Blick über den Rand des Vulkans


Mittwoch, 20. Juni 2018

Update Juni 2018 zum Spy Gate gegen Donald Trump und die Trump-Kampagne Nein, keine FBI-Agenten, vom US-Kongress gegrillt, sondern bloß Pollos auf dem Spundloch des Vulkans Timanfaya, Lanzarote.

Wenn man einigermaßen auf dem Laufenden bleiben will, was sich in den USA rund um den seit 500 Tagen im Amt – immer noch im Amt – befindlichen US-Präsidenten Donald Trump und die Versuche tut, ihn kalt abzuräumen, sollte man zu einer ungewöhnlichen Quelle greifen. Das sind die Twitter-Botschaften unter der Adresse (@realDonaldTrump)

Von Helmut Roewer

Gewiss, das kann nur ein Einstieg sein. Indessen: diese Quelle berichtet nahezu in Echtzeit über die wichtigsten neuen Eckpunkte, deren Zusammenhänge und Hintergründe sich dann aus Kongressberichten und Medien-Nachrichten ergeben, deren Besonderheit es ist, dass Mainstream (mit Ausnahme von Fox News) in den USA und Europa hierzu dröhnend schweigt. 

Was ist neu, was ist alt? Alt ist, dass es eine enge Verbindung zwischen der Clinton- Kampagne und der US-Regierung unter Barack Obama gab, den republikanischen Präsidentenbewerber und nachmaligen Präsidenten Trump mit Hilfe der Bundesbehörden FBI, CIA und NSA zu beseitigen. Dass dieser Trump illegale Beziehungen zum Kreml unterhielt, konnten die aufmerksamen Nutzer der Mainstream-Medien spätestens einen Monat vor der Wahl (November 2016) und dann folgend in immer neuen Enthüllungen mitverfolgen. Alt ist auch, dass diese Enthüllungen auf Informationen beruhten, die aus der US-Spionageabwehr, die Teil des FBI ist, heraussickerten. Von Anbeginn war zweifelhaft, wo diese Informationen herstammten. Allmählich wurde klar, dass sie aus einem von der Clinton-Kampagne bestellten Gutachten (Steel-Dossier) und aus weiteren anonym bleibenden Quellen herrührten. Diese anonymen Quellen ließen sich im Mai 2018 als zwei Hochschullehrer identifizieren. Zu beiden gleich mehr. 

Bisher schien klar, dass die FBI-Ermittlungen gegen Trump & Co im Sommer 2016, also in etwa gleichzeitig mit der offiziellen Trump-Nominierung begannen. Die von den diversen Kongressausschüssen einvernommenen Sicherheitsbeamten, bevorzugt die aus dem FBI und der CIA, haben bislang über den Grund für die Verfahrenseröffnung gegen Trump, vor allem aber über den Beginn des Verfahrens unvereinbar Widersprüchliches zu Gehör gebracht. Nach Auswertung des internen Email-Verkehrs im FBI schält sich jetzt (Anfang Juni 2018) entscheidend Neues heraus: Die Aktionen des FBI gegen Trump starteten nicht erst im Sommer 2016, sondern eher, spätestens im Dezember 2015, möglicherwiese noch früher, als Trump seine Absicht öffentlich machte, für die Republikaner ins Rennen zu gehen. 

Es entschlossen sich mindestens zwei leitende Mitarbeiter des FBI (Lisa Page und Peter Strzok), etwas gegen Trump zu unternehmen – und zwar nicht als Privatleute und mutmaßliche Unterstützer der Partei der Demokraten, sondern unter Zuhilfenahme der Möglichkeiten, die ihnen ihr Amt bot. Die Zauberworte, die sie verwendeten, hießen „oconus“ und „lure“. Unter „oconus“ (outside the continental United States) versteht man eine im Ausland stattfindende Operation. Sie findet deswegen dort statt, weil die entsprechende Handlung im Inland, also in den USA, illegal wäre. Der Jargon-Begriff „lure“ (zu deutsch: locken) umschreibt eine aktive Maßnahme. Es soll nicht nur eine bestimmte Information beschafft werden, sondern diese wird zuvor erzeugt. Das Erzeugen erfolgt in der Regel mit Hilfe eines Provokateurs, der jemandem das Erwünschte in den Mund legt. Genau so ist verfahren worden. 

