Kann Deutschland noch selbst entscheiden?

Mittwoch, 16. Januar 2019

Ist Deutschland unabhängig, so dass es ohne fremdes Eingreifen schicksalhafte Entscheidungen für das eigene Land treffen kann?

Ist Deutschland unabhängig, so dass es ohne fremdes Eingreifen schicksalhafte Entscheidungen für das eigene Land treffen kann?

Kann Deutschland noch selbst entscheiden?

Von Prof. Alexander Sosnowski, Chefredakteur 

Es ist klar, dass die Regierung und der Bundestag immer noch in der Lage sind, die Frage nach dem Mindestlohn zu klären, obwohl auch das bereits zu bezweifeln ist. Inwieweit kann Berlin jedoch das Schicksal des Landes und der Bevölkerung in außenpolitischen Fragen bestimmen?

Die deutsche Verfassung und die von den Gründervätern nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegten Staatsfesten, gaben Anlass zur Annahme, dass es möglich wäre. Zumindest in der Zeit bis 1989 wurden die Grundlagen für die "Reifung" eines neuen, einheitlichen und unabhängigen Landes gelegt. Leider sind diese Hoffnungen in den letzten Jahren verflogen und Deutschland ist nicht wirklich zur Lokomotive Europas geworden, sondern eher zu einem treuen und hilfreichen Lakaien für seine Herren aus Übersee. Praktisch auf Empfehlung von Außen trifft Berlin Entscheidungen, die der eigenen Wirtschaft Verluste zufügen. Fall "Khashoggi"Vor kurzem hat es der amerikanische Botschafter in Berlin sehr gut formuliert. Berlin lässt sich auf Schritte ein, bei denen man denken könnte, dass Deutschland immer noch als ein Land behandelt wird, das den Krieg verloren hat - so scharf eine solche Behauptung auch klingt. Schauen wir uns einige der symbolhaften Situationen an, in denen Deutschland eine nicht gerade beneidenswerte Rolle spielte.

Fall "Khashoggi"

Der Fall "Khashoggi", mit dem Deutschland im Großen und Ganzen nicht viel zu tun hat, könnte für die deutsche Wirtschaft Milliardenschäden bedeuten. Die Vereinigten Staaten fordern, dass Berlin wegen des Khashoggi-Falls die militärtechnische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien einstellt. Berlin stimmt zu. Die Frage ist - warum? Es ist doch unrentabel für das eigene Land. Es ist aber sehr bequem und vorteilhaft für den transatlantischen Partner, genauer gesagt, Big Brother. Warum sollte sich Deutschland zum eigenen Nachteil in einen Showdown verwickeln lassen?Kann Deutschland noch selbst entscheiden?

Tatsächlich zieht sich die deutsche Wirtschaft von wichtigen und liquiden Märkten zurück. Die USA aber selbst sind, um Vorteile zu erhalten und neue Verträge mit dem König von Saudi-Arabien abzuschließen, durchaus dazu bereit, ihre eigenen Prinzipien zu opfern. Einschließlich in puncto Menschenrechte und der Umsetzung demokratischer Normen, über die in den Vereinigten Staaten und in Europa so viel gesprochen wird. Das Magazin SPIEGEL schreibt darüber, dass „der US-Präsident gar nicht daran denkt, MbS öffentlich zu verurteilen.“ Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, forderte in einem Interview der DPA, "rein politische Themen" nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen: "Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar“. Selbst die Grünen haben das Verhalten der Regierung im Khashoggi-Fall scharf kritisiert: „Deutschland hat mit seinem Zickzackkurs gegenüber Saudi-Arabien seine Glaubwürdigkeit verloren und in der Sache nichts erreicht“, sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour dem RND. 

Ist Deutschland unabhängig?Fall „Thyssen Krupp“

Die Vereinigten Staaten zögerten auch nicht einen Korruptionsskandal um Thyssen Krupp zu entfesseln - über Bestechungsgelder bei der Abwicklung von Verträgen über den Kauf deutscher U-Boote durch Israel. Gleichzeitig übt Washington in der Tat einen nicht wettbewerbsfähigen Druck auf die führenden Unternehmen in Deutschland aus. Thyssen Krupp handelt aber im Nahen Osten nicht nur mit Israel. Der SPIEGEL schreibt über den Verkauf einer Fregatte im Wert von einer halben Milliarde Euro an Ägypten: „Neben dem nun genehmigten Schiff solle die ägyptische Marine in den kommenden Jahren noch eine weitere Fregatte des gleichen Typs aus Deutschland erhalten“. Sollte Deutschland jetzt alle diese Verträge in Alleingang weg schmeissen? 

Es gibt eine weitere wichtige Komponente in den Beziehungsproblemen zwischen USA und Deutschland. Thyssen Krupp

Das Weiße Haus versucht erneut Druck auf Merkel und ihre Regierung auszuüben die Militärausgaben für die NATO zu erhöhen. „Sie sollten vier Prozent bezahlen, aber sie bezahlen nur ein Prozent“, zitiert FAZ Donald Trump. So wird Deutschland auch aufgefordert an der Aufrüstung Georgiens und der Ukraine finanziell teilzunehmen. Neben politischen Nachteilen birgt es auch die Gefahr Probleme für die deutsche Wirtschaft zu schaffen. Die Aufrüstung dieser Länder zu Lasten Deutschlands ist deshalb nicht hinnehmbar, da sie die eigene Wirtschaft zugunsten der US-Militärindustrie einschränkt. Amerikanische Waffen werden Europa aufgedrängt, während der deutsche militärisch-industrielle Komplex verdrängt wird. USA liefern Waffen und Deutschland zahlt - so ungefähr soll es laufen. Darüber hinaus wächst auch die Gefahr von internen Konflikten in Zusammenhang mit den Erklärungen, die Merkel Ende 2018 zur Unterstützung der französischen Initiative zur Schaffung einer europäischen Armee abgegeben hat. Emmanuel Macron wurde bereits bestraft - nach Trumps aggressiver Reaktion auf seine Initiativen erhielt Macron eine "spontane" Bewegung der "Gelben Westen".Gelbe Westen Es scheint, dass diese Situation in Frankreich nur eine Perfektionierung der Technologie des kontrollierten Chaos ist, das nach amerikanischen Mustern der Tea-Party-Bewegung 2008-2009 ins Leben gerufen wurde. Als nächstes kann eine mögliche Destabilisierung der Situation in Deutschland folgen, insbesondere angesichts der Aussagen der neu gewählten CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zur Wahrung der Kontinuität des an Nationalinteressen orientierten Kurses von Angela Merkel. Auf der Welle einer Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Berliner Migrationspolitik sind spontane Demo-Unruhen durchaus möglich.

In dieser Situation werden besonders die Armee, die Sicherheitsbehörden und die Polizei, die die Verantwortung dafür tragen werden, noch schwierigere Zeiten vor sich liegen haben.

Tags: Deutschland, Angela Merkel, Berlin, Regierung, Wirtschaft, World Economy, USA, NATO

Quellen: 

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wirtschaft-Deutschland-baut-Beziehungen-zu-Saudi-Arabien-aus

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/donald-trump-spricht-ueber-ruecktritt-aus-dem-nato-buendnis-15989350.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-saudi-arabien-martin-schulz-alexander-dobrindt-angela-merkel-a-1244848.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundesregierung-bewilligt-kriegsschiff-export-nach-aegypten-15969117.html?fbclid=IwAR3I4smsCZ0RdEpuIwGAA32X7Hqm2KdYvDi59Q5ytIk535YzT0QP9AzwmWM

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