Gastkommentar. Wer behindert die “Nordstream-2“?

Montag, 5. Februar 2018

Die Europäische Kommission will nicht zulassen, dass Moskau und Berlin direkte Gespräche führen. Um mehr Kontrolle über das Projekt zu bekommen, ist es geplant das Mandat an Brüssel - quasi an sich selbst - zu übergeben.

Die Europäische Kommission hat Ergänzungen zu der Strom- und Gasrichtlinie angenommen, in denen es heisst, dass die „Nordstream-2“ aufgrund der zukünftig sinkenden Nachfrage nicht mehr gebraucht wird. Darüber hinaus versucht die EK die internen Regeln des Energiemarktes auf See-Pipelines auszuweiten. Das soll die Realisierung des Projekts behindern, aber wem wird das tatsächlich schaden - Russland, Deutschland oder der gesamten EU?

IsaevDr. jur. Nikita Isaev, Direktor des Instituts für moderne Wirtschaft, Moskau 

Die „Nordstream-2“ ist eines der umstrittensten und kompliziertesten gemeinsamen Projekte, das jemals im heutigen Russland geplant wurde. Bereits im Vorbereitungs- und Besprechungsstadium sind auf allen Ebenen Unmengen an Konflikten an die Oberfläche gekommen. Dabei handelt es sich sowohl um globale internationale Konflikte als auch um lokale inneneuropäische. 

Erst vor kurzem ließen die Spannungen wegen der amerikanischen Sanktionen gegen Russland nach, die die Realisierung aller bereits verhandelten und gestarteten gemeinsamen Projekte für den Rohstofftransport zu verhindern drohten: Der Kongress erließ eine Erklärung zu den verhängten Sanktionen und versicherte darin, das dies bereits gestartete Projekte nicht betreffen wird. 

Das heisst, die europäischen Unternehmen können ihre Arbeit zu „Nordstream-2“ fortsetzen. 

Kostenpunkt: stattliche 9,5 Milliarden Euro. Aber neue Probleme kamen aus einer Richtung, die niemand erwartet hatte - aus Europa selbst.

Brüssel begann dem neuen Projekt Steine in den Weg zu legen. Sollten die oben erwähnten Regelungen in Kraft treten, wird die Pipeline nicht dem Gaslieferanten gehören dürfen, sprich Gasprom müsste mindestens 10% der Kapazitäten an Dritte übertragen - bei gleichbleibenden Preisen. Die Europäische Kommission möchte darüber hinaus nicht, dass Moskau und Berlin direkte Gespräche führen. Um mehr Kontrolle über das Projekt zu bekommen, ist es geplant das Mandat an Brüssel - quasi an sich selbst - zu übergeben.

Aus russischer Sicht ist die Forderung mindestens 10% der Kapazitäten Dritten zur Verfügung zu stellen recht unproblematisch. Selbst, wenn eine Beschränkung von 50% für einen Lieferanten auferlegt würde - so wie es bei der OPAL-Pipeline der Fall war - könnten die Restkapazitäten mit russischem Gas gefüllt werden. Außer Gasprom sind in Russland noch weitere Unternehmen tätig: Surgutneftgas, Nowatek, NorthGas. Natürlich sind sie um einiges kleiner als Gasprom, man könnte mit ihnen aber bestimmt eine Übereinkunft erzielen, um die Pipeline zu füllen und das Projekt so schnell wie möglich rentabel zu machen. Darüber hinaus wird die „Nordstream-2“ nicht die einzige Pipeline sein, von der die europäischen Gaslieferungen abhängen werden, sie wird gebaut, um Alternativen zu schaffen und Risiken zu minimieren. 

