentrum des Landes als Thema einer multinationalen Übung der NATO zu erwarten. Truppenübungsplätze gibt es in den genannten Regionen durchaus, namentlich bei Jonava und bei Kaunas in Mittellitauen, bei Klaipėda in Westlitauen und bei Marijampolė, im Südwesten des Landes. Zusammengefasst kann man festhalten, dass der militärische Zweck der Übung und der Stationierung in Litauen eher fraglich ist. 

Im Jahr 2017 führten Russland und Belarus gemeinsam die Übung "ZAPAD 17" durch, die zu viel Kritik seitens der baltischen Republiken und der Ukraine Anlass gab. Die Übung war damals so angelegt, dass die verbündeten Truppen nordwestlich von Minsk, circa 150 km von der litauischen Staatsgrenze entfernt, die Verteidigung übten. Belarus war damals sehr um Transparenz bemüht und Mutmaßungen, es könnten russische Truppen nach der Übung in Belarus bleiben, bewahrheiteten sich nicht. Nun tun die NATO und die USA genau das Gegenteil. Es ist schade, dass sich die USA im Falle des "Eisernen Wolfes" nicht dieselben Einschränkungen auferlegten. 

Zeitpunkt der Übung

Bemerkenswert ist auch der Zeitpunkt der Stationierung eines US-Panzerbataillons in Pabradė. Die Zeitung “Stars and Stripes” spricht selbst davon, dass es sich hier eher um eine Stationierung im Rahmen eines länger dauernden Einsatzes als um die Teilnahme an einer internationalen Übung handle. Bis im Sommer 2020 soll das US Bataillon bleiben, das heißt bis nach den Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen und bis kurz vor die heiße Phase des US-Wahlkampfes.

Zweck der Übung

Die Botschaft des "Eisernen Wolfes" ist klar: Das US-Panzerbataillon soll als “Stolperdraht“ wirken, der einem potentiellen Aggressor klar macht, dass ein Angriff auf Litauen Krieg mit den USA und der NATO bedeutet. So nah an der Grenze zu Belarus macht das nur Sinn, wenn man von einem Angriff russischer Truppen aus Belarus heraus ausgeht. Dieses Land erlaubte bislang keine permanente Stationierung russischer Bodentruppen auf seinem Territorium. Es hat weder mit einem Angriff auf Litauen gedroht, noch Anlass zur Befürchtung gegeben, es könnte sich für eine russische Aggression gegen seinen Nachbarn hergeben.

Bei alledem kommt der leise Verdacht auf, es könne hier um mehr als nur um die Demonstration der Unterstützung von NATO-Verbündeten handeln. Auch eine innenpolitische Motivation ist durchaus denkbar, denn es ist nicht auszuschließen, dass das Panzerbataillon in Pabradė noch Thema im Wahlkampf in den USA werden könnte. Oder geht es vielleicht darum, Verbündete vorsorglich zu beruhigen, falls der US- Wahlkampf einen unerwünschten Verlauf nehmen sollte?

Die Republik Belarus zeigte sich verärgert über die Übung "Eiserner Wolf" und hat guten Grund, die Stationierung eines solch kampfstarken Verbands an seiner Grenze als Bedrohung aufzufassen. Belarus ist nicht verpflichtet, zum US-Wahlkampf beizutragen. Das belarussische Verteidigungsministerium erklärte bereits, es werde seine Aufklärung im Raum gegenüber der Staatsgrenze bei Pabradė intensivieren, zusammen mit Russland. 

Was kann Belarus sonst noch tun? Es kann seinerseits einen kampfstarken Verband gegenüber von Pabradė stationieren, allenfalls noch ergänzt durch reaktive Artillerie mit Mehrfachraketenwerfern. Damit würde Belarus einen gewissen militärischen Gegendruck auf die Amerikaner in Pabradė ausüben. Ob Belarus die dadurch entstehende Verschärfung der Spannungen in Kauf nehmen will, bleibt abzuwarten. Belarus kann aber auch, gestützt auf das sogenannte Wiener Dokument der OSZE, eine Inspektion der US-Übungsaktivitäten verlangen, eine von mehreren Tagen Dauer noch in diesem und eine im kommendem Jahr. Ferner kann Belarus mit seinen Verbündeten aus der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit OVKS eine möglichst hohe Anzahl weiterer solcher Inspektionen organisieren und damit eine fast permanente Präsenz von OVKS Militärpersonal in Pabradė sicherstellen. So taten das die NATO-Staaten unter Leitung der USA im Jahr 2014 in der Ukraine. Dass solch ein Vorgehen einen Missbrauch des Wiener Dokuments darstellen würde, weiß man wohl auch in Minsk. Wie sich dies auf die, vom Westen gewünschte Weiterentwicklung des Wiener Dokuments auswirken würde, ist derzeit kaum abzuschätzen. Am allerbesten wäre freilich, alle Seiten würden auf provokative Spiele verzichten.

