Interview mit Willy Wimmer

Dienstag, 19. Februar 2019

„…wenn Frau von der Leyen oder Herr Maas in München randalieren und sich die Backen aufblasen, dann weiß jeder Deutsche,  dass wir in Verteidigungsdingen selber nichts mehr zu sagen haben…“

Quelle: - Pars Today http://parstoday.com/de/news/world-i46070-interview_mit_willy_wimmer

ParsToday: Herr Wimmer, die 55. Münchner Konferenz im bayrischen Hof ist beendet. Eine Konferenz voller Spannungen. Was waren Ihrer Ansicht nach die beherrschenden Themen dieser Konferenz?

Wimmer: Also, zunächst einmal, der massive Angriff der Bundeskanzlerin gegen den amerikanischen Präsidenten Trump und die deutschen Automobilarbeiter werden die Auswirkungen dieser Rede zu spüren bekommen. Wenn nämlich in einigen Wochen unter Umständen Strafzölle auf deutschen Autos, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden, gelegt werden, und dann wird man sehen, was die Rede der Bundeskanzlerin wirklich bewirkt hat. Über das hinaus, dass im Saal natürlich diejenigen sitzen, die massiv bejubelt haben, dass die deutsche Politik seit zwei Jahren auf den amerikanischen Präsidenten keine Antwort findet. Das ist aus innenpolitischen Runden mit Sicherheit der absolute Vorrangeindruck aus dieser Konferenz. Und dann muss man natürlich sehen, dass die Vereinigten Staaten, was den Rest der Welt anbetrifft und dazu zählen wir alle,  es bisher noch nicht geschafft haben,  von ihrer dauernden Kriegsbereitschaft umzuschalten auf die Möglichkeit und die Fähigkeit Frieden gestalten zu können. Und da muss man jetzt natürlich die verschiedenen Hotspots sich genau ansehen und dazu zählt die koreanische Halbinsel, dazu zählt Lateinamerika mit Venezuela und dazu zählt vor allen Dingen der Nahe und Mittlere Osten und da liegen Sie mittendrin. 

ParsToday: Herr Wimmer, die Bundeskanzlerin rügte in Ihrer Rede am Samstag vor allem die Alleingänge des US-Präsidenten Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik. Wie finden Sie diese Kritik oder diese Rüge?

Wimmer: Das ist aus meiner Sicht die Unfähigkeit der Bundeskanzlerin und im Übrigen zahlreicher europäischer Regierungen überhaupt zu begreifen, warum es den Präsidenten Trump gibt. Das hat sich ja auch in München sehr deutlich gezeigt. Man gibt Küsschen und umarmt sich mit Frau Pelosi und mit Lindsey Graham, das sind ja die Repräsentanten der üblichen Washingtoner Kriegskoalition, die weltweit mit Kriegen unterwegs ist und das auch parteiübergreifend zu gestalten versteht. Das ist das eine und das zweite ist: Wegen dieser Kriegskoalition, die seit dem Jugoslawienkrieg die Welt ins Elend gestürzt hat, gibt es den Präsidenten Trump überhaupt, um eine Möglichkeit zu nutzen, um den Absturz der Vereinigten Staaten ins Elend selber aufzuhalten. Darauf finden aber die europäischen Regierungen keine Antwort, weil sie sich auf einen Präsidenten stürzen, der jedenfalls das gewohnte Bild einer amerikanischen Kriegskoalition selber so nicht trägt. Das muss man ganz nüchtern sehen und das hat sich in dieser Konferenz Bahn gebrochen.

ParsToday: Herr Wimmer, am ersten Tag der Konferenz hat Deutschland seine Verbündeten in der  Nato und der EU ein starkes Engagement in der Verteidigungspolitik in Aussicht gestellt. Lassen Sie mich hier zwei Sätze zitieren, einen von der Verteidigungsministerin und dann den zweiten vom  Außenminister. Ich zitiere: "Wir wissen, dass wir  noch mehr tun müssen, gerade wir Deutschen", sagte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Thema Militärausgaben. Das war etwas im Sinne des amerikanischen Präsidenten. Aber der Außenminister Haiko Maas betonte, dass dies allein nicht reichen werde. "Sicherheit bemisst  sich für uns nicht allein im Wachsen des Verteidigungsbudgets", sagte er, "dazu gehört auch eine stärkere Konfliktprävention und humanitäre Maßnahmen". Also das sind ganz entgegengesetzte Meinungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Was sagen Sie dazu?

