Frau Bundesministerin Beate Meinl Reisinger

Offener Brief

Betreff: Neutralität

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

als ein Staatsbürger, der bereits in den letzten Jahren des zweiten Weltkriegs geboren wurde, erlaube ich mir, obwohl ich in keiner Weise Ihrer politischen Gruppe angehöre, völlig sachlich auf folgendes zu verweisen:

Nach Ende des zweiten Weltkriegs war der Wunsch, dass Österreich wieder ein selbstständiger Staat werden sollte, schlechthin das zentrale Anliegen der österreichischen Bevölkerung.

10 Jahre hoffte und betete man dafür, dass Österreich wieder souverän werden würde.

Durch das so genannte „Moskauer Memorandum“ und vor allem auch unter Hilfe der Sowjets, die wesentlich mehr interessiert waren als die USA, Großbritannien und Frankreich, dass Österreich neutral werden sollte, gelang es schließlich Figl und Raab den Staatsvertrag unter der Bedingung zu bekommen, dass Österreich aus freien Stücken und von sich selbst her die Neutralität nach Schweizer Muster als Bestandteil der Verfassung etablieren sollte und das geschah auch.

Was hat Österreich nicht alles seither geschafft?

Österreich wurde neutral und konnte diese Neutralität auch in der Ungarn-Krise 1956 und auch der Tschechen-Krise 1968 verwirklichen.

Obwohl Österreich in diesen beiden Krisensituationen keineswegs Zweifel ließ, dass es auf Seite der Ungarn und auf Seite der Tschechen stand, wurde die Neutralität bewahrt. Auch die Sowjets akzeptierten das und zogen die Neutralität nicht in Zweifel.

Bedauerlicherweise hat sich dies unter Ihrem Vorgänger, sehr geehrte Frau Meinl Reisinger, geändert. 

Der Ukraine Krieg, den wir selbstverständlich und auch an dieser Stelle mehrfach abgelehnt haben, hat die Situation verschärft.

Österreich und vor allem auch Sie biederten sich an eine EU an, die es für richtig empfand

Hand in Hand mit der NATO Russland zu verurteilen und stattdessen der Ukraine, einem der korruptesten Staaten der Welt, der weder Mitglied der EU noch der NATO war und ist, kriegstreiberisch Milliarden an Geldmitteln, die letztendlich aber den Mitgliedern der EU entzogen wurden, zu unterstützen.

Sanktionen, Pakete Sonderzahl gegen Russland wurden vereinbart und Österreich machte mit.

Auch die Schweiz machte bedauerlicherweise mit und selbst Ungarn, das sich heute neutraler verhält als Österreich, war anfangs dabei.

Wir wollen an dieser Stelle nochmals betonen, wir lehnen jeden Krieg, auch diesen, ab.  Wenn man meint Putin sei der Böse, so ist das selbstverständlich eine Ansicht, die man haben kann. Man vergisst aber, dass, wie es schon Clausewitz sagte, nicht der erste Schuss, sondern die Entwicklung dorthin zu beobachten ist. 

Ohne die Geschichte dieses Krieges hier näher zu beleuchten, darf ich darauf hinweisen, dass Putin fast Jahrzehnte lang versuchte mit dem Westen auf gleich zu kommen, wobei er beispielsweise eine Zollfreizone zwischen Lissabon und Wladiwostok vorschlug. Dies übrigens vor dem deutschen Bundestag, der Putins Rede mit stehenden Ovationen begleitete.

Putin wollte nichts anderes, als Kennedy im Jahr 1962 in der Kuba-Krise verlangte: keine feindliche Atomraketen in Kuba, also vor der amerikanischen Einflusszone.

Ich befürchte, geschätzte Frau Meinl Reisinger, wenn ich Ihre Maßnahmen schon in den ersten Monaten Ihrer Tätigkeit beobachte, dass Sie sich lieber einer EU anbiedern, innerhalb derer wir praktisch als kleines Land keine Möglichkeiten haben, anstatt mutig das, was Sie verfassungsmäßig hätten tun müssen, nämlich die österreichische Neutralität zu vertreten.