Fazit

Die Litauer haben richtig gehandelt, als sie die Wehrpflicht einführten. Eine Allianz zwischen den Nachbarn Russlands ist nur logisch, denn sie alle haben ein gemeinsames strategisches Problem: die Nähe eines wirtschaftlich und militärisch übermächtigen Akteurs. Jetzt muss man aber entscheiden, wie weit man amerikanische Geopolitik bedienen will. Es ist ein Grundsatz der OSZE, dass kein Mitgliedsland seine Sicherheit auf Kosten anderer gewährleisten soll. In Vilnius muss man prüfen, inwieweit der "Eiserne Wolf“ diesem Prinzip genügt. 

Hodges hat kritisiert, die USA hätten die Kurden im Stich gelassen. Er hat einen zweiten Punkt nicht erwähnt: Jahrelang kritisierten die Amerikaner die Minsker Abkommen und ermunterten die Ukraine, diese nicht umzusetzen. Aber eine bessere Lösung boten sie nie an und sind nach wie vor nicht bereit, um der Krim Willen in einen Krieg gegen Russland zu ziehen. Verständlich, dass die Litauer nervös sind. US-Panzerbataillone beruhigen zwar ein wenig, lösen aber das grundlegende strategische Problem nicht.

Emanuel Macron hat recht: Die NATO muss klar definieren, was sie sein will – und was nicht. Defensivbündnis zur kollektiven Verteidigung, regionale Sicherheitsorganisation mit dem Anspruch auf Durchführung von Ordnungsaufgaben jenseits seiner Grenzen und zugleich Plattform für imperiale beziehungsweise revanchistische Gelüste einzelner seiner Mitgliedsländer – das ist mehr als die Organisation bewältigen kann. Man darf auf Macrons Auftritt in London gespannt sein. 

https://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/start/aktuell/nachrichten/jahr2019/november2019/!ut/p/z1/hY5LD4IwEIT_EbsQLXgE8YEJ-Gh80ItpaIMYbElTiQd_vDUm3Ih7mGR3vp0MMLgAU7xvam4brXjr9pKRK5lNslVAMd-SbIF7So5hlMeIKcIJzv8Q5mwcmRiBCgmlywjHM3ygwIDdec9fXqeNbaX1ePXtCOWNK9HKna7i38GBQnqVVo5xaqWyjdPacKvN8F09jXGO1wgo0U8TnA6d_HeyIfN1TjBIs-QA3WMZFcW0_gAgemKM/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0MO6IE0QS6U78MA00D1.

https://news.tut.by/economics/659979.html

https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2644542-in-litauen-ueben-4000-nato-soldaten-angriff-und-verteidigung.

Stanley G. Payne, A History of Fascism: 1914-1945, London, 2001, p. 341; Alan Oliver Goetz, The Iron Wolf: Lithuanian Fascism (1927-1941); Michael MacQueen: The Context of Mass Destruction: Agents and Prerequisites of the Holocaust in Lithuania. In: Holocaust and Genocide Studies. Volume 12, Number 1, 1998, S. 27–48, hgs.oxfordjournals.org

https://www.stripes.com/news/us-tanks-and-troops-headed-to-lithuania-for-lengthy-deployment-1.600424ER

https://www.france24.com/en/20191021-us-moves-troops-tanks-into-lithuania-in-message-to-russia

 https://osp.stat.gov.lt/documents/10180/217110/Gyv_kalba_tikyba.pdf/1d9dac9a-3d45-4798-93f5-941fed00503fhttp://opendata.Klaipėda.lt/gyventoju-duomenys/.

 Zum Hafen von Klaipėda: https://www.portofKlaipėda.lt/index.php?page=uosto-statistikahttps://www.portofKlaipėda.lt/

 http://www.ryadovoy.ru/forum/index.php/topic,406.0.html; Belarusanalysen Nr. 4/2019: https://www.laender-analysen.de/belarus-analysen/44/http://www.russiadefence.net/t5271-russian-army-military-districts-units-locations-equipment-and-re-armaments.

[1]  https://tass.com/russia/723892; der Langwellensender Vileyka dient zur Übermittlung von Nachrichten an getauchte U-Boote und zur Übermittlung von Zeitzeichen im Längstwellenbereich auf mehreren Frequenzen. https://englishrussia.com/2007/08/07/above-woods-of-belarus/.

[1]  https://augengeradeaus.net/2018/05/polen-will-us-panzerdivision-und-bietet-zwei-milliarden-dollar/.

[1]  https://web.archive.org/web/20100609010022/http://www.history.army.mil/html/forcestruc/spdes-123-ra_ar.html;https://1cda.org/history/history-9cav/https://www.facebook.com/1stSquadron9thUsCavalryRegiment.

[1]  https://www.stripes.com/news/europe/us-tanks-and-troops-headed-to-lithuania-for-lengthy-deployment-1.600424

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