Was ist los in den USA?

Mittwoch, 28. November 2018

Eine fundierte und wissenschaftliche Analyse (Long Read) der politischen Situation in den USA.

Von Walter Post

Als das zentrale Problem der USA wird von prominenten Konservativen wie auch von Teilen der amerikanischen Linken die Deindustrialisierung angesehen. Deindustrialisierung bedeutet die Verlagerung von ganzen Fabriken und den damit verbundenen Arbeitsplätzen nach China und Ostasien oder Mexiko, ein Prozeß, der eng mit der Globalisierung und dem Neoliberalismus verbunden ist. Die Theorie, daß der Wohlstand einer modernen Nation von ihrer Industrieproduktion sowie von Forschung und Entwicklung abhängt, wurde von den Verfechtern des Neoliberalismus für überholt erklärt. Ihre Versprechungen, daß die im produzierenden Gewerbe verlorenen Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich neu geschaffen würden, haben sich aber nur in sehr unbefriedigender Weise oder gar nicht erfüllt, da die neuen „Jobs“ in der Regel erheblich schlechter bezahlt werden. Von der Verlagerung der Industrie in Billiglohnländer profitierte im Ergebnis nur eine schmale Oberschicht („the One Percent“), weil die Gewinnspannen zwischen Einkauf und Verkauf und damit der Profit rasant stiegen.

Diese Entwicklung begann in den USA in den 1990er Jahren und wurde lange Zeit durch den Anstieg der Immobilienpreise überdeckt, die dem Durchschnittsamerikaner einen zunehmenden Reichtum vorspiegelten. Tatsächlich begann damit jedoch der Abstieg der amerikanischen Mittelklasse, die ihren Wohlstand seit den 1940er Jahren gut bezahlten Jobs in der produzierenden Industrie verdankte. Nachdem es der Oberschicht, die von der Globalisierung profitierte, über zwei Jahrzehnte hinweg gelungen war, die Mittelschicht durch eine rasant zunehmende Staatsverschuldung und viel Propaganda über die wirkliche Lage zu täuschen, erreichte die Unzufriedenheit 2015/16 einen Höhepunkt. Stagnierende Reallöhne, das Platzen der Immobilienblase, explodierende Kosten für Gesundheit und Bildung sowie eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus Mittel- und Südamerika führten zu einer tiefen Kluft zwischen Oberschicht und Mittelklasse. Hinzu kommt eine geographische Spaltung der amerikanischen Gesellschaft: Während sich die urbanen „neuen Eliten“ überwiegend in den Großstädten an der Ost- und Westküste konzentrieren, lebt die alte Mittelklasse überwiegend im Landesinneren, in Bundesstaaten wie Pennsylvania, Ohio oder Michigan, in denen produzierende Industrie verfällt und die deswegen heute als „Rust Belt“ bezeichnet werden.

In Europa ist es weitgehend in Vergessenheit geraten, daß die USA in der Zeit ihres Aufstieges zur stärksten Industriemacht der Welt, der zwischen dem amerikanischen Bürgerkrieg 1861 bis 1865 und dem Zweiten Weltkrieg 1939 bis 1945 erfolgte, eine rigorose Schutzzollpolitik betrieben haben. In dem abgeschirmten amerikanischen Binnenmarkt hat sich das Bruttosozialprodukt allein zwischen 1869 und 1900 vervierfacht. Über 27 Jahre hinweg wurde ein Haushaltsüberschuß erzielt, die Staatsschulden, die noch aus dem Bürgerkrieg herrührten, wurden um zwei Drittel  verringert.  Amerikas Bevölkerung verdoppelte sich, die Reallöhne stiegen um 53 Prozent, während gleichzeitig die Warenpreise um 58 Prozent fielen. Das jährliche Wirtschaftswachstum betrug in dieser Zeit durchschnittlich vier Prozent. Im Jahre 1913 bestritten die USA bereits 32 Prozent der Weltindustrieproduktion, 1945 war ihr Anteil auf mehr als 50 Prozent angestiegen. Der Binnenmarkt wurde damals überwiegend mit amerikanischen Produkten versorgt, Mitte der fünfziger Jahre wurden rund 98 Prozent aller in den USA verkauften Autos auch in den USA hergestellt. Der Freihandel hat sich in den USA erst nach dem Zweiten Weltkrieg nach und nach durchgesetzt, um schließlich in den achtziger Jahren in den Rang eines Dogmas erhoben zu werden.

Die Bilanz von Freihandel, Globalisierung und Deindustrialisierung war in den letzten 25 Jahren mehr als zwiespältig. Sie bescherte zwar der traditionellen Oberschicht und den „neuen Eliten“ rasant wachsende Einkommen, aber gleichzeitig erreichte das amerikanische Handelsdefizit einen Umfang von insgesamt 12 Billionen $, die Löhne der Arbeiter bzw. der Mittelklasse stagnierten, sechs Millionen Arbeitsplätzen in der herstellenden Industrie gingen verloren und 55.000 Fabriken mußten geschlossen werden.

Begleitet wurde der Abstieg der Mittelklasse von einem Kulturkampf, der zu einer tiefen Spaltung der amerikanischen Gesellschaft führte. Auf der einen Seite steht die amerikanische Mittelklasse, die überwiegend auf dem Land, in kleinen Städten oder in den großen Vorstadtsiedlungen wohnt, und die sich an traditionellen Werten wie Eigenverantwortung, Familie, Patriotismus und am christlichen Glauben orientiert; auf der anderen Seite eine städtische Oberschicht, die einen hedonistischen Lebensstil pflegt, sich zunehmend als Teil einer transnationalen Elite versteht und die „Hollywood-Werte“ verinnerlicht hat. Der Begriff „Hollywood-Werte“ geht auf Pat Buchanan zurück, der damit auf den exzessiven Lebensstil verschiedener Hollywood-Stars anspielt. Buchanan war ein hochrangiger Berater der Präsidenten Richard Nixon, Gerald Ford und Ronald Reagan, und er strebte 1992 und 1996 die Nominierung als Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen an. Buchanan gilt als einer der bedeutendsten Vordenker der amerikanischen Konservativen.

Der Begriff „Globalisierung“ beschreibt letztlich eine Politik, die darauf abzielt, die nationalstaatliche Demokratie und das nationalstaatliche Selbstbestimmungsrecht zu unterminieren, eine Politik, die die legislative Gewalt in die Hände nicht-gewählter supranationaler Bürokratien legen und die tatsächliche Macht sowie das gesellschaftliche Vermögen in den Händen einer kleinen supranationalen Elite konzentrieren will. Der Basis der republikanischen Partei ist schon vor vielen Jahren aufgefallen, daß die Politik ihrer Parteiführung unter den Präsidenten George H.W. und George W. Bush den Wertvorstellungen und Erwartungen ihrer Wähler immer weniger entsprochen hat. Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist der Basis der Republikaner deutlich früher bewußt geworden als dies in der demokratischen Partei der Fall war, weil die praktischen Ergebnisse der Globalisierung den traditionellen Werten und Zielen der republikanischen Wähler in geradezu eklatanter Weise widersprechen.

