Steinmeier in der Ukraine. Das Ende der Geduld?

Freitag, 1. Juni 2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war am vergangenen Dienstag und Mittwoch in der Ukraine. Dabei hat er besonders über die Reformunwilligkeit der ukrainischen Regierung gesprochen. Vor allem in der Wirtschaft und bei der Korruptionsbekämpfung tut sich wenig in Kiew.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war am vergangenen Dienstag und Mittwoch in der Ukraine. Dabei hat er besonders über die Reformunwilligkeit der ukrainischen Regierung gesprochen. Vor allem in der Wirtschaft und bei der Korruptionsbekämpfung tut sich wenig in Kiew.

Von Mathias v. Hofen

Im Frühjahr 2014 trat die neue Regierung mit dem Versprechen an schnell wirtschaftliche Reformen umzusetzen und die Ukraine möglichst schnell zu einem EU-Mitglied zu machen. 

Doch das erwartete Wirtschaftswachstum blieb aus. Nach Jahren der Rezession gab es 2017 zum ersten Mal ein Wachstum, das mit 2,5 % für ein Schwellenland eher bescheiden ausfiel. Bundespräsident Steinmeier sagte am Dienstag in Kiew: „Ich hege die Hoffnung, dass sich keine der Parteien im Wahlkampf Vorteile davon verspricht, Reformen zu verhindern.“ Damit spielte Steinmeier darauf an, dass es 2019 in der Ukraine Wahlen gibt und sowohl Präsident Poroschenko als auch die Mehrheit der Opposition Reformen nicht ernsthaft anstreben.

Petro Poroschenko, der 2014 Präsident wurde, ist einer der reichsten Unternehmer des Landes. 

Er hat seinen Wohlstand vor allem unter dem früheren Präsidenten Kutschma erworben. 2016 wurde im Zuge der Enthüllungen der „Panama Papers“ bekannt, dass Poroschenko mehrere Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln unterhält, einem bekannten Steuerparadies. Es ist sehr fraglich, ob Poroschenko Interesse an einer konsequenten Korruptionsbekämpfung hat. Beispielhaft steht hierfür der Fall Micheil Saakaschwili. 

Der frühere Präsident Georgiens kam auf Einladung Poroschenkos in die Ukraine, wurde im Mai 2015 Gouverneur der Region Odessa und erhielt die ukrainische Staatsbürgerschaft. Saakaschwili sollte in Odessa die Korruption bekämpfen. Saakaschwili sagte damals: „Ich gehe davon aus, dass die Hälfte des Geldes, das der ukrainische Staat eingenommen hat, einfach gestohlen wurde. Manchmal wurde alles gestohlen.“                

Saakschwili gab seinen Posten in Odessa im November 2016 wieder auf, da er von Poroschenko beim Kampf gegen die Korruption nicht unterstützt wurde. Seitdem liefert er sich mit Poroschenko einen bizarren Machtkampf, in dessen Verlauf Saakschwili mit einigen hundert seiner Anhänger gewaltsam die Grenze aus seinem vorübergehenden polnischen Exil in die Ukraine durchbrach und später bei der Flucht vor der Polizei auf einem Kiewer Hausdach festgenommen wurde. Saakschwili ist ein politischer Heißsporn, der vor extremer Rhetorik und unbedachten Aktionen nicht zurückschreckt.

Steinmeier unterstrich am Dienstag in Kiew seine Bedenken: „Wir sehen nicht ohne Sorgen, dass es bei der Bekämpfung von Korruption und der Reform der Justiz auch Bestrebungen gibt, eher auf die Bremse zu treten.“

Dass Poroschenko bisher kaum Erfolge bei der Reform der ukrainischen Wirtschaft aufweisen kann, lässt sich auch mit der weiterhin starken Stellung der Oligarchen im Land belegen. Zwar hat Rinat Achmetow, der einst reichste Mann der Ukraine und Herrscher über ein Imperium aus Kohle und Stahl, durch den Krieg in der Ostukraine viel Geld verloren. Doch Achmetow besitzt weiter ein Milliardenvermögen. Er hat sich immer mit der Macht gut gestellt, erst mit Kutschma und Janukowitsch, nun auch mit Poroschenko. Andere Oligarchen haben sogar ihre Geschäfte unter Poroschenko weiter ausgebaut. 

Deutschland zahlt 25 % der EU Finanzhilfen, die reichlich in die Ukraine fließen. Auch daher sollten die Mahnungen des Bundespräsidenten in Kiew gehört werden. Dass es beim Friedensprozess in der Ostukraine keine Fortschritte gibt, vervollständigt das unbefriedigende Gesamtbild. Kiew verweigert weiter den Regionen im Osten politische Autonomie, obwohl dies im Minsk II Vertrag vorgesehen war.  Steinmeier hat seine Besorgnis über die ausgebliebenen Reformen sowie den stockenden Friedensprozess jedenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch die Inszenierung des Mordes an dem Journalisten Babtschenko hat das Vertrauen in die Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden in Kiew weiter erschüttert.

Steinmeier hielt in Kiew auch einen Vortrag über die europäische Perspektive des Landes. Doch bisher beschränkt sich diese auf die Teilnahme der Ukraine am Programm der „Östlichen Partnerschaft“ der EU und ein Assoziierungsabkommen. Allen Politikern in Berlin und Brüssel sollte bewusst sein, dass die Ukraine in den nächsten zehn Jahren keine Chance auf einen EU-Beitritt hat. Die Verantwortlichen dafür sitzen allein in Kiew.

Bilder: @depositphotos 

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