Ungarn. Fangen wir erstmal damit an, dass der Wahlprozess noch nicht vollendet ist

Montag, 16. April 2018

Prof. László Kemény im Gespräch mit World Economy über Ungarn, Parlamentswahlen und die Zukunftschancen.

WE: Nun sind die Wahlen in Ungarn vorbei und das Ergebnis ist da. Wie würden Sie die Gesamtsituation kommentieren?

László Kemény:

Fangen wir erstmal damit an, dass der Wahlprozess noch nicht vollendet ist. Auch, wenn es so aussieht als wäre das Endergebnis bereits da, aber der Prozess selbst ist noch nicht vollendet. Das ist eine interessante Verlautbarung meinerseits, allerdings kommt sie gar nicht von mir. Es geht dabei um Folgendes. Zum einen gibt es Aussagen darüber, dass eine unerhörte Falsifikation statt gefunden hat, wie es sie zuvor nirgends gegeben hat. Es gibt auch tatsächlich Gründe für diese Behauptungen. Am Sonntag Morgen, um 10 Uhr, wurde das Netz der Zentralen Wahlkommission lahm gelegt. Etwa drei Stunden lang dauerte die Störung an. Und danach wurde das alte System aus dem Jahr 2014 hochgefahren. Und im Resultat kam dann ein Wahlergebnis zustande, das mit dem von 2014 fast identisch ist. Und die Opposition wird erst jetzt wach und fragt: „Was ist hier eigentlich passiert? Warum konnten wir drei Stunden lang nichts nachverfolgen?“ Eine Bemerkung am Rande: als die Fidesz-Partei 2008 das erste mal an die Macht kam und die neue Regierung bildete, passierte fast genau das gleiche mit dem Finanznetz, wo es verschiedene Informationen über Einkünfte der Leute etc. zu finden gibt. Das Netz lag die ganze Nacht brach. 

WE: Was würde das zur Konsequenz haben, werden die Wahlergebnisse angefochten?

László Kemény:

Sie wurden bereits angefochten. Die Vorsitzende der Sozialisten hat gerade vor einigen Stunden verkündet, dass sie als Parlamentsmitglieder Einsicht in alle Wahlunterlagen einfordern werden. Das heisst Unterlagen darüber, was in jedem Wahlbezirk vonstatten ging. Wir werden sehen, was dabei raus kommt.

WE: Hat Viktor Orbán selbst sich bereits darüber geäußert, welche Richtung ihm für das Land vorschwebt?

László Kemény:

Jetzt gerade findet die erste internationale Pressekonferenz statt. Ich gehe aber davon aus, dass er das gleiche sagen wird, was er auch schon vorher gesagt hat, dass der Sieg ganz klar ausgefallen ist, dass das ungarische Volk sie (die Fidesz-Partei) unterstützt, sie etwas mehr als 2/3 der Parlamentssitze erringen konnten und ihre Politik daher fort setzen werden. Dazu muss man aber sagen, dass er bei Feierlichkeiten am 15. März verkündet hatte, dass er sich nach den Wahlen an all seinen Gegnern rächen wird, sowohl den politischen, als auch den wirtschaftlichen und den juristischen. Das wurde dermaßen lautstark verkündet, dass man jetzt geradezu auf diesen Rachefeldzug wartet. 

WE: Aber er genießt doch wirklich einen starken Rückhalt? Man kann doch nicht sagen, dass er keine massenhafte Unterstützung erhält? Sind die Wähler also doch der Meinung, dass er ihre Interessen gut vertritt?

László Kemény:

Als wir vorher über mögliche Szenarien für den Wahlausgang gesprochen haben, hatte ich gesagt,  dass es nach den Wahlen zu einer Situation kommen könnte, in der Orbán keine Regierung bilden können wird - oder auch wenn die Regierung die gleiche bleibt - dann wird als erstes dringend das Wahlsystem geändert werden müssen. Das im Moment gültige Wahlsystem verfälscht die Ergebnisse und spielt nur der Regierung in die Hände, sowas gibt sonst nirgends. Die Zahlen nach den Wahlen sehen wie folgt aus: etwa 1/3, 31 Prozent der Bevölkerung, haben ausgehend vom Endergebnis für die Fidesz gestimmt, etwa genauso viele, ca. 32 Prozent stimmten für verschiedene Oppositionsparteien.

Und nochmal genauso viele gingen gar nicht zur Wahl. Für Fidesz stimmte also nur 1/3, aber erhalten haben sie dafür über 2/3 der Mandate. Allein das sagt schon viel darüber aus, dass dieses System nicht das korrekte Ergebnis widerspiegelt. Es haben etwa 2.500.000 Menschen für Fidesz gestimmt. Das System ist aber so angelegt, dass die Partei, die in Führung liegt, einen so genannten „positiven Bonus“ erhält. Zu ihren Prozenten bekommen sie also noch zusätzliche Stimmen für die ersten und zweiten Plätze. Daraus ergibt sich also diese „große Unterstützung“ der Bevölkerung. Also eigentlich belaufen sich die Unterstützer auf etwas unter 20 Prozent. Natürlich kann das alles so stimmen oder auch nicht. Fakt ist, dass Fidesz, dass Orban, stärker auf den Sieg aus war als die Opposition. Die Oppositionsparteien waren eher darauf aus einander zu besiegen und das entspricht natürlich nicht den Wünschen des ungarischen Volkes. Daher ist es zu dieser Situation gekommen. Für das Wochenende ist eine große Demonstration von jungen Leuten geplant. Wir werden sehen, ob es dazu kommt, aber auf jeden Fall wird bis dahin mehr Klarheit herrschen.

WE: Herr Kemény, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 

Bilder: @depositphotos

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. 

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“