Dagegen glaubt die Basis der Demokraten, daß die Ideale einer globalisierten Welt mit ihren Vorstellungen übereinstimmen, und sie kritisiert lediglich gewisse negative Begleiterscheinungen, von denen sie hofft, sie mit einer linken Reformpolitik beseitigen zu können. Von linker Seite wurde seit der Präsidentschaft von Bill Clinton nur wenig intellektuell fundierte Kritik an der Globalisierung geäußert, und eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen des amerikanischen Finanzsystems, wie der sich verändernden amerikanischen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen, hat hier niemals stattgefunden.

Dagegen ist auf der republikanischen Seite seit der Jahrtausendwende ein weit verzweigtes und sehr aktives Netzwerk an konservativen und systemkritischen Denkern entstanden. Dazu gehören so unterschiedliche Institutionen und Bewegungen wie die „Libertären“, das „Mises Institute“ und die „Ron Paul Revolution“, die „Christian Conservatives“, die „Constitutional Conservatives“, die „Fiscal Conservatives“ und die „Tea Party“, „Think Tanks“ (Denkfabriken) wie die „Heritage Foundation“ und viele andere mehr. Diese Gruppierungen repräsentieren sehr verschiedene Meinungen, stimmen aber in einem zentralen Punkt überein, nämlich in der Überzeugung, daß die Verfassung von 1787 und die „Bill of Rights“ (die ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten) unverändert die Grundlage für das politische und gesellschaftliche Leben der USA im 21. Jahrhundert bleiben sollen.

Die alternativen Medien spielen in der konservativen Gegenbewegung in den USA eine kaum zu unterschätzende Rolle. Mit dem Aufkommen des Internets und der sozialen Medien ist in geradezu explosionsartiger Weise eine Medienszene entstanden, die die oft sehr komplexe intellektuelle Arbeit der oben genannten Gruppierungen in vereinfachter Form an sehr viele politisch interessierte Bürger vermitteln kann. Hier sind besonders „Fox-News“, „Breitbart-News“ und „The Daily Caller“, aber auch konservative Zeitschriften wie „The American Conservative“ und „The National Interest“ zu nennen. Zusammenfassend kann man sagen, daß die republikanische Partei sich in den letzen 15 Jahren von der Basis her grundlegend erneuert hat. Mit Donald Trump erschien erstmals eine Persönlichkeit auf der politischen Bühne, die in der Lage war, diese unterschiedlichen Gruppierungen zu vereinen und 2016 aus ihnen eine wirkungsmächtige Wahlbewegung zu machen.

Globalisierung und Deindustrialisierung haben in den USA mittlerweile auch dazu geführt, daß nach Ansicht führender Vertreter der Streitkräfte und des Militärisch-Industriellen-Komplexes die nationale Sicherheit gefährdet ist. Durch die fortlaufende Verlagerung von Industriebetrieben nach Ostasien sind mittlerweile auch zentrale Waffensysteme wie Kampfflugzeuge auf Einzelteile oder Komponenten, die im Ausland gefertigt werden, angewiesen. 2016 verhandelten Lockheed Martin und Boeing mit der indischen Regierung und Luftfahrtindustrie über die Verlagerung der Produktion der Kampfflugzeuge F-16 „Fighting Falcon“ und F/A-18 „Super Hornet“ nach Indien. In den USA sollte nur noch die umstrittene und extrem teure F-35 „Lightning II“ gefertigt werden. Zwar gilt die F-16 bei den US-Streitkräften mittlerweile als veraltet, aber die Navy beabsichtigt, in den kommenden Jahren eine Anzahl neuer F/A-18 „Super Hornet“ zu beschaffen. Mit dem Vorhaben die Produktion eines wichtigen Kampfflugzeuges ins Ausland zu verlagern, war wohl für einflußreiche Kreise im amerikanischen Sicherheitsapparat eine Grenze überschritten.

Der New Yorker Bauunternehmer und Immobilien-Tycoon Donald Trump konnte bei den Vorwahlen zum Präsidentschaftswahlkampf der Republikanischen Partei 2016 einen überraschenden Erfolg erringen. Trump trat über zwei Jahrzehnte hinweg als Showmaster im amerikanischen Fernsehen auf und leitete mit großem Erfolg die Reality-Show „The Apprentice“ („Der Lehrling“). Er besitzt, wenn man ihn aufmerksam beobachtet, ohne jeden Zweifel die Fähigkeit, einen Großteil des amerikanischen Publikums zu begeistern. Da Trump vor seiner Kandidatur noch nie ein politisches Amt bekleidet hatte, war er völlig frei von den Zwängen der „Political Correctness“, womit er sich bei der amerikanischen Mittelschicht große Sympathien erwarb. Vor allem aber kam Trump zugute, daß er in seinen Wahlkampfreden die drängenden Probleme des Landes wie die Deindustrialisierung, die hohe Arbeitslosigkeit, die Verarmung der Mittelklasse, den Verfall der Infrastruktur, die hohe Kriminalität in den Großstädten und die Korruption innerhalb der Oberschicht in aller Deutlichkeit ansprach. Sein politisches Programm wurde maßgeblich von den Vorstellungen von Pat Buchanan beeinflußt:

  • Beendigung der Deindustrialisierung der USA und stattdessen Rückholung der Industrie durch Schutzzölle und Steuererleichterungen. Die Reindustrialisierung und damit die Rückkehr der eigentlichen Wertschöpfung in die USA werden langfristig auch helfen, die amerikanischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.
  • Beendigung der illegalen Massenimmigration und damit der Möglichkeit, durch ein Überangebot von Arbeitskräften die Löhne zu drücken.
  • Rückbesinnung auf die traditionellen christlichen bzw. amerikanischen Werte.
  • Abschied von dem Anspruch, eine „auserwählte Nation“ zu sein und die ganze Welt mit den Errungenschaften des liberal-demokratischen Internationalismus beglücken zu wollen. In Anlehnung an Buchanan fordert Trump stattdessen die Anerkennung der Tatsache, daß die USA eine „normale“ Groß- bzw. Supermacht seien, die andere Groß- bzw. Supermächte wie Russland und China als prinzipiell gleichberechtigt anerkennt und mit ihnen einen Interessenausgleich durch diplomatische Verhandlungen sucht.

In seinen Wahlkampfreden nannte Donald Trump zum Problem der Deindustrialisierung konkrete Zahlen: So haben in den USA seit dem Beitritt der Volksrepublik China zur World Trade Organisation 2001 mehr als 70.000 Fabriken ihre Tore geschlossen und sind größtenteils ins Ausland abgewandert. Gab es im Jahr 2000 im „Rust Belt“ noch 20 Millionen Jobs im produzierenden Gewerbe, so sank diese Zahl bis 2016 auf 12,3 Millionen. Im Bundesstaat Michigan sank die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie im gleichen Zeitraum von 900.000 auf 600.000, in Ohio von 1,2 Millionen auf 690.000. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Zustand der amerikanischen Infrastruktur, die teilweise auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes heruntergekommen ist.