Wimmer: Das sind beides Meinungen, die am Willen des deutschen Volkes völlig vorbeigehen. Die Festlegungen, die es in der Nato vor einigen Jahren mal gegeben hat, was die Steigerung der Militärhaushalte anbetrifft, das waren alles auf Druck der Vereinigten Staaten. Und das hat in keinem einzigen Land dazu geführt, dass die nationalen Parlamente sich eigenständige Gedanken darüber machen konnten, mit welcher Situation wir es eigentlich zu tun haben. Also, diese Aussagen von Frau von der Leyen und Herrn Maas, die kann man wirklich in einen Sack stecken. Sie machen deutlich, dass alles,  was auf diesem Feld geschieht,  überhaupt nicht auf eine souveräne Entscheidung der nationalen Parlamente oder gar der Regierungen zurückzuführen ist. Man beugt sich dem amerikanischen Druck und das macht ja im Kern deutlich, dass die amerikanischen Militärbefehlshaber eigentlich die Kontrolle über unsere Länder übernommen haben und dass das Vehikel dazu die Nato ist. Und der Nato-Generalsekretär Stoltenberg als Norweger ist ja nun wirklich der beredte Ausdruck für diese Überlegungen. Im kalten Krieg haben die Norweger und die Dänen jede Gelegenheit genutzt, sich von der gemeinsamen Verteidigung durch Fußnoten in den Konferenzdokumenten zu verabschieden. Und jetzt sind sie die Kriegstreiber par excellence. Das ist eine unerträgliche Situation und wozu  das führt, macht ja ein Vorgang aus Moskau vor einigen Wochen deutlich. Da hatte die russische Regierung die westlichen Militärattachés eingeladen, sich die in Frage stehende russische Rakete anzusehen und einem entsprechenden Briefing beizuwohnen. Die Rakete, die aus fadenscheinigen Gründen dazu benutzt worden ist, von amerikanischer Seite aus den INF-Vertrag zu kündigen oder kündigen zu wollen. Was passierte in Moskau, die westlichen Militärattachés,  auch der deutsche,  konnten sich diese Rakete nicht ansehen, weil die Amerikaner einen so unerträglichen Druck ausgeübt haben, dass nur die Zyprioten und Griechen sich diese Rakete angesehen haben. Das macht natürlich deutlich, mit was wir es eigentlich zu tun haben. Und wenn dann Frau von der Leyen oder Herr Maas in München randalieren und sich die Backen aufblasen, dann weiß jeder Deutsche,  dass wir in Verteidigungsdingen selber nichts mehr zu sagen haben.

ParsToday: Herr Wimmer, am zweiten Tag kamen auch Konflikte und Spannungen mit Russland und China zur Sprache. Was meinen Sie dazu?

Wimmer: Ja, das ist ein Phänomen, was wir unter den Überlegungen abbuchen können, die ich eben angesprochen habe. Wir vermissen doch schmerzlich, dass unsere nationalen Parlamente und unsere nationalen Regierungen überhaupt nicht mehr in der Lage sind, eine eigenständige Beurteilung von anderen Teilen der Welt vorzunehmen oder sich zu fragen, ob unsere Politik gegenüber anderen Ländern so aufrechterhalten werden kann oder ob sie geändert werden muss, weil wir den Vorgaben aus Washington und manchmal auch aus Paris und London in fast übler Weise folgen. Deswegen brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Welt sich anders entwickelt, als die Regierenden in Berlin oder die führenden Mitglieder des deutschen Bundestages in außenpolitischen Fragen sich das so vorstellen. D.h. die Wirklichkeit und das,  was in Berlin passiert, das geht zu weit auseinander.

ParsToday: Herr Wimmer, lassen Sie uns auch den Themen am dritten Tag der Konferenz zuwenden. Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten standen am dritten Tag der Konferenz im Zentrum. Der iranische Außenminister warf in seiner Rede dort den USA „pathologische Besessenheit“ gegenüber Teheran vor und wies Behauptungen zurück,  seine Regierung plane einen neuen Holocaust. Dagegen sagte der iranische Außenminister, das seien alles Heucheleien, was die Amerikaner aufstellen. Wie sehen Sie diesen Konflikt.