Das letztere sollte durchaus im europäischen Eigeninteresse sein - im Moment kann niemand die Sicherheit der Pipeline garantieren, die durch die unsichere Ukraine führt. Aber die Forderung, dass der Betreiber der Leitung und der Lieferant unterschiedliche Firmen zu sein haben, könnte einige Schwierigkeiten bereiten. Im Moment wird das Projekt von der Tochtergesellschaft der Gasprom, der NordStream 2 AG, geleitet und sie hat bereits Fördermittel von europäischen Partnern erhalten. Wenn eine neue Gesellschaft gegründet werden soll, die formal nicht mit Gasprom verbunden ist, wird der Prozess der Übertragung von Gewinnen an die Gasprom, die das Projekt zu 50% finanziert, sehr viel komplizierter werden. Es ist möglich, diese Probleme zu lösen, aber die gesamte Struktur des Managements und der Finanzierung wird neu gestaltet werden müssen, was einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. Ebenso könnte eine mögliche Entscheidung Dänemarks, welches im Brüsseler Interesse handelt, die Rohrverlegung in eigenen Gewässern nicht zu gestatten, ein Problem für die Umsetzung der „Nordstream-2“ darstellen. Dann müsste die Verlegungsroute geändert werden, was wiederum Zeit und Geld kosten würde. 

Der formale Grund für die Hindernisse bei der Realisierung des Projekts ist die Sorge um die Ukraine. 

Brüssel befürchtet, dass Russland die doppelte Gasmenge über das Baltikum transportieren wird und dabei das ukrainische Gasversorgungsnetz außen vor lässt. Die „Nordstream-2“ könnte die Kapazität der Ostseepipeline in der Tat verdoppeln, aber die Ukraine dabei trotzdem nicht vernachlässigen, selbst wenn man es wollte. Die Kapazität der neuen Leitung beträgt 55 Milliarden Kubikmeter (oder 49,5 Milliarden Kubikmeter, wenn 10% für einen anderen Lieferanten reserviert werden) und das Territorium der Ukraine sollen in diesem Jahr ungefähr 100 Milliarden Kubikmeter passieren. Das ist ein Rekord seit 2011. Auf jeden Fall kann die Nachfrage nach Erdgas in Europa nicht abrupt enden. Allein in Deutschland produzieren Windräder immer noch nur 16% des Stroms, es stehen acht weitere Reaktoren zur Stilllegung bereit, die auch ersetzt werden müssen. Die Industrie verbraucht ebenfalls Gas. Dies alles ist eine Garantie dafür, dass auch die Einführung der „Nordstream-2“ die Ukraine nicht aus der Logistikkette verdrängen wird. Im Jahr 2014 passierten beispielsweise nur 59,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas die Ukraine. Brüssel wird Kiew also nicht verschämt erklären müssen, wie es sein kann, dass es entgegen allen Assoziierungsabkommen erlaubt hat, dass Kiew 2 Milliarden Dollar oder 7,5% der Haushaltseinnahmen entgehen.

Allerdings bricht hier eine andere Konfrontationslinie auf, die zwar nicht so offensichtlich, aber dafür um so wichtiger ist. Brüssel riskiert einen offenen Konflikt mit Berlin, basierend auf der Prämisse, dass die neue Pipeline der europäischen Energiesicherheit schaden könnte. Die Deutschen selbst sehen das nicht so. Für ihre Energiesicherheit ist eine stabile Versorgung mit billigem russischen Gas - nur gut. Allein das reinpumpen des Gases durch die „Nordstream-2“ soll bis zu 20% billiger sein als die Lieferung über das ukrainische Gastransportsystem (das allein spart bereits 400 Millionen Dollar pro Jahr) und die Transportkosten nach Deutschland direkt übers Meer sollen 1,6 mal weniger kosten als über Vermittler im Angesicht der Ukraine, Polen und der Tschechischen Republik.

Brüssel seinerseits orientiert sich an den Interessen der Länder Mittel- und Osteuropas. 

Damit sind vor allen Dingen die Tschechische Republik und Polen gemeint. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf der letzteren liegen. Polen hat den großen Ehrgeiz in die Führungsriege Europas aufzusteigen und am Besten noch sogar mit Deutschland selbst um die Vormachtstellung zu konkurrieren. Und die Wachstumsrate ihrer Wirtschaft (etwa 4% pro Jahr) lässt vermuten, dass der Weg richtig gewählt wurde. Eine der wichtigsten Etappen bei der Entwicklung einer solchen Führung sollte die Umwandlung Polens in ein ernstzunehmendes Gaszentrum sein. Mit russischem Gas wird es nicht funktionieren: Die russisch-deutschen Beziehungen erlauben trotz einiger Spannungen wegen der Sanktionsfragen immer noch Geschäftskontakte und direkte Gespräche ohne Vermittler. Es bleibt die Hoffnung auf amerikanisches Flüssigerdgas. Aber es gibt keine Chance unter den gegenwärtigen Bedingungen einen bedeutenden Marktanteil zu besetzen: Amerikanisches LNG ist einfach viel teurer als das russische. Wenn im II. Quartal 2017 russisches Gas nach Europa zu einem Durchschnittspreis von 158 Dollar pro 1000 Kubikmeter ging, so liegt der Preis des LNG geschätzt bei 200 - 240 Dollar für ein Äquivalent. Deshalb haben die USA im letzten Jahr nur 0,5 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert.

