Interview mit Willy Wimmer - Heiko Maas auf Mission in Teheran

Freitag, 14. Juni 2019

Bundesrepublik Deutschland hat seit vielen Jahren ihre Mitlauffunktion, die sie im Nahen und Mittleren Osten durchaus einnehmen konnte, zugunsten einer ziemlich einseitigen Parteinahme aufgegeben.

ParsToday: Herr Wimmer, Heiko Maas, Deutschlands Außenminister, ist auf Mission in Teheran. Seine wichtigste erklärte Mission im Iran ist für Deeskalation und Besonnenheit zu werben. Warum in Teheran und nicht in Washington? Denn der Iran hat niemals den USA mit Krieg gedroht, sondern eben die USA dem Iran.

Wimmer: ja das ist natürlich, Herr Shahrokny, eine mehr als begründete Frage und diese Frage stellen sich viele Menschen in Deutschland und nicht nur in Deutschland. Ich glaube, dass wir in einer extrem komplizierten Situation leben, das mal vorweggestellt. Aber ich halte trotzdem die Reise des Bundesaußenministers für eine sinnvolle Angelegenheit unbeschadet, was er so an öffentlichen Erklärungen an den verschiedenen Stellen seines Besuches so von sich gibt. Wir müssen alles unternehmen, es nicht zu einem Schießkrieg zwischen zwei Ländern oder mehreren Ländern kommen zu lassen. Und da ist die Reise von Herrn Maas auch wegen der internationalen Aufmerksamkeit durchaus sinnvoll. Ob was als Ergebnis dabei festzustellen ist, das wage ich zu bezweifeln. Ich bezweifele das deshalb, weil seit vielen Jahren die Bundesrepublik Deutschland ihre Mitlauffunktion, die sie im Nahen und Mittleren Osten durchaus einnehmen konnte, zugunsten einer ziemlich einseitigen Parteinahme aufgegeben hat. Und dann muss man sich eben fragen, was ein solcher Besuch soll. Aber in einer komplizierten Situation, wie der heutigen, will ich das nicht nur negativ sehen.

ParsToday: Schon bevor Bundesaußenminister Heiko Maas am späten Sonntagabend in Teheran eintraf, hatte sein iranischer Amtskollege Zarif deutlich gemacht, worum es der iranischen Führung bei den Gesprächen geht, nämlich konkrete Ergebnisse. Hat Herr Maas überhaupt für den Iran etwas mit im Gepäck?

Wimmer: Das darf bezweifelt werden. Denn die Dinge, die z.B. die europäische Union unternommen hat, um die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen, die funktionieren ja bis heute nicht, in der gewünschten und in Aussicht gestellten Weise,  sodass ich mich frage, was man überhaupt im Gepäck haben kann, wenn man als Außenminister Deutschlands in diese Region fährt. Also, mehr als Fragezeichen sind in diesem Zusammenhang angebracht. Ich finde, dass wir nun wirklich ein großes Verständnis für die Position des iranischen Außenministers alleine deshalb haben müssen, weil es nicht angeht -  und immer wieder Kriegsgrund auf dem Globus darstellt, dass die Vereinigten Staaten mit ihren unmittelbaren angelsächsischen Verbündeten drohen, einem Land die Lebensgrundlage abzuschneiden und es jeder Existenzgrundlage zu berauben. Das ist das eine. Das zweite ist: wir müssten eigentlich alles unternehmen oder unternommen sehen, dass in einer Region in der die Probleme sattsam bekannt sind, Möglichkeiten evaluiert werden, Möglichkeiten überlegt werden, eine Region in den Zustand des Friedens zu überführen und genau das passiert im Nahen und Mittleren Osten nicht. Und deswegen alles das, was man im Gepäck haben könnte davon abhängig, dass es mit Substanz versehen ist, und diese Substanz sehe ich nicht.

ParsToday: Ein Versuch trotz der US-Sanktionen Handel zu ermöglichen ist das Zahlungsinstrument namens Instex.  Die Ende Januar von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft soll Forderungen europäischer und iranischer Unternehmen miteinander verrechnen. Bisher zeigte sich Instex aber weitgehend Wirkungslos. Woran sehen Sie das?

Wimmer: Das hatte ich ja eben bereits angesprochen, dass diese Maßnahmen ins Leere gehen, oder jedenfalls drohen ins Leere zu gehen. Und das hat etwas mit der übermächtigen Position der Vereinigten Staaten zu tun, dass Unternehmen, die durchaus in der Lage sein könnten, mit dem Iran zu handeln und eine einigermaßen normale Wirtschaftsbeziehung aufrecht zu erhalten, dass die aus lauter Sorge vor Sanktionsmaßnahmen gegen sie in den Vereinigten Staaten und im Sinne einer extra-territorialen Gesetzgebung der Vereinigten Staaten außerhalb der Vereinigten Staaten sich außer Stande sehen,  Wirtschaftsbeziehungen zu Iran aufzunehmen oder aufrechtzuerhalten. Und das macht die Sorgen des iranischen Außenministers auch verständlich, dass es außer Lippenbekenntnissen nichts ist, was dazu beitragen könnte, eine einigermaßen überschaubare ökonomische Situation herzustellen.

ParsToday: Was bleibt dann - Herr Wimmer - dem Iran übrig, wenn die anderen Vertragspartner ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht erfüllen können?