Wimmer: Also, wir haben ja eine entsprechende Erfahrung in der modernen Kriegsgeschichte der Nato beim Jugoslawienkrieg schon mal machen müssen. Als der damalige unsägliche deutsche Außenminister Joschka Fischer den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien damit begründete, dass Ausschwitz verhindert werden müsse und zwar das neue deutsch-jugoslawisch-geschaffene - möglicherweise - Ausschwitz. Wenn ein tragisches Ereignis, wie die Entwicklung des Holocaust dazu führt,  es in aktuellen politischen Fragen so zu instrumentalisieren, wie es damals Joschka Fischer getan hat oder wie es heute der amerikanische Vize-Präsident bei der Konferenz in Warschau oder in München gemacht hat, dann wird es einem speiübel. D.h. es wird das Tragischste auf der Welt überhaupt genutzt, um zu einem neuen Krieg zu trommeln. Und das macht natürlich deutlich, dass die westliche Haltung in diesen Fragen als vollkommen bezeichnet werden muss. Das müsste sich unter allen Umständen verbieten, zu einem solchen propagandistischen Mittel zu greifen. Aber das macht natürlich deutlich, dass den Vereinigten Staaten offensichtlich nichts anderes mehr übrigbleibt, als zu diesem üblen Mittel zu greifen. Und wir sehen ja seit Jahrzehnten - und das fing ja mit dem Krieg Iran gegen Irak oder Irak gegen Iran an -  wo der Westen alles unternommen hat, ein souveränes Land und zwar den Iran in die Knie zu zwingen. Ich urteile damit überhaupt nicht über die Dinge, die man unter normalen Umständen zwischen Staaten sehr wohl diskutieren kann und auch muss. Aber welche Legitimation gibt es eigentlich für die Vereinigten Staaten für Frankreich und für Großbritannien, sich über ein Land so herzumachen, wie das in Sachen Iran geschieht. Da muss man die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten sich unter die Lupe nehmen, um zu sehen, dass bestimmte Dinge nicht gehen. Und ich kann aus meiner Sicht nur sagen, wenn es dem amerikanischen Präsidenten Trump, dessen Erklärungen in Sachen Iran ich eigentlich auch kenne ... aber wenn es denen gelingt in Sachen Nordkorea zum ersten Mal unter Beweis zu stellen, dass die Vereinigten Staaten möglicherweise auf dem Weg sind, auch Frieden zu können, dann ist das mehr wert als die Erklärungen, die der Vizepräsident Pence in Warschau und in München in Sachen Kriegstrommeln gegen den Iran abgegeben hat.

ParsToday: Herr Wimmer, erlauben Sie mir nur noch eine letzte Frage. Und da geht es um eine Bilanz über diese dreitägige Konferenz. Wie bilanzieren Sie die Konferenz.

Wimmer: Also, ich muss aus meiner Sicht sagen, es wäre wesentlich besser, wenn die normalen mittel der Diplomatie genützt würden, um Schwierigkeiten zwischen Staaten, die ja immer wieder entstehen können,  beizulegen, als diese Verhetzungskonferenz, wie es da in München in jedem Jahr gibt. Das ist ja nur noch ein gigantisches Spektakel um den Menschen auf diesem Globus klar zu machen, dass eigentlich der nächste Krieg vor der Türe steht. Und dafür sollte der deutsche Steuerzahler nicht die Millionen ausgeben, die diese Konferenz kostet und wo eigentlich nur die Feindbilder gegen andere Staaten gepflegt werden.

Das Interview wurde geführt von Seyed Hedayatollah Shahrokny 

Bilder: @depositphotos Photo: MSC / Kuhlmann

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“  Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. World Economy S.L. aktualisiert in diesem Zuge seine Datenschutzbestimmungen. Gerne möchten wir Sie weiterhin mit unserem Newsletter an Ihre E-Mail-Adresse informieren. Sie haben jederzeit das Recht, der weiteren Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widersprechen.