Si vis pacem para bellum

Sonntag, 6. Januar 2019

Der Schlüssel, um das INF-Problem zu lösen, liegt in Moskau, meint der deutsche Außenminister Heiko Maas, vergaß dabei jedoch zu erwähnen, dass das Problem selbst sich in den USA befindet.

Der Schlüssel, um den INF-Problem zu lösen, liegt in Moskau, meinte der deutsche Außenminister Heiko Maas, vergaß dabei jedoch zu erwähnen, dass das Problem selbst sich in den USA befindet.

Si vis pacem, para bellum

Von Prof. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy

In einem Interview der „Welt am Sonntag“ bemerkte Heiko Maas völlig richtig, dass „der INF-Vertrag Jahrzehnte unmittelbar zur Sicherheit hier in Europa beigetragen hat. Er ist explizit auf die Sicherheit Europas ausgerichtet.“ Der geneigte Leser würde womöglich erwarten, dass der Minister das Problem näher erläutert. Dass er darauf eingeht, wie der US-Präsident Donald Trump am 20. Oktober letzten Jahres verkündete, dass der INF-Vertrag wegen angeblicher Vertragsverletzungen von russischer Seite aufgekündigt werden muss. So entstand dann auch plötzlich das Problem „INF-Vertrag“. Beweise für diese Vertragsverletzungen hat das Weiße Haus nicht vorgelegt. Im Gegenteil, Russland hat mehrmals verkündet, dass es keine Verletzungen gegeben hat und wenn überhaupt, dann doch eher von der US-Seite, die ihr Raketen-Abwehrsystem immer weiter ausbaut und zusammen mit der NATO immer neue Militärstützpunkte in der Nähe der russischen Grenzen aufbaut. Angemessen wäre in diesem Zusammenhang auch an den Luftwaffenstützpunkt in Büchel zu erinnern, wo etwa 200 modernisierte Atomsprengköpfe des Typs B61-12 gelagert werden.INF Vertrag 

Das alles hat der deutsche Politiker nicht erwähnt. Stattdessen meint er, Russland hätte „den Vertrag gebrochen, indem es einen verbotenen Marschflugkörper entwickelt und in seine Streitkräfte eingeführt hat.“ Und weiter: "Wenn Russland den Vertrag bewahren will, muss es jetzt überprüfbar abrüsten.“ Eine seltsame Position für den Politiker einer Partei, die sich angeblich für ein friedliches Zusammenleben und ehrliche, partnerschaftliche Beziehungen im militärisch-strategischen Bereich einsetzt. Maas spricht darüber, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in Moskau liegt, vergisst aber zu erwähnen, dass es gerade die USA waren, die den Ausstieg aus dem Vertrag ankündigten. Und selbst wenn der Schlüssel in Moskau läge, das Problem selbst haben die USA geschaffen, seine Lösung wollen sie aber auf Europa und vor allen dingen auf Deutschland abwälzen, welches im Streit der beiden Supermächte zu einer Wechselmünze werden könnte. 

So kommt es dann, dass der deutsche Außenminister zwar über den Frieden spricht, aber an den Krieg denkt.

Tags: INF-Vertrag, Russland, USA, Heiko Maas, Deutschland, Marschflugkörper, World Economy, Alexander Sosnowski

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article186605834/Heiko-Maas-zu-INF-Vertrag-Russland-muss-jetzt-ueberpruefbar-abruesten.html

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