Schicksalswahl in Polen

Dienstag, 8. Oktober 2019

Am 13. Oktober finden in Polen die Wahlen zum nationalen Parlament statt. Sie könnten entscheidend sein für die weitere Ausrichtung des Landes und die Beziehungen zu den beiden großen Nachbarn Deutschland und Russland.

Schicksalswahl in Polen

Schicksalswahl in Polen

Von Mathias v. Hofen

Umfragen und Ausbau des Sozialstaates

Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann kann die polnische Regierungspartei, die nationalkonservative „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ein Ergebnis zwischen 45 bis 48% erzielen. Eine erneute absolute Mehrheit im Parlament, dem Sejm, erscheint realistisch. 

Die PiS hat ein stark sozial ausgerichtetes Wahlprogramm. Beispielsweise hat die PiS angekündigt, einen Mindestlohn einzuführen. Der Mindestlohn soll für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und einen großen Teil des öffentlichen Dienstes gelten. Vorgesehen ist, dass der allgemeine Mindestlohn bis 2023 auf 4000 Zloty steigen soll, das sind umgerechnet gut 900 Euro. Dies ist ein hoher Wert angesichts der Tatsache, dass bisher über ein Drittel der Polen mit ihrem Verdienst unter dieser Grenze liegt.

Die Rentner erhalten 2019 eine  zusätzliche 13. Monatsrente. Unter den Rentnern hat die PIS viele Wähler. Vor Kurzen hat die Regierung sogar die Zahlung einer zusätzlichen 14. Monatsrente für kleinere Renten ab 2021 angekündigt. 

Die PiS und die EU 

Im Wahlkampf wandte sich die PiS massiv gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, wie sie von westlichen Ländern gefordert wird. Weitgehende Rechte für Homosexuelle sind in der polnischen Bevölkerung nicht sehr populär. Anders als die Einstellung gegenüber Homosexuellen ist die Programmatik der PiS gegenüber der EU nur teilweise mehrheitsfähig. Polen profitiert sehr stark von den Zahlungen der EU. So genießt die EU bei der Mehrheit der Polen grundsätzliche Zustimmung, auch wenn Teilbereiche wie eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik abgelehnt werden. Die Führung der PiS hat mittlerweile von der früheren Idee eines EU-Austrittes Abstand genommen. Die Einführung des Euro wird jedoch weiterhin abgelehnt. So sagte PiS Parteichef Jaroslaw Kaczynski: „Wir sagen ‚Nein‘ zum Euro, ‚Nein‘ zu europäischen Preisen“.

Die PiS ist nach westeuropäischem Mainstreamverständnis eine rechtspopulistische Partei. Die PiS hat aber eine stärker soziale Agenda als viele andere Parteien in Europa. Aus diesem Grunde hat die PiS eine besonders zahlreiche Anhängerschaft unter den Geringverdienern und Rentnern im Land. Auch viele junge Polen wählen die PiS. So erreichte die PiS bei den Europawahlen  im Mai knapp 30% in der Wählergruppe bis 29 Jahre.  

Polen und die beiden großen Nachbarn

Das polnisch-russische Verhältnis ist gespannt. Polen gehört in Europa zu den Verfechtern einer harten Politik gegenüber Moskau. Seit der Ukrainekrise 2014 fordert die polnische Regierung eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Warschau unterhielt sehr enge Beziehungen zum früheren ukrainischen Präsidenten Poroschenko und seiner Regierung. Es ist noch zu früh zu sagen, ob sich dieses enge Verhältnis unter dem neuen Präsidenten Wolodimir  Selenskij fortsetzen wird. Polen unterstützt aktiv die Aufrüstung der NATO gegen Russland. Seit 2016 sind amerikanische Truppen auf dem polnischen Staatsgebiet stationiert. Polen sieht die USA als seinen engsten Verbündeten.