Das neue Datum des Ermittlungsbeginns ist in der Tat bemerkenswert. Es zeigt – wenn man wie ich unterstellt, dass die FBI-Beamten Page und Strzok nicht auf eigene Faust handelten –, wie hoch Obama, Clinton & Co die Gefahr einschätzten, die von einem Donald Trump als Präsidenten-Bewerber ausgehen würde, und wie unbedingt ihre Absicht war, diesen zur Strecke zu bringen. Das neue Datum nebst zugehörigem Email-Verkehr zeigt zudem, dass sich die Beteiligten über das Illegale ihres Tuns hundertprozentig im Klaren waren. Die Verlegung der Operation ins Ausland (bevorzugt England) lässt insofern keinen Zweifel zu. 

Und so lief die Operation nach heutigem Erkenntnisstand ab: Es wurden zwei Provokateur-Agenten angeheuert, die Mitarbeitern der Trump-Kampagne die Russia- Connection in den Mund legen sollten. Die provokativ geführten Gespräche in einer Londoner Kneipe wurden, wie es der geplante Zufall so wollte, von aufrechten australischen Demokraten mitgehört, die sich mit gerechter Empörung an das FBI wandten. Bei den Provokateur-Agenten handelte es sich um den in London ansässigen US- Bürger, Republikaner, Sicherheitsexperten, Politik-Professor und CIA-Zuträger, Stefan Halper, und um den vermutlich maltekischen Staatsbürger, römischen Professor, außenpolitischen Lehrmeister in US- und sonstigen Diensten, Joseph Mifsud. Aus einem Geheimfonds des US- Verteidigungsministerium flossen an Halper nach bisherigem Ermittlungsstand über eine Million US-Dollar ohne genauer beschriebene Zweckbestimmung ab. 

Damit die Provokateur-Agenten die richtigen Personen an die Angel nehmen konnten, wurde zudem der Personenbestand der Trump-Kampagne ausgespäht. Um dies zu erreichen, gaben drei hochrangige weibliche Angehörige der Obama-Regierung – ihre Namen lasse ich hier beiseite, um den Leser nichts vollends zu verwirren – Weisung an das FBI, die benötigten Daten bei der Abhörbehörde NSA zu beschaffen. Für die NSA, die alle Verbindungsdaten (und nicht nur diese) speichert, kein Problem. Sie benötigte lediglich eines vagen Hinweises aus dem FBI, auf einer Spionagespur zu wandeln. 

Parallel hierzu wurde der von der Clinton-Kampagne bezahlte britische Ex-MI6- Mitarbeiter Christopher Steel mit der Erstellung eines Trump-Dossiers beauftragt, das er wunschgemäß aus nicht nachvollziehbaren Quellen erstellte, um es an den republikanischen Senator und erklärten Trump-Gegner John McCain weiterzugeben, damit dieser es, wie erwartet wurde, mit spitzen Fingern an das FBI weiterreichte. Im Besitz des Steel-Dossiers, formulierte das FBI Abhöranträge beim zuständigen richterlichen Gremium (FISA) gegen Mitarbeiter der Trump-Kampagne. Die Abhörmaßnahmen begannen im Spätherbst 2016 und wurden weit bis ins Jahr 2017 hinein fortgesetzt. Sie betrafen nicht nur die in den Anträgen genannten Personen, sondern auch deren Kontaktpersonen und die Kontaktpersonen der Kontaktpersonen, vermutlich also auch Trump. Die Maßnahmen erbrachten im Sinne des formulierten Verdachts (illegale Tätigkeit für eine fremde Macht) nichts. Was das Abhören sonst erbrachte und wohin die Abhördaten dann gelangten, harrt noch der Aufklärung. 

Soweit der Stand der Dinge. Weiteres wird folgen, insbesondere wenn die Beteiligten zu singen beginnen, wie man so sagt. Hierauf deutet im Moment alles hin. Dann wird es unter anderem um solche Kleinigkeiten gehen wie diese hier: warum das FBI die laufenden Ermittlungen gegen die Clintons und ihre Clinton Foundation wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von millionenschweren Spendenmitteln abbrach. 

Klar ist bislang lediglich, dass aus dem sorgsam geplanten und sodann lauthals propagierten Russia Gate Stück um Stück ein Spy Gate geworden ist. Gegen dieses sieht der Gate-Namenspatron, das berühmte Water Gate, das in Richard Nixons erzwungenen Amtsverzicht mündete, wie eine Amateurnummer aus. 

Quelle: ©Helmut Roewer, Mai 2018 

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Bilder: @worldeconomy @depositphotos ©Helmut Roewer

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