So entstand die Konfrontation zwischen den Interessen der russisch-deutschen Partnerschaft und den Interessen der Vereinigten Staaten. Es geht sogar so weit, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die US-Sanktionen für rechtswidrig erklärt. Aber im Zeitalter der Globalisierung und Chinas Streben die Weltführerschaft zu erringen, können Konflikte nicht einseitig betrachtet werden. China, das bis 2050 zur größten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen will, hat fast überall seine eigenen Interessen, vor allem in Europa. Die Annäherung Chinas an Deutschland wird auch durch den Wunsch der letzteren erleichtert Amerikas übermäßigen Einfluss loszuwerden. Die Obama-Regierung hat sich sehr darum bemüht, dass Europa  (und wenn man in solchen Fragen „Europa" sagt, meint man "Deutschland" - denn Deutschland gibt in der Region immer noch den Ton an) im Sinne der USA agiert. Aber in letzter Zeit hat Merkel offensichtlich das Recht errungen, ihre eigene Linie zu fahren und die eigenen Interessen zu verteidigen.

Und China kann mit seinem Projekt "One Belt - One Road" Deutschland zur Hilfe kommen. 

Es hat im vergangenen Jahr die USA überholt und ist mit einem Umsatz von 170 Milliarden Euro Deutschlands wichtigster Handelspartner geworden. Ja, es ist nicht einfach Beziehungen zu China aufzubauen - im Reich der Mitte versuchen sie nicht die fertigen Waren, sondern Technologien zu kaufen. Aber nur in einem Bündnis können Deutschland, Russland und China den Vereinigten Staaten widerstehen, die auch nicht mehr daran interessiert sind, ihre wirtschaftlichen Kämpfe in stolzer Einsamkeit zu führen. Im Moment deutet alles darauf hin, dass die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zu Chinas wichtigstem Wirtschaftsgegner - Indien - verstärken werden. Die Amerikaner könnten sich an den Vorschlag von Hillary Clinton erinnern, den sie 2011 in Indien  gemacht hat: Die Schaffung einer eigenen "Seidenstraße". Nun ist die Bildung einer solchen Partnerschaft sehr wahrscheinlich: Trump versucht die Industrie wieder in die USA zurück zu holen, was bedeutet, dass eine zuverlässige Lieferkette für Waren benötigt wird. Und Indien hat, trotz aller seiner Ambitionen, an Wirtschaftswachstum eingebüsst (5,7% gegenüber dem Vorjahr im II Quartal 2017) und braucht Unterstützung. Darüber hinaus, versucht Indien seine Verkaufswege in Form des "Nord-Süd-Verkehrskorridors" weiter zu entwickeln.

Die Koalition zwischen den USA und Indien könnte schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland haben. Und, da es in Europa selbst keine Einigung gibt, wäre es notwendig sich in allen Fragen, einschließlich der Rohstoffe, an die Dreierunion zu halten - Deutschland, Russland und China - um die eigenen Interessen zu schützen. Andernfalls werden die USA sie einfach mit ihrer Masse erdrücken. Sie allein produzieren Waren in der gleichen Größenordnung wie die gesamte Eurozone zusammen. 

Info: 

Dr. jur. Nikita Isaev, Direktor des Instituts für moderne Wirtschaft . Anführer der politischen Bewegung „Neues Russland“ und Entwickler des Programms „Nationale Wirtschaftspolitik“, Gründer einer Businessschule für Jugendliche. Hat früher als Mitglied im Kartellamt der RF gearbeitet und leitete die "Stiftung zur Unterstützung junger Führungskräfte“.

Bilder: @depositphotos 

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