Und nun, zumindest jetzt, wenn es die Gruppe der Willigen in der EU, erweitert um

Großbritannien gibt, sollten und müssten Sie erkennen, dass sich hier bereits eine Zweiteilung der EU abzeichnet, die zur Folge haben wird, dass die Großen in Europa entscheiden und die Kleinen, zu denen wohl auch Österreich gehört, nichts mehr zu reden haben.

Dass diese Politik nichts mehr mit Neutralität zu tun hat, dürfte auch Ihnen klar sein.

Wenn Bundeskanzler Stocker, naiv oder nicht, kürzlich vorschlug, dass Österreich als Standort für Friedensgespräche infrage kommen würde, so vergisst er, dass Österreich seitens Russland heute als Feindstaat und nicht als neutraler Staat gewertet wird. Medwedew, ein Sprachrohr von Präsident Putin, warf Österreich kürzlich vor seine verfassungsmäßig verankerte Neutralität aufzugeben und zog Parallelen zu Schweden und Finnland, die nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dem Nordatlantikpakt beitraten.

Er berief sich dabei auf den Österreichischen Staatsvertrag von 1955, sowie das Moskauer Memorandum.

Was für ein Schaden für die Neutralität unseres Landes!

Es wäre schön, ja noch viel mehr notwendig gewesen, dass Sie nicht drei Mal in die Ukraine reisen, nachdem Sie Ihr Amt angetreten haben, sondern dass Sie vor allem auch Kontakte mit Russland aufgenommen hätten, um zu signalisieren, dass wir sehr wohl neutral sind. Aber Frau Meinl Reisinger, das taten Sie leider nicht.

Ihre persönliche Meinung sei Ihnen unbenommen, aber Sie haben verfassungsrechtliche Pflichten, die Sie umzusetzen haben.

Selbst, wenn Sie nicht formal (jedoch materiell!!) die Neutralität bekämpfen, so müssen Sie doch als Außenministerin die österreichische Verfassung umsetzen.

Das machen Sie aber nicht Frau Meinl Reisinger und dies fügt unserem Stat nachhaltig und laufend gewaltigen Schaden zu.

Ich teile nur sehr zum Teil die Vorstellungen der NEOS, aber als nationalkonservativer Staatsbürger, der sich seit Jahrzehnten vor allem mit Außenpolitik beschäftigt, darf ich sehr deutlich ausführen, dass es einfach nicht geht, dass eine österreichische Ministerin sich gegen die Verfassung stellt.

Es würde zu weit führen in diesem Schreiben in Details zu gehen, aber wir sind der Überzeugung, dass Sie, Frau Meinl Reisinger, die mit Fröhlichkeit ihren Job begonnen hat und die freundliche Konversation machend im Ausland tätig sind, dies verstehen sollten.

Wenn Sie, Frau Bundeministerin, nicht verfassungskonform und inhaltlich glaubhaft die Neutralität vertreten, sollten Sie erkennen, dass Sie am falschen Platz sind.

Der Schaden, den schon Ihr Vorgänger angerichtet hat, ist groß genug, als dass man heute nicht alles tun muss, um gemeinsam mit der Schweiz, mit Ungarn, mit anderen Ländern, mit denen wir Jahrhunderte lang verbunden waren, eine starke zu Gruppe bilden, die in unserem Interesse und nicht im Interesse von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und deren Epigonen tätig ist.

Es ist noch Zeit, Frau Bundesministerin, aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die große Mehrheit der Österreicher Ihre Politik weder schätzt noch für richtig hält. Sie ist verfassungsfeindlich und dem müssen Sie sich stellen.

Ich sage dies ganz sachlich und ohne Polemik und erlaube mir als Jurist und Historiker dies sehr deutlich zu tun.

Selbstverständlich stehe ich sehr gerne für Gespräche zur Verfügung, wobei mir klar ist, dass Sie diese wahrscheinlich nicht suchen werden – was bedauerlich wäre.

Mit besten Grüßen

Dr. Norbert van Handel