Deutschland kapituliert

Freitag, 15. April 2016

Ab Heute nicht „.....Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern... ( Artikel 5 Grundgesetz)“

anti-Erdogan-demonstration in Cologne/@depositphotos

Wie ARD mitteilte hat die Bundesregierung den Weg für eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann nach §103 StGB wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts frei gemacht. So wird ein Präzedenzfall geschafft  - Jan Böhmermann droht eine Strafe. Bundeskanzlerin Angela Merkel: „ Die Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen ausländischer Staaten bedeute "weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch ein Vorgreifen der Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.“

Ist es so? Wie ist es dann mit „.....Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern... ( Artikel 5 Grundgesetz)“?

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Quelle: Bundesregierung, ARD