Donald Trump ist Jahrgang 1946 und in den fünfziger Jahren aufgewachsen, sein Wahlslogan „Make America Great Again“ spielt zweifellos auf die für die USA „goldenen Jahre“ unter Präsident Dwight David Eisenhower an. Die USA waren damals unangefochten die führende Industrie- und Militärmacht der Welt, die Mittelklasse galt als die wichtigste Schicht der amerikanischen Gesellschaft, die rasante wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung schuf einen nie gekannten Wohlstand, der allen gesellschaftlichen Schichten zugute kam.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 war die Unzufriedenheit breiter Schichten der amerikanischen Bevölkerung nicht nur bei den Republikanern, sondern auch bei den Demokraten unübersehbar. Die Basis der Demokratischen Partei ist in den vergangenen zehn Jahren stark nach links gerückt, Sozialismus gilt unter ihren Aktivisten nicht mehr als Irrweg, sondern als ein positiv besetztes Ideal. Auch die Demokraten werden von einem medialen Netzwerk unterstützt, in diesem Fall sind es vor allem die Mainstream Medien, allen voran „CNN“, die „New York Times“ und die „Washington Post“, sowie zahlreiche NGOs wie „The Southern Property Law Centre“, die Antifa oder die verschiedenen Unternehmen des Milliardärs George Soros. Diese fordern eine noch extremere Form der Globalisierung als jene, die die Demokraten unter den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama angestrebt haben. Sie verlangen offene Grenzen und unkontrollierte Masseneinwanderung, sofortigen Zugang zu allen Sozialleistungen, das Wahlrecht für alle Ausländer und Einschränkungen der Grundrechte, vor allem des Rechts auf Meinungsfreiheit und des Rechts auf die Unschuldsvermutung. Dabei ignorieren sie die Angst vieler Amerikaner vor den Folgen der Masseneinwanderung, vor den Aktivitäten der Antifa, vor Lohndumping, vor einem Anstieg der Kriminalität, vor Verarmung und vor staatlicher Bevormundung.

Der demokratische Senator Bernie Sanders gilt in den USA zwar als „Sozialist“ (was nach europäischen Maßstäben ein gemäßigter Sozialdemokrat ist), war aber bei den Vorwahlen derart erfolgreich, daß der Sieg Hillary Clintons ernsthaft in Frage gestellt wurde. Die Kandidatur für die Präsidentschaft verfehlte Sanders nur deshalb, weil im Democratic National Congress die „Superdelegierten“ eine entscheidende Rolle spielen, die vom Votum der Wählerschaft unabhängig sind. Die „Superdelegierten“ repräsentieren das „Establishment“, und das wollte keine Reformen. Da Sanders aufgrund seines Alters - er war zu dieser Zeit 74 Jahre als - einen offenen Machtkampf mit dem Parteiapparat scheute, gab er sich schließlich geschlagen.

Hillary Clinton, 1993-2001 First Lady und 2009-2013 Secretary of State, hatte schon 2008 für die Präsidentschaft kandidiert, war aber Barack Obama unterlegen. 2016 kandidierte sie erneut, wobei  deutlich erkennbar war, daß sie aufgrund ihrer exzellenten Verbindungen zur Wall Street nicht für Reformen, sondern für den Status quo stand. Sie gilt als den sogenannten „Neokonservativen“ nahestehend, die eine interventionistische Außenpolitik des „Nation Building“ befürworten.

„Nation Building“ bedeutet die Umgestaltung von Staaten der Dritten Welt nach linksliberalen westlichen Vorstellungen und war in den vergangenen zwei Jahrzehnten oft nur ein Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln.

Die Aussicht auf eine Präsidentschaft von Hillary Clinton war für den amerikanischen Sicherheitsapparat, d. h. die Streitkräfte und große Teile der Geheimdienste, aber problematisch. Bill und Hillary Clinton galten als ungewöhnlich korrupt und ermöglichten es Ausländern, über großzügige Spenden an die „Clinton Foundation“ Einfluß auf die amerikanische Politik zu nehmen. Den Clintons wird eine zu große Nähe zu Saudi Arabien nachgesagt, außerdem gab es deutliche Anzeichen, daß Hillary Clinton an der Parkinson-Krankheit leidet und deshalb gar nicht mehr in der Lage ist, die Aufgaben eines amerikanischen Präsidenten in vollem Umfang wahrzunehmen. Hillary Clinton hatte in ihrer Amtszeit als Außenministerin für ihre Email-Korrespondenz nicht einen vorgeschriebenen, gegen Hacker-Angriffe hoch gesicherten Server, sondern einen privaten Server benutzt und damit einen schweren Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen begangen.

Nachdem FBI-Direktor James Comey noch am 5. Juli 2016 empfohlen hatte, in dieser Sache keine Anklage gegen Hillary Clinton zu eröffnen, schwenkte er am 28. Oktober 2016 plötzlich um und erklärte in einem Schreiben an den Kongress, daß die Bundespolizei die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre wieder aufgenommen habe. Comey, der einen Wahlsieg von Hillary Clinton erwartete, mußte offenbar dem Druck aus der mittleren Führungsebene des FBI nachgeben, in der die Clintons ausgesprochen verhaßt sein sollen.

Eine wichtige Rolle spielten im Wahlkampf die sogenannten „Podesta-Emails“, die von WikiLeaks an die Öffentlichkeit gebracht wurden. John Podesta war der Wahlkampfleiter von Hillary Clinton, und die an ihn gerichteten bzw. von ihm abgesandten E-mails zeigen die Clintons in einem ziemlich unerfreulichen Licht.  Aus den „Podesta-Emails“ geht u.a. hervor, wie Hillary Clinton die Vorwahlen zum Präsidentschaftswahlkampf 2016 manipuliert hat, um ihren Konkurrenten Bernie Sanders auszuschalten und die Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an sich zu reißen.

Während die Mainstream-Medien die Bedeutung der „Podesta-Emails“ eher herunterzuspielen versuchten, fanden die „geleakten“ Dokumente bei den sogenannten alternativen Medien, bei „Fox News“, „Breitbart News“, „Daily Caller“, „InfoWars“ usw. weite Verbreitung. Entscheidend war, daß ein Großteil der amerikanischen Wählerschaft diesen Nachrichtenseiten mittlerweile mehr Vertrauen entgegenbrachte als den Mainstream-Medien, den Fernsehsendern „ABC“, „CBS“, „CNN“ oder den großen Tageszeitungen wie der „New York Times“ und der „Washington Post“.

Donald Trump wurde im Präsidentschaftswahlkampf 2016 von den Mainstream-Medien als „alter weißer Mann“, „Klimaleugner“, „Rassist“, „Sexist“, „Populist“, „Faschist“ usw. verunglimpft. Tatsächlich wurde die bereits bestehende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft dadurch nur weiter vertieft, und letztlich schadete diese Kampagne Trump bei seinen Anhängern recht wenig. Umgekehrt attackierte Donald Trump die Clintons, prangerte die ausufernde Korruption in Washington an und forderte die „Austrocknung des Sumpfes“ („Drain the Swamp“). In Anlehnung an diesen Wahlkampfslogan werden Mainstream-Politiker in den USA mittlerweile häufig als „swamp creatures“ („Sumpfkreaturen“) bezeichnet. Wenn man wissen will, wie die Amerikaner sich eine „swamp creature“ vorstellen, dann sollte man sich den alten Hollywoodfilm „Creature from the Black Lagoon“ aus dem Jahre 1954 anschauen. In Deutschland lief dieser Klassiker des Horrorfilms unter dem Titel „Der Schrecken des Amazonas“.

