Die Lage im Osten der Ukraine lässt einiges zu wünschen übrig

Montag, 6. Mai 2019

Die SMM sah zum ersten Mal mindestens 100 Panzer-Abwehrminen in der Nähe des von der Regierung kontrollierten Städtchens Pyshchevyk“

Das ist ein klares Signal an Europa und auch an Berlin, dass der Druck auf Kiev erhöht und die Einhaltung der Minsker Verträge verlangt werden muss, wo die Ukraine den Hauptakteur darstellt -  und nicht Deutschland, Frankreich oder Russland.

Die SMM sah zum ersten Mal mindestens 100 Panzer-Abwehrminen in der Nähe des von der Regierung kontrollierten Städtchens Pyshchevyk“

Von Jan Tscherny, Rudolf Guliaiew

Die OSZE-Sonder-Überwachungsmission in der Ukraine (SMM) berichtete auch in diesen Tagen wieder von neu verlegten Minen, obwohl die Minsker Vereinbarung das legen von Minen verbieten und die Beseitigung bestehender Minenfelder fordern. So berichtete die SMM am 2. Mai:  „Die SMM sah zum ersten Mal mindestens 100 Panzer-Abwehrminen in der Nähe des von der Regierung kontrollierten Städtchens Pyshchevyk“

Der Waffenstillstand in der Ostukraine wird täglich aufs Neue verletzt  - das ist schon seit einer ganzen Weile keine Schlagzeile mehr. Analysiert man die Worte des neugewählten ukrainischen Präsidenten Volodimir Zelensky, dann merkt man, dass er wohl nicht vorhat, im Donbas durch fundamentale Maßnahmen Frieden zu schaffen. Gleichzeitig berichtet die OSZE von besorgniserregenden Tendenzen. Die SMM beobachtet weiterhin die Sicherheitslage in der Ostukraine, die Einhaltung des Waffenstillstands, den Abzug von Waffen, die Entflechtung der Truppen der Konfliktparteien und die Einhaltung anderer Abkommen, die zur  Umsetzung des Minsker Memorandums und des Minsker Maßnahmenpakets abgeschlossen wurden. Noch immer stehen hunderte von schweren Waffen in der sogenannten Sicherheitszone, die sich auf 30 km beidseits der Frontlinie erstreckt. Bei derKontrolle der Sicherheitslinie entdeckte ein unbemanntes Luftfahrzeug der SMM(UAV) am: 

1. Mai

▪ zwei Flugabwehr-Raketensysteme (9K35, Strela-10) der ukrainischen Regierungstruppen in der Nähe von Chernenko (21 km nordöstlich von Mariupol).

Am 2. Mai

▪ drei Panzerabwehrgeschütze (MT-12 Rapira, 100 mm) am nördlichen Stadtrand von Paraskoviivka (75 km nördlich von Donezk).

Die ukrainischen Streitkräfte legen eine gefährliche Aktivität an den Tag, die zu einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den bewaffneten Einheiten der Donezker und Luhansker Republiken führen könnte.

Ein mögliches Operationsziel der UAF – das haben schon die Operationen im Sommer 2014 gezeigt – ist die Trennung von DNR und LNR, die am ehesten durch die Unterbrechung der Verkehrsverbindungen zwischen den Großräumen Luhansk und Donezk im Südteil der Oblast Luhansk zu erreichen ist.  Zwecks besserer Einhaltung des Waffenstillstands trachtete die OSZE in den vergangenen Jahren danach, die Truppen der Konfliktparteien voneinander zu entfernen. Diesem Zweck dienten auch die sogenannten Entflechtungszonen, das heisst Areale von mehreren Kilometern Breite, aus welchen die Konfliktparteien alle ihre Soldaten und Waffen abziehen sollten. Aber es geschah genau das Gegenteil: In sogenannten „creeping attacks“ rückten die ukrainischen Regierungstruppen vor und besetzten Ortschaften, die bislang zwischen den Fronten gelegen hatten. Dies war bei Shyrokyne der Fall, bei Travneve und bei Novooleksandrivka. Aber auch in Zolote in der Oblast Luhansk wurden gültige Verträge verletzt. In der dort vereinbarten Entflechtungszone stehen sich auf beiden Seiten je ein Bataillon gegenüber, jedes mit mehreren hundert Mann und mit schweren Waffen. Die Explosionskrater, welche die SMM in dieser Zone feststellte, zeigen, dass diese Waffen auch eingesetzt werden. Und bei alldem leidet in erster Linie die Zivilbevölkerung. Die Schule von Mykhailivka, eines Stadtteils von Zolote, der zwischen den Fronten liegt, wurde seit dem vergangenen Dezember nicht weniger als acht Mal beschossen, im April erstmals nicht nur mit Gewehren, sondern auch mit schweren Waffen. Kinde und Lehrer mussten sich im Schutzraum der Schule in Sicherheit bringen. Die OSZE getraut sich nicht, die Verantwortlichen für diese Ereignisse zu nennen. Wer sich die Sache aber auf der Karte anschaut, kommt nicht darum herum, die ukrainischen Regierungstruppen zu verdächtigen.  Solches Tun widerspricht sämtlichen internationalen Abkommen über den Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten und ist knapp an der Grenze zu Kriegsverbrechen. 

Dieser kurze Blick in den Osten der Ukraine zeigt, dass die Situation weiterhin besorgniserregend bleibt. Leider macht das offizielle Kiev keine Anstalten die Situation zu entschärfen. Interpretiert man die Worte von Zelenskys Beratern, dann hat er nicht vor, sich mit dem Donbas zu beschäftigen. Mehr noch, wörtlich hieß es, dass die Frage über den Donbas nicht früher als in fünf Jahren gelöst werden wird. Das ist exakt die Dauer der Regierungszeit des Präsidenten und das heisst, dass sich Zelensky, ebenso, wie sein Vorgänger Poroschenko, die friedliche Lösung des Konflikts nicht zum Ziel gesetzt hat. Das ist ein klares Signal an Europa und auch an Berlin, dass der Druck auf Kiev erhöht und die Einhaltung der Minsker Verträge verlangt werden muss, wo die Ukraine den Hauptakteur darstellt -  und nicht Deutschland, Frankreich oder Russland.

Tags: Ukraine, Minsker Vereinbarung, Deutschland, Russland, OSZE, SMM, Zelensky, World Economy

Bilder: @worldeconomy @depositphotos Foto: OSZE / Yevgeny Maloletka

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