Wimmer: Ja,  die Frage kann man von draußen nur schwer beurteilen, weil es davon abhängt, dass der Iran eine eigene Beurteilung der globalpolitischen Situation vornimmt und auch seine Möglichkeiten im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten eigenständig evaluiert, wie es so schön heißt, und außerdem die regionalpolitische und die innenpolitische Situation im Auge behalten wird und im Auge behalten muss. Und davon kann man von draußen nur Vermutungen anstellen. Da hat man kein gesichertes Wissen. Und deswegen bin ich auch in der Beantwortung dieser Frage zögerlich. Ich weise nur darauf hin, an was alle gedacht werden muss. Und ich bin sicher, dass der Iran das voll im Blick hat.

ParsToday: Was kann der Bundesaußenminister dann hier im Iran bieten?

Wimmer: Ich glaube, dass es wenig von dem sein kann, was öffentlich mitgeteilt wird. Ich hoffe, dass der Bundesaußenminister Botschaften im Gepäck hat, die auf ein Ende dieser unheilvollen Situation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran hinauslaufen.

ParsToday: Herr Wimmer, wir hören immer wieder, dass der amerikanische Präsident aktuell keinen Krieg gegen Iran will. Dennoch besteht die Gefahr eines Kriegsausbruches. Das liegt auch zum Teil daran, dass um ihn herum Leute stehen, die wirklich für den Krieg sind, wie sehen Sie die Zukunft dieses Konfliktes?

Wimmer: Ich stimme Ihrer Beurteilung - Herr Shahrokny -  durchaus zu, dass wir es mit einer aus vielen Gründen unheilvollen Situation zu tun haben. Auf der einen Seite die unsägliche Kriegspolitik der Vereinigten Staaten seit 1999 mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Da fing ja diese endlose Kriegsführerei der Vereinigten Staaten an, und die Welt hat im Zusammenhang mit der Finanzkriese 2007-2008 Stichwort "Lehman Brothers" dafür einen hohen Preis bezahlt. Diesen Preis bezahlt die Welt auch weiter. Denn die Vereinigten Staaten benötigen, um ihr System aufrecht erhalten zu können, die Ressourcen und die Finanzen Anderer, und sie versuchen daran zu kommen und machen das ja auch mit bisher jedem kriegerischen Mittel. Davon hat Trump als amerikanischer Präsident bisher abgesehen, und ich finde, solange diese Politik beibehalten bleibt, gibt es auch eine gewisse Hoffnung,  die die anderen Staaten auf dem Globus mit Leben erfüllen müssen. Also,  ich rede eigentlich zugunsten des Prinzips Hoffnung und ich weiß, wie schwer das ist. Das zweite, was man im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation in den Vereinigten Staaten sagen muss, ist der Umstand, dass wir es hier offensichtlich mit einer ganzen Reihe von Machtzentren zu tun haben, die neben dem amerikanische Präsidenten Trump existieren. Und wir sehen ja, dass diese Machtzentren, sogar ihm, als freigewählten amerikanischen Präsidenten, das Leben schwermachen oder ihm jedenfalls nach dem politischen Leben trachten. Das muss man ja so sehen, wie es ist. Und da ist ein wesentlicher Punkt, dass die amerikanischen Militärbefehlshaber, die es ja für den ganzen Globus gibt, was die im Interesse der amerikanischen Politik für sinnvoll erachten und wie sie auch alles tun, um die Möglichkeiten der amerikanischen Präsidenten zu unterlaufen. Das bedeutet, Provokation ist das gefährlichste, womit wir es zu tun haben. Und da muss man sich ansehen, wie die Situation ist, und sie ist verhängnisvoll.

ParsToday: Herr Wimmer, gestatten Sie mir nur noch eine letzte Frage. Wird Herr Maas etwas mit nach Deutschland bzw. Brüssel bringen?

Wimmer: Ja,  die große Frage ist, was man in Zusammenhang mit dem Iran da überhaupt als Möglichkeit ansieht. Wir sehen ja aus der ganzen Diskussion um das Nuklearabkommen, dass auf der Seite der Vereinigten Staaten, die ja durchaus in der Region als kriegsführende Macht seit dem Irak-Krieg und seit dem amerikanischen Engagement in Syrien bekannt ist, dass die Vereinigten Staaten selber die Frage der regionalen Dissonanzen - um es mal so zu nennen - aufgeworfen haben. Und die europäische Union hat immer wieder gesagt, wir halten am Atomabkommen fest, aber möchten die anderen Fragen, durchaus diskutiert und gelöst sehen. Und vor diesem Hintergrund hat natürlich auch die iranische Seite, aber auch die israelische und die amerikanische und die deutsche und die britische und die französische Seite, die haben Handlungsspielraum, was das Gesamtproblem anbetrifft. Und vielleicht ist der Besuch von Herrn Maas eine Möglichkeit Gesprächsstoff zu transportieren.

ParsToday: Vielen Dank - Herr Wimmer - für die Erläuterung!

Wimmer: Herr Shahrokny, alles Gute nach Teheran!

 Quelle: http://parstoday.com/de/news/iran-i47634-interview_mit_willy_wimmer_heiko_maas_auf_mission_in_teheran

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Interview Willy Wimmer