Trump richtete seinen Wahlkampf ganz gezielt auf den Geschmack und die Interessenlage der amerikanischen Mittelschicht aus. Vielen Beobachtern erschien sein Wahlkampf erstaunlich unprofessionell, aber Trump signalisierte seinen Wählern damit, daß er eben „kein Politiker“ und kein Mitglied des verhaßten Washingtoner „Sumpfes“ sei. Trump nutzte auch jede Gelegenheit, um seinen Patriotismus und seine Absicht zu unterstreichen, die Globalisierung zu beenden und den nationalen Interessen der USA wieder absoluten Vorrang zu geben. Gleichzeitig versicherte er den amerikanischen Streitkräften und der Polizei seine rückhaltlose Unterstützung.

In der Präsidentschaftswahl vom 8. November 2016 hat das, was man als den oligarchischen Flügel der Globalisierungsbewegung, vertreten durch Hillary Clinton, bezeichnen kann, eine schwere Niederlage erlitten. In den Meinungsumfragen führte Hillary Clinton zwar mit deutlichem Vorsprung, aber kritische Beobachter waren der Meinung, daß die Umfrageergebnisse zu ihren Gunsten manipuliert seien. Die „Los Angeles Times“ und die „University of Southern California“, die ihre Befragungen im Internet durchgeführt und den Befragten den Schutz der Anonymität zusicherten, sahen dagegen bereits Monate vor der Wahl Trump in Führung. Bei der Wahl am 8. November erhielt Donald Trump aufgrund der Eigenheiten des amerikanischen Wahlsystems zwar nur 46,1 Prozent der abgegebenen Stimmen gegenüber 48,2 Prozent für Hillary Clinton. Dafür konnte er aber 304 der die Wahl entscheidenden Wahlmänner auf sich vereinigen gegenüber 227 für seine Konkurrentin. Entscheidend war, daß Trump die Bundesstaaten des „Rust belt“ für sich gewinnen konnte, die bisher traditionell die Demokraten gewählt hatten, aber unter den Folgen der Deindustrialisierung und Globalisierung besonders schwer gelitten hatten. 

Am 20. Januar 2017 erfolgte in Washington die offizielle Vereidigung Donald Trumps als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In seiner Inaugurationsrede griff Trump auf zentrale Themen seines Wahlkampfes zurück:

„Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt. Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken schlossen.“ Trump zeichnete ein unerfreuliches Bild der amerikanischen Lebenswirklichkeit: „Mütter und Kinder, die in unseren innerstädtischen Problemvierteln in Armut gefangen sind; verrostete Fabriken, die wie Grabsteine über die Landschaft unserer Nation verstreut liegen; ein Bildungssystem, das genug Geld hat, das aber unsere  … Schüler jeglichen Wissens beraubt; und das Verbrechen und die Banden und die Drogen, die zu viele Leben gestohlen … haben.“

Tatsächlich erinnert diese Passage an die zweite Inaugurationsrede von Präsident Franklin Delano Roosevelt, der im Januar 1936 erklärt hatte: „Ich sehe ein Drittel der Nation schlecht behaust, schlecht gekleidet und schlecht ernährt … Der Maßstab für unseren Fortschritt ist nicht, ob wir zu dem Reichtum derer etwas hinzufügen, die bereits viel haben; er ist, ob wir denen etwas zukommen lassen, die zu wenig haben.“ Franklin Roosevelt war ebenso wie Donald Trump ein amerikanischer Milliardär, der seine Präsidentschaft mit einem umfassenden innenpolitischen Reformprogramm, dem „New Deal“, antrat, dieses großenteils auch umsetzte und damit die amerikanische Gesellschaft dauerhaft veränderte. Trumps Absichtserklärungen erinnern deutlich an Roosevelts Politik für „the common man“ („den kleinen Mann“), wenn er fortfährt: „Der 20. Januar 2017 wird als der Tag in der Erinnerung bleiben, an dem das Volk wieder zum Herrscher dieser Nation wurde. Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht mehr vergessen sein. ... Ihr seid zu Millionen gekommen, um Teil einer historischen Bewegung zu werden... Im Zentrum dieser Bewegung steht die entscheidende Überzeugung, daß die Nation dazu da ist, um ihren Bürgern zu dienen.“ Dies ist eine unüberhörbare Kritik an der Politik, die in den vergangenen zwanzig Jahren in Washington betrieben wurde und die in erster Linie den „One Percent“, d. h. der obersten Einkommensschicht der amerikanischen Gesellschaft, diente. Donald Trump versprach, seiner künftigen Politik eine klare Leitlinie zu geben: „Jede Entscheidung zum Handel, zur Besteuerung, zur Einwanderung, zur Außenpolitik wird zum Wohle der amerikanischen Arbeitnehmer und der amerikanischen Familien gemacht. Wir müssen unsere Grenzen vor der Verwüstung schützen, die andere Länder anrichten, die unsere Produkte kopieren, unsere Unternehmen bestehlen und unsere Arbeitsplätze zerstören ... Wir werden zwei einfachen Regeln folgen – amerikanisch kaufen und Amerikanern Arbeit geben.“

Donald Trump ist der erste Präsident, der vor seiner Wahl weder ein politisches Amt bekleidet noch eine hohe militärische Position eingenommen hatte. Als Inhaber eines weit verzweigten Geschäftsimperiums weiß Trump aber sehr gut, wie man eine Großorganisation führt. Grundsätzlich steht ein amerikanischer Präsident traditionell einer Koalition maßgeblicher Kräfte und Meinungsgruppen innerhalb der amerikanischen Eliten vor. In der Trump-Koalition spielt der Sicherheitsapparat, d.h. die Streitkräfte und der militärisch-industrielle Komplex, eine maßgebliche Rolle. Bei den Präsidentschaftswahlen haben die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte zu 80 Prozent für Donald Trump gestimmt.

An dieser Stelle sollte eingefügt werden, daß „the Deep South“, der „alte Süden“, also die ehemalige Konföderation des Amerikanischen Bürgerkrieges 1861-1865, unter den Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte, gemessen an der Gesamtbevölkerung, deutlich überrepräsentiert ist  (44 Prozent der Angehörigen der Streitkräfte in der Altersgruppe der 18- bis 24-jährigen kommen aus dem Süden, obwohl dieser nur 36 Prozent der Gesamtbevölkerung stellt). Die Bevölkerung des „Deep South“ gilt als besonders konservativ.

Trump hat in seinem Kabinett hohe Militärs auf zentrale Positionen berufen: General James N. Mattis wurde Verteidigungsminister und gilt derzeit als eine der einflußreichsten Persönlichkeiten in Washington, General John F. Kelly übernahm das Amt des Stabschefs des Weißen Hauses und ist damit für die Koordination der Regierungsarbeit verantwortlich.

Die USA verstehen sich nach wie vor als „einzige Supermacht“, und zwar aufgrund ihrer Stellung als weltweit führende Wirtschafts- und Militärmacht. Bei genauerer Betrachtung sind jedoch gewisse Erosionserscheinungen nicht zu übersehen. Insbesondere die strategischen Nuklearstreitkräfte, sind erneuerungsbedürftig. Diese umfassen nicht nur die Nuklearwaffen, sondern auch die dazugehörigen Trägersysteme wie Interkontinentalraketen, strategische Bomber und Atom-U-Boote sowie die aufwendigen Aufklärungs- und Führungssysteme. Viele dieser Systeme sind mittlerweile mehr als 40 Jahre alt, die notwendigen Programme für Instandhaltung und Erneuerung sind sehr kostenintensiv und werden die amerikanische Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren auslasten. Die Russische Föderation, die zumindest im Bereich der strategischen Nuklearwaffen nach wie vor als Supermacht anzusehen ist, hat die gleichen Probleme, hat aber schon vor einigen Jahren mit der notwendigen Erneuerung ihrer Systeme begonnen.

