Balkan – wie es sich gehört

Dienstag, 19. November 2019

Ein paar Anmerkungen zu FAZ „Balkan“-Ansichten

Von Željko Taraṥ     

In einem Leitartikel(Glosse) der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Oktober 2019 unter der Überschrift „Balkan ade?“, beschäftigt sich Michael Martens mit der, ein paar Tage zuvor getroffenen Entscheidung des EU-Rats, der zufolge Nord Mazedonien und Albanien nicht zu Beitrittsgesprächen in die Europäischen Union eingeladen werden.

Nachdem er sich zu den „Wunden der jugoslawischen Zerfallskriege“ bei gleichzeitiger Benennung  der dafür üblichen Schuldigen auslässt, hebt Michael Martens hervor, dass infolge dieser kriegerischen Ereignisse, „In den westeuropäischen Regierungen(…)die Stabilisierung der Balkan-Staaten und zumindest als Fernziel auch ihre Aufnahme in die EU im Prinzip unumstritten (waren)“. Als Beweis für die entschlossene Haltung der Europäischen Union in dieser Frage, führt Martens die Erklärung der damaligen 15 Mitgliedstaaten vom Juni 2003 an, in der es, unter anderem, hieß: „Die Zukunft des Balkans liegt in der EU“.

Seit dem ist sehr viel Zeit vergangen ohne dass diesbezüglich ein substantieller Fortschritt erkennbar wäre. Nun schreitet Michel Martens zur Tat: er möchte seinen Leser den Sachverhalt erklären, seine Hintergründe beleuchten…

Zum einen sieht er „bei den Bürgern der Mitgliedstaaten“ keine mehrheitliche Zustimmung für die EU-Erweiterung, und zum anderen ist die mangelnde Ernsthaftigkeit beider Verhandlungspartner der Grund, warum wir von einem faktischen Stillstand auszugehen hätten. Andererseits wolle niemand diese Region sich selbst überlassen, postuliert Michael Martens, um abschließend auch auf andere, alternative Kooperationsmöglichkeiten hinzuweisen, denn „Die EU hat den Anspruch, nicht nur wirtschaftlich ein ernstzunehmender Akteur zu sein“. 

Die Glaubwürdigkeit der EU stünde sonst zur Disposition. Bei dem Versuch diesen Artikel zu „dechiffrieren“, fällt zunächst die ganze Begrifflichkeit ins Auge: Es ist die Rede vom „Balkan“, „Stabilisierung“, “Reformeifer“, von der „gegenseitigen Täuschung“, von der Region, die „sich selbst überlassen“ wurde, und schließlich von der drohenden  “Unglaubwürdigkeit“.  

Es  ist meines Erachtens mehr als charakteristisch, dass Michael Martens den Artikel mit dem Wort „Balkan“ (als Substantiv) beginnt. Es ist eine Art inhaltlicher Präjudizierung dessen, was danach folgt. Hier steht ein eigentlich geographischer Begriff für die politische und historische Deutung einer ganzen Region. Es wird offensichtlich von Beginn an,  gewissermaßen en passant, dafür gesorgt, dass die bereits vorhandenen negativen Assoziationen und Vorurteile über diese Region und ihren Menschen gegenüber, aufgewärmt werden. Andererseits suggeriert die Bezeichnung „Balkan“ für wenig oder gar nicht kundige Leser, dass es sich hier um einen „neutralen“ Begriff handelt. Eine Formulierung wie etwa „Hinterhof“ würde dagegen nicht nur die pejorative und herablassende Gesinnung des Autors zu diesem Thema offenlegen, sondern eventuell auch ihre operative Umsetzung generell erschweren, aber diese letztendlich natürlich nicht in Frage stellen. 

Vor diesem Hintergrund sind auch weitere Argumentationsstränge  zu verstehen, so zum Beispiel die Unterstellung, dass es sich im Verhältnis zwischen Nord Mazedonien (Albanien) und EU, um zwei gleichwertige Partner handelt und nicht vielmehr um eine offensichtliche Subordination. Das Beispiel Nord Mazedoniens ist hierfür gerade schulmäßig angelegt. Das kleine Land an der Peripherie der EU, hat sich den Anordnungen des Machtzentrums  (Berlin, Brüssel, Paris…)  bis zur nationalen Selbstverleugnung (Namensänderung und vieles mehr) unterworfen, jedoch ohne Erfolg. 

Die Empörung der dortigen politischen „Eliten“ mutet ein wenig grotesk an. Diese lokalen Kompradoren(Klein)bourgeoisie müsste inzwischen eigentlich wissen, dass es seitens des „Zentrums“ keinerlei Versprechungen oder gar Verpflichtungen gibt, die sein künftiges Handeln binden würde. Was jedoch verbindlich ist und konstant bleibt, ist die Erwartungshaltung seitens Brüsseler Funktionseliten, die ultimativ von den Ländern am Rande (wirtschaftlich, politisch …) verlangen, dass diese stets das tun und lassen, was von ihnen gefordert wird, wohlgemerkt ohne zeitliche und inhaltliche Begrenzung.

