Da mihi factum dabo tibi jus: der schale 1. September 2019 in Warschau

Sonntag, 18. August 2019

Man erinnert sich an die alte römische Rechtsregel: gib mir die Tatsachen und ich spreche Recht.

Von Willy Wimmer

Diese eherne Regel des uns in Kontinentaleuropa seit fast zweitausend Jahren verbindenden Rechts wurde mit dem „Internationalen Strafgerichtshof“ im holländischen Den Haag in wesentlichen Teilen und auf massiven amerikanischen Druck hin aufgegeben. Mit den Regeln für diesen ,auf amerikanisches Drängen errichteten Gerichtshof, dem die USA höchst eigensüchtig fernblieben, wurden zentrale Regeln des angelsächsischen und vor allem amerikanischen Rechts im Falle einer Anklage eingeführt und damit das kontinentale Recht zur Strafverfolgung aufgegeben. Die „Staatsanwaltschaft“ mußte nicht mehr be-und entlastendes Material in gleicher Weise in Erfahrung bringen. Die Anklage mußte gegen den Beschuldigten „wasserdicht“ gemacht werden, ohne entlastende Umstände heranzuziehen. Das Modell USA: es kommt nicht auf das faire Verfahren sondern auf dem unbezahlbaren Anwalt an, wenn man vor dem Strafgericht steht.
Das Statut zum Internationalen Strafgerichtshof wurde zum „trojanischen Pferd“ gegen die kontinentale Rechtsordnung mit gigantischen Weiterungen. Diese reichen heute bis in eine „Regierung durch amerikanische Anwaltskanzleien“ anstelle einer gewählten Regierung in Berlin. Gegen Trump in Berlin zu sein, das hilft nicht weiter, weil dieses amerikanische Vorgehen der neunziger Jahre mit der „America first“ Haltung von Präsident Trump nicht kompatibel ist. Die amerikanischen Verschwörerketten gegen Trump, mit denen die deutsche Bundeskanzlerin über Ex-Präsident Obama und Möchte-gern Präsidentin, Frau Clinton und den republikanischen Pendants bis heute kollabiert, repräsentieren die gegen die Substanz Europas gerichteten amerikanischen Kräfte. Sichtbar wird dies bei den Niederlanden besonders. Sie müssen mit einer amerikanischen Invasion nach einem Beschluß des US-Kongresses rechnen, wenn sie zulassen, daß amerikanische, mutmaßliche „Kriegsverbrecher“ jemals vor diesen Gerichtshof in Den Haag gestellt werden sollten.

Der 1. September 2019 in Warschau verdeutlicht in erschreckender Weise, daß dieser römische Rechtssatz für die Geschichte jede Wirkung zu verlieren scheint. Man könnte diesen Rechtssatz mühelos auf die Geschichte übertragen. „Beachte die Fakten und Du hast das Bild der Geschichte“. Dieses Bild der Geschichte ist der einzige Umstand, aus dem man Lehren für künftiges Handeln ziehen kann. Wenn dieses umfassende Bild der Geschichte mutwillig verhindert wird, geht es nicht darum, Katastrophen zu vermeiden sondern Katastrophen im eigenen Interesse billigend in Kauf zu nehmen und anzustreben. Warschau in diesem Jahr mit seiner Erinnerung an den am 1. September 1939 begonnenen Krieg des Deutschen Reiches gegen Polen ist sichtbar und gewollt das Signal dafür, aus der Geschichte nichts zu lernen und die Katastrophen fortzusetzen. Für diese Bewertung gibt es zwei geradezu sich aufdrängende Elemente: 

1.) die Weigerung, am 28. Juni 2019 in Versailles bei Paris der Konferenz-Farce vor enhundert Jahren zu gedenken, bei der bewußt die Lunten für die Kriege in Europa und der Welt in der Vergangenheit und für die Zukunft gegen andere Staaten gelegt worden sind. Anders als 1648 in Münster und Osnabrück oder 1819 beim Kongreß in Wien wurde nicht der Ausgleich unter den Kriegsgegnern sondern deren Vernichtung mittels „Versailles“ geplant. Damit wurde die „politische Pest“ im Interesse der westlichen Kriegskoaltion gegen das Deutsche Reich sowie Österreich-Ungarn Maßstab für die Zukunft. In dem Maße, wie diese „Konferenz-Farce“ in ihrer zerstörerrischen Wirkung für die ganze Welt durch diejenigen totgeschwiegen wird, die für jeden Krieg zu haben sind, machen diejenigen, die sich in Warschau treffen, deutlich, wie sehr das „Versailles-Syndrom“ sie gegen andere Staaten in ihrem Handeln bestimmen wird.

2.) Die Weigerung der polnischen Gastgeber, den Präsidenten des Russischen Föderation, Hern Putin, nach Warschau für den 1. September 2019 einzuladen, macht die Zielrichtung der westlichen Politik deutlich: „Versailles soll gegen Rußland seine Erfüllung finden“. Es müßte jeden in Europa umtreiben, daß durch den Krieg gegen Jugoslawien 1999 der Krieg wieder nach Europa so zurückgebracht worden ist, wie er am 1. September 1939

im Krieg zwischen dem Deutschen Reich und Polen geführt worden ist. Die Dramatik der heutigen Lage manifestiert sich in dem amerikanischen Selbstverständnis zur Kriegführung, wenn amerikanische Interessen das gebieten und dem Umstand, daß für den Besuch von Präsident Trump am 1. September 2019 in Warschau genau der Partner fehlt, mit dem Präsident Trump erkennbar hoffte, die globalen Probleme lösen zu können: der russische Präsident Putin. Trump erscheint in Warschau mit „politischen Handschellen“, die ihm jene strategischen Kriegstreiber angelegt haben, die „Versailles“ auf dem Kerbholz haben. Mit der Migrationsentscheidung vom 4. September 2015 hat die deutsche Bundeskanzlerin die Politik nicht nur von Helmut Kohl, sondern vor allem von Willy Brandt gegenüber Polen zunichte gemacht. Das sollte man nicht nur am 1. September 2019 in Warschau im Auge behalten. Man sollte die polnisch-deutschen Beziehungen nicht auf „Alarmstufe rot“ gelangen lassen und dazu zählen jene Überlegungen in Polen, die polnische Rechtsakte nach 1945 ignorieren, um Forderungen gegen Deutschland zu erheben. Die Gültigkeit polnischer staatlicher Erklärungen war eine zentrale Voraussetzung für die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Grenze an Oder und Neisse.

Die Bundeskanzlerin war seinerzeit Mitglied des Deutschen Bundestages und als Bundesministerin im Kabinett. Das sollte sie weder in Warschau noch an anderer Stelle vergessen.

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