Im finanziellen bzw. wirtschaftlichen Sektor lassen sich die Probleme des amerikanischen Handelsbilanzdefizits nicht länger verdrängen. Der wichtigste Punkt in Trumps Regierungsprogramm ist die Rückholung der produzierenden Industrie, bevorzugt durch Deregulierung und  Steuererleichterungen, und wenn es nicht anders geht, auch durch Schutzzölle. Die Rückkehr der Industrie und damit der eigentlichen Wertschöpfung würde, wenn sie in dem erhofften Umfang gelänge, langfristig auch dazu beitragen, die amerikanischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.

In den ersten 24 Monaten seiner Amtszeit hat Donald Trump mit großer Hartnäckigkeit Probleme im transatlantischen Verhältnis angesprochen, die im Kern auf die 1950er Jahre zurückgehen, nämlich das amerikanische Defizit im Handelsaustausch mit der EWG bzw. EU sowie die Weigerung der Europäer, im Rahmen der NATO einen angemessenen finanziellen Beitrag für ihre Verteidigung zu leisten. 1957 hat die Regierung von Präsident Dwight D. Eisenhower beim Abschluss der ersten Handelsabkommen mit der EWG bewußt gewisse Nachteile für die amerikanische Wirtschaft in Kauf genommen, weil sie vorrangig das Ziel verfolgte, in Westeuropa wieder wirtschaftliche Stabilität herzustellen. Noch als General und NATO-Oberbefehlshaber hatte Eisenhower bereits 1951 geäußert, daß wenn amerikanische Truppen in zehn Jahren immer noch in Europa stationiert sein sollten, das ganze Projekt als gescheitert anzusehen sei. Die Europäer sollten also nach seinen Vorstellungen ab Beginn der 1960er Jahre in der Lage sein, ihre Verteidigung selbstständig zu organisieren.

Präsident Trump machte während des Weltwirtschaftsgipfels im Juli 2018 in Kanada gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bemerkung, daß sie ihm „eine Billion Euro schulde“, und zwar wegen der anhaltenden Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, ihr Versprechen einzuhalten, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auszugeben. Während des Kalten Krieges hatten die USA es sich dank ihrer enormen Wirtschaftskraft leisten können, die Hauptlast der gemeinsamen Verteidigung zu tragen, während sich die europäischen Verbündeten auf ihre Wirtschaft und den Ausbau ihrer Sozialsysteme konzentrierten. Die Tatsache, daß die Hauptlast der Verteidigung Europas gegen die Sowjetunion bzw. Russland von den USA getragen wird, ist seit der Gründung der NATO zu einer nicht mehr hinterfragten Selbstverständlichkeit geworden, aber die Rahmenbedingungen haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges dramatisch verändert. Die USA sind mittlerweile nicht mehr die führende Wirtschaftsmacht der Welt, nach Angaben des IWF sind die Volkswirtschaften der Europäischen Union, gemessen an der Kaufkraft, zusammen größer als die der Vereinigten Staaten. Auch ist die Bevölkerungszahl der EU mit 508 Millionen Menschen gegenüber 327 Millionen in den USA deutlich höher. Zwischen 1940 und 2017 betrug die Verschuldung der amerikanischen Bundesregierung im Durchschnitt 61,70 Prozent des Bruttosozialprodukts. 2017 stieg die Verschuldungsquote auf 105 Prozent, ein Niveau, das zum letzten Mal im Jahre 1946, also unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, erreicht worden ist. Die USA  haben mittlerweile höhere Staatsschulden angehäuft als jedes andere Land der Welt und für die Zukunft sind steigende Sozialausgaben, bei gleichzeitig hohen Verteidigungsbudgets, zu erwarten. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind die USA an einem Punkt angelangt, wo sie nicht länger in der Lage sind, ihren Verbündeten in der NATO den Luxus zu erlauben, für ihre eigene Verteidigung nur vergleichsweise geringe Ausgaben tätigen zu müssen. Dabei liegt der theoretische Hauptfeind der NATO, die Russische Föderation, nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft weit hinter der EU zurück. Tatsächlich haben die USA ihr Außenhandelsdefizit seit Jahrzehnten einfach mittels der Notenpresse finanziert, was wegen der privilegierten Stellung des Dollars als Weltreservewährung relativ problemlos war; es ist aber abzusehen, daß dieses Verfahren irgendwann nicht mehr funktionieren wird.

Aufgrund des rasanten wirtschaftlichen und machtpolitischen Aufstiegs der Volksrepublik China müssen die USA das Schwergewicht ihrer Wirtschafts- und Außenpolitik zukünftig nach Ostasien verlegen. Nach Meinung führender Mitglieder der Regierung Trump ist ein Handelskonflikt mit der Volksrepublik China in der einen oder anderen Form unvermeidlich, da die Chinesen keinen fairen Handel betreiben, sondern ihre Exporte auf verschiedenen Wegen staatlich subventionieren würden. Da die USA in ihrer Ölversorgung wieder autark geworden sind, ist der Nahe und Mittlere Osten für sie nur noch von nachgeordnetem Interesse, und Trump scheint langfristig einen geordneten Rückzug aus dieser Region anzustreben. Das amerikanische Verhältnis zu Moskau hatte sich seit dem Umsturz in der Ukraine 2013 und dem Anschluß der Krim an Russland 2014 ständig verschlechtert, so daß viele Beobachter bereits von einem „neuen Kalten Krieg“ sprechen.

Trump hatte in seinen Wahlkampfreden erklärt, daß er nach außen eine Politik der Stärke betreiben und gleichzeitig das Verhältnis zur Russischen Föderation verbessern wolle. Damit greift Trump die außenpolitische Tradition seiner Vorgänger Dwight Eisenhower und Ronald Reagan auf. Bei seinen beiden Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dem G-20-Gipfel in Hamburg am 7./8. Juli 2017 und bei dem Gipfeltreffen in Helsinki am 16. Juli 2018 zeigte sich, daß sich Trump und Putin persönlich recht gut verstehen.

Der von Trump angestrebten Annäherung zwischen Washington und Moskau steht allerdings bislang die innenpolitische Entwicklung in den USA entgegen. Hillary Clinton und das

Democratic National Committee (DNC) waren von ihrer Wahlniederlage völlig überrascht und verbreiteten gleich nach der Wahl die Erklärung, Trump hätte nur dank einer Verschwörung mit der russischen Regierung gesiegt. Der russische Geheimdienst FSB hätte die „Podesta-Emails“ gehackt und an Trumps Wahlkampfteam weitergegeben, womit es den Republikanern gelungen sei, Hillary Clinton bei der amerikanischen Wählerschaft anzuschwärzen. Diese Version hat in den amerikanischen Mainstream-Medien weite Verbreitung gefunden und wurde noch dahingehend ausgeschmückt, daß Trump eine Art „Mandschurischer Kandidat“, eine russische Marionette, sei.