Ob die devote Haltung dann von Seiten des EU-Machtblocks goutiert wird, ist eine reine taktische Frage und hängt zumeist von den Machtverhältnissen innerhalb des bereits erwähnten Machtblocks selbst ab. Dazu (im Falle Nord Mazedoniens) hat Roland Zschächner in der „Junge Welt“(„Keine Gespräche, aber Wahlen“) vom 24 Oktober 2019 folgendes  angeführt:“ Die Entscheidung, ob das Land Teil Konzerneuropas werden wird, liegt nicht in Skopje, sondern wird in Berlin und Paris gefällt. Zwischen  Frankreich und Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten eine zunehmend offen ausgetragene innerimperialistische Konkurrenz entwickelt.“

Während die USA auf dem Balkan primär geopolitische Interessen haben und den vermeintlichen oder tatsächlichen politisch-militärischen Einfluss der Russischen Föderation einzudämmen beziehungsweise zu verhindern versuchen, bestehen zwischen den Fraktionen des „europäischen“ Kapitals offenbar unterschiedliche Konzeptionen (Rohstoffe, Märkte und vor allem Arbeitskräfte) darüber, wie seine Peripherie künftig operativ kontrolliert wird. Die Konkurrenz bezüglich der „Balkankontrolle“ zwischen zwei europäischen, rivalisierenden Machtzentren – Berlin und Paris - ist alten  Ursprungs und von strategischer Bedeutung. Seit dem Ersten Weltkrieg wird dieser „Wettbewerb“ dort mit allen Mitteln ausgetragen, mit verheerenden Folgen für die dortige Bevölkerung. Danach – abgesehen von Titos Zeiten - verläuft jeweilige Dominanz wellenförmig. Seit der „Wendezeit“ überwiegt wieder der politische und wirtschaftliche Einfluss Berlins. Dies wird derzeit an einem Beispiel manifest: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn reiste nämlich seit geraumer Zeit wiederholt Richtung Balkan um dort qualifizierte aber preiswerte Arbeitskräfte für „sein“, vor allem von Personalsorgen gefährdetem Gesundheit- und Pflegesystem zu rekrutieren. Mit welcher Selbstverständlichkeit und Arroganz das Ganze organisiert und abgewickelt wird, natürlich ohne Wahrung der Belange von Menschen vor Ort, zeigt deutlich in welchem Stadium sich das Verhältnis Zentrum-Peripherie in Europa mittlerweile befindet. Und nun bremst Paris, wohl kaum um Abhilfe für die dortige Bevölkerung zu schaffen. Es ist ebenso wenig die Absicht Frankreichs dort erneut als dominante Macht aufzutreten, denn dies entbehrt jeder Realität. Paris schein sich andererseits Berlin gegenüber derzeit stark genug zu fühlen, um seine „Nein“-Politik durchzusetzen und dadurch möglicherweise auf anderen Feldern bestimmte Konzessionen zu erzwingen. 

Auf dem Balkan tummeln sich aber inzwischen ganz andere Big-player…nebst Deutschland, USA, Russland und vor allem die Volksrepublik China.  

Die sogenannte Neue Seidenstraße, die China wirtschaftlich mit Südost-, Mittel- und Osteuropa verbindet - 16 Länder inzwischen – stellt für die EU und ihre Hauptdarsteller eine äußerste Bedrohung dar, und zwar sowohl ökonomisch als auch politisch. Wenn beispielsweise in Kroatien ein chinesisches Konsortium ein Großprojekt wie die Peljesac-Brücke ökonomisch günstig, technisch und logistisch zuverlässig und ohne irgendwelche politische Konzessionen baut, dann weißt man zumindest in Berlin und Brüssel dass Handlungsbedarf besteht. Denn solche und ähnliche Projekte, unter vergleichbaren Konditionen, gibt es ebenso in Serbien (in den letzten zehn Jahren ca. 10 Milliarden US-Dollar), aber auch in weiteren EU-Ländern (beispielsweise in Griechenland 11 Milliarden US-Dollar). Spätestens seitdem dann Griechenland durch sein Veto im EU-Rat die Verurteilung der VR China wegen „Menschenrechtsverletzungen“ verhindert hat, ist man im Westen alarmiert. Durch die Neue Seidenstraße hebelt China tendenziell, mittels wirtschaftlicher Penetration in Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus, hieß es dann landauf, landab.  

Angesichts dieser Entwicklung und dem offen ausgetragenen Kampf im EU-Rat zwischen Berlin und Paris hinsichtlich der EU – Erweiterung, meldete sich der scheidende Präsident der EU Kommission Jean-Claude Juncker mit einem fast beschwörenden „Historischer Fehler“ zu Wort. Neben der bereits oben  erwähnten „gelben“ Gefahr, ist offenbar die keineswegs unbegründeten Befürchtung seitens des Noch-Kommissionpräsidenten, dass es sich bei den Auseinandersetzungen dieser Art tendenziell um schwere Erschütterungen der innerimperialistischen „Partnerschaft“ handelt, mit negativen Folgen für die EU-Hegemonie auf dem „Balkan“, die ihn zu so einem eindringlichen Appell veranlasst.

Dagegen hält sich, meines Erachtens, die „Fürsorge“ für das Wohlergehen der kleinen „Balkanländer“ mit Gewissheit in Grenzen.In diesem Kontext ist auch die Sorge, „die Region sich selbst (zu) überlassen“, zu verstehen. Wenn man sich nämlich lediglich die „Aktivitäten“ der EU, übrigens nicht nur in dieser Gegend, seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts vergegenwärtig, dann mutet diese etwas paternalistisch geäußerte Besorgnis eher als eine Bedrohung an. Dass es sich hierbei keineswegs nur um eine abstrakte Gefahr handelt, ist mittlerweile wohl bekannt. Denn jeder Versuch aus dieser Umklammerung auszubrechen, wurde und wird konsequent und unerbittlich bestraft, von den Sanktionen aller Art über die Dämonisierung und Destabilisierung ganzer Nationen bis zur militärischen „Intervention“. 

Die Glaubwürdigkeit, von der Michael Martens abschließend schreibt, ist meines Erachtens nur vor diesem Hintergrund zu verstehen, als eine folgerichtige, kontrollierte Domestizierung einer ganzen Region seitens der „EU“ zwecks allumfassender Verwertbarkeit.      

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