Suleimani: ein Mord und seine Folgen

Samstag, 4. Januar 2020

Jetzt wurde nichts unterlassen, den Mord in aller Öffentlichkeit und mit allen Konsequenzen für die betroffene iranische Regierung sich abspielen zu lassen.

Suleimani: ein Mord und seine Folgen

Suleimani: ein Mord und seine Folgen

Von Willy Wimmer

Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani im Auftrag des amerikanischen Präsidenten Trump wirft über die unmittelbar drohende Kriegsgefahr Fragen auf, die unsere Zukunft maßgeblich bestimmen werden. Nicht nur im Vergleich zu der Ermordung des Chefs des russischen Militärgeheimdienstes, Generaloberst Sergun, 2016 in Damaskus, in Zusammenhang mit seinen Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Assad. Vermutlich, um die Konsequenzen aus einem durch die damalige Ermordung sich ergebenden Kriegsgrund zu vermeiden, wurde offiziell eine andere Todesursache und ein anderer Todesort angegeben. Täter-und Opferstaat haben seinerzeit die mögliche kriegerische Konfrontation vermieden.

Jetzt wurde nichts unterlassen, den Mord in aller Öffentlichkeit und mit allen Konsequenzen für die betroffene iranische Regierung sich abspielen zu lassen. Optionen für Regierungshandeln- oder Unterlassen wie 2016 in Damaskus wird es nicht geben. Die Art und Weise des Mordes schränkt die Handlungsoptionen des von dem Mord betroffenen Landes geradezu auf eine Handlungsoption ein: die mögliche und vom Völkerrecht erlaubte Reaktion durch einen vom amerikanischen Präsidenten geschaffenen Kriegsgrund. Die Aussage des amerikanischen Präsidenten, bezogen auf ein „friedenswilliges Amerika“ klingen vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Noch nicht einmal bei einem Mord wurden dem betroffenen Land Optionen gelassen.

Für die Handlungsweise des amerikanischen Präsidenten Trump sollte man sich in Erinnerung rufen, daß er noch immer nicht die Schlüsselteile des Untersuchungsreports veröffentlicht hat, der wegen der Ermordung Kennedys erstellt worden war. Auch damals stand eine Verständigung der USA mit der Sowjetunion durch Kennedy in Rede.

Auch damals gab es durch einen Präsidenten den Versuch, sich aus der Überdehnung einer Politik zu lösen, die an die Substanz der amerikanischen Leistungsfähigkeit ging. Nach allem, was öffentlich debattiert wird, waren diesem Friedenswillen die Interessen des „deep state“ entgegengesetzt. Heute hält sich der Eindruck, daß nur über die Prätorianergarde des „Q“ der Schutz des amerikanischen Präsidenten gewährleistet werden kann. Und jetzt?

Die nächsten, die am besten ihr ganzes schönes Gebiet einbetonieren, weil ein Besuch des amerikanischen Präsidenten Trump droht, sind unsere Nachbarn in der Schweiz mit Davos Ende Januar 2020. Sollte Präsident Trump kommen, kann man sich nicht ausmalen, was das für die Schweiz und danach für jeden Ort bedeutet, den dieser Präsident besuchen sollte. Jede europäische Regierung sollte sich fragen, welchen Beitrag sie durch Kollaboration mit den amerikanischen Trump-Feinden geleistet hat, um einen friedenswilligen Präsidenten mit Blut an den Händen dastehen zu lassen?

Bilder: @depositphotos 

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