Die These einer Verschwörung zwischen Donald Trump und seinem Wahlkampfteam mit der russischen Regierung gegen Hillary Clinton wurde von den Demokraten und der Mainstream-Presse mit solcher Vehemenz vertreten, daß das Department of Justice im Mai 2017 mit dem früheren FBI-Direktor Robert Mueller einen Sonderermittler zur Untersuchung dieser Affäre einsetzte und mit umfassenden Vollmachten ausstattete. Die „Mueller-Investigation“ hat aber über eine geheime Zusammenarbeit Donald Trumps mit den Russen bislang  nichts Greifbares zu Tage gefördert. Stattdessen hat Mueller zwei ehemalige Mitarbeiter Donald Trumps, den kurzeitigen Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinen Anwalt Michael Cohen, wegen Steuerhinterziehung anklagen lassen - beide Fälle haben aber weder mit der Geschäftstätigkeit Donald Trumps noch mit einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit  Russland während der Wahlkampagne 2016 zu tun. Gleichzeitig kamen Aktivitäten von Hillary Clinton und dem Democratic National Committee ans Tageslicht, die das Potential für mehrere handfeste Skandale haben („Steele-Dossier“, „FISA“-Affäre, „Uranium One“-Skandal).

Donald Trump mußte sich schon bald nach seinem Amtsantritt einem besonders hartnäckigen Problem der amerikanischen Außenpolitik widmen, nämlich Nordkorea und seiner nuklearen Aufrüstung. Nordkorea, offiziell die „Demokratische Volksrepublik Korea“, entwickelt seit Beginn der 1980er Jahre Kurz- und Mittelstreckenraketen, deren Ursprungsmodelle aus der Sowjetunion stammten. Um seine Devisen aufzubessern, exportiert Pjöngjang diese Raketen wie ihre Technologie an Staaten wie den Iran und Pakistan.

Seit 1989 verfolgt Nordkorea ein eigenes Atomwaffenprogramm und konnte am 9. Oktober 2006 einen ersten unterirdischen Kernwaffentest mit geringer Energiefreisetzung durchführen. Zwischen dem 25. Mai 2009 und dem 9. September 2016 folgten vier weitere unterirdische Tests. Bei ihrem sechsten Atomwaffentest am 3. September 2017 zündeten die Nordkoreaner ein Gerät, das ein Energie-Äquivalent von etwa 250 Kilotonnen des konventionellen Sprengstoffs TNT freisetzte. Das entspricht mehr als dem Zehnfachen der amerikanischen Atombombe „Fat Man“, die 1945 über Nagasaki abgeworfen wurde und etwa 22 Kilotonnen entwickelte.

Pjöngjang behauptete, nunmehr die „Wasserstoff-Bombe“ zu besitzen, aber sehr wahrscheinlich handelte es sich bei dem nordkoreanischen Gerät nicht um eine mehrstufige thermonukleare Bombe (die populärwissenschaftlich „Wasserstoff-Bombe“ genannt wird), sondern „nur“ um eine einstufige Bombe nach dem Prinzip der fusionsverstärkten Kernspaltung, das auch als „Booster-Prinzip“ bezeichnet wird. Damit sind aber problemlos Energiefreisetzungen von mehreren hundert Kilotonnen möglich.

Die südkoreanische Hauptstadt Seoul zählt etwa zehn Millionen Einwohner, die Metropolregion um Seoul, Sudogwon, wird von 25,4 Millionen Menschen bewohnt, das ist fast die Hälfte der Bevölkerung Südkoreas. Sudogwon gilt als der viertgrößte Wirtschaftsraum der Welt und reicht im Norden bis unmittelbar an den 38. Breitengrad, der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea. Nach jüngsten Berechnungen würde der Einsatz einer „Booster-Bombe“ mit einer Sprengkraft von 250 Kilotonnen gegen Seoul oder Tokio, die beide in Reichweite der nordkoreanischen Mittelstreckenraketen liegen, jeweils mindestens 700.000 Tote und 2,5 Millionen Verletzte fordern. Ein militärischer Konflikt der USA, Südkoreas und Japans mit Nordkorea könnte also geradezu apokalyptische Zerstörungen und einen schweren Einbruch in der Weltwirtschaft zur Folge haben. Es ist kein militärisches oder politisches Ziel vorstellbar, daß ein derartiges Inferno rechtfertigen würde. In Washington sind diese Tatsachen natürlich genau bekannt, und Gedankenspiele zu einem Präventivkrieg gegen Nordkorea waren und sind deshalb wohl eher als theoretisch anzusehen.

Am 4. Juli 2017 und am 28. November 2017 konnte Nordkorea erstmals mit Erfolg zwei Interkontinentalraketen starten, die „Hwasong-14“ und die „Hwasong-15“. Die Reichweite der „Hwasong-14“ wird auf 6.700 bis 10.000 Kilometer, die der „Hwasong-15“ auf 13.000 Kilometer geschätzt. Es handelt sich dabei um flüssigkeitsgetriebene zweistufige Raketen mit Triebwerken, die Mitte der sechziger Jahre in der Sowjetunion entwickelt worden sind. Diese Triebwerke vom Typ RD-250 soll Pjöngjang in der Ukraine gekauft haben, inwieweit die Nordkoreaner in der Lage sind, diese Triebwerke selbst zu bauen, ist unbekannt. Mit der „Hwasong-15“ sind die nordkoreanischen Streitkräfte theoretisch in der Lage, jeden Punkt in den USA zu treffen. Tatsächlich ist eine Interkontinentalrakete mit thermonuklearem Gefechtskopf ein sehr komplexes Gerät, und um ein einigermaßen zuverlässiges Funktionieren sicherzustellen, sind deutlich mehr als nur ein oder zwei erfolgreiche Testflüge nötig.

Die Aussicht auf eine Bedrohung durch nordkoreanische atomare Interkontinentalraketen schuf in Washington natürlich Handlungsbedarf. Donald Trump und Kim Jong-un der „Oberste Führer“ der Demokratischen Volksrepublik Korea, veranstalteten nun ein großes „Kabuki“. „Kabuki“ ist ein jahrhundertealtes klassisches japanisches Tanz-Theater, bei dem Masken und Verkleidungen eine zentrale Rolle spielen.

Donald Trump und Kim Jong-un bedachten sich gegenseitig mit Drohungen und Beschimpfungen, Trump titulierte den nordkoreanischen Führer als „Raketenmännchen“ („Little Rocket Man“), Kim Jong-un revanchierte sich, indem er den Präsidenten einen „dementen Greis“ nannte. In seiner Neujahrsansprache 2018 erklärte Kim, daß der Atomwaffenknopf immer auf seinem Schreibtisch liege und die gesamten USA sich in Reichweite der nordkoreanischen Raketen befänden. Zwei Tage später folgte die Revanche Präsident Trumps, als dieser bemerkte, sein Knopf sei größer und zudem funktioniere er auch wirklich.

