Willy Wimmer über Nuklearabkommen, Iran und Israel

Donnerstag, 3. Mai 2018

Interview mit Willy Wimmer über jüngste Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten zum Atomabkommen mit dem Iran bei ParsToday

ParsToday: Herr Wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview!

Wimmer: Guten Tag  Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran!

ParsToday: Herr Wimmer, fast kein Tag vergeht, ohne dass der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, nicht gegen den Iran hetzt. Am Montag warnte er in einer merkwürdigen Präsentation im Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv, dass der Iran ein geheimes Atomprogramm verfolge, das er jederzeit wieder aktivieren könne und das Ganz nur wenige Tage vor der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten über einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Dazu höre ich gerne Ihre Analyse!

Wimmer: Ja, wir müssen, Herr Shahrokny, sehen, dass die  mit dem Nuklearabkommen mit dem Iran verbundenen Fragen eigentlich in der Internationalen Atomenergiebehörde(IAEA) zu klären sind und  auch geklärt worden sind.  Also, vor diesem Hintergrund sind Dinge, die mit diesem Abkommen in Verbindung zu bringen   sind, eigentlich an die richtigen Adressaten, und der sitzt in Wien, zu richten sind.   Das ist das Erste. Das Zweite ist, wir haben inzwischen eine ausreichende Erfahrung mit diesem Nuklearabkommen sammeln können und die Internationale Atomenergiebehörde hat immer wieder deutlich gemacht, dass sich  der Iran peinlich genau an dieses Abkommen hält. Es ist also vor diesem Hintergrund schon fraglich, warum der israelische Ministerpräsident eine derartige Öffentlichkeitswirksame Schau abzieht, um das ganze Abkommen in Misskredit zu bringen. Wir müssen uns natürlich fragen, was es in den ganzen Jahren passiert und ich gehe mal zurück auf die Ausgangssituation, die auch letztlich zu diesem Nuklearabkommen geführt hat.  Das ist die Gewissheit, die jeder Staat haben muss, wenn er das Nichtverbreitungsabkommen akzeptiert hat, unterschrieben hat und sich auch daran hält, dass nicht mit Gewalt gegen ihn selber gedroht werden kann. Gegen dieses Gebot haben die Vereinigten Staaten nicht nur im Fall des  Iran immer wieder verstoßen und von daher haben wir Entwicklungen, die wir eigentlich nicht hätten haben müssen. Es ist also ein komplexes Bündel von Überlegungen, die man in diesem Zusammenhang anstellen muss und deswegen kann man natürlich nur bedauern, dass es zu diesem Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten gekommen ist und auch zu Weiterungen, die damit verbunden sind. Aber das ist komplex und das muss in jeder einzelnen Frage untersucht werden. 

ParsToday: Herr Wimmer, vor wenigen Tagen hatte sich der israelische Ministerpräsident eine Erlaubnis von der Knesset geholt, wonach er jederzeit er Krieg gegen den Iran erkläre könnte. Das ist also mehr als eine pure Kritik am Deal mit dem Iran und könnte auch darüber hinausgehen. Teilen Sie diese Ansicht?

Wimmer: Ja, die muss man natürlich teilen und das ist in Zusammenhang mit den damit verbundenen Problemen ja mehr als ein möglicherweise politischer Theaterdonner, den es ja in den Beziehungen den Staaten auch gegeben kann. Wir müssen aus meiner Sicht zwei Dinge sehen: Wir haben dieses israelische Vorgehen und hatten wenige Wochen zuvor das britische Vorgehen in Zusammenhang mit der Entwicklung in Salisbury und in  berüchtigtem  Fall Skripal, wo ja auch Behauptungen aufgestellt worden sind, die  letztlich Friedensgefährdender Natur gewesen sind und hätten sein können, damals gerichtet gegen die Russische Föderation, und heute in Zusammenhang  mit diesem Parlamentsbeschluss, den Sie zitieren gegen den Iran. Das ist die Folge einer verhängnisvollen westlichen Politik, sich mit jedermann anzulegen, und zwar zur Durchsetzung eigener Interessen und das, was in Israel in Zusammenhang mit diesem Parlamentsbeschluss gemacht worden ist, das muss man natürlich in den  Kontext  der Vereinten Nationen und der Staatengemeinschaft setzen. Wenn ich isoliert vorgehe und die Rolle der Vereinten Nationen sabotiere  -  denn nichts anders ist das ja -  dann öffnen wir der Welt das Faustrecht und das kann nicht sein. Ich will in diesem Zusammenhang natürlich darauf aufmerksam machen, dass es wir im Nahen und Mittleren Osten mit einer extrem krisenhaften Region zu tun haben. Aber wenn wir nach den Ursachen dafür forschen, dann fällt uns natürlich nichts anders ein, als sich Saudi-Arabien, Katar, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Israel  natürlich fragen müssen, warum es das mögliche Abkommen über die Golanhöhen mit der syrischen Republik sabotiert hat. Also, das sind alles Dinge, wo ich nur sagen kann, natürlich muss auch  hier jeder Staat, der in dieser Region lebt, zum Frieden beitragen, und da schließe ich niemanden und auch die nicht, die ich vorhin genannt habe.  

ParsToday: Worin sehen den Grund, dass die Staatengemeinschaft nichts gegen Israel unternimmt, wenn Israel brutal gegen die Palästinenser vorgeht oder Iran mit dem Krieg droht, während sie sofort tätig wird, wenn ein anderes Land wie zum Beispiel  Iran angeblich gegen etwas verstößt? 

Wimmer: das ist ja eine berechtigte wie erklärbare Frage. In Zusammenhang mit Israel gibt es ein weltweit, jedenfalls auf den westlichen Staaten, zurückgehendes sogenanntes schlechtes politisches Gewissen in Zusammenhang mit einer Geschichte, die auf die Zeit des Ersten und Zweiten Weltkriegs zurückgeht. Das ist eine Situation, die man zur Kenntnis nehmen muss und deswegen sind die Fragestellungen, die Sie an mich gerichtetet haben,   natürlich berechtigt. Wir haben es mit einer Situation zutun, die nicht komplexer sein kann und deswegen kommt es zu den Phänomen, die Sie beschrieben haben. 

ParsToday: Herr Wimmer, das gilt  nur für Deutschland, aber nicht für  die anderen westlichen Staaten!

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. 

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Das Interview wurde geführt von: Seyyed-Hedayatollah Shahrokny : https://parstoday.com/de/news/middle_east-i39926-interview_mit_willy_wimmer_über_jüngste_Äußerungen_des_israelischen_ministerpräsidenten_zum_atomabkommen_mit_dem_iran