Politisches Telegramm. Integration funktioniert nicht

Dienstag, 29. Oktober 2019

Dr. Norbert van Handel: „Auch die deutsche Außenpolitik treibt seltsame Blüten“

Politisches Telegramm. Integration funktioniert nicht

Politisches Telegramm. Integration funktioniert nicht

Nach dem aktuellen Integrationsbarometer, das vom österreichischen Integrationsfond (ÖIF) erstellt wurde, beurteilen die Österreicher das Zusammenleben mit Immigranten, nachdem vor allem Frau Merkel 2015 alle Schleusen geöffnet hat, immer besorgter: 

62 % der Bevölkerung sind der Meinung, dass das Miteinander schlecht funktioniere. Besonders skeptisch ist man hinsichtlich der Integration von Afghanen (74 %), Tschetschenen (70 %) und Somaliern (57 %), deren Integration wenig oder gar nicht gelungen sei.

Diese Aussagen bestätigen, was die Menschen empfinden und was die Politik nur wenig interessiert. Mehr als dringlich ist jedenfalls,
- dass die Asylverfahren drastisch zu verkürzen sind und
- dass unmittelbare Abschiebung bei Nichterfüllung der Bedingungen oder strafrechtlichem Verhalten geboten sind und wenn das Heimatland den Delinquenten nicht aufnimmt, muss er eben in ein bewachtes Camp.
- Gleichzeitig ist dort, wo es möglich ist, die Integration zu verstärken.
Dass eine öffentliche Studie Missstände deutlich aufzeigt, ist zwar erfreulich, muss aber unbedingt zu entsprechenden Maßnahmen führen.
Die Lügen des Diktators
Wenn der Diktator vom Bosporus meint, dass die „Eroberung des Kurdengebietes die „Etablierung einer Friedenszone“ sei, so will er lediglich vertuschen, dass es um eine reine Unterwerfung der Kurden geht. Diese gelten für Erdogan als Marxisten, was ebenso falsch ist, wie zu vergessen, dass der Autokrat die Muslimbrüderschaft, eine der radikalsten islamischen Organisationen, als einzige islamische Kraft akzeptiert. Wenn Erdogan gegen die Kurden kämpft, so gegen eine Richtung des humanen Islams, die alles andere als  fundamentalistisch ist.
Die Kurden zeigen z.B. seit eh und je, dass Islam und Frauenemanzipation durchaus vertretbar ist. Darüber hinaus stehen sie zum Westen, der sie immer wieder im Stich lässt. Sie stellen eine Art Modellregion der islamischen Welt dar.
Der Konflikt zwischen Türken und Kurden gefährdet auch das friedliche Zusammenleben in Europa, wenn türkische Fußballer den Eroberungskrieg Erdogans mit dem militärischen Gruß unterstützen. Sie gehören erstens diszipliniert und wenn das nicht reicht, ausgewiesen. Dies wird aber nicht geschehen, weil in unserer dekadenten Gesellschaft Toreschießen wichtiger ist, als Flagge zeigen.