Tatsächlich strebten Trump und Kim Jong-un aber hinter den Kulissen einen höchst pragmatischen  Kompromiss folgenden Inhalts an: Die USA erkennen Nordkorea stillschweigend als Nuklearmacht an, und Pjönjang verzichtet im Gegenzug auf weitere Nuklearwaffentests und vor allem auf weitere Testflüge seiner Interkontinentalraketen; solange diese nicht erfolgen, ist die direkte Bedrohung des Territoriums der USA durch nordkoreanische Atomwaffen nur theoretischer Natur. Zur Absicherung dieses Kompromisses leiten beide Staaten eine atmosphärische Entspannung ein, wobei die amerikanische Forderung nach einer vollständigen nuklearen Abrüstung Nordkoreas sowie die wirtschaftliche Sanktionspolitik pro forma aufrechterhalten bleiben, während Pjöngjang den USA und Südkorea in verschiedenen Symbolhandlungen entgegenkommt, wie z. B. der Überführung der sterblichen Überreste gefallener amerikanischer Soldaten des Koreakrieges von 1950-53 in die USA.

Am 12. Juni 2018 trafen sich Kim Jong-un und Donald Trump in Singapur zum ersten Gipfelgespräch zwischen einem amerikanischen Präsidenten und einem nordkoreanischen Machthaber. Sie unterzeichneten ein Dokument, in dem sie sich ihrer Absicht versicherten, die Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA sowie Südkorea zu stärken und einen „anhaltenden und stabilen“ Frieden zwischen den Nationen zu etablieren. Viel wichtiger als diese unverbindliche Erklärung des guten Willens ist die Absicht Kim Jong-uns, die Wirtschaft Nordkoreas nach dem Vorbild der Volksrepublik China zu reformieren und für ausländische Investoren zu öffnen. Nordkorea besitzt eine gut ausgebildete Bevölkerung und sehr umfangreiche Bodenschätze, was es für chinesische, südkoreanische und amerikanische Investoren attraktiv macht.

Dreieinhalb Monate nach dem Gipfel von Singapur, am 25. September 2018, nutzte Donald Trump eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, um der Weltöffentlichkeit die Grundlinien seiner Außenpolitik zu erläutern. Trump bekannte sich als amerikanischer Nationalist und Gegner des Globalismus; weiter legte er dar, daß nach seiner Auffassung souveräne Nationalstaaten die Grundelemente der internationalen Ordnung seien:

„Wir [die amerikanische Regierung] setzen uns für Amerika und für das amerikanische Volk ein. ... Wir glauben, daß die Nationen, die die Rechte ihrer Nachbarn respektieren und die Interessen ihres Volkes verteidigen, besser zusammenarbeiten können, um Sicherheit, Wohlstand und Frieden zu erhalten. Jeder einzelne der hier Versammelten ist ... der Vertreter einer eigenständigen Kultur, einer reichen Geschichte und eines Volkes, das durch die Bande von Erinnerung, Traditionen und Werten vereint ist, die jedes unserer Heimatländer einzigartig machen. ... Ich ehre das Recht jeder in diesem Saal vertretenen Nation, ihren eigenen Bräuchen, Überzeugungen und Traditionen zu folgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht vorschreiben, wie sie zu leben oder zu arbeiten oder zu beten haben. [ ... ] Wir werden die Souveränität Amerikas niemals einer nicht gewählten und nicht verantwortlichen globalen Bürokratie überlassen. Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir verwerfen die Ideologie des Globalismus und wir umarmen die Lehren des Patriotismus. Weltweit müssen sich verantwortungsbewußte Nationen gegen die Bedrohungen ihrer Souveränität zur Wehr setzen, nicht nur durch eine Weltordnungspolitik, sondern auch durch andere, neue Formen von Zwang und Unterdrückung. [ ... ] Die illegale Einwanderung finanziert kriminelle Netzwerke, skrupellose Banden und den Zustrom tödlicher Drogen. Illegale Einwanderung beutet schutzlose Bevölkerungsgruppen aus, schadet hart arbeitenden Bürgern und hat zu einem Teufelskreis aus Kriminalität, Gewalt und Armut geführt. Nur durch die Aufrechterhaltung der nationalen Grenzen, die Ausschaltung krimineller Banden, können wir diesen Kreislauf durchbrechen und eine wirkliche Grundlage für den Wohlstand schaffen. Wir erkennen das Recht jeder Nation ... an, ihre eigene Einwanderungspolitik im Einklang mit ihren nationalen Interessen zu verfolgen, ebenso wie wir andere Länder auffordern, unsere Rechte in gleicher Weise zu respektieren. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten nicht dem neuen Global Compact on Migration beitreten werden. Die Migration sollte nicht von einer internationalen Organisation gesteuert werden, die gegenüber unseren eigenen Bürgern nicht verantwortlich ist. Letztendlich besteht die einzige dauerhafte Lösung für die Migrationskrise darin, den Menschen zu helfen, in ihren Heimatländern eine bessere Zukunft zu gestalten. [ ... ] Was die Amerikaner betrifft, so wissen wir, welche Zukunft wir für uns selbst wünschen. Wir wissen, was für eine Art von Nation Amerika für immer sein muß. ... In Amerika glauben wir an die Erhabenheit der Freiheit und die Würde des Einzelnen. Wir glauben an Selbstverwaltung und Rechtsstaatlichkeit. Und wir schätzen die Kultur, die unsere Freiheit erhält – eine Kultur, die auf starken Familien, tiefem Glauben und leidenschaftlicher Unabhängigkeit basiert. Wir feiern unsere Helden, wir pflegen unsere Traditionen und vor allem lieben wir unser Land. ... Die Leidenschaft, die in den Herzen der Patrioten und den Seelen der Nationen brennt, hat Reformen und Revolutionen, Opfer und Selbstlosigkeit, wissenschaftliche Durchbrüche und herrliche Kunstwerke hervorgebracht. ... Souveräne und unabhängige Nationen sind das einzige Modell, in dem Freiheit, Demokratie und Frieden jemals Beständigkeit und Dauer erlangt haben.“

Nach den ersten vierundzwanzig Monaten der Regierung Trump ist es nicht länger zu übersehen, daß der innenpolitische Status quo, wie er bis 2016 in den USA existierte, in Auflösung begriffen ist. Der Versuch, Trump durch eine Kampagne der Mainstream-Medien in Bedrängnis zu bringen und ein „Impeachment“-Verfahren gegen ihn einzuleiten, ist bisher nicht erfolgreich gewesen. Zum einen hat man trotz intensiver Suche bisher nichts wirklich Belastendes gegen ihn vorbringen können, zum anderen haben die Mainstream-Medien bei der amerikanischen Bevölkerung in den letzten Jahren einen enormen Vertrauensverlust erlitten. Auch hat die konservative Opposition gegen Trump innerhalb seiner Partei inzwischen sehr viel von ihrem Einfluß verloren, weshalb Beobachter heute von „Trumps Republikanern“ sprechen.

