Die Außenpolitik der Großen Koalition: Ein Neubeginn?

Montag, 2. April 2018

Die Große Koalition kann, nach Monaten der Unsicherheit, ihre Arbeit fortsetzen. Welcher außenpolitische Kurs zeichnet sich in den kommenden vier Jahren ab und was ist vom neuen Außenminister Heiko Maas zu erwarten?

Die neue, alte Koalition steht für eine Politik des „Weiter so“ und kaum für politische Erneuerung.

Von Mathias v. Hofen

 Das lässt sich auch über die Ernennung von Heiko Maas zum Außenminister sagen. Maas, der in der vergangenen Legislaturperiode Justizminister war, scheint grundsätzlich die Politik der früheren Außenamtschefs Steinmeier und Gabriel fortsetzen zu wollen. Allerdings deuten Maas erste Äußerungen als Außenminister Veränderungen in den Beziehungen zu einigen Ländern an. 

In Bezug auf den Streit zwischen London und Moskau über das Attentat auf einen russischen Ex-Spion hat Maas einseitig und vorschnell für die britische Seite Position bezogen und Russland beschuldigt. 

Zwar möchte er nicht ganz die Kooperation mit der russischen Regierung aufkündigen. Maas hält aber Russland für „einen schwierigen Partner.“  Den Ablauf der russischen Wahlen kommentierte er kritisch:“ Von einem fairen politischen Wettbewerb kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein.“ 

Eine wesentlich härtere Linie verfolgt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie sagt über Putin: „Er ist schon lange kein Partner mehr.“  Von der Leyen blendet damit komplett aus, dass Deutschland und die EU Russland als Dialogpartner zur Lösung wichtiger internationaler Probleme dringend brauchen, seien es die Konflikte in Syrien, der Ukraine, Afghanistan oder die Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran. 

Bundespräsident Steinmeier hat nach der Wiederwahl Putins deutlicher als Maas das Ziel guter Beziehungen mit Russland betont. Steinmeier in seinem Gratulationsschreiben an Putin: „Eine gute und dichte Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland haben wir stets als eine wichtige Stütze für die gemeinsamen europäischen Bemühungen verstanden, ... eine dauerhafte, kooperative Friedensordnung auf unserem Kontinent zu schaffen und zu festigen".

Anders als Gabriel, der Trump mehrfach scharf kritisiert hatte, scheint Maas stärker auf die USA zugehen zu wollen. 

Maas: „Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas.“ Dass die USA einen gefährlichen protektionistischen Kurs eingeschlagen haben, scheint Maas dabei nicht zu kümmern. Sowohl Maas als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollten nicht zu den Strafzöllen gegen China schweigen, denn diese könnten der Beginn eines internationalen Wirtschaftskrieges werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass amerikanische Strafzölle auch gegen Deutschland und die EU noch nicht vom Tisch sind. Deutschland ist so abhängig vom Export und freien Handel wie kaum ein anderes Land auf der Welt.

Seinem Ziel einer Wiederannäherung an die USA entsprechen auch Maas Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu Polen, einem der engsten Verbündeten der USA in Europa. Maas, der Warschau bereits kurz nach seinem Amtsantritt besuchte, äußert sich nur verhalten zum problematischen innenpolitischen Kurs der polnischen Regierung. Ob ihm das Freunde in Warschau macht, ist mehr als fraglich. Die polnische Regierung ist weiterhin verärgert über Merkels extrem problematische Flüchtlingspolitik, bei der sie nicht die Abstimmung mit den Osteuropäern gesucht hatte. Man sucht in Warschau lieber den Schulterschluss mit Budapest, Prag und Bratislava gegen Berlin und Brüssel.

Auch der NATO Partner Türkei wird von Maas, trotz der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien, bisher weitgehend geschont. 

Offensichtlich gilt, wie schon bei Steinmeier und Gabriel, das oberste Prinzip Ankara auf keinen Fall zu reizen. Die Bundesregierung hat sich durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei erpressbar gemacht. Zum künftigen Verhältnis zu China schweigt Maas seit seiner Ernennung zum Außenminister weitgehend. Das ist ein Versäumnis angesichts der massiv gestiegenen Bedeutung Chinas für Deutschland, besonders in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Peking dürfte nicht vergessen haben, dass Maas als Justizminister das Land wegen seiner Sicherheitsgesetze und Internetkontrolle kritisierte. Seine Kritik an Peking hinderte Maas nicht daran, später selbst ein sehr fragwürdiges Internetkontrollgesetz in Deutschland auf den Weg zu bringen.

Die Ernennung Maas zum Außenminister erscheint wie eine Verlegenheitslösung

Maas, der schon als Justizminister nicht glänzte, hat nicht das Format eines Sigmar Gabriel, der in seiner kurzen Amtszeit teilweise begann, eine eigenständige Position Deutschlands in Abgrenzung zu den USA zu entwickeln. Maas ist der Prototyp des anpassungsfähigen Karrieristen, der stets im politischen Mainstream schwimmt. Es bleibt schleierhaft was Maas, der in seinem politischen Werdegang kaum Bezug zur Außenpolitik hatte, als Außenminister qualifiziert. Doch eine Politikerin in Berlin dürfte sich über seine Ernennung gefreut haben: Ursula von der Leyen. Die Verteidigungsministerin, die für eine enge Bindung an NATO und USA sowie eine Politik der Härte gegenüber Russland plädiert, hatte mit dem kantigen Gabriel ihre Probleme. Der geschmeidige und nicht sehr prinzipienfeste Maas dürfte ihr weniger in die Quere kommen. Es ist zu fürchten, dass zukünftig ein Teil der Außenpolitik  vom Verteidigungsministerium bestimmt wird. Für das Verhältnis zu Russland und Sicherheit und Frieden in Europa und Eurasien wäre das eine Katastrophe.

Bilder: @depositphotos

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