„Die Wahlen im Dezember werden einfach schrecklich sein: Wir werden zu einem Aserbaidschan ohne Öl.“

Dienstag, 16. Oktober 2018

World Economy veröffentlicht Auszüge aus dem Interview des bekannten armenischen Politikers und Experten David Shahnazaryan, dem ehemaligem Leiter des Nationalen Sicherheitsdienstes Armeniens, mit dem armenischen Portal 168.am.

  • Herr Shahnazaryan, nachdem die Nationalversammlung Änderungen des Gesetzes über Regelungen des internen politischen Lebens verabschiedet hat, ist die Situation im internen politischen Bereich extrem angespannt. Wie beurteilen Sie die Positionen sowohl der Regierung als auch der Opposition?
  • Zuallererst würde ich eine Änderung an Ihrer Frage vornehmen: Der Premierminister und seine Anhänger sind in den Wirkungsbereich der Nationalversammlung eingedrungen, das wäre eine korrektere Formulierung, weil es den Tatsachen entspricht. Zunächst etwas dazu, welche Änderungen die Nationalversammlung an der Verordnung vorgenommen hat, denn der größte Teil der Gesellschaft weiß absolut nichts darüber. Die Vertreter der Regierung stellen dies als einen Schritt gegen den Premierminister dar, aber die Realität sieht wie folgt aus: Wenn die Abgeordneten der Nationalversammlung aus irgendwelchen Gründen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, eine Sitzung weder einberufen noch fortsetzen können, wird dies als eine unterbrochene Sitzung angesehen. Besonders für die aktuelle Situation war dieses Gesetz absolut logisch, denn wenn es erneut passiert, dass eine Sitzung nicht fortgesetzt werden kann, womit die Regierung der Nationalversammlung wiederholt gedroht hat, dann gehen wir auch davon aus, dass die Nationalversammlung für eine gewisse Zeit keine Versammlungen mehr einberufen kann, dann würde es laut diesem diesem Gesetz eben nicht bedeuten, dass die Nationalversammlung nicht ordnungsgemäß arbeitet, arbeitsunfähig ist und entsprechend aufgelöst werden kann. Offensichtlich, gehörte das zu den Plänen der Regierung und durch dieses Gesetz hat die Nationalversammlung diesen Plan neutralisiert, was ganz natürlich ist. Die Regierung und insbesondere der Premierminister schüren ständig die Instabilität im internen politischen Leben Armeniens. Zur Quelle der Instabilität wurde also die derzeitige Regierung.
  • Revolutionäre Kreise argumentieren, dass vor den vorgezogenen Parlamentswahlen im Land keine Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten möglich sind.
  • Die Regierung sagt: nichts Gutes wird im Land passieren, es wird keine Investitionen geben, es wird keine Reformen geben, die Sonne wird nicht aufgehen ... (lacht - Anm. d. Red.) Das sind absolut unbegründete Aussagen. Die zweite Priorität der Regierung von Pashinyan war der sogenannte Kampf gegen die Korruption. Mit aller Verantwortung erkläre ich, dass kein Schritt in diese Richtung getan wurde. Wir haben eine Welle von Verhaftungen beobachtet, die große Elemente einer Show enthielten, aber lassen Sie uns die einfache Tatsache feststellen, dass heute, von allen Inhaftierten, die ich hier nicht alle Namentlich aufzählen will, nur Manvel Grigoryan der Freiheit beraubt ist, der Rest wurde aus irgendwelchen Gründen entlassen. Um zurück zum Kampf gegen die Korruption zu kommen, da kann ich nur sagen, dass kein echter Schritt in diese Richtung getan wurde.
  • Was für eine Lösung sehen Sie, damit, möglichst ohne Erdbeben, eine Entwicklung der Situation stattfinden kann?
  • In solchen Situationen sollte ein Dialog stattfinden. Es müssen Gespräche statt finden, keine Massen gesammelt und zur Einschüchterung ins Parlament geschickt werden, keine Machtdemonstrationen, was eh nicht funktioniert hat, kein Ultimatum präsentiert werden... Es muss gesprochen werden. Bislang gab es keinen Dialog mit dem Parlament. Die Regierung und der Premierminister müssen endlich verstehen, dass ein Dialog notwendig ist, und dass die Kunst der Politik im Dialog liegt und Lösungen gefunden werden müssen, vor allem, wenn es keinen Gesetzesentwurf gibt, der ins Parlament eingebracht und vom Parlament abgelehnt werden würde. Es gibt aber keine Gesetzentwürfe, kein Programm. Das Programm ist - totale Macht, selbst in Kleinigkeiten. Während des Krieges wird der Premierminister der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte sein und wir haben gesehen, wie in nicht-standardisierten Situationen Entscheidungen getroffen werden - abhacken - brechen, diesen Minister auswechseln, diese Gouverneure entfernen… Wozu er jetzt keine Befugnis mehr hat, die Regierung muss Entscheidungen über die Gouverneure treffen... Es ist auch äußerst besorgniserregend, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mehr als hoch ist, und der Premierminister "eine Spitzhacke nimmt und eigenhändig die Gräben vertieft“, die Gesellschaft polarisiert, spaltet, in Schwarz und Weiß aufteilt. Abschließend möchte ich noch eins hinzufügen: normalerweise ist es die die Opposition, die Instabilität zu schaffen, die Gesellschaft zu spalten versucht. Gegenwärtig haben wir das genaue Gegenteil: Die Regierung spaltet und polarisiert die Gesellschaft. Eine dermaßen intolerante Regierung hat es in Armenien noch nie gegeben.

Quelle: https://ru.168.am/2018/10/10/14093.html

Bilder: @depositphotos @worldeconomy

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