Die Demokratische Partei reagiert auf die Neuausrichtung der Republikaner mit einem verschärften Linksruck. Der linke Flügel Teil der Basis versucht seit geraumer Zeit, Vertreter des alten Parteiestablishments durch junge linke Ideologen zu ersetzen, die Ikone dieser Bewegung ist derzeit die 27-jährige New Yorkerin Alexandra Ocasio-Cortez. Die extreme Linke übt mittlerweile einen beherrschenden Einfluß auf den Parteiapparat aus, was zur Folge hat, daß das bisherige Establishment der Demokraten zunehmend von zwei Seiten unter Druck gerät. Auf der einen Seite steht die nach links driftende Parteibasis, auf der anderen die traditionelle Wählerschaft, die die Globalisierung zunehmend als etwas Negatives und Bedrohliches empfindet. Noch beunruhigender erscheint der Wählerschaft die extrem intolerante Form der „Identity Politics“  („Identitätspolitik“), die die Demokraten seit 2016 betreiben. Dort wird immer öfter behauptet, daß weiße Menschen und vor allem weiße Männer die Ursache der wesentlichsten Probleme der US-Gesellschaft, und daß Afro-Amerikaner und Amerikaner mit Vorfahren aus Lateinamerika („Hispanics“) Opfer dieser weißen Rasse seien. Die Mitglieder dieser ethnischen Gruppen, so die Vertreter der „Identity Politics“, dürfen nur die Demokraten wählen, ansonsten werden sie öffentlich als Verräter gegenüber der eigenen Rasse gebrandmarkt. Die wachsenden Spannungen zwischen dem gemäßigten und dem radikalen Flügel der Demokraten hat dazu geführt, daß die Partei nur noch einen einzigen gemeinsamen Nenner hat, eine einzige negative Botschaft, die lautet: Stoppt Trump! Der linke Flügel der Demokraten beschränkt sich nicht darauf, die „Identitätspolitik“ zu forcieren, sondern sie tritt den republikanischen Initiativen für eine neue Immigrationspolitik mit der Forderung nach einer völligen Abschaffung der Einwanderungs- und Zoll-Behörden entgegen.

Die Agenda der Republikaner wird heute von politischen Ideen und Initiativen beherrscht, die von Trump in seiner Wahlkampagne thematisiert wurden und seither sein Regierungsprogramm bestimmen. Mit Ausnahme der Steuersenkungen bedeuten alle diese neuen Positionen einen Bruch mit der bis 2016 vorherrschenden republikanischen Orthodoxie. Trumps Republikaner fordern eine scharfe Begrenzung der illegalen wie der legalen Immigration sowie eine Neudefinition der Kriterien, wer in den USA als Einwanderer zugelassen werden soll. Weiterhin sind die Republikaner mittlerweile sehr viel aggressiver gegenüber Handelspartnern der USA, deren Verhalten sie als unfair ansehen. Waren die Republikaner vor 2016 unbedingte Verfechter des Freihandels, sind protektionistische Maßnahmen nunmehr nicht länger tabu. Der wichtigste Teil von Trumps Programm ist die Förderung der amerikanischen Wirtschaft. So hat seine Regierung damit begonnen, eine große Zahl von Gesetzen und Bestimmungen (z. B. im Umweltschutz) aufzuheben, die nach ihrer Ansicht die Wirtschaftstätigkeit einengen und ihre freie Entfaltung behindern. Weiterhin wurde eine umfassende Steuersenkung für breite Schichten der Gesellschaft beschlossen, die helfen soll, die Kräfte des freien Marktes und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Außerdem wollen die Republikaner unter Trump außenpolitisch das Programm des „Nation Building“ beenden. Donald Trump hat zwar die Kriege, die er von seinen Vorgängern „geerbt“ hat, weitergeführt, aber er hat es bisher vermieden, sich in neue Konflikte hineinziehen zu lassen.

Bei den amerikanischen Zwischenwahlen zu den beiden Kammern des Kongress, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, die regelmäßig zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen erfolgen, hat die Regierungspartei seit Jahrzehnten regelmäßig Verluste hinnehmen müssen. Die Demokraten hofften daher, bei den Midterm Elections am 6. November 2018 von einer „Blue Wave“ („blauen Welle“) getragen zu werden und in beiden Häusern des Kongress große Mehrheiten zu erringen. Nachdem am Abend des 6. November die Hochrechnungen bzw. Wahlergebnisse bekannt wurden, spotteten allerdings einige politische Beobachter, daß aus der „blauen Welle“ wohl eher ein „blaues Wellengekräusel“ („blue ripple“) geworden sei.

Die Demokraten konnten im Repräsentantenhaus 37 Sitze hinzugewinnen, wobei fünf weitere Auszählungen derzeit noch nicht abgeschlossen sind. Die Demokraten besitzen damit im Repräsentantenhaus jetzt eine deutliche Mehrheit. „Speaker“ des Hauses, nach der amerikanischen Verfassung die dritthöchste Position im Staat, wird wahrscheinlich die 78-jährige Nancy Pelosi aus Kalifornien. Dafür konnten die Republikaner im Senat, der wichtigeren der beiden Kammern, zu ihrer knappen Mehrheit von 51 Sitzen zwei weitere hinzugewinnen, womit sie jetzt über 53 Sitze verfügen. In den Wahlen von 2018 haben vor allem die republikanischen Senatskandidaten gewonnen, die von Donald Trump im Wahlkampf ausdrücklich unterstützt worden sind, sodaß die Partei nun sehr viel geschlossener hinter dem Präsidenten steht, als es in den vergangenen zwei Jahren der Fall war. Die Kongresswahlen des Jahres 2018 waren die ersten Zwischenwahlen seit 2002, in denen die Partei, die den Präsidenten stellt, im Senat Mandate hinzugewinnen konnte. Die Demokraten hatten unter Präsident Barack Obama bei den Midterm Elections 2010 und 2014 erheblich höhere Verluste hinnehmen müssen.

Am Tag nach der Wahl gab Donald Trump im Weißen Haus eine Pressekonferenz, in der er die Erfolge der Republikaner im Senat hervorhob. Für den Fall, daß die Demokraten ihre neugewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu benutzen sollten, weitere Untersuchungsausschüsse, etwa zu seinen Steuererklärungen einzusetzen, kündigte Trump an, daß er dann das inzwischen reichlich vorhandene Material über die verschiedenen Skandale, in die die Demokraten verwickelt sind, verstärkt an die Öffentlichkeit bringen werde. Ein „Impeachment“-Verfahren gegen Trump ist angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat ohnehin aussichtslos. Gleichzeitig fand Trump lobende Worte für Nancy Peolsi und bot den Demokraten eine Zusammenarbeit bei der Verabschiedung eines umfangreichen Programms zur dringend notwendigen Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur an. Nach Meinung gut informierter politischer Beobachter ist die alte Garde der Demokraten (Nancy Pelosi ist 78, Bernie Sanders 77, Dianne Feinstein 85) an diesem Angebot durchaus interessiert, weil sie der Nachwelt etwas Bleibendes hinterlassen will. Zwar können die Demokraten gesetzgeberische Vorhaben des Präsidenten und der Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren, aber umgekehrt kann Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2020 den Demokraten die Schuld für seine nicht verwirklichten Wahlversprechen in die Schuhe schieben.

Insgesamt sind die Midterm Elections 2018 für Donald Trump also keineswegs ungünstig ausgegangen, tatsächlich haben sie seine Aussichten, im November 2020 als Präsident der Vereinigten Staaten wiedergewählt zu werden, sogar deutlich verbessert. Aber wie sagte doch der amerikanische Romancier Mark Twain so treffend: „Prognosen sind sehr schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.“

Hamburg, 20. November 2018

Bilder: @depositphotos 

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