Der Mord im Berliner Tiergarten: Voreilige Beschuldigungen sind gefährlich

Sonntag, 15. Dezember 2019

Laut dem Tagesspiegel hatte der russische Inlandsgeheimdienst bereits vor längerer Zeit deutschen Sicherheitsbehörden eine Liste mit Terrorverdächtigen gesendet, auf der auch der Name Khangoshvili stand.

Der Mord im Berliner Tiergarten: Voreilige Beschuldigungen sind gefährlich

Der Mord im Berliner Tiergarten: Voreilige Beschuldigungen sind gefährlich

Von Mathias v. Hofen

Für die deutsche Regierung und einen Teil der deutschen Medien ist alles klar: Nur Russland kann für den Mord an dem Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit, Zelimkhan Khangoshvili, verantwortlich sein. Doch bisher fehlen handfeste Beweise. Und vollkommen ausgeblendet wird die problematische Vergangenheit Khangoshvilis.

Zelimkhan Khangoshvili gehörte zum tschetschenischen Minderheit in Georgien, die überwiegend im georgischen Bergland lebt. Schon im Jahr 2000 hatte sich Kangoshvili den islamistischen Rebellen angeschlossen, die für eine Unabhängigkeit von Russland kämpften. Dabei lernte er auch den Terroristen Bassajew kennen, der für zahlreiche Attentate verantwortlich war. Dazu gehörten die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater mit 130 Toten sowie die Geiselnahme an einer Schule im nordossetischen Beslan mit über 300 Toten. Bassajew war der wohl skrupelloseste Anführer unter den tschetschenischen Bandenführern. Es ist bewiesen, dass Khangoshvili mit Bassajew zusammen arbeitete. Nach Angaben der russischen Regierung war Khangoshvili für ein Attentat in der Teilrepublik Inguschetien mit 98 Toten im Jahr 2004 sowie zwei Anschläge auf die Moskauer U-Bahn in 2010 verantwortlich.

Von russischer Seite wird zudem behauptet, dass Khangoshvili damals die Kontakte zwischen den Tschetschenen und dem IS aufbaute. Tatsache ist jedenfalls, dass mehrere Hundert islamistische Tschetschenen aufseiten des IS kämpften und hier zu den besonders brutalen Kämpfern gehörten. Putin bezeichnet Khangoshvili als „einen Verbrecher und Mörder“. 

Nachdem es im Mai 2015 einen Anschlag auf Khangoshvili gab, verließ er Georgien und lebte eine Zeit lang in der Ukraine. Ende 2016 kam er nach Deutschland, wo er einen Asylantrag stellte. Dieser wurde bereits im März 2017 abgelehnt. Warum er danach nicht abgeschoben wurde, ist rational nicht erklärbar. Denn den deutschen Behörden war Khangoshvilis terroristische Vergangenheit durchaus bekannt. Laut dem Tagesspiegel hatte der russische Inlandsgeheimdienst bereits vor längerer Zeit deutschen Sicherheitsbehörden eine Liste mit Terrorverdächtigen gesendet, auf der auch der Name Khangoshvili stand. Khangoshvili wurde von den Berliner Sicherheitsbehörden anfangs als islamistischer Gefährder eingestuft. Khangoshvili besuchte regelmäßig Moscheen in Berlin, in denen viele Islamisten verkehrten. Im Jahr 2018 wurde aber seine Einstufung als Gefährder ohne weitere Begründung zurückgenommen. 

Es ist vollkommen unklar, wovon Khangoshvili seinen Lebensunterhalt in Berlin finanziert hat. Nach Einschätzung des Berliner Landeskriminalamtes sind Tschetschenen vor allem „im Bereich Waffen- und Drogenhandel sowie der Schutzgelderpressung aktiv“. Das Landeskriminalamt spricht von einem „rigorosen Sanktionierungssystem“ innerhalb der tschetschenischen Banden und „Überschneidungen zum Islamismus“. Eine Verbindung Khangoshvilis zu diesem Milieu erscheint möglich. Mit seinen Verbindungen in islamistische und vielleicht auch kriminelle Gruppen war Khangoshvili eine große Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Nach der Ablehnung seines Asylantrages wäre deshalb eine Abschiebung Khangoshvilis dringend geboten gewesen. Aufgrund seiner Beteiligung an den genannten Attentaten wäre Khangoshvili in Russland sofort verhaftet und verurteilt worden. 

Solange die deutsche Regierung nicht mehr handfeste Beweise für eine Beteiligung russischer Geheimdienste an dem Mord vorlegen kann, sollte sie den Streit mit Moskau nicht eskalieren lassen. Fraglich erscheint auch, ob Moskau für seine angeblich mangelnde Mitarbeit an der Aufklärung gleich mit der Ausweisung von zwei Diplomaten „bestraft“ werden musste. Die russische Regierung antwortete letzten Donnerstag mit der Ausweisung von zwei deutschen Diplomaten. Diese Gegenreaktion war abzusehen. 

Viele der weltweiten Konflikte sind ohne eine Zusammenarbeit mit Moskau nicht lösbar. Russland ist es in den letzten Jahren gelungen in verschiedenen Teilen der Welt seinen Einfluss auszubauen. In vielen Konflikten sind Fortschritte ohne Moskau nicht möglich: im Ukrainekrieg, dem Krieg in Syrien, dem Nuklearstreit mit dem Iran. Auch in Nordkorea hat Russland politischen Einfluss. Es ist daher vor allem im deutschen Interesse, dass die Gesprächskanäle nach Moskau offen gehalten werden. Im Fall Khangoshvili sollte mit Vorsicht agiert werden und nur auf Grundlage absolut stichhaltiger und der Öffentlichkeit zugänglicher Beweise. Schaden ist bereits genug angerichtet worden.

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