Wer ist Schuld?
Die geopolitische Ursache all dieser Verwerfungen fußt auf der so genannten „Ordnung“ des mittleren Ostens durch die Siegermächte des ersten Weltkriegs.
Ohne Rücksicht auf die Siedlungsgebiete der Völker, regelten vor allem England und Frankreich mit einem Federstrich ihre Einflusszonen nach imperialistischen Grundsätzen. Die Aufteilung des Ölreichtums in der Region spielte dabei die wichtigste Rolle. Auf die ethnischen Zusammengehörigkeiten der Völker wurde in keiner Weise Rücksicht genommen. Jetzt, hundert Jahre später, brechen dramatisch die Fehler dieser imperialistischen Politik auf. Verständnis oder Schuldeingeständnisse der westlichen Usurpatoren sucht man vergeblich, im Gegenteil, wo Öl ins Feuer geschüttet werden kann, geschieht dies. Der völkerrechtswidrige Irakkrieg der USA war der Dominostein, der die Zerrüttung des mittleren Ostens auslöste. Auch heute geht es nur ums Öl: Herr Trump hat zwar die Kurden verraten, gleichzeitig schickt er aber wieder Militärsicherung der Ölquellen in Syrien. – Im Osten leider nichts Neues. Die einzige Ordnungsmacht, die mit ruhiger Hand ihre Interessen vertritt, ist Russland.
EU und NATO schauen zu und können sich, wie meistens, auf nichts einigen.
Der frühere deutsche Staatssekretär Willy Wimmer, ein begnadeter Kommentator der jüngeren europäischen Geschichte, hat die entscheidenden Fakten auf den Punkt gebracht: „Der zentrale Punkt ist der Betrug am deutschen (und österreich-ungarischen!) Volk im Zusammenhang mit Versailles (und Saint Germain) durch die damaligen Siegermächte des ersten Weltkriegs einerseits und andererseits der Betrug an der Sowjetunion im Zusammenhang mit der Aussage von 1990, dass es keine Ausdehnung der NATO nach Osten geben würde.“ „Diese beiden Lügen“, so Wimmer „bestimmen in übler Weise die weltpolitische Entwicklung und da sind wir Mitten drin, weil beide Lügen heute ihre Wirkung entfalten.“
Deutsche Außenpolitik
Auch die deutsche Außenpolitik treibt seltsame Blüten:
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer prescht mit dem Vorschlag vor, einen Korridor zwischen der Türkei und den Kurden zu etablieren. Sie nimmt damit Trump die Arbeit ab, will in einem Staat tätig werden, der ihr weder gehört, noch dessen Probleme sie wahrscheinlich überblickt.
Besonders pikant ist, wie einer unserer Korrespondenten schreibt, dass der deutsche Außenminister Heiko Maas den Vorschlag Kramp-Karrenbauers aus der Presse erfahren musste. Es mag dies die deutsche Außenpolitik „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ definieren.
Unser Korrespondent bringt es auf den Punkt: „Der Unterschied zu Erdogan ist, dass dieser keine Probleme damit hat Klartext zu reden!“  - was man im übrigen auch von Trump sagen kann.
Und er zitiert Henryk M. Broder, der meint: „Heiko Maas ist die Dekonstruktion eines Deutschen.“ Gerechterweise meint unser Freund weiter, dass Herr Maas nicht ganz allein Schuld ist, „obwohl er manchmal auf dem internationalen Parkett herumhumpelt, wie ein Mädchen“. Die Kombination zwischen, ja, man muss es leider sagen, der verrückten Immigrationspolitik einer Frau Merkel, der Genderisierung des öffentlichen Lebens und der absoluten ungesunden Feminisierung unserer Gesellschaft und Politik gehört zu den traurigen Elementen, mit denen wir uns in Zukunft, mehr als heute, beschäftigen werden müssen. Stichworte könnten auch Frau Merkel, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau von der Leyen sein.
Die Wahl in Thüringen
Dass die Wahl in Thüringen der AfD einen Zuwachs von 11 Prozent gebracht hat, erstaunt nicht. Ebenso, dass die CDU und die SPD merkbar verloren haben. Was zunehmend mehr befremdend ist, dass die früher etablierten Parteien, statt Politik für Deutschland zu machen, alles tun, um die AfD auszuschließen. Statt die AfD einzubinden und damit in staatstragende Verantwortung zu bringen, schließt man sie aus, mit dem Erfolg, dass sie bis jetzt zumindest, von Wahl zu Wahl stärker und wahrscheinlich auch radikaler wird.Immer wieder darf ich anmerken, dass es mir als Ausländer nicht zusteht, die deutsche Politik harsch zu kritisieren, wenn, ja wenn nicht Deutschland so wichtig wäre und auch stark auf Österreich ausstrahlt.


Bilder: @depositphotos 

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