Politisches Telegramm: Nord Stream 2, EU, Europas Rechte und Brexit

Samstag, 27. April 2019

Dr. Norbert van Handel: “Der politische Ausgleich mit Russland ist für die zukünftige Entwicklung des Kontinents lebenswichtig“


Die Bundeskanzlerin hat sich ja bisher für Nord Stream 2 stark gemacht. Da die politische Situation Deutschlands für Europa entscheidend ist, darf man mit Interesse die einschlägige Entwicklung beobachten.
Politisches Telegramm: Nord Stream 2, EU, Europas Rechte und Brexit

Politisches Telegramm: Nord Stream 2, EU, Europas Rechte und Brexit

Von Dr. Norbert van Handel 

Manfred Weber, EVP Spitzenkandidat, macht sich gegen Nord Stream 2 stark. Würde diese Pipeline verhindert werden, würde Deutschland und Mitteleuropa vom relativ billigen russischen Gas ausgeschlossen werden. Der Atlantiker Weber beweist einmal mehr, dass er im politischen Sold der USA steht, die ihr wesentlich teureres Gas nach Europa liefern will. Eine Haltung, die Herrn Weber für eine Spitzenposition in der EU disqualifiziert. Ob die Aussage Junckers, dass Frau Merkel ein „Gesamtkunstwerk“ und für alle Spitzenpositionen in der EU geeignet sei, damit im Zusammenhang steht, ist nicht bekannt. Intimkenner der deutschen Situation sehen aber einen veritablen internen CDU/CSU Streit Merkel versus Weber. Die Bundeskanzlerin hat sich ja bisher für Nord Stream 2 stark gemacht. Da die politische Situation Deutschlands für Europa entscheidend ist, darf man mit Interesse die einschlägige Entwicklung beobachten.

EU Außenpolitik

Otto von Habsburg hat zurecht immer wieder darauf hingewiesen, dass man, um politische Ereignisse zu verstehen, die Landkarte kennen müsse. Europa ist der westlichste Teil Eurasiens, grenzt direkt an das rohstoffreiche Russland und ist Endpunkt des alle Grenzen überschreitenden Seidenstraßenprojektes. Der politische Ausgleich mit Russland ist deshalb für die zukünftige Entwicklung des Kontinents lebenswichtig. Die EU Außenpolitik hat hier aufgrund der Ukraineproblematik jede konstruktive Aktivität vermissen lassen. Die Ukraine ist weder Mitglied der Europäischen Union, noch lebenswichtig für diese. Völkerrechtsverletzungen, von wem immer sie auch ausgehen, sind bedauerlich, werden aber immer – dafür ist die USA das beste Beispiel – stattfinden. Die Ukraine darf daher niemals eine vernünftige Russlandpolitik torpedieren. Ob der neue ukrainische Präsident Selenskij hier hilfreich sein kann, wird erst die Zukunft weisen. Die Tatsache, dass, ähnlich wie in Italien mit der Partei Giuseppe Grillos, Komiker und Schauspieler,  nun Volodymyr Selenskij als früherer Kabarettist antritt, verweist vorerst nicht auf politische Kompetenz. Diese wird von seinem Beraterstab abhängen. Es zeigt sich jedenfalls, dass zunehmend mehr Politik anscheinend zu einem Spaßfaktor und nicht zu einem Thema erfahrener politisch versierter Staatsmänner wird. Besonderer Optimismus für eine konsolidierte und verantwortungsvolle europäische Politik ist nicht unbedingt angesagt.

USA

Dank Frackings wurde die USA zum weltgrößten Ölproduzenten. Gut für das Land, schlecht für die Umwelt. Dass aber die USA nunmehr mit ihren Iransanktionen auch Drittländer schädigt, zeigt, wiesehr die Distanz zu Trumps Reich notwenig ist. Hier wird weniger sachkundige Politik, als Erpressung betrieben. Die militärische Stärke des Landes jedoch, zwingt immer noch einen großen Teil der Rest-Welt nach der amerikanischen Pfeife zu tanzen. Eine mehr als unerfreuliche Situation.

Europas Rechte

Neben den bekannten Gruppierungen dürfte nun auch die rechte Partei VOX in Spanien bei den kommenden Wahlen den übrigen Parteien das Fürchten lehren. Auf ersten Anhieb sollte VOX etwa 10 Prozent der Stimmen erhalten. Parteichef Santiago Abascal spricht sich für die Rettung der nationalen Einheit des Königreiches und gegen die Separatisten in Barcelona aus. Vor allem ruft er zur Verteidigung der historischen Kultur Spaniens auf.

Brexit 

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat bis spätestens 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt. Sollte dieses Referendum Erfolg haben, ist das Vereinigte Königreich in seiner Substanz gefährdet. Sollte die Ankündigung der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands aber dazu führen, dass ein zweites Referendum über den BREXIT stattfindet, so wäre die Drohung Frau Sturgeons durchaus sinnvoll. An dieser Stelle wurde schon mehrfach betont, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU vor allem deshalb kontraproduktiv wäre, weil damit nicht nur eines der wichtigsten Länder Europas dieses verlassen würde, sondern auch die Kontrollfunktion der Briten hinsichtlich Subsidiarität, finanziellen Verpflichtungen, Stärkung der Kulturen und Traditionen der einzelnen Länder wegfallen würde. Es wäre zu hoffen, dass die Briten erkennen, dass für sie selbst und Europa ein Austritt nicht nur schädlich wäre, sondern vor allem auch schwer vorstellbare wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Tags: Nord Stream 2, EU, Europas Rechte, Brexit, World Economy, Norbert van Handel

Bilder: @worldeconomy @depositphotos

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. World Economy S.L. aktualisiert in diesem Zuge seine Datenschutzbestimmungen. Gerne möchten wir Sie weiterhin mit unserem Newsletter an Ihre E-Mail-Adresse informieren. Sie haben jederzeit das Recht, der weiteren Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widersprechen.