Von Hans-Georg Münster
Zu den Grundsätzen von Demokratie und Justiz gehört das Anhören der anderen Seite, auf lateinisch audiatur et altera pars. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die das zweithöchste Staatsamt in Deutschland bekleidet, hat diesen Grundsatz missachtet. Sie verließ bei einem Treffen der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf in der Schweiz demonstrativ den Tagungsraum, als die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko das Wort ergriff. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verließ den Saal. 
Nun verlangt niemand von Klöckner und Rehlinger, dass sie die russischen Argumente teilen, aber es gehört zu den Grundsätzen der Diplomatie, den Argumenten der Vertreter anderer Staaten zuzuhören und deren Argumente nicht pauschal als „zynische Versuche der Geschichtsklitterung“ und als „Täter-Opfer-Umkehr“ zu bezeichnen. Die deutschen Politiker störten sich angeblich daran, dass Matwijenko erklärt hatte, erst die westliche Unterstützung ukrainischer Nazis in der Ukraine habe es ermöglicht, eine radikale terroristische Bewegung zu schaffen, die abscheuliche Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten verübe. Die Erfahrungen zweier Weltkriege müssten Warnung vor einem Dritten Weltkrieg sein, mahnte die russische Politikerin laut Berichten in deutschen Medien.
Man muss der drastischen Argumentation von Matwijenko nicht unbedingt folgen, aber wo Rauch ist, ist bekanntlich auch Feuer. Tatsächlich gilt der Ukrainer Stepan Bandera, der mit den Nazis kollaborierte und mitverantwortlich für die Ermordung von etwa 100.000 Juden in Osteuropa sein soll, in der Ukraine bis heute als Volksheld. In jeder Kaserne des ukrainischen Militärs hängen große Bandera-Portraits. Und es darf nicht vergessen werden, dass der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, am Grab von Bandera in München Blumen niederzulegen pflegte. Da der Botschafter eines Landes nie als Privatperson auftritt, wurde damit die Verbundenheit der ukrainischen Regierung mit dem Faschisten Bandera zum Ausdruck gebracht. Sogar die deutsche Regierung wies 2022 auf Banderas Verantwortung für Verbrechen hin. Damals erklärte Michael Roth (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt: „Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern.“ Offenbar haben Klöckner und Rehlinger davon noch nie etwas gehört.
Und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und Verantwortung ist es mehr als verwunderlich, dass die Regierung in Berlin das korrupte ukrainische Regime, das sich bisher in keiner Weise von Bandera und den faschistischen Umtrieben distanziert hat, bisher mit 48 Milliarden Euro finanziert hat – Geld, das an anderer Stelle etwa zur Finanzierung der Renten dringend fehlt. Weitere 8,5 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr noch folgen, erklärte der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kürzlich voller Freude. Dass die von törichten deutschen Politikern geäußerte Botschaften in Moskau nicht besonders gut ankommen, ist doch wohl klar.
Es wäre besser gewesen, wenn sich Klöckner mit der russischen Politikerin zum Meinungsaustausch getroffen hätte. Denn Verhandlungen beginnen immer mit dem ersten Gespräch. Und auch wenn dieses von starken Gegensätzen geprägt sein sollte, so wäre doch eine entspanntere Atmosphäre in Zukunft nicht auszuschließen.
Die Interparlamentarische Union, bei deren Tagung Klöckner ein Zeichen setzen wollte, ist alles andere als ein Hort demokratischer Länder. Zu ihren Mitgliedern gehören unter anderem die Volksrepublik China und das kommunistische Nordkorea. Klöckner müsste ständig aus dem Saal laufen, wenn sie bei jedem Redner dieselben Maßstäbe anlegen würde, wie sie es bei Matwijenko getan hat. Aber auch Klöckner selbst ist keine Vertreterin eines demokratischen Musterlandes mehr, wie sich die Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte präsentierte und dies heute noch versucht. Die Wahrheit ist längst eine andere: Die Opposition in Deutschland wird massiv von dem in Bund und Ländern herrschenden Parteien-Oligopol aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken unterdrückt. So wird der konservativen AfD-Partei ein Platz im Präsidium des Bundestages verweigert. Sie ist damit von der Mitgestaltung der Parlamentsorganisation weitgehend ausgeschlossen. Vertretern der AfD wird der Vorsitz in Ausschüssen des Bundestages verweigert, im Geheimdienst-Kontrollausschuss des Parlaments ist sie nicht vertreten. Viele ihrer Politiker werden inzwischen vom Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz) beobachtet, demnächst vermutlich auch überwacht. Nachdem der faktisch vom Parteien-Oligopol gesteuerte Inlandsgeheimdienst die AfD kürzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, könnte ihr auch ein Verlust der Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung drohen.
Das Parteien-Oligopol schließt die Bildungseinrichtung der AfD (Erasmus-Stiftung) von der staatlichen Finanzierung aus, während selbst die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP noch Geld für ihre Stiftung bekommt. Die staatsnahen Medien ignorieren die AfD weitgehend oder es werden Auftritte wie kürzlich der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel von Saboteuren gestört, über deren Auftraggeber vermutet werden kann, dass sie dem Oligopol nicht fernstehen. Die in Wahlen immer weiter absinkende SPD fordert sogar ein Verbot der viel größeren Oppositionspartei AfD. Das alles ist keine Demokratie mehr, sondern zeigt Deutschland auf dem Weg zu einem autokratischen Staat. Klöckner sollte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass jemand, der im Glashaus sitzt, besser nicht mit Steinen werfen sollte.
Aber das Trauerspiel der Berliner Politik geht ja noch weiter. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, einer der größten Kriegstreiber, stellte gleich die Neutralität der Schweiz in Frage, weil sie die russische Delegation hatte nach Genf einreisen lassen. Dazu ist die Schweiz allerdings aufgrund internationaler Zusagen verpflichtet. Die Schweiz helfe Russland dabei, seine Isolierung in Europa zu überwinden, empörte sich Kiesewetter. Die Nachbarn Deutschlands in Europa dürften ziemlich schnell erkennen, dass sich Berlin einen Dreck um internationale Verpflichtungen schert und die Neutralität anderer Länder in Frage stellt. Offenbar haben Kiesewetter und andere aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg nichts gelernt, als Kaiser und Hitler neutrale Staaten besetzen ließen.
Andere Länder operieren viel umsichtiger, um den Kontakt nach Moskau nicht völlig abreißen zu lassen. Da Deutschland dem Flugzeug der russischen Politikerin wegen der von der EU verhängten Sanktionen den Überflug verweigerte, musste die Maschine über die Türkei, das östliche Mittelmeer und dann über Italien und Frankreich fliegen, um in Genf landen zu können. Italien und Frankreich hatten die Überfluggenehmigungen trotz der von der EU verhängten Verbote erteilt.
Die von den deutschen staatsnahen Medien für ihre Haltung bejubelte Bundestagspräsidentin Klöckner sollte sich auch an einen Satz des großen deutschen SPD-Politikers Herbert Wehner erinnern, der ihre ganze Dummheit trefflich zum Ausdruck bringt: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. "
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