Dass der russische Präsident Putin nicht zu den Feierlichkeiten in Warschau zum 80-jährigen Jubiläum des Beginn des Zweiten Weltkriegs eingeladen wurde, entspricht der allgemeinen Linie der polnischen Außenpolitik. Russland wird gerne als Bedrohung für Polen dargestellt. Oft wird dabei an den Hitler-Stalin Pakt erinnert, aufgrund dessen Polen 1939 zwischen Deutschland und der Sowjetunion geteilt wurde. Aber auch die polnischen Teilungen, bei denen das Land am Ende des 18. Jahrhunderts zwischen Russland, Preußen und Österreich-Ungarn aufgeteilt wurde, spielen im historischen Bewusstsein der Polen eine große Rolle. Dass das heutige Russland nicht mit dem zaristischen Russland und der Sowjetunion gleichgesetzt werden kann  und schon gar nicht deren territoriale Ansprüche hegt, wird in Polen weitgehend ausgeblendet.

Kritisch wird in Polen die starke Rolle gesehen, die Deutschland in der EU spielt. So mischt sich die Kritik der Regierung an der EU oft mit Kritik an der deutschen Bundesregierung. Dies liegt zum Teil an den historisch nicht einfachen deutsch-polnischen Beziehungen. Mindestens genauso stark ist aber die Verärgerung über die Politik der Regierung Merkel. Besonders die Kritik aus Berlin an den rechtsstaatlichen Entwicklungen in Polen stieß bei polnischen Regierungsvertretern auf Unverständnis. 

Genauso entschieden ist die Ablehnung eines europäischen Flüchtlingspaktes, der immer wieder von Bundeskanzlerin Merkel propagiert wird. Polnische Politiker weisen gerne darauf hin, dass die Entscheidung zur unkontrollierten Aufnahme von Hunderttausenden von muslimischen Flüchtlingen von Angela Merkel ohne Rücksprache mit der polnischen und anderen europäischen Regierungen getroffen wurde. In der polnischen Öffentlichkeit gibt es wenig Bereitschaft zur Aufnahme von Zuwanderern. Dies gilt vor allem für muslimische Flüchtlinge. "Wir gehören dem Club von Freunden der Verteilung von Flüchtlingen nicht an", betonte 2018 der polnische Premier Mateusz Morawiecki. In der Flüchtlingspolitik verfolgt Warschau eine gemeinsame Position mit der Slowakei, Tschechien und Ungarn, mit denen es in der sogenannten „Visegradgruppe“ zusammenarbeitet.  

Abzuwarten ist, ob die polnische Regierung die Forderung nach Reparationen erneuert, die durch die deutsche Besatzung in Polen in den Jahren 1939-1945 verursacht wurden. In der deutschen Öffentlichkeit waren die polnischen Forderungen überwiegend auf Ablehnung gestoßen.  Die Forderungen haben wenig Substanz, die Höhe der von Polen geforderten Kompensation erscheint eher willkürlich festgelegt. 

Die Schwäche der Opposition 

Die polnische Opposition liegt in den Umfragen deutlich zurück. So kommt die liberale Bürger-Koalition (KO) auf knapp unter 30%. Die KO ist ein Wahlbündnis aus der liberalen und europafreundlichen „Bürgerplattform“, der wirtschaftsliberalen „Moderne“ und den polnischen Grünen. 

Gute Chancen ins Parlament einzuziehen hat auch die Linke, die in Umfragen etwas über 10% liegt. Sie ist ein Bündnis der Sozialdemokraten mit der Partei des Politikers Robert Biedron, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt. 

Angesichts der eher schwachen Opposition sind die Chancen auf einen deutlichen Wahlsieg der PiS sehr gut. In Europa wird man dies mit gemischten Gefühlen begleiten. Einerseits haben viele europäische Bürger Verständnis für die polnische Innen- und Sozialpolitik und die Ablehnung der von Brüssel und Berlin unterstützen Politik der offenen Grenzen. Andererseits kann das Festhalten der polnischen Regierung und der PiS an historischen Feindbildern, insbesondere gegenüber Russland, zu einer Gefahr für den Frieden in Europa werden.

Bilder: @depositphotos 

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