Ukraine. Enttäuschung in Europa?

Freitag, 5. Oktober 2018

…das Motto der EU in Bezug auf die Ukraine und den daraus resultierenden innenukrainischen Konflikt heißt: ''Viele male mit Kiew sprechen, ohne Lösungen zu erreichen, ist zwecklos''

Spätestens seit dem Jahr 2014 ist die Ukraine auch bei der Frage nach einem geeinten Europa in den öffentlichen Fokus der Weltpolitik gerückt. Im Jahr 1991 erlangte die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit. Seit diesem Zeitpunkt ist das Land auf der Suche nach eigener Identität und einer strategisch günstigsten Ausrichtung für die Stärkung der eigenen Wirtschaft. Denn während der durchschnittliche monatliche Mindestlohn unter 100€ liegt, häufen oligarchische Politiker und Staatsbedienstete ihre Vermögen durch ausgeklügelte Korruption stetig weiter an. 

Von Jan Tscherny

Nicht zuletzt wegen korrupter Verstrickungen wurde 2014 der bis dahin amtierende Staatspräsident, Wiktor Janukowytsch, abgesetzt. Sein Nachfolger, Petro Poroschenko – selbst ein Oligarch mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden US-Dollar-, strebt zwar offiziell eine Beendigung der bestehenden Korruption in seinem Land an, belässt den als Staatsfeind deklarierten Kritiker, Alexander Onischenko, mit einem ausgestellten Haftbefehl jedoch im spanischen Exil verweilen, um mögliche Offenlegungen von Korruptionsbelegen zu unterbinden. 

Fakt ist, dass die Ukraine auf der einen Seite die Vorteile einer Zugehörigkeit zur EU für ihre Bevölkerung anstreben muss, auf der anderen Seite das mächtige Russland seit Jahren der wichtigste Handelspartner für die Ukraine ist. 

Beide Vorzüge nutzen zu können, scheint in der derzeitigen politischen Lage nahezu unmöglich. Seit 2014 besteht über ein Ukraine-EU-Assoziierungsabkommen immerhin eine implementierte Möglichkeit des freien Ukraine-EU-Handels. Eine nach außen präsentierte Annäherung an den Westen stellte Petro Poroschenko nach Amtsantritt mit seinen unmittelbar abgehaltenen Staatsbesuchen ausschließlich in Ländern der europäischen Gemeinschaft dar. Auch die beabsichtigte Einführung eines unabhängigen Antikorruptions-Gerichtshofes dürfte die westliche Welt genauso erfreuen, wie die als Staatsziel verfassten und schriftlich verankerten Absichten, einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine anzustreben. Dennoch ist die erneute Wahl von Petro Poroschenko im Jahr 2019 fraglich. Der als Schokoladen-Oligarch bekannt gewordene Poroschenko soll über mehr als 100 Firmenbeteiligungen verfügen, wovon ein großer Anteil auch auf russische Firmen oder Standorte im benachbarten Russland ausfällt. Dies dürfte sich wie der besagte Schlag ins Gesicht für die in der Ukraine lebenden Menschen und Wähler anfühlen. Zum einen sind sie in einen Krieg verwickelt, den sie nicht wollten und welcher so undurchsichtig erscheint, dass selbst führende Mediengruppen nicht durchschauen wer für wen zu welchem Zeitpunkt kämpft. Zum anderen demütigt sie ihr eigener Präsident mit der offiziell zu bekämpfenden und praktisch eigens durchgeführten Korruption. 

Sollte die EU Beziehungen zu solch einem Land weiter pflegen? Sehr fraglich!

Die Enttäuschung innerhalb der EU ist sehr groß. Daher sollte das Motto der EU in Bezug auf die Ukraine und den daraus resultierenden innenukrainischen Konflikt heißen: „Viele male mit Kiew sprechen, ohne Lösungen zu erreichen, ist zwecklos“. 

Kiew muss zuerst die eigenen korrupten Politiker rauswerfen, die Wirtschaft bereinigen und das Allerwichtigste - bei dem Konflikt im Osten endlich eine friedliche Beilegung forcieren. D.h., die Minsker Vereinbarungen sollten von der Ukraine im vollen Umfang umgesetzt werden. Solange Streitkräfte der Ukraine eigene Bürger im Osten als Gegner behandeln und die Politiker durch diesen Krieg immer reicher werden, hat Kiew in Europa nichts zu suchen - wird in vielen Kreisen in Brüssel immer lauter getuschelt.

Bilder: @depositphotos

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